Infodigiges January 2020

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by Elke Steven

Guten Morgen, heute haben wir mit einer Presseinformation die Kommentierung des Referentenentwurf zur 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) veröffentlicht: "Ungezähmte Internetgiganten - GWB-Digitalisierungsgesetz: Trippelschritte mit geringer Wirkung - Für eine digitale Grundversorgung im 21. Jahrhundert!" Noch mehr darüber erfahren könnt ihr auch auf unserem youbube-Video vom 87. Netzpolitischen Abend: https://youtu.be/7ZTZ5XEXoQw Beste Grüße Elke https://digitalegesellschaft.de/2020/01/ungezaehmte-internetgiganten/ GWB-Digitalisierungsgesetz Ungezähmte Internetgiganten Die Initiative „Konzernmacht beschränken“ und UnternehmensGrün kritisieren, die Marktmacht der Internetgiganten wird nicht beschränkt Berlin, 21.1.2020: Die Veröffentlichung des Kabinettsentwurfs für die Novellierung des Wettbewerbsrechts verzögert sich seit Wochen, es liegt nur ein nicht-konsensfähiger Referentenentwurf vor. Die Initiative „Konzernmacht beschränken“ und der Verband UnternehmensGrün wollen, gemeinsam mit Oxfam, Digitalcourage und Digitale Gesellschaft, angesichts dieser Hängepartie zu Beginn des neuen Jahres der Diskussion neuen Schwung verleihen und legen ihre Forderungen vor. Sie begrüßen das Bestreben, die missbräuchlichen Praktiken der Internetgiganten einzudämmen. Sie halten den Regierungsentwurf allerdings für nicht geeignet, um funktionierende digitale Märkte zu gewährleisten, Marktabschottung zu verhindern und die Marktmacht der Internetgiganten zu beschränken. Mit den neuen Regeln kann das Bundeskartellamt zwar - wenn es will, missbräuchliche Praktiken der Internetgiganten untersagen und bei hoher Gefährdungslage schneller einschreiten. Aber dieses punktuelle Eingreifen greift bei „Winner-takes-it-all“-Märkten und bei vorherrschenden digitalen Monopolen zu kurz. Die Bundesregierung hat es versäumt, eine rechtliche Grundlage für eine Entflechtung als „ultima ratio“ zu schaffen, „Killer-Akquisitionen“ zu kontrollieren und Organisationsstrukturen zu ermöglichen, die den Missbrauch der Marktmacht weitestgehend verhindern kann. *Rena Tangens, Vorstand von Digitalcourage und Mitglied bei der Initiative „Konzernmacht beschränken“*, kritisiert die mangelnde Stärkung von Verbraucherrechten: „Die Gesetzesnovelle ist leider nicht der große Wurf. Die Internetgiganten können sich auch in Zukunft ungestraft weigern, kleineren Anbietern interoperable Datenformate und eine Übertragung von Daten in Echtzeit bereitzustellen. So wird es Verbraucher*innen quasi unmöglich gemacht, ohne Nachteile alternative Messenger-Dienste oder andere soziale Netzwerke zu verwenden. Datenschutz- und Verbraucherschutzorganisationen sollten ein Antragsrecht auf die Einleitung eines Verfahrens des Bundeskartellamts erhalten. Auch sollte das Bundeskartellamt nicht nur befugt sein, verbraucherrechtsrelevante Missstände aufzudecken, sondern es sollte sie auch abstellen können." *Dr. Wolfgang Oels, COO von Ecosia und Mitglied bei UnternehmensGrün*, merkt an: „Drastische Schritte sind notwendig, um endlich für fairen Wettbewerb zu sorgen: Exklusivitätszwänge, Ausschluss von marktbeherrschenden Plattformen, Gerichtsstände in den USA, irreführende 'Warnhinweise' und die missbräuchliche Bevorzugung eigener Dienste bei der Vergabe von Standardeinstellungen sind schnell zu beenden. Die Politik muss außerdem sicherstellen, dass kleine und mittelständische Unternehmen nicht nur Recht haben, sondern auch Recht behalten und zwar rechtzeitig, also in Internetgeschwindigkeit.“ Auch *Dr. Nicolas Scharioth, Geschäftsführer von Pollion und Mitglied bei UnternehmensGrün*, hält eine Novelle des Kartellrechts allein für nicht ausreichend: „Bei App-Märkten, Online-Marktplätzen, Suchmaschinen und sozialen Medien handelt es sich um öffentliche Güter, die zur digitalen Grundversorgung im 21. Jahrhundert gehören. Die Bundesregierung sollte einen uneingeschränkten Zugang zu den Plattformmärkten sicherstellen, indem sie für den Aufbau eigener oder gemeinnütziger Angebote und Strukturen sorgt. Dazu gehören könnten beispielsweise ein verpflichtender europäischer Suchindex, Open Source-Social Media Alternativen, Datenstandards zur einfachen Migration von Social Media Konten, ein Open Source Smartphone-Betriebssystem und ein öffentlicher App-Markt, der auf allen Betriebssystemen zur Verfügung steht.