Infodigiges March 2020

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by Elke Steven

Liebe Freunde und Freundinnen der Digiges, ** *Aus der Krise lernen: Digitale Zivilgesellschaft stärken! * Gemeinsam mit einigen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für eine unabhängige digitale Infrastruktur und freien Zugang zu Wissen einsetzen, haben wir Empfehlungen verfasst. Gerne können weitere Organisationen mitzeichnen. https://digitalezivilgesellschaft.org/ Kontakt: hello(a)superrr.net Die Pressemitteilung geht mit Sperrfrist Mittwoch, 1. April 2020, raus. (siehe Anhang) Mittwoch, 01. April 2020. Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für eine unabhängi- ge digitale Infrastruktur und freien Zugang zu Wissen einsetzen, fordern wir: „Der Aufbau eines gemeinwohlorientierten digitalen Ökosystems muss endlich politische Priorität bekommen!“ In Krisensituationen zeigt sich die Bedeutung von unabhängigen und belastbaren digitalen Infrastrukturen, die es Menschen, Organisationen und Firmen ermöglichen, ihren alltäglichen Aufgaben nachzukommen. Von den Umstellungen zur Eindämmung von Covid-19 haben bislang vor allem die großen Technologiekonzerne profitiert: Die Verlagerung des Lebens in die digita- le Sphäre beschert ihnen größere Marktanteile, Nutzungszahlen und Datensammlungen. Um in Krisenzeiten nicht von ihnen abhängig zu sein, braucht es ein aktives digitales Ökosystem, das echte Wahlmöglichkeiten bietet. ... -- Dr. Elke Steven Geschäftsführerin Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin digitalegesellschaft.de @digiges 030 450 840 17 ------------------ Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst! Unterstütze uns mit einer Spende oder werde Fördermitglied! https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/ https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/ IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00 BIC: GENODEM1GLS

4 years, 1 month

Pressemitteilung: Offener Brief: Keine Uploadfilter gegen Terror

by Elisabeth Niekrenz

Liebe Freundinnen und Freunde der Digiges, wir engagieren uns seit Anfang 2019 gegen die Pläne der EU, verpflichtende Uploadfilter gegen als terroristisch qualifizierte Inhalte einzuführen. Letzten Freitag haben wir gemeinsam mit European Digital Rights und weiteren Organisationen die Mitgliedstaaten der EU in einem offenen Brief aufgefordert, den Grundrechtsschutz in der Verordnung sicherzustellen. Lest unten unsere Pressemitteilung. Auf unserer Website findet ihr auch eine Übersetzung des Briefs sowie eine Vielzahl weiterführender Texte und Videos zum Thema. Viele Grüße aus der ins Home Office verlegten Geschäftsstelle, Elisabeth Pressemitteilung: Offener Brief: Keine Uploadfilter gegen Terror In einem offenen Brief hat die Digitale Gesellschaft e.V. gemeinsam mit European Digital Rights (EDRi) und elf weiteren europäischen Organisationen den Rat der Europäischen Union aufgefordert, keine verpflichtenden Uploadfilter gegen als terroristisch klassifizierte Inhalte einzuführen. Die europäische Union arbeitet bereits seit 2018 an einer Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte, die es Behörden ermöglichen soll, Plattformen zur Löschung von Postings binnen einer Stunde zu verpflichten. Daneben wird eine Verpflichtung zu sogenannten proaktiven Maßnahmen diskutiert. Dahinter verbergen sich technische Filtersysteme, die terroristische Inhalte erkennen sollen. Nachdem das Parlament im Frühling 2019 eine Version des Verordnungstextes beschloss, die aus grundrechtlicher Sicht wesentliche Verbesserungen enthielt, finden seit Herbst die Trilogverhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament über den Text statt. Uploadfilter sind extrem fehleranfällig und haben in der Vergangenheit bereits zur Löschung von Beweismaterial zu Kriegsverbrechen oder journalistischen Beiträgen geführt. Zudem besteht die Befürchtung, dass sie zur Löschung von politisch unerwünschten Beiträgen verwendet werden können. „Die Entscheidung, welcher Inhalte als terroristisch zu klassifizieren ist und welcher nicht, ist oft bei weitem nicht so klar, wie auf den ersten Blick vermutet werden könnte. Die Automatisierung dieser Einschätzung sollte auf keinen Fall gesetzlich oder behördlich angeordnet werden.“ Außerdem fordern die Organisationen, dass die EU-Staaten nur eingeschränkt grenzüberschreitende Löschungen anordnen dürfen und die neuen Befugnisse von unabhängigen Stellen ausgeübt werden. Dies ist nötig, um einen Missbrauch zu vermeiden. „Wir befürchten konkret, dass Regierungen sonst ihre Weisungsbefugnis nutzen könnten, um das Verschwinden politisch unliebsamer Beiträge anzuordnen,“ erklärt Elisabeth Niekrenz, politische Referentin der Digitalen Gesellschaft e.V. Die vom Parlament vorgesehenen Ausnahmen für journalistisches, künstlerisches, pädagogisches Material und solches, das zu Forschungszwecken hochgeladen wurden, müssen erhalten bleiben. Zum Volltext des Briefs auf der Website von EDRi: (html) https://edri.org/open-letter-civil-society-urges-member-states-to-respect-t… (pdf) https://edri.org/wp-content/uploads/2020/03/Final-PDF-Letter-TERREG2.pdf Zur Übersetzung der Digitalen Gesellschaft e.V.: https://digitalegesellschaft.de/2020/03/offener-brief-keine-uploadfilter-ge… Die Digitale Gesellschaft informiert seit 2019 in Texten und Vorträgen über das Gesetzgebungsverfahren und die Kritik an den Entwürfen: Überblick: https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/terrorfilter/ Vortrag re:publica 2019: Terrorfilter?! Die geplanten EU-Terror-Content-Verordnung Blogbeitrag: Terror Content Regulation: Die Vorschläge von Kommission und LIBE-Ausschuss im Überblick Link zu dieser Pressemitteilung: https://digitalegesellschaft.de/2020/03/pressemitteilung-offener-brief-kein… Pressekontakt: Elisabeth Niekrenz elisabeth.niekrenz(a)digitalegesellschaft.de Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin -- Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin Tel.: 030/450 840 18 presse(a)digitalegesellschaft.de -- Elisabeth Niekrenz Politische Referentin Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin digitalegesellschaft.de @digiges 030 450 840 18 _________________________________________________________________________________________________________________ Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst! Unterstütze uns mit einer Spende oder werde Fördermitglied! https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/ https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/ IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00 BIC: GENODEM1GLS

