Infodigiges October 2019

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by Elke Steven

Liebe Freunde und Freundinnen der Digitalen Gesellschaft, wir müssen uns auch erst ein wenig an den neuen Verteiler gewöhnen. Erste unkommentierte Infos habt Ihr bereits erhalten. Heute schicken wir Euch die Einladung zum 87. Netzpolitischen Abend. Kommt und diskutiert mit uns! Wir werden ab 19:15 auf der c-base sein und freuen uns, Euch zu treffen. Falls Ihr Ideen für Themen und/oder Referenten und Referentinnen habt, könnt Ihr mir diese gerne schicken. Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 5. November 2019, wie immer ab 20 Uhr auf der c-base <https://www.c-base.org/>. Einmal im Monat bringt die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive auf der c-base <https://www.c-base.org/> in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei. Programm Kosmas Zittel <https://www.whistleblower-net.de/uber-uns/geschaeftsfuehrer/>: *Warum brauchen wir ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz?* Ob Donald Trump, LuxLeaks, Football Leaks, Steuer-CDs oder Toll Collect – fast täglich berichten die Medien von neuen Enthüllungen durch Whistleblower. Doch wie sieht die Lage für Whistleblower in Deutschland aus? Welche Konsequenzen haben sie zu befürchten? Wann und wie ist Whistleblowing erlaubt? Was wird sich durch die neue EU-Richtlinie verändern? Über all diese Fragen wollen wir uns mit Kosmas Zittel, Vorstandreferent bei Whistleblower Netzwerk e.V., austauschen. Elisabeth Niekrenz <https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/unsere-mitarbeiter/>: *E-Evidence: Strafermittlungen über Grenzen hinweg* Die EU verhandelt derzeit über eine Verordnung, mit der Provider zur Herausgabe von Daten an Ermittlungsbehörden aller EU-Länder verpflichtet werden sollen. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Tat, wegen der ermittelt wird, in dem Staat, in dem der Provider sitzt oder in dem der Beschuldigte lebt, eine Straftat ist. Warum dieser Vorschlag Datenschutz, den Schutz vor politischer Verfolgung sowie das internationale System der Rechtshilfe in Strafsachen gefährdet und was die Digiges dagegen tut, erfahrt ihr hier. Marita Wiggerthale <https://www.oxfam.de/kontakt/marita-wiggerthale> und Jan Schallaböck <https://irights-law.de/team/jan-schallaboeck/>: *Will die Politik die Macht der Digitalkonzerne beschränken?* Die Marktmacht der Digitalkonzerne macht auch der Politik Sorgen. Denn die digitale Ökonomie wird bereits heute von kaum mehr als einer Handvoll Konzerne beherrscht. Nun will die Bundesregierung das Kartellrecht ändern, um den Missbrauch von Marktmacht durch digitale Plattformen besser erfassen und effektiv abstellen zu können. Jan Schallaböck von der Digitalen Gesellschaft und Marita Wiggerthale von Oxfam geben einen Überblick über die vorliegenden Vorschläge und stellen ihre vorläufige Bewertung vor. Chris Köver <https://netzpolitik.org/author/chris-koever/>: *KI-Ethik-Richtlinien * Organisatorisches Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org <https://www.youtube.com/channel/UCpAwXRcytxycyHK8P_xn0ag>. Der Eintritt ist frei. Hashtag Der Hashtag für diesen Abend ist #npa087 <https://twitter.com/search?f=tweets&q=%23npa087&src=typd>, gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt. Herzliche Grüße Elke -- Dr. Elke Steven Geschäftsführerin Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin digitalegesellschaft.de @digiges 030 450 840 17 ------------------ Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst! Unterstütze uns mit einer Spende oder werde Fördermitglied! https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/ https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/ IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00 BIC: GENODEM1GLS