“ Hintergrund: * Gemäß Koalitionsvertrag soll das Ziel der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sein, das Wettbewerbsrecht in Bezug auf die Digitalisierung zu modernisieren und fit für den kartellrechtlichen Missbrauch der Internetgiganten zu machen. (1) * Mit der 9. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber bereits einige Anpassungen vorgenommen, die digitale Plattformen betreffen. Der Annahme eines Marktes steht nun nicht mehr entgegen, dass eine Leistung unentgeltlich erbracht wird. Es ist somit anerkannt, dass Unternehmen auch bei der Erbringung unentgeltlicher Leistungen eine starke Marktstellung erlangen können. Bei der Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens sind jetzt insbesondere bei mehrseitigen Märkten und Netzwerken u.a. auch Netzwerkeffekte, Größenvorteile im Zusammenhang mit Netzwerkeffekten und der Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten zu berücksichtigen. * Die Monopolkommission empfiehlt ihrem Hauptgutachten 2018, den Verbraucherschutzverbänden ein Recht einzuräumen, die Durchführung kartellbehördlicher Sektoruntersuchungen initiieren zu können. Als besonders hoch wird das Risiko der Kollusion eingeschätzt. Dabei koordinieren Unternehmen Preise oder Mengen und erzielen dadurch höhere Gewinne als im Wettbewerb. Bei Preisalgorithmen ist es noch schwieriger als ohnehin, kollusives Verhalten festzustellen. * In der vom BMWi in Auftrag gegebenen Studie zur Missbrauchsaufsicht bei marktmächtigen Unternehmen wird vorgeschlagen, das Kartellrecht um einen Passus zu ergänzen, der die Untersagung eines Zusammenschlusses auch dann ermöglicht, wenn ein Zusammenschluss Ausdruck einer Gesamtstrategie ist, im Rahmen derer ein marktbeherrschendes Unternehmen systematisch wachstumsstarke Unternehmen in einem frühen Stadium ihrer Entwicklung aufkauft, und diese Strategie wirksamen Wettbewerb erheblich behindert (Killer-Akquisitionen). * Der Vorschlag, ein Entflechtungsinstrument als letzten Mittel in einzuführen, ist nicht neu. Er geht bereits auf die 1960er Jahre zurück, als der damalige Präsident des Bundeskartellamts Günther solch ein Instrument forderte. Zuletzt hatte die FDP im Jahr 2010 einen entsprechenden Gesetzesentwurf in der Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition vorgelegt. Auch Kartellamtspräsident Mundt und die Monopolkommission befürworteten damals die Einführung eines missbrauchsunabhängigen Entflechtungsinstruments im Kartellrecht, um auf „dauerhaft vermachteten Märkten Wettbewerb in Gang zu setzen und aufrechtzuerhalten“. Die Monopolkommission sah auch keine grundsätzlichen verfassungs- oder europarechtlichen Einwände, die dagegen sprechen würden. In den USA ist die Entflechtung seit mehr als 100 Jahren Teil der Rechtspraxis im Kartellrecht. Diskussionspapier der Initiative „Konzernmacht beschränken“: #Konzernmacht in der digitalen Welt: https://www.oxfam.de/system/files/konzernmacht_digitale_welt_final.pdf Pressekontakt: *Dr. Katharina Reuter*, Geschäftsführerin UnternehmensGrün: Mobil: 0178-4481991 *Marita Wiggerthale*, Initiative „Konzernmacht beschränken“, Oxfam: E-Mail: mwiggerthale(a)oxfam.de; Mobil: 0162-1386321 *Dr. Wolffang Oels*, Ecosia: E-Mail: wolfgang.oels(a)ecosia.org *Rena Tangens*, Digitalcourage: E-Mail: rena.tangens(a)digitalcourage.de, Telefon: 0521-1639 1639 *Dr. Nicolas Scharioth*, Pollion: E-Mail: scharioth(a)pollion.com *RA Jan Schallaböck*, Digitale Gesellschaft e.V.: j.schallaboeck(a)irights-law.de; Telefon +49.30.5459.8127 Presse-Info als pdf: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2020/01/Pressereaktion_D… Kommentierung Digitalisierungsgesetz als pdf: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2020/01/Kommentierung_Di… /Fußnote:/ (1) https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2018/20180904-kartellre… -- Dr. Elke Steven Geschäftsführerin Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin digitalegesellschaft.de @digiges 030 450 840 17 ------------------ Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst! Unterstütze uns mit einer Spende oder werde Fördermitglied! https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/ https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/ IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00 BIC: GENODEM1GLS

