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Offener Brief zur Vorratsdatenspeicherung

by Elke Steven

Guten Morgen, Gestern haben wir einen Offenen Brief an mehrere EU-Kommissionen veröffentlicht, in dem wir das Verbot der Vorratsdatenspeicherung fordern. Aus der EU kommen immer mehr Stimmen, die genau dies fordern. Verbunden haben wir die Veröffentlichung mit einer ersten und kurzen Stellungnahme zum Urteil des EuGH, der gestern urteilte, dass die anlasslose Telekommunikations-Überwachung rechtswidrig ist. Dass die Ausnahmen, die das Gericht sieht, nicht doch zur anlasslosen und breiten Vorratsdatenspeicherung führt, dafür müssen wir weiterhin sorgen. Offener Brief <https://digitalegesellschaft.de/2020/10/keine-vorratsdatenspeicherung-in-de…> Pressemitteilung <https://digitalegesellschaft.de/2020/10/der-eugh-bestaetigt-uns-in-unseren-…> Beste Grüße aus der Geschäftsstelle Elke Steven Presseinfo Der EuGH bestätigt uns in unseren Warnungen: Keine Vorratsdatenspeicherung in der EU! In einem breiten europäischen Bündnis aus unterschiedlichen Organisationen wenden wir uns in einem Offenen Brief an EU-Kommissionen mit der Forderung nach einem EU-weiten Verbot von anlassloser Telekommunikations-Überwachung. Der Brief richtet sich an die EU-Kommissarin für Inneres, den EU-Kommissar für den Binnenmarkt, den EU-Justizkommissar und die EU-Kommissarin für Wettbewerb und Digitales. Vertreter und Vertreterinnen der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der Fachleute und der Industrie heben die Gefahren der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten hervor und warnen: Eine derartig invasive Überwachung der gesamten Bevölkerung ist nicht akzeptabel. „Die Vorratsdatenspeicherung löst keine strafrechtlichen Probleme, aber schränkt Grund- und Freiheitsrechte aller Bürger und Bürgerinnen ein und gefährdet die Demokratie“ hebt die Geschäftsführerin der Digitalen Gesellschaft, Elke Steven, hervor. Bestätigt sehen wir uns durch das heutige Urteil des EuGH. Dieser hat am 6. Oktober 2020 erneut festgestellt, dass die pauschale Vorratsdatenspeicherung grundlegende Bürgerrechte verletzt. Kommunikationsunternehmen dürfen nicht anlasslos speichern und Daten an Sicherheitsbehörden und Geheimdienste weitergeben. Auch die denkbaren Ausnahmen will das Gericht in hohem Maße eingeschränkt sehen. Diese sind nur dann möglich, wenn es um eine akute Bedrohung der nationalen Sicherheit geht, die Speicherung tatsächlich geeignet ist, dies von Gerichten überprüft wurde und die Maßnahme zeitlich begrenzt erfolgt. Wir schreiben in dem Offenen Brief: „Eine umfassende Vorratsdatenspeicherung hat sich in vielen Staaten Europas als überflüssig, schädlich oder sogar verfassungswidrig erwiesen. (..,)“ Auch das aktuelle deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung darf nicht als Vorbild für die EU angesehen werden. „Das deutsche Gesetz verfolgt den gleichen grundsätzlich riskanten Ansatz, Daten über alle Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich und ohne Rücksicht auf individuellen Verdacht, Bedrohung oder Bedarf zu erheben.“ -- Dr. Elke Steven Geschäftsführerin Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin digitalegesellschaft.de @digiges 030 450 840 17 ------------------ Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst! Unterstütze uns mit einer Spende oder werde Fördermitglied! https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/ https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/ IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00 BIC: GENODEM1GLS

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Freie Software für öffentliche Verwaltung

by Elke Steven

Hallo, leider haben wir es in letzter Zeit wieder etwas versäumt, aktuelle Nachrichten an diese Liste zu schicken. Ich hoffe, das bessert sich wieder. Heute haben wir über die Initiative Ein Ort für öffentlichen Code" informiert. Es geht darum, für den Einsatz von Freier Software in den öffentlichen Verwaltungen zu werben und die Voraussetzungen dafür herzustellen. Wir haben den Aufruf mitunterzeichnet und eine Presseinfo herausgegeben. Beide Texte sind hier zu finden: https://digitalegesellschaft.de/2020/09/einsatz-von-freier-software-in-den-… Beste Grüße Elke Steven -- Dr. Elke Steven Geschäftsführerin Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin digitalegesellschaft.de @digiges 030 450 840 17 ------------------ Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst! Unterstütze uns mit einer Spende oder werde Fördermitglied! https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/ https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/ IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00 BIC: GENODEM1GLS

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Presseinfo: Datenschutzprüfung für "Corona-Apps" offenlegen