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Pressemitteilung: Kein grenzüberschreitender Direktzugriff auf Daten – 13 Organisationen warnen in offenem Brief vor E-Evidence-Verordnung

by Elisabeth Niekrenz

Pressemitteilung: Kein grenzüberschreitender Direktzugriff auf Daten – 13 Organisationen warnen in offenem Brief vor E-Evidence-Verordnung 13 zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich in einem offenen Brief an die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament, um vor der E-Evidence-Verordnung zu warnen. Sie fordern zunächst eine Evaluation der Europäischen Ermittlungsanordnung. Mit der Verordnung könnten nationale Strafverfolger EU-weit Provider zwingen, Daten herauszugeben – ohne dass das Land, in dem der Provider sitzt oder die Daten gespeichert sind, mitentscheidet. Zum Beispiel müssten E-Mail-Dienste oder Messenger Verbindungsdaten und sogar Inhalte von Nachrichten herausgeben. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Tat, wegen der ermittelt wird, in dem Staat, in dem der Provider sitzt oder in dem der Beschuldigte lebt, überhaupt eine Straftat ist. „Der Vorschlag nimmt Staaten die Möglichkeit, die Grundrechte ihrer Bürger zu schützen. Er höhlt das europäische Datenschutzrecht aus und droht, das bestehende internationale System der Rechtshilfe in Strafsachen zu beschädigen,“ heißt es in dem Schreiben. Die Organisationen kritisieren weiter, dass politische Verfolgung über Staatsgrenzen hinweg durch den Verzicht auf beidseitige Strafbarkeit erleichtert erleichtert wird. „Wenn eine Tat in einem Staat legal ist, dann dürfen dort ansässige Provider nicht gezwungen werden, Beweismittel über solche Vorgänge herauszugeben,“ sagt Elisabeth Niekrenz, politische Referentin der Digitalen Gesellschaft e.V. Auch Berufsgeheimnisse und Zeugnisverweigerungsrechte werden nicht geschützt. So können auch anwaltliche, journalistische oder ärztliche Tätigkeiten betroffen sein. „Die Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit den USA führen im schlimmsten Fall zur Echtzeit-Überwachung unserer Online-Kommunikation durch die Ermittlungsbehörden. Presse- und Meinungsfreiheit sind gefährdet“, so Alexander von Gernler, Vizepräsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI). „Die E-Evidence-Verordnung wäre toxisch für die Rechtsstaatlichkeit in der EU“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Das gilt insbesondere in Kombination mit flächendeckender Vorratsdatenspeicherung und dem derzeitigen Wettbewerb zur Einschränkung von Grundrechten, den sich die Regierungen der EU-Länder aktuell liefern.“ Vieles spricht gegen die Notwenigkeit der E-Evidence: Mit der Europäischen Ermittlungsanordnung schuf die EU erst vor wenigen Jahren ein Instrument, dass grenzüberschreitende Strafverfolgung erleichtert. Eine Evaluation fand bis heute nicht statt. Nachdem die Kommission den Entwurf zur E-Evidence-Verordnung im April 2018 auf den Weg gebracht hatte, votierte Deutschland im Dezember 2018 dagegen, wurde aber überstimmt. Derzeit erarbeitet der Ausschuss des europäischen Parlaments für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) einen Bericht. Währenddessen hat die Kommission bereits Verhandlungen mit den USA über ein Partnerschaftsabkommen gestartet. Damit übergeht sie das Parlament, das sich noch nicht auf einen Standpunkt festgelegt hat. Pressekontakt: Digitale Gesellschaft e.V. presse(a)digitalegesellschaft.de 030 450 840 18 Link zum offenen Brief (pdf): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2019/10/offener_brief_ee… Link zum offenen Brief (html): https://digitalegesellschaft.de/2019/10/offener-brief-an-die-deutschen-abge… Link zu dieser Pressemitteilung: https://digitalegesellschaft.de/2019/10/pressemitteilung-kein-grenzuebersch… -- Elisabeth Niekrenz Politische Referentin Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin digitalegesellschaft.de @digiges 030 450 840 18 _________________________________________________________________________________________________________________ Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst! Unterstütze uns mit einer Spende oder werde Fördermitglied! https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/ https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/ IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00 BIC: GENODEM1GLS

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