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Pressemitteilung: Aktuelle Pläne des Innenministeriums müssen gestoppt,werden – Bündnis fordert Verbot automatisierter Gesichtserkennung

by Elisabeth Niekrenz

Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft, Horst Seehofer forderte in den letzten Tagen die Einführung von Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung an einer Vielzahl von Bahnhöfen und Flughäfen - wir fordern im Bündnis mit Digitale Freiheit, dem CCC, FifF und Digitalcourage ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung durch staatliche Stellen im öffentlichen Raum. Lest unten unsere Pressemitteilung dazu von heute und besucht die Bündniswebsite https://gesichtserkennung-stoppen.de/. Viele Grüße aus der Geschäftsstelle Elisabeth Pressemitteilung: Aktuelle Pläne des Innenministeriums müssen gestoppt werden – Bündnis fordert Verbot automatisierter Gesichtserkennung Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen wendet sich gegen den Vorstoß des Innenministeriums, an 135 Bahnhöfen und 14 Flughäfen automatisierte Gesichtserkennung einsetzen zu wollen. Stattdessen fordert das Bündnis „Gesichtserkennung stoppen“ ein Verbot dieser hochproblematischen Technologie in Deutschland. Auch wenn eine Verbesserung der Sicherheit etwa an Bahnhöfen grundsätzlich sinnvoll erscheint, ist automatisierte Gesichtserkennung als Mittel dafür nicht nur ungeeignet, sondern hat immense negative Folgen für Millionen Passanten und Reisende. Automatisierte Gesichtserkennung bedeutet eine permanente heimliche Personenüberwachung in öffentlichen Räumen wie Bahnhöfen oder Flughäfen. Die Körperdaten aller Vorbeilaufenden werden dabei erfasst und automatisiert mit Datenbanken abgeglichen, ohne dass die Betroffenen dies bemerken müssen. Damit greift die automatisierte Gesichtserkennung tief in die Rechte und Freiheiten von Menschen ein, wenn biometrische Körperdaten quasi im Vorbeigehen und anlasslos analysiert werden. „Automatische Gesichtserkennung ist eine Hochrisikotechnologie“, erklärt Viktor Schlüter von der Organisation Digitale Freiheit: „Hohe Falscherkennungsraten, die Diskriminierung von Frauen und People of Color und das enorme Missbrauchspotential stellen eine Gefahr für die Demokratie dar.“ „Dieses unnötige und invasive Biometriesystem ist nur ein weiterer Baustein, den maschinenlesbaren Menschen zu schaffen. Allein durch das zufällige Vorbeilaufen legen wir mit unseren Körperdaten eine digitale Spur, die uns alle auch wegen der Unzuverlässigkeit der eingesetzten Algorithmen in unseren Rechten und Freiheiten einschränkt“, sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Clubs. „Die optische Vermessung von Gesichtern droht eine weitere Form der anlasslosen Überwachung zu werden, nur diesmal mit detaillierten Körperdaten“, fügt Rainer Rehak vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung hinzu. „Wir müssen uns jetzt diesen gefährlichen Plänen in den Weg stellen, bevor immer mehr öffentliche Räume mit biometrischen Erkennungssystemen bestückt werden, die zudem nicht einmal mehr Sicherheit bringen.“ „Der Einsatz dieser Technologie zur Überwachung des öffentlichen Raumes schränkt auch politische Teilhabe ein: Wer fürchten muss, automatisch erfasst zu werden, wird im Zweifel eher nicht an einer Demonstration teilnehmen“, gibt Elisabeth Niekrenz von der Digitalen Gesellschaft zu bedenken. Im Lichte stetig sinkender Kriminalitätsraten in Deutschland besteht nicht nur keinerlei Notwendigkeit für neue, teure und ineffiziente Überwachungsmaßnahmen zur anlasslosen Erfassung von Körperdaten von Reisenden, sondern ist es Zeit, ein Verbot dieser gesellschaftlich schädlichen Technologie in die Wege zu leiten. Ein Verbot automatisierter Gesichtserkennung in Deutschland hat bereits Vorbilder: Mehrere US-amerikanische Großstädte haben den Einsatz der Technologie durch staatliche Stellen im öffentlichen Raum aufgrund der damit verbundenen Gefahren verboten. Der Stadtrat von San Francisco etwa bezeichnete automatisierte Gesichtserkennung als „gefährliche Waffe“ sowie als inkompatibel mit einer gesunden Demokratie und verbot ihren Einsatz. [3] Dass die teure Technik überhaupt einsatzreif ist und den erhofften Zweck erfüllt, ist zudem zweifelhaft: In einem Gesichtserkennungstest von Innenministerium und Bundespolizei im Jahr 2018 in Berlin war die Falscherkennungsrate so hoch, dass mehr als jede 200. Person fälschlicherweise erkannt wurde. Dies würde allein am getesteten Berliner Bahnhof Südkreuz zu täglich 600 Fehlalarmen führen. Der Chaos Computer Club [0] und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung [1] kritisierten die unwissenschaftliche Vorgehensweise und Auswertung der Tests sowie die deutlich geschönten Testergebnisse. Das Bündnis „Gesichtserkennung stoppen“ [2] besteht aus den zivilgesellschaftlichen Organisationen Digitale Freiheit, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung sowie Digitalcourage. Verweise: [0] Biometrische Videoüberwachung: Der Südkreuz-Versuch war kein Erfolg, https://www.ccc.de/de/updates/2018/debakel-am-suedkreuz [1] Verfälschte Studie zur Tauglichkeit grundrechtswidriger Techniken, https://www.fiff.de/verfaelschte-studie-zur-tauglichkeit-grundrechtswidrige… [2] Webauftritt des Bündnisses, https://www.gesichtserkennung-stoppen.de/ [3] San Francisco Approves Ban On Government's Use Of Facial Recognition Technology, https://www.npr.org/2019/05/14/723193785/san-francisco-considers-ban-on-gov… Pressekontakte: Digitale Freiheit mail(a)digitale-freiheit.jetzt Digitale Gesellschaft e.V. presse(a)digitalegesellschaft.de 030 450 840 18 Link zu dieser Pressemitteilung: https://digitalegesellschaft.de/2020/01/pressemitteilung-aktuelle-plaene-de… -- Elisabeth Niekrenz Politische Referentin Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin digitalegesellschaft.de @digiges 030 450 840 18 _________________________________________________________________________________________________________________ Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst! Unterstütze uns mit einer Spende oder werde Fördermitglied! https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/ https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/ IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00 BIC: GENODEM1GLS