by Elke Steven

Liebe Freunde und Freundinnen der Digiges, heute haben wir eine Pressemitteilung veröffentlicht: Datenschutzprüfung für "Corona-Apps" offenlegen. Diese Apps verarbeiten sensible Daten, also etwa Gesundheitsdaten und Kontaktdaten. Die Datenschutz-Grundverordnung macht deshalb eine Datenschutz-Folgenabschätzung notwendig und wir fordern deren Veröffentlichung. Das erst macht eine gesellschaftliche Diskussion der komplexen Auswirkungen auf Grundrechte möglich. Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) hat bereits eine Muster-Datenschutz-Folgenabschätzung veröffentlicht, an der man sich orientieren kann. Beste Grüße aus der Geschäftsstelle https://digitalegesellschaft.de/2020/04/datenschutzpruefung-fuer-corona-app… Pressemitteilung der Digitalen Gesellschaft e.V.: Datenschutzprüfung für „Corona-Apps“ offenlegen Die Digitale Gesellschaft e. V. fordert die Verantwortlichen für Apps zur Unterstützung der Eindämmung der Corona-Pandemie auf, eine vollständige Datenschutzprüfung durchzuführen und diese zu veröffentlichen. „Hierzu bietet sich die Offenlegung der ohnehin durchzuführenden Datenschutz-Folgenabschätzung an“, sagt Benjamin Bergemann, Vorstand der Digitalen Gesellschaft. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schreibt in Artikel 35 vor, dass für Datenverarbeitungen, die mit hohen Risiken für die Grundrechte von Betroffenen einhergehen, vorab eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist. „Bereits eingesetzte und derzeit diskutierte Corona-Apps verarbeiten Gesundheitsdaten beziehungsweise Kontaktprofile in großem Umfang. Das sind klare Fälle für Datenschutz-Folgenabschätzungen.“, sagt Dr. Elke Steven, Geschäftsführerin der Digitalen Gesellschaft. In einer Datenschutz-Folgenabschätzung muss der datenschutzrechtlich Verantwortliche, also der Betreiber der Applikation und der dazugehörigen Infrastruktur, dokumentieren, wie die Datenverarbeitung funktionieren soll, ob sie zur Erreichung des Zwecks notwendig ist und welche Risiken mit ihr einhergehen. Der Verantwortliche muss schließlich darlegen, ob und inwiefern er sicherstellen kann, dass die Grundrechtsrisiken vertretbar sind. Erst dann kann er entscheiden, ob er die Datenverarbeitung betreiben darf. „Es handelt sich hier um die rechtsstaatlich gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung, die bei einer Datenschutz-Folgenabschätzung mit einer höheren Detailtiefe vorgenommen werden muss. Das gilt vor allem für die konkreten organisatorischen und technischen Gegebenheiten.“, sagt Bergemann. Die DSGVO schreibt die Offenlegung der Datenschutz-Folgenabschätzung nicht vor. Die europäischen Datenschutzbehörden empfehlen jedoch zumindest öffentlichen Stellen die Veröffentlichung der Datenschutz-Folgenabschätzung.[1] Zudem sind Behörden durch Informationsfreiheitsgesetze ohnehin zur Herausgabe amtlicher Informationen verpflichtet. Hierzu zählt auch das Robert Koch-Institut. Für deren Datenspende-App hat Benjamin Bergemann noch am Tag der Bereitstellung der App die Datenschutz-Folgenabschätzung angefragt – bislang ohne Antwort.[2] Andere zivilgesellschaftliche Organisationen haben bereits die Offenlegung des Quelltexts von Corona-Apps [3] und Transparenz über die Mitwirkenden an den Projekten [4] gefordert. Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) hat eine Muster-Datenschutz-Folgenabschätzung veröffentlicht.[5] Die Offenlegung der Datenschutz-Folgenabschätzung durch die eigentlichen Verantwortlichen sowie der zu ihrem Verständnis notwendigen Dokumentation komplettiert diese Forderungen. Steven: „Öffentliche Datenschutz-Folgenabschätzungen ermöglichen zum einen eine informierte Auseinandersetzung darüber, ob Corona-Apps grundrechtskonform betrieben werden können. Zum anderen sind sie ein Mittel, um Betreiber rechenschaftspflichtig zu machen.“ Im Fall der derzeit diskutierten Vorschläge zur Kontakt-Nachverfolgung („Contact Tracing“) ist eine umfängliche Risikobetrachtung notwendig. Bei der Risikobetrachtung müssen neben den häufig diskutieren Risiken der Re-Identifizierung von Infizierten und Kontakten auch die weitergehenden Risiken für die Betroffenen diskutiert werden. Eine geeignete Vorarbeit hierfür bietet die Muster-Datenschutz-Folgenabschätzung des FIfF [5]. „Die DSVGO schützt gemäß Artikel 1 Absatz 2 alle Grundrechte und nicht nur den Datenschutz im engeren Sinne. Das wird leider oft übersehen. Bislang sehe ich das nur in der Veröffentlichung des FIfF berücksichtigt“, sagt Bergemann. Ein solches Risiko besteht in der sozialen Erwartung oder dem tatsächlichen Druck zur Benutzung der App und zur Offenlegung des eigenen Risikowertes. „Eine Corona-App könnte schnell zur Eintrittskarte für die Teilnahme am öffentlichen Leben werden“, sagt Steven. Wenn die Contact-Tracing-App-Betreiber auf die angekündigte Infrastruktur von Google und Apple zurückgreifen wollen, müssen die Verantwortlichen untereinander klären, wer für was verantwortlich ist. Zudem müssten in einer Datenschutz-Folgenabschätzung dann auch die aus der Nutzung der Google-Apple-Infrastruktur resultierenden Risiken betrachtet werden, etwa die Zweckentfremdung zu kommerziellen Zwecken. „Der schlimmste Fall wäre, wenn die App-Betreiber sich mit Google und Apple gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Wir kennen das aus der Debatte um die gemeinsame Verantwortung in sozialen Netzwerken.“, sagt Bergemann. [1] https://ec.europa.eu/newsroom/article29/item-detail.cfm?item_id=611236 (S. 18) [2] https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutz-folgenabschatzung-zur-corona-da… [3] https://www.ccc.de/de/updates/2020/contact-tracing-requirements [4] https://algorithmwatch.org/positionspapier-adms-und-covid19/ [5] https://www.fiff.de/presse/dsfa-corona -- Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin digitalegesellschaft.de @digiges 030 450 840 18

