Hallo Freunde und Freundinnen der DigiGes,
zum Referentenentwurf des BMJV „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung
des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ haben wir eine
Stellungnahme verfasst und heute mit einer Presseinfo veröffentlicht.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind jedoch nicht nur ungeeignet, sondern
letztlich kontraproduktiv. Sie bringen enorme Eingriffe in die
informationelle Selbstbestimmung und die Informationssicherheit mit
sich, die nicht nur Straftäter und Straftäterinnen betreffen werden und
insgesamt nicht gerechtfertigt sind. Die Pressinfo mit den Links zur
Stellungnahme schicken wir hiermit.
Herzliche Grüße
Elke Steven
Presseinformation
Handlungsfähigkeit vortäuschendes Gesetz mit schwerwiegenden
Folgen für Meinungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung
Mitte Dezember hat das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz (BMJV) einen bereits vielfach kritisierten
Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des
Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vorgelegt. Auch die
Digitalen Gesellschaft e.V. hat eine Stellungnahme beim BMJV eingereicht
und veröffentlicht diese:
https://digitalegesellschaft.de/2020/01/stellungnahme-zum-entwurf-eines-ges…
Tatsächlich gibt es in unserer Gesellschaft große Probleme mit
rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Straftaten und
Hasskriminalität. Dringend wäre es geboten, auch in der Regierung
darüber nachzudenken, wie der Schutz der Betroffenen organisiert werden
kann und wie vor allem die gesellschaftlichen Ursachen zu bekämpfen
sind. Dieser Referentenentwurf reduziert das Problem jedoch auf einen
kleinen Teil des kommunikativen Raums, überträgt staatliche Aufgaben an
private Anbieter und veranlasst eine riesige Sammlung von Daten auf
Verdacht. Von den tiefen Eingriffen in die informationelle
Selbstbestimmung und die Informationssicherheit werden alle betroffen sein.
Dr. Elke Steven, Geschäftsführerin der Digitalen Gesellschaft e.V.,
befürchtet: „Mit diesem Gesetz wird die Gefahr verstärkt, dass die einen
kreativ mit den Gesetzesverschärfungen umgehen und ihre Meinungen
dennoch unmissverständlich und alle Andersdenkenden bedrängend äußern.
Andere werden sich verunsichert aus der Kommunikation in den sozialen
Medien zurückziehen. Das Gesetz täuscht Handlungsfähigkeit angesichts
verbreiteter Empörung vor, trägt aber selbst zum Abbau von
Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit bei.“
Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft e.V. an das Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur
Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (pdf):
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2020/01/Stellungnahme-BM…
Presseinformation:
https://digitalegesellschaft.de/2020/01/handlungsfaehigkeit-vortaeuschendes…
Pressekontakt:
Dr. Elke Steven (Geschäftsführerin Digitale Gesellschaft e.V.)
Elke.Steven(a)digitalegesellschaft.de, 030 450 840 17
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Digitale Gesellschaft e.V.
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