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DigiGes auf dem 36C3

by Elisabeth Niekrenz

Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft, wir sind natürlich auf dem 36C3 in Leipzig dabei. Wenn ihr auf dem Kongress seid, würden wir uns sehr freuen, euch bei unseren Veranstaltungen zu treffen. Falls ihr Lust habt, mit uns ins Gespräch zu kommen, kommt auf uns zu oder schreibt uns eine E-Mail. (info(a)digitalegesellschaft.de oder auch: elisabeth.niekrenz(a)digitalegesellschaft.de oder elke.steven(a)digitalegesellschaft.de) ** Talk: Die Zukunft grenzüberschreitenden Datenzugriffs und politischer Verfolgung ** Sa 28. Dezember 2019, 17:10 Uhr Dijkstra In Brüssel wird über eine Verordnung verhandelt, die es allen EU-Staaten ermöglichen soll, Provider zur Herausgabe von Inhalten oder Metadaten zu verpflichten – egal wo die Daten gespeichert sind, egal ob die Tat, um die es geht, dort eine Straftat ist. Werden CLOUD-Act, e-Evidence und ähnliche Kodifikationen bald dafür sorgen, dass Strafverfolgungsbehörden aller Länder Daten von Providern weltweit abgreifen können? Strafverfolger hierzulande würden gern möglichst schnell alle möglichen Daten von allen möglichen Online-Diensten über ihre Kunden erhalten. Juristisch stehen dem bisher einige Hürden im Weg, wenn die Anbieter nicht im Inland sitzen oder wenn sie Daten auf Servern im Ausland speichern. Hinter der Auskunft, mit welcher IP eine Morddrohung auf Facebook gepostet wurde, verbergen sich Diskussionen über die großen Themen des Völkerrechts: Souveränität und Territorialität. Weil Daten oft auf der ganzen Welt gespeichert werden, wird das etablierte System der gegenseitigen Rechtshilfe in Frage gestellt. Während die EU noch über die e-Evidence-Verordnung berät, haben die USA schon mit UK ein Abkommen für unbegrenzten Direktzugriff geschlossen und verhandeln mit Australien. Warum diesen neuen Regeln jeder Grundrechtsschutz fehlt und wie grenzüberschreitende Repression politische Verfolgung verändern könnte, erfahrt ihr in diesem Talk. https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2019/Fahrplan/events/10762.html ** Vernetzungstreffen: NetzDG-Reform - Vernetzung ** So 29. Dezember 2019, 16:00 Uhr Seminar room 13 Das BMJV hat einen bedenklichen Referententwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgelegt. Enthalten sind Verschärfung des NetzDG, des TMG, der STPO, des StGB und des BKAG. Wir wollen uns gern mit allen treffen, die an dem Thema arbeiten oder interessiert sind. https://events.ccc.de/congress/2019/wiki/index.php/Session:NetzDG-Reform_-_… Herzliche Grüße Elisabeth -- Elisabeth Niekrenz Politische Referentin Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin digitalegesellschaft.de @digiges 030 450 840 18 _________________________________________________________________________________________________________________ Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst! Unterstütze uns mit einer Spende oder werde Fördermitglied! https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/ https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/ IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00 BIC: GENODEM1GLS