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Aufruf - Mitzeichnen

by Elke Steven

Liebe Freunde und Freundinnen der Digiges, ** *Aus der Krise lernen: Digitale Zivilgesellschaft stärken! * Gemeinsam mit einigen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für eine unabhängige digitale Infrastruktur und freien Zugang zu Wissen einsetzen, haben wir Empfehlungen verfasst. Gerne können weitere Organisationen mitzeichnen. https://digitalezivilgesellschaft.org/ Kontakt: hello(a)superrr.net Die Pressemitteilung geht mit Sperrfrist Mittwoch, 1. April 2020, raus. (siehe Anhang) Mittwoch, 01. April 2020. Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für eine unabhängi- ge digitale Infrastruktur und freien Zugang zu Wissen einsetzen, fordern wir: „Der Aufbau eines gemeinwohlorientierten digitalen Ökosystems muss endlich politische Priorität bekommen!“ In Krisensituationen zeigt sich die Bedeutung von unabhängigen und belastbaren digitalen Infrastrukturen, die es Menschen, Organisationen und Firmen ermöglichen, ihren alltäglichen Aufgaben nachzukommen. Von den Umstellungen zur Eindämmung von Covid-19 haben bislang vor allem die großen Technologiekonzerne profitiert: Die Verlagerung des Lebens in die digita- le Sphäre beschert ihnen größere Marktanteile, Nutzungszahlen und Datensammlungen. Um in Krisenzeiten nicht von ihnen abhängig zu sein, braucht es ein aktives digitales Ökosystem, das echte Wahlmöglichkeiten bietet. ... -- Dr. Elke Steven Geschäftsführerin Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin digitalegesellschaft.de @digiges 030 450 840 17 ------------------ Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst! Unterstütze uns mit einer Spende oder werde Fördermitglied! https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/ https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/ IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00 BIC: GENODEM1GLS

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Pressemitteilung: Offener Brief: Keine Uploadfilter gegen Terror

by Elisabeth Niekrenz

Liebe Freundinnen und Freunde der Digiges, wir engagieren uns seit Anfang 2019 gegen die Pläne der EU, verpflichtende Uploadfilter gegen als terroristisch qualifizierte Inhalte einzuführen. Letzten Freitag haben wir gemeinsam mit European Digital Rights und weiteren Organisationen die Mitgliedstaaten der EU in einem offenen Brief aufgefordert, den Grundrechtsschutz in der Verordnung sicherzustellen. Lest unten unsere Pressemitteilung. Auf unserer Website findet ihr auch eine Übersetzung des Briefs sowie eine Vielzahl weiterführender Texte und Videos zum Thema. Viele Grüße aus der ins Home Office verlegten Geschäftsstelle, Elisabeth Pressemitteilung: Offener Brief: Keine Uploadfilter gegen Terror In einem offenen Brief hat die Digitale Gesellschaft e.V. gemeinsam mit European Digital Rights (EDRi) und elf weiteren europäischen Organisationen den Rat der Europäischen Union aufgefordert, keine verpflichtenden Uploadfilter gegen als terroristisch klassifizierte Inhalte einzuführen. Die europäische Union arbeitet bereits seit 2018 an einer Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte, die es Behörden ermöglichen soll, Plattformen zur Löschung von Postings binnen einer Stunde zu verpflichten. Daneben wird eine Verpflichtung zu sogenannten proaktiven Maßnahmen diskutiert. Dahinter verbergen sich technische Filtersysteme, die terroristische Inhalte erkennen sollen. Nachdem das Parlament im Frühling 2019 eine Version des Verordnungstextes beschloss, die aus grundrechtlicher Sicht wesentliche Verbesserungen enthielt, finden seit Herbst die Trilogverhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament über den Text statt. Uploadfilter sind extrem fehleranfällig und haben in der Vergangenheit bereits zur Löschung von Beweismaterial zu Kriegsverbrechen oder journalistischen Beiträgen geführt. Zudem besteht die Befürchtung, dass sie zur Löschung von politisch unerwünschten Beiträgen verwendet werden können. „Die Entscheidung, welcher Inhalte als terroristisch zu klassifizieren ist und welcher nicht, ist oft bei weitem nicht so klar, wie auf den ersten Blick vermutet werden könnte. Die Automatisierung dieser Einschätzung sollte auf keinen Fall gesetzlich oder behördlich angeordnet werden.“ Außerdem fordern die Organisationen, dass die EU-Staaten nur eingeschränkt grenzüberschreitende Löschungen anordnen dürfen und die neuen Befugnisse von unabhängigen Stellen ausgeübt werden. Dies ist nötig, um einen Missbrauch zu vermeiden. „Wir befürchten konkret, dass Regierungen sonst ihre Weisungsbefugnis nutzen könnten, um das Verschwinden politisch unliebsamer Beiträge anzuordnen,“ erklärt Elisabeth Niekrenz, politische Referentin der Digitalen Gesellschaft e.V. Die vom Parlament vorgesehenen Ausnahmen für journalistisches, künstlerisches, pädagogisches Material und solches, das zu Forschungszwecken hochgeladen wurden, müssen erhalten bleiben. Zum Volltext des Briefs auf der Website von EDRi: (html) https://edri.org/open-letter-civil-society-urges-member-states-to-respect-t… (pdf) https://edri.org/wp-content/uploads/2020/03/Final-PDF-Letter-TERREG2.pdf Zur Übersetzung der Digitalen Gesellschaft e.V.: https://digitalegesellschaft.de/2020/03/offener-brief-keine-uploadfilter-ge… Die Digitale Gesellschaft informiert seit 2019 in Texten und Vorträgen über das Gesetzgebungsverfahren und die Kritik an den Entwürfen: Überblick: https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/terrorfilter/ Vortrag re:publica 2019: Terrorfilter?! Die geplanten EU-Terror-Content-Verordnung Blogbeitrag: Terror Content Regulation: Die Vorschläge von Kommission und LIBE-Ausschuss im Überblick Link zu dieser Pressemitteilung: https://digitalegesellschaft.de/2020/03/pressemitteilung-offener-brief-kein… Pressekontakt: Elisabeth Niekrenz elisabeth.niekrenz(a)digitalegesellschaft.de Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin -- Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin Tel.: 030/450 840 18 presse(a)digitalegesellschaft.de -- Elisabeth Niekrenz Politische Referentin Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin digitalegesellschaft.de @digiges 030 450 840 18 _________________________________________________________________________________________________________________ Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst! Unterstütze uns mit einer Spende oder werde Fördermitglied! https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/ https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/ IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00 BIC: GENODEM1GLS

