Infodigiges February 2020

infodigiges@lists.digiges.net

1 participants
2 discussions

Offener Brief gegen Passwortherausgabepflicht und,Strafverschärfungen

by Elisabeth Niekrenz

Liebe Freundinnen und Freunde der Digiges, wir haben heute gemeinsam mit 12 weiteren Organisationen einen offenen Brief an die Justizministerin gesendet, in dem wir sie auffordern, auf die weitgehenden Einschränkungen von Freiheitsrechten und der informationellen Selbstbestimmung in den aktuellen Referentenentwürfen zum NetzDG sowie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität zu verzichten. Wir warnen ausdrücklich vor der Pflicht zur Herausgabe von Passwörtern, vor der Meldepflicht sozialer Netzwerke, der Verschärfung von Straftatbeständen und vor der Verpflichtung zur Erhebung von Opfer- und Tätergruppen. Lest unten unsere Pressemitteilung. Viele Grüße aus der Geschäftsstelle Elisabeth Pressemitteilung: Offener Brief gegen Passwortherausgabepflicht und Strafverschärfungen Die Digitale Gesellschaft e.V. zeichnet gemeinsam mit 12 weiteren Verbänden einen offenen Brief an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Referentenentwürfe für ein „Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ und ein „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ enthalten hochproblematische Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung, den Datenschutz und die Meinungs- und Informationsfreiheit. So könnten Websitebetreibende zukünftig gezwungen werden, Passwörter an Behörden herauszugeben. Soziale Netzwerke sollen darüber hinaus IP-Adressen und Portnummern proaktiv an das BKA senden müssen. Zahlreiche Straftatbestände sollen verschärft werden. Darüber hinaus sollen laut dem aktuellsten Entwurf auch Gruppen von Tätern und Opfern durch die Netzwerke erhoben werden. Anhand welcher Merkmale diese Gruppen gebildet werden sollen, lässt das Gesetz offen. „Wenn sowohl Opfer als auch Täter von den sozialen Netzwerken “Gruppen” zugeordnet werden sollen, um besser zu analysieren, wer bedroht wird und woher die Bedrohung kommt, dann schaffen wir Register etwa von “Juden”, “Homosexuellen” oder “Transpersonen”. Dies sollte nicht nur aufgrund der Lehren der deutschen Geschichte eine rote Linie sein, sondern auch in Anbetracht der aktuellen Berichterstattung über den Missbrauch von polizeilichen Datenbanken durch Beschäftigte,“ heißt es in dem Schreiben. „Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen stellen sehr weitgehende Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung dar. Dabei ist die Wirksamkeit gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität höchst zweifelhaft,“ sagt Elisabeth Niekrenz, politische Referentin der Digitalen Gesellschaft e.V. Mit der Deklaration für die Meinungsfreiheit hatten die beteiligten Verbände bereits 2017 das NetzDG kritisiert. Offener Brief im Volltext (html): https://digitalegesellschaft.de/2020/02/offener-brief-zu-den-referentenentw… Offener Brief im Volltext (pdf): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2020/02/20200211_offener… Link zu dieser Pressemitteilung: https://digitalegesellschaft.de/2020/02/pressemitteilung-offener-brief-gege… Pressekontakt Elisabeth Niekrenz elisabeth.niekrenz(a)digitalegesellschaft.de Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin Tel.: 030/450 840 18 -- Elisabeth Niekrenz Politische Referentin Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin digitalegesellschaft.de @digiges 030 450 840 18 _________________________________________________________________________________________________________________ Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst! Unterstütze uns mit einer Spende oder werde Fördermitglied! https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/ https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/ IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00 BIC: GENODEM1GLS

4 years, 2 months

Pressemitteilung: Digitale Gesellschaft e.V.: Geplantes Leistungsschutzrecht wird Totgeburt