4 years, 3 months

Presseinfo Stellungnahme Gesetz Bekämfpung Rechtsextremismus und Hasskriminalität

by Elke Steven

Hallo Freunde und Freundinnen der DigiGes, zum Referentenentwurf des BMJV „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ haben wir eine Stellungnahme verfasst und heute mit einer Presseinfo veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind jedoch nicht nur ungeeignet, sondern letztlich kontraproduktiv. Sie bringen enorme Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung und die Informationssicherheit mit sich, die nicht nur Straftäter und Straftäterinnen betreffen werden und insgesamt nicht gerechtfertigt sind. Die Pressinfo mit den Links zur Stellungnahme schicken wir hiermit. Herzliche Grüße Elke Steven Presseinformation Handlungsfähigkeit vortäuschendes Gesetz mit schwerwiegenden Folgen für Meinungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung Mitte Dezember hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen bereits vielfach kritisierten Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vorgelegt. Auch die Digitalen Gesellschaft e.V. hat eine Stellungnahme beim BMJV eingereicht und veröffentlicht diese: https://digitalegesellschaft.de/2020/01/stellungnahme-zum-entwurf-eines-ges… Tatsächlich gibt es in unserer Gesellschaft große Probleme mit rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Straftaten und Hasskriminalität. Dringend wäre es geboten, auch in der Regierung darüber nachzudenken, wie der Schutz der Betroffenen organisiert werden kann und wie vor allem die gesellschaftlichen Ursachen zu bekämpfen sind. Dieser Referentenentwurf reduziert das Problem jedoch auf einen kleinen Teil des kommunikativen Raums, überträgt staatliche Aufgaben an private Anbieter und veranlasst eine riesige Sammlung von Daten auf Verdacht. Von den tiefen Eingriffen in die informationelle Selbstbestimmung und die Informationssicherheit werden alle betroffen sein. Dr. Elke Steven, Geschäftsführerin der Digitalen Gesellschaft e.V., befürchtet: „Mit diesem Gesetz wird die Gefahr verstärkt, dass die einen kreativ mit den Gesetzesverschärfungen umgehen und ihre Meinungen dennoch unmissverständlich und alle Andersdenkenden bedrängend äußern. Andere werden sich verunsichert aus der Kommunikation in den sozialen Medien zurückziehen. Das Gesetz täuscht Handlungsfähigkeit angesichts verbreiteter Empörung vor, trägt aber selbst zum Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit bei.“ Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft e.V. an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (pdf): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2020/01/Stellungnahme-BM… Presseinformation: https://digitalegesellschaft.de/2020/01/handlungsfaehigkeit-vortaeuschendes… Pressekontakt: Dr. Elke Steven (Geschäftsführerin Digitale Gesellschaft e.V.) Elke.Steven(a)digitalegesellschaft.de, 030 450 840 17 -- Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin digitalegesellschaft.de @digiges 030 450 840 18

4 years, 3 months

Pressemitteilung: Aktuelle Pläne des Innenministeriums müssen gestoppt,werden – Bündnis fordert Verbot automatisierter Gesichtserkennung