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Datenwirtschaft verletzt Privatspäre - Brief an Datenschutzbehörden

by Elke Steven

Liebe Freunde und Freundinnen der Digiges, heute haben wir gemeinsam mit elf europäischen Organisationen einen Brief an die Datenschutzbehörden des jeweiligen Landes gesandt. Wir appellieren an die Datenschutzaufsichtsbehörden, auf der Grundlage einer umfassenden Analyse mit dem Titel „Out of Control“ (Außer Kontrolle) - durchgeführt vom Norwegischen Verbraucherrat (Norwegian Consumer Council – NCC) und der österreichischen Organisation für digitale Rechte noyb - gegen App-Betreiber vorzugehen, die ohne wirksame Einwilligung der Nutzenden hochsensible Daten erheben und für Werbezwecke nutzen. Presse: https://digitalegesellschaft.de/2020/03/europaeische-menschenrechts-und-dig… Brief an die Datenschutzbehörden: https://digitalegesellschaft.de/2020/03/die-industrie-fuer-digitale-werbung… Grundlegende Informationen: https://www.liberties.eu/en/news/7-eu-countries-warn-about-unlawful-data-ex… herzliche Grüße Elke Europäische Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen warnen vor illegalen Online-Werbemethoden durch Apps 04. März 2020, Berlin – Auf Einladung der Civil Liberties Union for Europe (Liberties.eu) haben elf Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen in sieben EU-Ländern die Datenschutzbehörden in ihren Ländern aufgefordert, Verstöße gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch Smartphone-Apps wie z. B. Grindr, Tinder und OkCupid zu untersuchen. In Deutschland appellieren die Digitale Gesellschaft, Digitalcourage, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz und das Netzwerk Datenschutzexpertise an die Datenschutzaufsichtsbehörden, auf der Grundlage einer umfassenden Analyse (i) mit dem Titel „Out of Control“ (Außer Kontrolle) gegen App-Betreiber vorzugehen, die ohne wirksame Einwilligung der Nutzenden hochsensible Daten erheben und für Werbezwecke nutzen. An der Kampagne sind weitere Nicht-Regierungsorganisationen aus Kroatien, Italien, Ungarn, Slowenien, Spanien und Schweden beteiligt. Die Analyse wurde vom Norwegischen Verbraucherrat (Norwegian Consumer Council – NCC) und der österreichischen Organisation für digitale Rechte noyb (ii) durchgeführt. Die in der Analyse untersuchten Mobil-Apps, darunter Dating- und Menstruationszyklus-Apps, leiten die sensiblen Informationen ihrer Nutzerinnen und Nutzer über deren genauen Standort, sexuelle Orientierung, religiöse und politische Überzeugungen und viele weitere persönliche Informationen an zahlreiche Drittfirmen in einem intransparenten Werbetechnologie-Ökosystem weiter. So verteilt die weltweit verbreitete Dating-App Grindr (iii) die Nutzungsdaten, etwa auch die aktuellen Lokalisierungsangaben, an mehr als ein Dutzend weiterer Unternehmen. Die Dating-App OkCupid listet über 300 Werbe- und Analyse-„Partner“. Friedemann Ebelt von Digitalcourage: „Smartphone-Nutzer haben regelmäßig keine Chance, sich vor den Folgen der Datenausbeutung und der massiven kommerziellen Überwachung zu schützen. Diese Folgen können für den Einzelnen gravierend sein bis hin zu einer Gefährdung von Leib und Leben. Die hochsensitiven Persönlichkeitsprofile haben das Potenzial, die privaten Freiheiten in unserer Gesellschaft zu untergraben“. Elke Steven von der Digitalen Gesellsc Presse: https://digitalegesellschaft.de/2020/03/europaeische-menschenrechts-und-dig… Brief an die Datenschutzbehörden: https://digitalegesellschaft.de/2020/03/die-industrie-fuer-digitale-werbung… Grundlegende Informationen: https://www.liberties.eu/en/news/7-eu-countries-warn-about-unlawful-data-ex… haft: „Die Daten der App-Nutzenden werden unter Verletzung der Regeln der Datenschutz-Grundverordnung verarbeitet. Die eingeholten Zustimmungen zur Auswertung sind absolut intransparent und verstoßen zudem gegen nationales und europäisches Verbraucherrecht.“ Frank Spaeing, Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz: „Die europäischen Datenschutzbehörden müssen dringend schneller und effektiver zusammenarbeiten, um den täglich millionenfach stattfindenden Rechtsbruch zu ahnden und zu beenden. Dafür müssen sie besser als bisher ausgestattet werden.“ Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise: „Der augenblickliche Zustand ist nur schwer zu ertragen: Kleinere Verstöße werden derzeit schon wirksam verfolgt. Doch bei den oft dramatischen Verletzungen des Datenschutzes durch internationale Internet-Unternehmen muss sich die Wirksamkeit der DSGVO erst noch erweisen. In dieser Auseinandersetzung gegen die Daten-Goliaths benötigen die Aufsichtsbehörden die Unterstützung der Öffentlichkeit, der Verbraucherschützer und der Politik.“ Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Kampagne #StopSpyingOnUs (iv). Detaillierte Informationen zum Real Time Bidding, welches in der Analyse „Out of Control“ eine Rolle spielt, können Sie dem DANA-Sonderheft 3-2019 (v) entnehmen. Für weitere Einzelheiten über die Kampagne wenden Sie sich bitte an: • Friedemann Ebelt, friedemann.ebelt(a)digitalcourage.de • Frank Spaeing, spaeing(a)datenschutzverein.de • Elke Steven, elke.steven(a)digitalegesellschaft.de • Thilo Weichert, weichert(a)netzwerk-datenschutzexpertise.de Für Fragen zu den Organisationen in den anderen europäischen Staaten wenden Sie sich an: • Orsolya Reich, o.reich(a)liberties.eu Fußnoten: (i) Siehe https://fil.forbrukerradet.no/wp-content/uploads/2020/01/2020-01-14-out-of-… (ii) Siehe https://noyb.eu/out-of-control/?lang=de (iii) Grindr bezeichnet sich selbst als das weltgrößte soziale Netzwerk für schwule, queere, bi- und transsexuelle Menschen, mit der sich Menschen in der näheren Umgebung lokalisieren und kontaktieren können. Siehe https://www.grindr.com/ (iv) Siehe https://www.liberties.eu/de/campaigns/stopspyingonus-fixad-tech-kampagne/307 (v) Siehe https://www.datenschutzverein.de/wp-content/uploads/2019/09/DANA_19_3_Sonde… Presse: https://digitalegesellschaft.de/2020/03/europaeische-menschenrechts-und-dig… Brief an die Datenschutzbehörden: https://digitalegesellschaft.de/2020/03/die-industrie-fuer-digitale-werbung… Grundlegende Informationen: https://www.liberties.eu/en/news/7-eu-countries-warn-about-unlawful-data-ex… -- Dr. Elke Steven Geschäftsführerin Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin digitalegesellschaft.de @digiges 030 450 840 17 ------------------ Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst! Unterstütze uns mit einer Spende oder werde Fördermitglied! https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/ https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/ IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00 BIC: GENODEM1GLS

