Infodigiges November 2019

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Pressemitteilung: E-Evidence: Berichtsentwurf im Ausschuss versucht zu retten, was nicht zu retten ist

by Elisabeth Niekrenz

Liebe Freunde und Freundinnen der Digiges, wir verfolgen seit dem Sommer das Gesetzgebungsverfahren um die geplante E-Evidence-Verordnung. Nachdem wir im Oktober die Europaabgeordneten aus Deutschland in einem offenen Brief vor dem Vorschlag gewarnt hatten, haben wir nun den ersten Berichtsentwurf aus dem zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten analysiert. Die Berichterstatterin hat zwar einige Mechanismen zur Verbesserung des Grundrechtsschutzes eingeführt, der entscheidende Konstruktionsfehler der E-Evidence wird aber nicht behoben. Hier senden wir die Pressemitteilung mit Link zu unserer Analyse. Außerdem: Im Gespräch mit Jörg Schieb und Dennis Horn erläutern wir die Gefahren, die mit dem Vorschlag einhergehen: https://www1.wdr.de/radio/cosmo/podcast/tech/e-evidence-verordnung-100.html Herzliche Grüße aus der Geschäftsstelle Elisabeth Pressemitteilung: E-Evidence: Berichtsentwurf im Ausschuss versucht zu retten, was nicht zu retten ist Nach einem Vorschlag der EU-Kommission soll es Ermittlern künftig in der EU möglich sein, Provider grenzüberschreitend zur Herausgabe von personenbezogenen Daten zu verpflichten. Die Bundesregierung hatte diesen Vorschlag wegen erheblicher grundrechtlicher Bedenken abgelehnt, wurde aber im Rat überstimmt. Am 11.11.2019 hat die Berichterstatterin im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament den ersten Vorschlag für den Standpunkt des Parlaments gemacht. Heute endet die Frist für Änderungsanträge. Nach einer Stellungnahme der netzpolitischen Organisation Digitale Gesellschaft e.V. enthält der Entwurf viele Verbesserungen, löst aber das grundlegende Problem nicht: Es wäre noch immer möglich, dass Behörden aus anderen EU-Staaten inländische Provider zur Herausgabe von Daten zu verpflichten, obwohl dies nach deutschem Recht nicht erlaubt wäre. Die wichtigste Neuerung: Der Staat, in dem der Provider sitzt, soll die Möglichkeit haben, der Datenherausgabe binnen 10 Tagen zu widersprechen. Das ist zwar ein Fortschritt, reicht aber bei weitem nicht aus. Die Digitale Gesellschaft fordert, dass eine Entscheidung im Zielstaat zwingend erforderlich sein muss. Nur so kann sichergestellt werden, dass Behörden aus EU-Ländern, in denen der Rechtsstaat marodiert, die Verordnung nicht für politische Verfolgung missbrauchen. „Der Berichtsentwurf hat aus grundrechtlicher Perspektive eine Vielzahl von Verbesserungen eingebracht. Unter den vorgeschlagenen Änderungen finden sich Ablehnungsmöglichkeiten für den Staat, in dem der Provider sitzt, verbesserter Rechtsschutz für Betroffene und Stärkungen der Beschuldigtenrechte. Er löst aber das fundamentale Problem des Vorschlags nicht“, heißt es in der Stellungnahme. Die Analyse des Berichtsentwurfs finden Sie hier: https://digitalegesellschaft.de/2019/11/grenzueberschreitender-datenzugriff… Link zu dieser Pressemitteilung: https://digitalegesellschaft.de/2019/11/pressemitteilung-e-evidence-bericht… Digitale Gesellschaft e.V. presse(a)digitalegesellschaft.de 030 450 840 18 -- Elisabeth Niekrenz Politische Referentin Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin digitalegesellschaft.de @digiges 030 450 840 18 _________________________________________________________________________________________________________________ Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst! Unterstütze uns mit einer Spende oder werde Fördermitglied! https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/ https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/ IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00 BIC: GENODEM1GLS

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Digitale Versorgung Gesetz: offener Brief an MdB

by Elke Steven

Liebe Freunde und Freundinnen der Digiges, seid einiger Zeit arbeiten wir zu dem Thema Gesundheitsdaten, da gerade ein Gesetz nach dem anderen erlassen wird, mit dem Datensicherheit und Datenschutz ausgehebelt werden. Gestern haben wir uns in einem Offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestag gewandt, heute haben wir die Presse darüber informiert. Beiliegend senden wir den Brief und nachfolgend die Presseinfo. Herzliche Grüße Elke Presseinformation* * https://digitalegesellschaft.de/2019/11/presseinformation-offener-brief-an-… * *Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten: Keine zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten! * Die Digitale Gesellschaft e.V. und der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. richten sich in einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten und warnen sie davor, am 7. November 2019 im Bundestag dem Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (DVG) zuzustimmen. Dieses Gesetz ebnet der zentralen Massenspeicherung von sensiblen Gesundheitsdaten den Weg. Bereits seit 2014 werden Routinedaten der Krankenkassen über das Informationssystem Versorgungsdaten (Datentransparenzverfahren auf Basis der §§ 303a bis 303e Sozialgesetzbuch V) aufbereitet. Nun sollen in einem Forschungsdatenzentrum nach § 303d die Gesundheitsdaten aller Versicherten gespeichert, ausgewertet und einer langen Liste von Nutzungsberechtigten zur Verfügung gestellt werden. Die Daten sollen im Forschungszentrum lediglich pseudonymisiert gespeichert werden. Die beiden zivilgesellschaftlichen Organisationen warnen, dass die Sicherheit bei einer zentralen Speicherung von sensiblen Daten weder technisch noch organisatorisch zu gewährleisten ist und schreiben: „Eine zentrale Datei von Gesundheitsdaten öffnet der Überwachung, der Kontrolle und der Sortierung von Menschen sowie der Diskriminierung bestimmter Risikogruppen Tür und Tor. Der politische und wirtschaftliche Missbrauch solcher Daten muss immer befürchtet und mitbedacht werden.“ Gefordert wird, das Konzept der Digitalisierung im Gesundheitswesen insgesamt zu überarbeiten, wobei drei Forderungen ins Zentrum gestellt werden: * Dezentrale und nach Zwecken getrennte Verarbeitung von Gesundheitsdaten * Freiwilligkeit der Speicherung von Gesundheitsdaten der Versicherten ohne Hintertür über die Krankenkassendaten * Grundvoraussetzung für Datenweitergabe und Datenspeicherung muss eine funktionierende Telematik-Infrastruktur sein, die nicht aus Bequemlichkeitsgründen Sicherheits- und Datenschutzlücken akzeptiert. Pressekontakte Elke Steven, Elke.Steven(a)digitalegesellschaft.de, 030 450 840 17, 0177 7621303 Jan Kuhlmann, kontakt(a)patientenrechte-datenschutz.de, 0151 23278225 -- Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin digitalegesellschaft.de @digiges 030 450 840 18

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