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Netzpolitischer Abend

by Elke Steven

Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes, Ihr werdet wahrscheinlich sowieso daran denken und trotzdem noch einmal der Hinweis: Morgen findet der letzte Netzpolitische Abend dieses Jahres statt - #npa088 <https://twitter.com/hashtag/npa088?src=hashtag_click><https://twitter.com/hashtag/npa088?src=hashtag_click> Wir würden uns freuen, Euch am 3. Dezember 2019 auf der@cbase <https://www.c-base.org/> zu sehen. Wir werden u. a. unsere Arbeit und Perspektive unter dem Thema "Digitale Gesellschaft: Wieso. Weshalb. Warum." vorstellen. Klein aber fein: https://digitalegesellschaft.de/2019/11/88-net <https://t.co/UwSkCsdx4f?amp=1> Herzliche Grüße Elke -- Dr. Elke Steven Geschäftsführerin Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin digitalegesellschaft.de @digiges 030 450 840 17 ------------------ Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst! Unterstütze uns mit einer Spende oder werde Fördermitglied! https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/ https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/ IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00 BIC: GENODEM1GLS

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Pressemitteilung: E-Evidence: Berichtsentwurf im Ausschuss versucht zu retten, was nicht zu retten ist

by Elisabeth Niekrenz

Liebe Freunde und Freundinnen der Digiges, wir verfolgen seit dem Sommer das Gesetzgebungsverfahren um die geplante E-Evidence-Verordnung. Nachdem wir im Oktober die Europaabgeordneten aus Deutschland in einem offenen Brief vor dem Vorschlag gewarnt hatten, haben wir nun den ersten Berichtsentwurf aus dem zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten analysiert. Die Berichterstatterin hat zwar einige Mechanismen zur Verbesserung des Grundrechtsschutzes eingeführt, der entscheidende Konstruktionsfehler der E-Evidence wird aber nicht behoben. Hier senden wir die Pressemitteilung mit Link zu unserer Analyse. Außerdem: Im Gespräch mit Jörg Schieb und Dennis Horn erläutern wir die Gefahren, die mit dem Vorschlag einhergehen: https://www1.wdr.de/radio/cosmo/podcast/tech/e-evidence-verordnung-100.html Herzliche Grüße aus der Geschäftsstelle Elisabeth Pressemitteilung: E-Evidence: Berichtsentwurf im Ausschuss versucht zu retten, was nicht zu retten ist Nach einem Vorschlag der EU-Kommission soll es Ermittlern künftig in der EU möglich sein, Provider grenzüberschreitend zur Herausgabe von personenbezogenen Daten zu verpflichten. Die Bundesregierung hatte diesen Vorschlag wegen erheblicher grundrechtlicher Bedenken abgelehnt, wurde aber im Rat überstimmt. Am 11.11.2019 hat die Berichterstatterin im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament den ersten Vorschlag für den Standpunkt des Parlaments gemacht. Heute endet die Frist für Änderungsanträge. Nach einer Stellungnahme der netzpolitischen Organisation Digitale Gesellschaft e.V. enthält der Entwurf viele Verbesserungen, löst aber das grundlegende Problem nicht: Es wäre noch immer möglich, dass Behörden aus anderen EU-Staaten inländische Provider zur Herausgabe von Daten zu verpflichten, obwohl dies nach deutschem Recht nicht erlaubt wäre. Die wichtigste Neuerung: Der Staat, in dem der Provider sitzt, soll die Möglichkeit haben, der Datenherausgabe binnen 10 Tagen zu widersprechen. Das ist zwar ein Fortschritt, reicht aber