Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft,
wir sind natürlich auf dem 36C3 in Leipzig dabei. Wenn ihr auf dem
Kongress seid, würden wir uns sehr freuen, euch bei unseren
Veranstaltungen zu treffen. Falls ihr Lust habt, mit uns ins Gespräch zu
kommen, kommt auf uns zu oder schreibt uns eine E-Mail.
(info(a)digitalegesellschaft.de oder auch:
elisabeth.niekrenz(a)digitalegesellschaft.de oder
elke.steven(a)digitalegesellschaft.de)
** Talk: Die Zukunft grenzüberschreitenden Datenzugriffs und politischer
Verfolgung **
Sa 28. Dezember 2019, 17:10 Uhr
Dijkstra
In Brüssel wird über eine Verordnung verhandelt, die es allen EU-Staaten
ermöglichen soll, Provider zur Herausgabe von Inhalten oder Metadaten zu
verpflichten – egal wo die Daten gespeichert sind, egal ob die Tat, um
die es geht, dort eine Straftat ist. Werden CLOUD-Act, e-Evidence und
ähnliche Kodifikationen bald dafür sorgen, dass Strafverfolgungsbehörden
aller Länder Daten von Providern weltweit abgreifen können?
Strafverfolger hierzulande würden gern möglichst schnell alle möglichen
Daten von allen möglichen Online-Diensten über ihre Kunden erhalten.
Juristisch stehen dem bisher einige Hürden im Weg, wenn die Anbieter
nicht im Inland sitzen oder wenn sie Daten auf Servern im Ausland
speichern. Hinter der Auskunft, mit welcher IP eine Morddrohung auf
Facebook gepostet wurde, verbergen sich Diskussionen über die großen
Themen des Völkerrechts: Souveränität und Territorialität. Weil Daten
oft auf der ganzen Welt gespeichert werden, wird das etablierte System
der gegenseitigen Rechtshilfe in Frage gestellt.
Während die EU noch über die e-Evidence-Verordnung berät, haben die USA
schon mit UK ein Abkommen für unbegrenzten Direktzugriff geschlossen und
verhandeln mit Australien.
Warum diesen neuen Regeln jeder Grundrechtsschutz fehlt und wie
grenzüberschreitende Repression politische Verfolgung verändern könnte,
erfahrt ihr in diesem Talk.
https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2019/Fahrplan/events/10762.html
** Vernetzungstreffen: NetzDG-Reform - Vernetzung **
So 29. Dezember 2019, 16:00 Uhr
Seminar room 13
Das BMJV hat einen bedenklichen Referententwurf für ein Gesetz zur
Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgelegt.
Enthalten sind Verschärfung des NetzDG, des TMG, der STPO, des StGB und
des BKAG. Wir wollen uns gern mit allen treffen, die an dem Thema
arbeiten oder interessiert sind.
https://events.ccc.de/congress/2019/wiki/index.php/Session:NetzDG-Reform_-_…
Herzliche Grüße
Elisabeth
--
Elisabeth Niekrenz
Politische Referentin
Digitale Gesellschaft e.V.
Groninger Straße 7
13347 Berlin
digitalegesellschaft.de
@digiges
030 450 840 18
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