by Elisabeth Niekrenz

Liebe Freundinnen und Freunde der Digiges, wir haben uns in der letzten Woche an der Konsultation des BMJV zu einem ersten Gesetzesentwurf, der die europäische Urheberrechtsrichtlinie umsetzen soll, beteiligt. Das Ministerium plant, zunächst die Regelungen zum Presseleistungsschutzrecht und zur Verlegerbeteiligung umzusetzen. Wir halten beide für sehr problematische bzw. dysfunktionale Maßnahmen und mahnen zudem die Bundesregierung, sich gemäß ihrer Versprechen in Brüssel für eine grundrechtskonforme Umsetzung von Artikel 17 umzusetzen. Lest unten unsere Pressemitteilung sowie die Stellungnahme von unserem Vorstandsmitglied Dr. Volker Grassmuck. Viele Grüße aus der Geschäftsstelle Elisabeth Digitale Gesellschaft e.V.: Geplantes Leistungsschutzrecht wird Totgeburt Die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft e.V. fordert die ersatzlose Streichung des Presseleistungsschutzrechts und den Verzicht auf eine Wiedereinführung der Verlegerbeteiligung im Zuge der Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie von 2019. Außerdem fordert sie die Bundesregierung auf, Ihrer Erklärung Taten folgen zu lassen, dass die Umsetzung der Richtlinie darauf zielen soll „'Uploadfilter' nach Möglichkeit zu verhindern, die Meinungsfreiheit sicherzustellen und die Nutzerrechte zu wahren“. Dies geht aus einer Stellungnahme an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Diskussionsentwurf für ein Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts hervor. Darin sieht das BMJV vor, zunächst das Presseleistungsschutzrecht sowie die Verlegerbeteiligung einzuführen. Mit dem Leistungsschutzrecht sollten bereits 2013 Anbieter wie Google News gezwungen werden, für die Anzeige von Suchergebnissen Lizenzgebühren an Presseverlage zu zahlen. Nachdem Google in Reaktion auf die Regelung Presseangebote nicht mehr auflisten wollte, erhielt der Konzern von der VG Media Gratislizenzen. „Die Idee, Google & Co. per Leistungsschutzrecht dazu zu zwingen, einen Teil ihrer Werbemilliarden an die Verlage abzugeben, ist eine Totgeburt. Das müssen alle Beteiligte, vor allem der Axel Springer Verlag, der maßgeblich dafür lobbyiert hat, endlich eingestehen und aufhören, einer Chimäre hinterher zu rennen. Wir halten die ersatzlose Streichung immernoch für die angemessene Lösung,“ so Volker Grassmuck, Vorstandsmitglied der Digitalen Gesellschaft e.V. Nachdem sowohl EuGH als auch BGH entschieden hatten, dass für eine Beteiligung von Verlegern an Vergütungen für gesetzliche erlaubte Nutzungen wie die Privatkopie, die über Verwertungsgesellschaften wie die VG-Wort eingenommen werden, kein gesetzliche Grundlage besteht, soll nun eine Rechtsgrundlage für die zuvor „rechtswidrige Enteignung der Urheber zugunsten der Verwerter,“ wie es in der Stellungnahme heißt, geschaffen werden. Die EU-Richtlinie stellt den Mitgliedstaaten frei, eine Verlegerbeteiligung einzuführen. Deutschland sollte im Interesse der Urheberinnen und Urheber davon Abstand nehmen. Schließlich muss sich die Bundesregierung aktiv in die laufenden Brüsseler Stakeholder Dialoge einbringen, aus denen die EU-Kommission Leitlinien für die Umsetzung von Artikel 17 (vormals 13) der Urheberrechtsrichtlinie erstellen wird. Die Bundesregierung hatte bei Verabschiedung der Richtlinie in einer Protokollnotiz erklärt, sie werde, „sollte sich zeigen, dass die Umsetzung zu einer Beschränkung der Meinungsfreiheit führt oder die zuvor skizzierten Leitlinien auf unionsrechtliche Hindernisse stoßen, ... darauf hinwirken, dass die festgestellten Defizite des EU-Urheberrechts korrigiert werden.“ [1] Die Organisation schließt: „Nicht nur die Digitale Gesellschaft, auch die anderen am Dialog teilnehmenden Zivilgesellschaftsorganisationen setzen große Hoffnungen in die Bundesregierung und darauf, dass sie mit ihrer gewichtigen Stimme der Vernunft das Wort redet und sich für die am wenigsten schädliche und am wenigsten fragmentierte Lösung des Dilemmas Artikel 17 einsetzt.“ [1] Erklärung Deutschlands, Brüssel, den 15. April 2019, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_7986_2019…. Stellungnahme im Volltext (pdf): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2020/02/sn-bmjv_konsult2… Stellungnahme im Volltext (html): https://digitalegesellschaft.de/?p=12975&preview=true Pressekontakt: Dr. Volker Grassmuck (Vorstand Digitale Gesellschaft e.V.) presse(a)digitalegesellschaft.de -- Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin Tel.: 030/450 840 18 -- Elisabeth Niekrenz Politische Referentin Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin digitalegesellschaft.de @digiges 030 450 840 18 _________________________________________________________________________________________________________________ Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst! Unterstütze uns mit einer Spende oder werde Fördermitglied! https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/ https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/ IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00 BIC: GENODEM1GLS

4 years, 3 months

2024

2023

2022

2021

2020

2019

Infodigiges February 2020