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Offener Brief gegen Passwortherausgabepflicht und,Strafverschärfungen

by Elisabeth Niekrenz

Liebe Freundinnen und Freunde der Digiges, wir haben heute gemeinsam mit 12 weiteren Organisationen einen offenen Brief an die Justizministerin gesendet, in dem wir sie auffordern, auf die weitgehenden Einschränkungen von Freiheitsrechten und der informationellen Selbstbestimmung in den aktuellen Referentenentwürfen zum NetzDG sowie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität zu verzichten. Wir warnen ausdrücklich vor der Pflicht zur Herausgabe von Passwörtern, vor der Meldepflicht sozialer Netzwerke, der Verschärfung von Straftatbeständen und vor der Verpflichtung zur Erhebung von Opfer- und Tätergruppen. Lest unten unsere Pressemitteilung. Viele Grüße aus der Geschäftsstelle Elisabeth Pressemitteilung: Offener Brief gegen Passwortherausgabepflicht und Strafverschärfungen Die Digitale Gesellschaft e.V. zeichnet gemeinsam mit 12 weiteren Verbänden einen offenen Brief an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Referentenentwürfe für ein „Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ und ein „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ enthalten hochproblematische Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung, den Datenschutz und die Meinungs- und Informationsfreiheit. So könnten Websitebetreibende zukünftig gezwungen werden, Passwörter an Behörden herauszugeben. Soziale Netzwerke sollen darüber hinaus IP-Adressen und Portnummern proaktiv an das BKA senden müssen. Zahlreiche Straftatbestände sollen verschärft werden. Darüber hinaus sollen laut dem aktuellsten Entwurf auch Gruppen von Tätern und Opfern durch die Netzwerke erhoben werden. Anhand welcher Merkmale diese Gruppen gebildet werden sollen, lässt das Gesetz offen. „Wenn sowohl Opfer als auch Täter von den sozialen Netzwerken “Gruppen” zugeordnet werden sollen, um besser zu analysieren, wer bedroht wird und woher die Bedrohung kommt, dann schaffen wir Register etwa von “Juden”, “Homosexuellen” oder “Transpersonen”. Dies sollte nicht nur aufgrund der Lehren der deutschen Geschichte eine rote Linie sein, sondern auch in Anbetracht der aktuellen Berichterstattung über den Missbrauch von polizeilichen Datenbanken durch Beschäftigte,“ heißt es in dem Schreiben. „Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen stellen sehr weitgehende Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung dar. Dabei ist die Wirksamkeit gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität höchst zweifelhaft,“ sagt Elisabeth Niekrenz, politische Referentin der Digitalen Gesellschaft e.V. Mit der Deklaration für die Meinungsfreiheit hatten die beteiligten Verbände bereits 2017 das NetzDG kritisiert. Offener Brief im Volltext (html): https://digitalegesellschaft.de/2020/02/offener-brief-zu-den-referentenentw… Offener Brief im Volltext (pdf): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2020/02/20200211_offener… Link zu dieser Pressemitteilung: https://digitalegesellschaft.de/2020/02/pressemitteilung-offener-brief-gege… Pressekontakt Elisabeth Niekrenz elisabeth.niekrenz(a)digitalegesellschaft.de Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin Tel.: 030/450 840 18 -- Elisabeth Niekrenz Politische Referentin Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin digitalegesellschaft.de @digiges 030 450 840 18 _________________________________________________________________________________________________________________ Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst! Unterstütze uns mit einer Spende oder werde Fördermitglied! https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/ https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/ IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00 BIC: GENODEM1GLS

