Liebe Freundinnen und Freunde der Digiges,
wir haben heute gemeinsam mit 12 weiteren Organisationen einen offenen
Brief an die Justizministerin gesendet, in dem wir sie auffordern, auf
die weitgehenden Einschränkungen von Freiheitsrechten und der
informationellen Selbstbestimmung in den aktuellen Referentenentwürfen
zum NetzDG sowie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und
Hasskriminalität zu verzichten.
Wir warnen ausdrücklich vor der Pflicht zur Herausgabe von Passwörtern,
vor der Meldepflicht sozialer Netzwerke, der Verschärfung von
Straftatbeständen und vor der Verpflichtung zur Erhebung von Opfer- und
Tätergruppen.
Lest unten unsere Pressemitteilung.
Viele Grüße aus der Geschäftsstelle
Elisabeth
Pressemitteilung: Offener Brief gegen Passwortherausgabepflicht und
Strafverschärfungen
Die Digitale Gesellschaft e.V. zeichnet gemeinsam mit 12 weiteren
Verbänden einen offenen Brief an die Bundesministerin der Justiz und für
Verbraucherschutz. Die Referentenentwürfe für ein „Gesetz zur Änderung
des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ und ein „Gesetz zur Bekämpfung des
Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ enthalten hochproblematische
Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung, den Datenschutz und
die Meinungs- und Informationsfreiheit.
So könnten Websitebetreibende zukünftig gezwungen werden, Passwörter an
Behörden herauszugeben. Soziale Netzwerke sollen darüber hinaus
IP-Adressen und Portnummern proaktiv an das BKA senden müssen.
Zahlreiche Straftatbestände sollen verschärft werden. Darüber hinaus
sollen laut dem aktuellsten Entwurf auch Gruppen von Tätern und Opfern
durch die Netzwerke erhoben werden. Anhand welcher Merkmale diese
Gruppen gebildet werden sollen, lässt das Gesetz offen.
„Wenn sowohl Opfer als auch Täter von den sozialen Netzwerken “Gruppen”
zugeordnet werden sollen, um besser zu analysieren, wer bedroht wird und
woher die Bedrohung kommt, dann schaffen wir Register etwa von “Juden”,
“Homosexuellen” oder “Transpersonen”. Dies sollte nicht nur aufgrund der
Lehren der deutschen Geschichte eine rote Linie sein, sondern auch in
Anbetracht der aktuellen Berichterstattung über den Missbrauch von
polizeilichen Datenbanken durch Beschäftigte,“ heißt es in dem Schreiben.
„Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen stellen sehr weitgehende Eingriffe
in die informationelle Selbstbestimmung dar. Dabei ist die Wirksamkeit
gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität höchst zweifelhaft,“ sagt
Elisabeth Niekrenz, politische Referentin der Digitalen Gesellschaft e.V.
Mit der Deklaration für die Meinungsfreiheit hatten die beteiligten
Verbände bereits 2017 das NetzDG kritisiert.
Offener Brief im Volltext (html):
https://digitalegesellschaft.de/2020/02/offener-brief-zu-den-referentenentw…
Offener Brief im Volltext (pdf):
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2020/02/20200211_offener…
Link zu dieser Pressemitteilung:
https://digitalegesellschaft.de/2020/02/pressemitteilung-offener-brief-gege…
Pressekontakt
Elisabeth Niekrenz
elisabeth.niekrenz(a)digitalegesellschaft.de
Digitale Gesellschaft e.V.
Groninger Straße 7
13347 Berlin
Tel.: 030/450 840 18
--
Elisabeth Niekrenz
Politische Referentin
Digitale Gesellschaft e.V.
Groninger Straße 7
13347 Berlin
digitalegesellschaft.de
@digiges
030 450 840 18
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