4 years, 1 month

Datenwirtschaft verletzt Privatspäre - Brief an Datenschutzbehörden

by Elke Steven

Liebe Freunde und Freundinnen der Digiges, heute haben wir gemeinsam mit elf europäischen Organisationen einen Brief an die Datenschutzbehörden des jeweiligen Landes gesandt. Wir appellieren an die Datenschutzaufsichtsbehörden, auf der Grundlage einer umfassenden Analyse mit dem Titel „Out of Control“ (Außer Kontrolle) - durchgeführt vom Norwegischen Verbraucherrat (Norwegian Consumer Council – NCC) und der österreichischen Organisation für digitale Rechte noyb - gegen App-Betreiber vorzugehen, die ohne wirksame Einwilligung der Nutzenden hochsensible Daten erheben und für Werbezwecke nutzen. Presse: https://digitalegesellschaft.de/2020/03/europaeische-menschenrechts-und-dig… Brief an die Datenschutzbehörden: https://digitalegesellschaft.de/2020/03/die-industrie-fuer-digitale-werbung… Grundlegende Informationen: https://www.liberties.eu/en/news/7-eu-countries-warn-about-unlawful-data-ex… herzliche Grüße Elke Europäische Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen warnen vor illegalen Online-Werbemethoden durch Apps 04. März 2020, Berlin – Auf Einladung der Civil Liberties Union for Europe (Liberties.eu) haben elf Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen in sieben EU-Ländern die Datenschutzbehörden in ihren Ländern aufgefordert, Verstöße gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch Smartphone-Apps wie z. B. Grindr, Tinder und OkCupid zu untersuchen. In Deutschland appellieren die Digitale Gesellschaft, Digitalcourage, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz und das Netzwerk Datenschutzexpertise an die Datenschutzaufsichtsbehörden, auf der Grundlage einer umfassenden Analyse (i) mit dem Titel „Out of Control“ (Außer Kontrolle) gegen App-Betreiber vorzugehen, die ohne wirksame Einwilligung der Nutzenden hochsensible Daten erheben und für Werbezwecke nutzen. An der Kampagne sind weitere Nicht-Regierungsorganisationen aus Kroatien, Italien, Ungarn, Slowenien, Spanien und Schweden beteiligt. Die Analyse wurde vom Norwegischen Verbraucherrat (Norwegian Consumer Council – NCC) und der österreichischen Organisation für digitale Rechte noyb (ii) durchgeführt. Die in der Analyse untersuchten Mobil-Apps, darunter Dating- und Menstruationszyklus-Apps, leiten die sensiblen Informationen ihrer Nutzerinnen und Nutzer über deren genauen Standort, sexuelle Orientierung, religiöse und politische Überzeugungen und viele weitere persönliche Informationen an zahlreiche Drittfirmen in einem intransparenten Werbetechnologie-Ökosystem weiter. So verteilt die weltweit verbreitete Dating-App Grindr (iii) die Nutzungsdaten, etwa auch die aktuellen Lokalisierungsangaben, an mehr als ein Dutzend weiterer Unternehmen. Die Dating-App OkCupid listet über 300 Werbe- und Analyse-„Partner“. Friedemann Ebelt von Digitalcourage: „Smartphone-Nutzer haben regelmäßig keine Chance, sich vor den Folgen der Datenausbeutung und der massiven kommerziellen Überwachung zu schützen. Diese Folgen können für den Einzelnen gravierend sein bis hin zu einer Gefährdung von Leib und Leben. Die hochsensitiven Persönlichkeitsprofile haben das Potenzial, die privaten Freiheiten in unserer Gesellschaft zu untergraben“. Elke Steven von der Digitalen Gesellsc Presse: https://digitalegesellschaft.de/2020/03/europaeische-menschenrechts-und-dig… Brief