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Pressemitteilung: Digitale Gesellschaft e.V.: Geplantes Leistungsschutzrecht wird Totgeburt

by Elisabeth Niekrenz

Liebe Freundinnen und Freunde der Digiges, wir haben uns in der letzten Woche an der Konsultation des BMJV zu einem ersten Gesetzesentwurf, der die europäische Urheberrechtsrichtlinie umsetzen soll, beteiligt. Das Ministerium plant, zunächst die Regelungen zum Presseleistungsschutzrecht und zur Verlegerbeteiligung umzusetzen. Wir halten beide für sehr problematische bzw. dysfunktionale Maßnahmen und mahnen zudem die Bundesregierung, sich gemäß ihrer Versprechen in Brüssel für eine grundrechtskonforme Umsetzung von Artikel 17 umzusetzen. Lest unten unsere Pressemitteilung sowie die Stellungnahme von unserem Vorstandsmitglied Dr. Volker Grassmuck. Viele Grüße aus der Geschäftsstelle Elisabeth Digitale Gesellschaft e.V.: Geplantes Leistungsschutzrecht wird Totgeburt Die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft e.V. fordert die ersatzlose Streichung des Presseleistungsschutzrechts und den Verzicht auf eine Wiedereinführung der Verlegerbeteiligung im Zuge der Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie von 2019. Außerdem fordert sie die Bundesregierung auf, Ihrer Erklärung Taten folgen zu lassen, dass die Umsetzung der Richtlinie darauf zielen soll „'Uploadfilter' nach Möglichkeit zu verhindern, die Meinungsfreiheit sicherzustellen und die Nutzerrechte zu wahren“. Dies geht aus einer Stellungnahme an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Diskussionsentwurf für ein Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts hervor. Darin sieht das BMJV vor, zunächst das Presseleistungsschutzrecht sowie die Verlegerbeteiligung einzuführen. Mit dem Leistungsschutzrecht sollten bereits 2013 Anbieter wie Google News gezwungen werden, für die Anzeige von Suchergebnissen Lizenzgebühren an Presseverlage zu zahlen. Nachdem Google in Reaktion auf die Regelung Presseangebote nicht mehr auflisten wollte, erhielt der Konzern von der VG Media Gratislizenzen. „Die Idee, Google & Co. per Leistungsschutzrecht dazu zu zwingen, einen Teil ihrer Werbemilliarden an die Verlage abzugeben, ist eine Totgeburt. Das müssen alle Beteiligte, vor allem der Axel Springer Verlag, der maßgeblich dafür lobbyiert hat, endlich eingestehen und aufhören, einer Chimäre hinterher zu rennen. Wir halten die ersatzlose Streichung immernoch für die angemessene Lösung,“ so Volker Grassmuck, Vorstandsmitglied der Digitalen Gesellschaft e.V. Nachdem sowohl EuGH als auch BGH entschieden hatten, dass für eine Beteiligung von Verlegern an Vergütungen für gesetzliche erlaubte Nutzungen wie die Privatkopie, die über Verwertungsgesellschaften wie die VG-Wort eingenommen werden, kein gesetzliche Grundlage besteht, soll nun eine Rechtsgrundlage für die zuvor „rechtswidrige Enteignung der Urheber zugunsten der Verwerter,“ wie es in der Stellungnahme heißt, geschaffen werden. Die EU-Richtlinie stellt den Mitgliedstaaten frei, eine Verlegerbeteiligung einzuführen. Deutschland sollte im Interesse der Urheberinnen und Urheber davon Abstand nehmen. Schließlich muss sich die Bundesregierung aktiv in die laufenden Brüsseler Stakeholder Dialoge einbringen, aus denen die EU-Kommission Leitlinien für die Umsetzung von Artikel 17 (vormals 13) der Urheberrechtsrichtlinie erstellen wird. Die Bundesregierung hatte bei Verabschiedung der Richtlinie in einer Protokollnotiz erklärt, sie werde, „sollte sich zeigen, dass die Umsetzung zu einer Beschränkung der Meinungsfreiheit führt oder die zuvor skizzierten Leitlinien auf unionsrechtliche Hindernisse stoßen, ... darauf hinwirken, dass die festgestellten Defizite des EU-Urheberrechts korrigiert werden.“ [1] Die Organisation schließt: „Nicht nur die Digitale Gesellschaft, auch die anderen am Dialog teilnehmenden Zivilgesellschaftsorganisationen setzen große Hoffnungen in die Bundesregierung und darauf, dass sie mit ihrer gewichtigen Stimme der Vernunft das Wort redet und sich für die am wenigsten schädliche und am wenigsten fragmentierte Lösung des Dilemmas Artikel 17 einsetzt.“ [1] Erklärung Deutschlands, Brüssel, den 15. April 2019, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_7986_2019…. Stellungnahme im Volltext (pdf): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2020/02/sn-bmjv_konsult2… Stellungnahme im Volltext (html): https://digitalegesellschaft.de/?p=12975&preview=true Pressekontakt: Dr. Volker Grassmuck (Vorstand Digitale Gesellschaft e.V.) presse(a)digitalegesellschaft.de -- Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin Tel.: 030/450 840 18 -- Elisabeth Niekrenz Politische Referentin Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin digitalegesellschaft.de @digiges 030 450 840 18 _________________________________________________________________________________________________________________ Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst! Unterstütze uns mit einer Spende oder werde Fördermitglied! https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/ https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/ IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00 BIC: GENODEM1GLS