by Elisabeth Niekrenz

Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft, Horst Seehofer forderte in den letzten Tagen die Einführung von Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung an einer Vielzahl von Bahnhöfen und Flughäfen - wir fordern im Bündnis mit Digitale Freiheit, dem CCC, FifF und Digitalcourage ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung durch staatliche Stellen im öffentlichen Raum. Lest unten unsere Pressemitteilung dazu von heute und besucht die Bündniswebsite https://gesichtserkennung-stoppen.de/. Viele Grüße aus der Geschäftsstelle Elisabeth Pressemitteilung: Aktuelle Pläne des Innenministeriums müssen gestoppt werden – Bündnis fordert Verbot automatisierter Gesichtserkennung Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen wendet sich gegen den Vorstoß des Innenministeriums, an 135 Bahnhöfen und 14 Flughäfen automatisierte Gesichtserkennung einsetzen zu wollen. Stattdessen fordert das Bündnis „Gesichtserkennung stoppen“ ein Verbot dieser hochproblematischen Technologie in Deutschland. Auch wenn eine Verbesserung der Sicherheit etwa an Bahnhöfen grundsätzlich sinnvoll erscheint, ist automatisierte Gesichtserkennung als Mittel dafür nicht nur ungeeignet, sondern hat immense negative Folgen für Millionen Passanten und Reisende. Automatisierte Gesichtserkennung bedeutet eine permanente heimliche Personenüberwachung in öffentlichen Räumen wie Bahnhöfen oder Flughäfen. Die Körperdaten aller Vorbeilaufenden werden dabei erfasst und automatisiert mit Datenbanken abgeglichen, ohne dass die Betroffenen dies bemerken müssen. Damit greift die automatisierte Gesichtserkennung tief in die Rechte und Freiheiten von Menschen ein, wenn biometrische Körperdaten quasi im Vorbeigehen und anlasslos analysiert werden. „Automatische Gesichtserkennung ist eine Hochrisikotechnologie“, erklärt Viktor Schlüter von der Organisation Digitale Freiheit: „Hohe Falscherkennungsraten, die Diskriminierung von Frauen und People of Color und das enorme Missbrauchspotential stellen eine Gefahr für die Demokratie dar.“ „Dieses unnötige und invasive Biometriesystem ist nur ein weiterer Baustein, den maschinenlesbaren Menschen zu schaffen. Allein durch das zufällige Vorbeilaufen legen wir mit unseren Körperdaten eine digitale Spur, die uns alle auch wegen der Unzuverlässigkeit der eingesetzten Algorithmen in unseren Rechten und Freiheiten einschränkt“, sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Clubs. „Die optische Vermessung von Gesichtern droht eine weitere Form der anlasslosen Überwachung zu werden, nur diesmal mit detaillierten Körperdaten“, fügt Rainer Rehak vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung hinzu. „Wir müssen uns jetzt diesen gefährlichen Plänen in den Weg stellen, bevor immer mehr öffentliche Räume mit biometrischen Erkennungssystemen bestückt werden, die zudem nicht einmal mehr Sicherheit bringen.“ „Der Einsatz dieser Technologie zur Überwachung des öffentlichen Raumes schränkt auch politische Teilhabe ein: Wer fürchten muss, automatisch erfasst zu werden, wird im Zweifel eher nicht an einer Demonstration teilnehmen“, gibt Elisabeth Niekrenz von der Digitalen Gesellschaft zu bedenken. Im Lichte stetig sinkender Kriminalitätsraten in Deutschland besteht nicht nur keinerlei Notwendigkeit für neue, teure und ineffiziente Überwachungsmaßnahmen zur anlasslosen Erfassung von Körperdaten von Reisenden, sondern ist es Zeit, ein Verbot dieser gesellschaftlich schädlichen Technologie in die Wege zu leiten. Ein Verbot automatisierter Gesichtserkennung in Deutschland hat bereits Vorbilder: Mehrere US-amerikanische Großstädte haben den Einsatz der Technologie durch staatliche Stellen im öffentlichen Raum aufgrund der damit verbundenen Gefahren verboten. Der Stadtrat von San Francisco etwa bezeichnete automatisierte Gesichtserkennung als „gefährliche Waffe“ sowie als inkompatibel mit einer gesunden Demokratie und verbot ihren Einsatz. [3] Dass die teure Technik überhaupt einsatzreif ist und den erhofften Zweck erfüllt, ist zudem zweifelhaft: In einem Gesichtserkennungstest von Innenministerium und Bundespolizei im Jahr 2018 in Berlin war die Falscherkennungsrate so hoch, dass mehr als jede 200. Person fälschlicherweise erkannt wurde. Dies würde allein am getesteten Berliner Bahnhof Südkreuz zu täglich 600 Fehlalarmen führen. Der Chaos Computer Club [0] und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung [1] kritisierten die unwissenschaftliche Vorgehensweise und Auswertung der Tests sowie die deutlich geschönten Testergebnisse. Das Bündnis „Gesichtserkennung stoppen“ [2] besteht aus den zivilgesellschaftlichen Organisationen Digitale Freiheit, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung sowie Digitalcourage. Verweise: [0] Biometrische Videoüberwachung: Der Südkreuz-Versuch war kein Erfolg, https://www.ccc.de/de/updates/2018/debakel-am-suedkreuz [1] Verfälschte Studie zur Tauglichkeit grundrechtswidriger Techniken, https://www.fiff.de/verfaelschte-studie-zur-tauglichkeit-grundrechtswidrige… [2] Webauftritt des Bündnisses, https://www.gesichtserkennung-stoppen.de/ [3] San Francisco Approves Ban On Government's Use Of Facial Recognition Technology, https://www.npr.org/2019/05/14/723193785/san-francisco-considers-ban-on-gov… Pressekontakte: Digitale Freiheit mail(a)digitale-freiheit.jetzt Digitale Gesellschaft e.V. presse(a)digitalegesellschaft.de 030 450 840 18 Link zu dieser Pressemitteilung: https://digitalegesellschaft.de/2020/01/pressemitteilung-aktuelle-plaene-de… -- Elisabeth Niekrenz Politische Referentin Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin digitalegesellschaft.de @digiges 030 450 840 18 _________________________________________________________________________________________________________________ Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst! Unterstütze uns mit einer Spende oder werde Fördermitglied! https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/ https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/ IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00 BIC: GENODEM1GLS

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