an die Datenschutzbehörden: https://digitalegesellschaft.de/2020/03/die-industrie-fuer-digitale-werbung… Grundlegende Informationen: https://www.liberties.eu/en/news/7-eu-countries-warn-about-unlawful-data-ex… haft: „Die Daten der App-Nutzenden werden unter Verletzung der Regeln der Datenschutz-Grundverordnung verarbeitet. Die eingeholten Zustimmungen zur Auswertung sind absolut intransparent und verstoßen zudem gegen nationales und europäisches Verbraucherrecht.“ Frank Spaeing, Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz: „Die europäischen Datenschutzbehörden müssen dringend schneller und effektiver zusammenarbeiten, um den täglich millionenfach stattfindenden Rechtsbruch zu ahnden und zu beenden. Dafür müssen sie besser als bisher ausgestattet werden.“ Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise: „Der augenblickliche Zustand ist nur schwer zu ertragen: Kleinere Verstöße werden derzeit schon wirksam verfolgt. Doch bei den oft dramatischen Verletzungen des Datenschutzes durch internationale Internet-Unternehmen muss sich die Wirksamkeit der DSGVO erst noch erweisen. In dieser Auseinandersetzung gegen die Daten-Goliaths benötigen die Aufsichtsbehörden die Unterstützung der Öffentlichkeit, der Verbraucherschützer und der Politik.“ Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Kampagne #StopSpyingOnUs (iv). Detaillierte Informationen zum Real Time Bidding, welches in der Analyse „Out of Control“ eine Rolle spielt, können Sie dem DANA-Sonderheft 3-2019 (v) entnehmen. Für weitere Einzelheiten über die Kampagne wenden Sie sich bitte an: • Friedemann Ebelt, friedemann.ebelt(a)digitalcourage.de • Frank Spaeing, spaeing(a)datenschutzverein.de • Elke Steven, elke.steven(a)digitalegesellschaft.de • Thilo Weichert, weichert(a)netzwerk-datenschutzexpertise.de Für Fragen zu den Organisationen in den anderen europäischen Staaten wenden Sie sich an: • Orsolya Reich, o.reich(a)liberties.eu Fußnoten: (i) Siehe https://fil.forbrukerradet.no/wp-content/uploads/2020/01/2020-01-14-out-of-… (ii) Siehe https://noyb.eu/out-of-control/?lang=de (iii) Grindr bezeichnet sich selbst als das weltgrößte soziale Netzwerk für schwule, queere, bi- und transsexuelle Menschen, mit der sich Menschen in der näheren Umgebung lokalisieren und kontaktieren können. Siehe https://www.grindr.com/ (iv) Siehe https://www.liberties.eu/de/campaigns/stopspyingonus-fixad-tech-kampagne/307 (v) Siehe https://www.datenschutzverein.de/wp-content/uploads/2019/09/DANA_19_3_Sonde… Presse: https://digitalegesellschaft.de/2020/03/europaeische-menschenrechts-und-dig… Brief an die Datenschutzbehörden: https://digitalegesellschaft.de/2020/03/die-industrie-fuer-digitale-werbung… Grundlegende Informationen: https://www.liberties.eu/en/news/7-eu-countries-warn-about-unlawful-data-ex… -- Dr. Elke Steven Geschäftsführerin Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin digitalegesellschaft.de @digiges 030 450 840 17 ------------------ Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst! Unterstütze uns mit einer Spende oder werde Fördermitglied! https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/ https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/ IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00 BIC: GENODEM1GLS

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