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Konzernmacht beschränken

by Elke Steven

Guten Morgen, heute haben wir mit einer Presseinformation die Kommentierung des Referentenentwurf zur 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) veröffentlicht: "Ungezähmte Internetgiganten - GWB-Digitalisierungsgesetz: Trippelschritte mit geringer Wirkung - Für eine digitale Grundversorgung im 21. Jahrhundert!" Noch mehr darüber erfahren könnt ihr auch auf unserem youbube-Video vom 87. Netzpolitischen Abend: https://youtu.be/7ZTZ5XEXoQw Beste Grüße Elke https://digitalegesellschaft.de/2020/01/ungezaehmte-internetgiganten/ GWB-Digitalisierungsgesetz Ungezähmte Internetgiganten Die Initiative „Konzernmacht beschränken“ und UnternehmensGrün kritisieren, die Marktmacht der Internetgiganten wird nicht beschränkt Berlin, 21.1.2020: Die Veröffentlichung des Kabinettsentwurfs für die Novellierung des Wettbewerbsrechts verzögert sich seit Wochen, es liegt nur ein nicht-konsensfähiger Referentenentwurf vor. Die Initiative „Konzernmacht beschränken“ und der Verband UnternehmensGrün wollen, gemeinsam mit Oxfam, Digitalcourage und Digitale Gesellschaft, angesichts dieser Hängepartie zu Beginn des neuen Jahres der Diskussion neuen Schwung verleihen und legen ihre Forderungen vor. Sie begrüßen das Bestreben, die missbräuchlichen Praktiken der Internetgiganten einzudämmen. Sie halten den Regierungsentwurf allerdings für nicht geeignet, um funktionierende digitale Märkte zu gewährleisten, Marktabschottung zu verhindern und die Marktmacht der Internetgiganten zu beschränken. Mit den neuen Regeln kann das Bundeskartellamt zwar - wenn es will, missbräuchliche Praktiken der Internetgiganten untersagen und bei hoher Gefährdungslage schneller einschreiten. Aber dieses punktuelle Eingreifen greift bei „Winner-takes-it-all“-Märkten und bei vorherrschenden digitalen Monopolen zu kurz. Die Bundesregierung hat es versäumt, eine rechtliche Grundlage für eine Entflechtung als „ultima ratio“ zu schaffen, „Killer-Akquisitionen“ zu kontrollieren und Organisationsstrukturen zu ermöglichen, die den Missbrauch der Marktmacht weitestgehend verhindern kann. *Rena Tangens, Vorstand von Digitalcourage und Mitglied bei der Initiative „Konzernmacht beschränken“*, kritisiert die mangelnde Stärkung von Verbraucherrechten: „Die Gesetzesnovelle ist leider nicht der große Wurf. Die Internetgiganten können sich auch in Zukunft ungestraft weigern, kleineren Anbietern interoperable Datenformate und eine Übertragung von Daten in Echtzeit bereitzustellen. So wird es Verbraucher*innen quasi unmöglich gemacht, ohne Nachteile alternative Messenger-Dienste oder andere soziale Netzwerke zu verwenden. Datenschutz- und Verbraucherschutzorganisationen sollten ein Antragsrecht auf die Einleitung eines Verfahrens des Bundeskartellamts erhalten. Auch sollte das Bundeskartellamt nicht nur befugt sein, verbraucherrechtsrelevante Missstände aufzudecken, sondern es sollte sie auch abstellen können." *Dr. Wolfgang Oels, COO von Ecosia und Mitglied bei UnternehmensGrün*, merkt an: „Drastische Schritte sind notwendig, um endlich für fairen Wettbewerb zu sorgen: Exklusivitätszwänge, Ausschluss von marktbeherrschenden Plattformen, Gerichtsstände in den USA, irreführende 'Warnhinweise' und die missbräuchliche Bevorzugung eigener Dienste bei der Vergabe von Standardeinstellungen sind schnell zu beenden. Die Politik muss außerdem sicherstellen, dass kleine und mittelständische Unternehmen nicht nur Recht haben, sondern auch Recht behalten und zwar rechtzeitig, also in Internetgeschwindigkeit.“ Auch *Dr. Nicolas Scharioth, Geschäftsführer von Pollion und Mitglied bei UnternehmensGrün*, hält eine Novelle des Kartellrechts allein für nicht ausreichend: „Bei App-Märkten, Online-Marktplätzen, Suchmaschinen und sozialen Medien handelt es sich um öffentliche Güter, die zur digitalen Grundversorgung im 21. Jahrhundert gehören. Die Bundesregierung sollte einen uneingeschränkten Zugang zu den Plattformmärkten sicherstellen, indem sie für den Aufbau eigener oder gemeinnütziger Angebote und Strukturen sorgt. Dazu gehören könnten beispielsweise ein verpflichtender europäischer Suchindex, Open Source-Social Media Alternativen, Datenstandards zur einfachen Migration von Social Media Konten, ein Open Source Smartphone-Betriebssystem und ein öffentlicher App-Markt, der auf allen Betriebssystemen zur Verfügung steht.“ Hintergrund: * Gemäß Koalitionsvertrag soll das Ziel der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sein, das Wettbewerbsrecht in Bezug auf die Digitalisierung zu modernisieren und fit für den kartellrechtlichen Missbrauch der Internetgiganten zu machen. (1) * Mit der 9. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber bereits einige Anpassungen vorgenommen, die digitale Plattformen betreffen. Der Annahme eines Marktes steht nun nicht mehr entgegen, dass eine Leistung unentgeltlich erbracht wird. Es ist somit anerkannt, dass Unternehmen auch bei der Erbringung unentgeltlicher Leistungen eine starke Marktstellung erlangen können. Bei der Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens sind jetzt insbesondere bei mehrseitigen Märkten und Netzwerken u.a. auch Netzwerkeffekte, Größenvorteile im Zusammenhang mit Netzwerkeffekten und der Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten zu berücksichtigen. * Die Monopolkommission empfiehlt ihrem Hauptgutachten 2018, den Verbraucherschutzverbänden ein Recht einzuräumen, die Durchführung kartellbehördlicher Sektoruntersuchungen initiieren zu können. Als besonders hoch wird das Risiko der Kollusion eingeschätzt. Dabei koordinieren Unternehmen Preise oder Mengen und erzielen dadurch höhere Gewinne als im Wettbewerb. Bei Preisalgorithmen ist es noch schwieriger als ohnehin, kollusives Verhalten festzustellen. * In der vom BMWi in Auftrag gegebenen Studie zur Missbrauchsaufsicht bei marktmächtigen Unternehmen wird vorgeschlagen, das Kartellrecht um einen Passus zu ergänzen, der die Untersagung eines Zusammenschlusses auch dann ermöglicht, wenn ein Zusammenschluss Ausdruck einer Gesamtstrategie ist, im Rahmen derer ein marktbeherrschendes Unternehmen systematisch wachstumsstarke Unternehmen in einem frühen Stadium ihrer Entwicklung aufkauft, und diese Strategie wirksamen Wettbewerb erheblich behindert (Killer-Akquisitionen). * Der Vorschlag, ein Entflechtungsinstrument als letzten Mittel in einzuführen, ist nicht neu. Er geht bereits auf die 1960er Jahre zurück, als der damalige Präsident des Bundeskartellamts Günther solch ein Instrument forderte. Zuletzt hatte die FDP im Jahr 2010 einen entsprechenden Gesetzesentwurf in der Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition vorgelegt. Auch Kartellamtspräsident Mundt und die Monopolkommission befürworteten damals die Einführung eines missbrauchsunabhängigen Entflechtungsinstruments im Kartellrecht, um auf „dauerhaft vermachteten Märkten Wettbewerb in Gang zu setzen und aufrechtzuerhalten“. Die Monopolkommission sah auch keine grundsätzlichen verfassungs- oder europarechtlichen Einwände, die dagegen sprechen würden. In den USA ist die Entflechtung seit mehr als 100 Jahren Teil der Rechtspraxis im Kartellrecht. Diskussionspapier der Initiative „Konzernmacht beschränken“: #Konzernmacht in der digitalen Welt: https://www.oxfam.de/system/files/konzernmacht_digitale_welt_final.pdf Pressekontakt: *Dr. Katharina Reuter*, Geschäftsführerin UnternehmensGrün: Mobil: 0178-4481991 *Marita Wiggerthale*, Initiative „Konzernmacht beschränken“, Oxfam: E-Mail: mwiggerthale(a)oxfam.de; Mobil: 0162-1386321 *Dr. Wolffang Oels*, Ecosia: E-Mail: wolfgang.oels(a)ecosia.org *Rena Tangens*, Digitalcourage: E-Mail: rena.tangens(a)digitalcourage.de, Telefon: 0521-1639 1639 *Dr. Nicolas Scharioth*, Pollion: E-Mail: scharioth(a)pollion.com *RA Jan Schallaböck*, Digitale Gesellschaft e.V.: j.schallaboeck(a)irights-law.de; Telefon +49.30.5459.8127 Presse-Info als pdf: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2020/01/Pressereaktion_D… Kommentierung Digitalisierungsgesetz als pdf: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2020/01/Kommentierung_Di… /Fußnote:/ (1) https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2018/20180904-kartellre… -- Dr. Elke Steven Geschäftsführerin Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin digitalegesellschaft.de @digiges 030 450 840 17 ------------------ Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst! Unterstütze uns mit einer Spende oder werde Fördermitglied! https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/ https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/ IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00 BIC: GENODEM1GLS

