Liebe Freundinnen und Freunde der Digiges,
wir engagieren uns seit Anfang 2019 gegen die Pläne der EU,
verpflichtende Uploadfilter gegen als terroristisch qualifizierte
Inhalte einzuführen. Letzten Freitag haben wir gemeinsam mit European
Digital Rights und weiteren Organisationen die Mitgliedstaaten der EU in
einem offenen Brief aufgefordert, den Grundrechtsschutz in der
Verordnung sicherzustellen.
Lest unten unsere Pressemitteilung. Auf unserer Website findet ihr auch
eine Übersetzung des Briefs sowie eine Vielzahl weiterführender Texte
und Videos zum Thema.
Viele Grüße aus der ins Home Office verlegten Geschäftsstelle,
Elisabeth
Pressemitteilung: Offener Brief: Keine Uploadfilter gegen Terror
In einem offenen Brief hat die Digitale Gesellschaft e.V. gemeinsam mit
European Digital Rights (EDRi) und elf weiteren europäischen
Organisationen den Rat der Europäischen Union aufgefordert, keine
verpflichtenden Uploadfilter gegen als terroristisch klassifizierte
Inhalte einzuführen.
Die europäische Union arbeitet bereits seit 2018 an einer Verordnung zur
Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte, die es
Behörden ermöglichen soll, Plattformen zur Löschung von Postings binnen
einer Stunde zu verpflichten. Daneben wird eine Verpflichtung zu
sogenannten proaktiven Maßnahmen diskutiert. Dahinter verbergen sich
technische Filtersysteme, die terroristische Inhalte erkennen sollen.
Nachdem das Parlament im Frühling 2019 eine Version des
Verordnungstextes beschloss, die aus grundrechtlicher Sicht wesentliche
Verbesserungen enthielt, finden seit Herbst die Trilogverhandlungen
zwischen Rat, Kommission und Parlament über den Text statt.
Uploadfilter sind extrem fehleranfällig und haben in der Vergangenheit
bereits zur Löschung von Beweismaterial zu Kriegsverbrechen oder
journalistischen Beiträgen geführt. Zudem besteht die Befürchtung, dass
sie zur Löschung von politisch unerwünschten Beiträgen verwendet werden
können. „Die Entscheidung, welcher Inhalte als terroristisch zu
klassifizieren ist und welcher nicht, ist oft bei weitem nicht so klar,
wie auf den ersten Blick vermutet werden könnte. Die Automatisierung
dieser Einschätzung sollte auf keinen Fall gesetzlich oder behördlich
angeordnet werden.“
Außerdem fordern die Organisationen, dass die EU-Staaten nur
eingeschränkt grenzüberschreitende Löschungen anordnen dürfen und die
neuen Befugnisse von unabhängigen Stellen ausgeübt werden. Dies ist
nötig, um einen Missbrauch zu vermeiden. „Wir befürchten konkret, dass
Regierungen sonst ihre Weisungsbefugnis nutzen könnten, um das
Verschwinden politisch unliebsamer Beiträge anzuordnen,“ erklärt
Elisabeth Niekrenz, politische Referentin der Digitalen Gesellschaft
e.V. Die vom Parlament vorgesehenen Ausnahmen für journalistisches,
künstlerisches, pädagogisches Material und solches, das zu
Forschungszwecken hochgeladen wurden, müssen erhalten bleiben.
Zum Volltext des Briefs auf der Website von EDRi:
(html)
https://edri.org/open-letter-civil-society-urges-member-states-to-respect-t…
(pdf)
https://edri.org/wp-content/uploads/2020/03/Final-PDF-Letter-TERREG2.pdf
Zur Übersetzung der Digitalen Gesellschaft e.V.:
https://digitalegesellschaft.de/2020/03/offener-brief-keine-uploadfilter-ge…
Die Digitale Gesellschaft informiert seit 2019 in Texten und Vorträgen
über das Gesetzgebungsverfahren und die Kritik an den Entwürfen:
Überblick:
https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/terrorfilter/
Vortrag re:publica 2019: Terrorfilter?! Die geplanten
EU-Terror-Content-Verordnung
Blogbeitrag: Terror Content Regulation: Die Vorschläge von Kommission
und LIBE-Ausschuss im Überblick
Link zu dieser Pressemitteilung:
https://digitalegesellschaft.de/2020/03/pressemitteilung-offener-brief-kein…
Pressekontakt:
Elisabeth Niekrenz
elisabeth.niekrenz(a)digitalegesellschaft.de
Digitale Gesellschaft e.V.
Groninger Straße 7
13347 Berlin
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13347 Berlin
Tel.: 030/450 840 18
presse(a)digitalegesellschaft.de
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Elisabeth Niekrenz
Politische Referentin
Digitale Gesellschaft e.V.
Groninger Straße 7
13347 Berlin
digitalegesellschaft.de
@digiges
030 450 840 18
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