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Presseinfo Stellungnahme Gesetz Bekämfpung Rechtsextremismus und Hasskriminalität

by Elke Steven

Hallo Freunde und Freundinnen der DigiGes, zum Referentenentwurf des BMJV „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ haben wir eine Stellungnahme verfasst und heute mit einer Presseinfo veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind jedoch nicht nur ungeeignet, sondern letztlich kontraproduktiv. Sie bringen enorme Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung und die Informationssicherheit mit sich, die nicht nur Straftäter und Straftäterinnen betreffen werden und insgesamt nicht gerechtfertigt sind. Die Pressinfo mit den Links zur Stellungnahme schicken wir hiermit. Herzliche Grüße Elke Steven Presseinformation Handlungsfähigkeit vortäuschendes Gesetz mit schwerwiegenden Folgen für Meinungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung Mitte Dezember hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen bereits vielfach kritisierten Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vorgelegt. Auch die Digitalen Gesellschaft e.V. hat eine Stellungnahme beim BMJV eingereicht und veröffentlicht diese: https://digitalegesellschaft.de/2020/01/stellungnahme-zum-entwurf-eines-ges… Tatsächlich gibt es in unserer Gesellschaft große Probleme mit rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Straftaten und Hasskriminalität. Dringend wäre es geboten, auch in der Regierung darüber nachzudenken, wie der Schutz der Betroffenen organisiert werden kann und wie vor allem die gesellschaftlichen Ursachen zu bekämpfen sind. Dieser Referentenentwurf reduziert das Problem jedoch auf einen kleinen Teil des kommunikativen Raums, überträgt staatliche Aufgaben an private Anbieter und veranlasst eine riesige Sammlung von Daten auf Verdacht. Von den tiefen Eingriffen in die informationelle Selbstbestimmung und die Informationssicherheit werden alle betroffen sein. Dr. Elke Steven, Geschäftsführerin der Digitalen Gesellschaft e.V., befürchtet: „Mit diesem Gesetz wird die Gefahr verstärkt, dass die einen kreativ mit den Gesetzesverschärfungen umgehen und ihre Meinungen dennoch unmissverständlich und alle Andersdenkenden bedrängend äußern. Andere werden sich verunsichert aus der Kommunikation in den sozialen Medien zurückziehen. Das Gesetz täuscht Handlungsfähigkeit angesichts verbreiteter Empörung vor, trägt aber selbst zum Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit bei.“ Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft e.V. an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (pdf): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2020/01/Stellungnahme-BM… Presseinformation: https://digitalegesellschaft.de/2020/01/handlungsfaehigkeit-vortaeuschendes… Pressekontakt: Dr. Elke Steven (Geschäftsführerin Digitale Gesellschaft e.V.) Elke.Steven(a)digitalegesellschaft.de, 030 450 840 17 -- Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin digitalegesellschaft.de @digiges 030 450 840 18

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