bei weitem nicht aus. Die Digitale Gesellschaft fordert, dass eine Entscheidung im Zielstaat zwingend erforderlich sein muss. Nur so kann sichergestellt werden, dass Behörden aus EU-Ländern, in denen der Rechtsstaat marodiert, die Verordnung nicht für politische Verfolgung missbrauchen. „Der Berichtsentwurf hat aus grundrechtlicher Perspektive eine Vielzahl von Verbesserungen eingebracht. Unter den vorgeschlagenen Änderungen finden sich Ablehnungsmöglichkeiten für den Staat, in dem der Provider sitzt, verbesserter Rechtsschutz für Betroffene und Stärkungen der Beschuldigtenrechte. Er löst aber das fundamentale Problem des Vorschlags nicht“, heißt es in der Stellungnahme. Die Analyse des Berichtsentwurfs finden Sie hier: https://digitalegesellschaft.de/2019/11/grenzueberschreitender-datenzugriff… Link zu dieser Pressemitteilung: https://digitalegesellschaft.de/2019/11/pressemitteilung-e-evidence-bericht… Digitale Gesellschaft e.V. presse(a)digitalegesellschaft.de 030 450 840 18 -- Elisabeth Niekrenz Politische Referentin Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin digitalegesellschaft.de @digiges 030 450 840 18 _________________________________________________________________________________________________________________ Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst! Unterstütze uns mit einer Spende oder werde Fördermitglied! https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/ https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/ IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00 BIC: GENODEM1GLS

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Digitale Versorgung Gesetz: offener Brief an MdB

by Elke Steven

Liebe Freunde und Freundinnen der Digiges, seid einiger Zeit arbeiten wir zu dem Thema Gesundheitsdaten, da gerade ein Gesetz nach dem anderen erlassen wird, mit dem Datensicherheit und Datenschutz ausgehebelt werden. Gestern haben wir uns in einem Offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestag gewandt, heute haben wir die Presse darüber informiert. Beiliegend senden wir den Brief und nachfolgend die Presseinfo. Herzliche Grüße Elke Presseinformation* * https://digitalegesellschaft.de/2019/11/presseinformation-offener-brief-an-… * *Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten: Keine zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten! * Die Digitale Gesellschaft e.V. und der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. richten sich in einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten und warnen sie davor, am 7. November 2019 im Bundestag dem Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (DVG) zuzustimmen. Dieses Gesetz ebnet der zentralen Massenspeicherung von sensiblen Gesundheitsdaten den Weg. Bereits seit 2014 werden Routinedaten der Krankenkassen über das Informationssystem Versorgungsdaten (Datentransparenzverfahren auf Basis der §§ 303a bis 303e Sozialgesetzbuch V) aufbereitet. Nun sollen in einem Forschungsdatenzentrum nach § 303d die Gesundheitsdaten aller Versicherten gespeichert, ausgewertet und einer langen Liste von Nutzungsberechtigten zur Verfügung gestellt werden. Die Daten sollen im Forschungszentrum lediglich pseudonymisiert gespeichert werden. Die beiden zivilgesellschaftlichen Organisationen warnen, dass die Sicherheit bei einer zentralen Speicherung von sensiblen Daten weder technisch noch organisatorisch zu gewährleisten ist und schreiben: „Eine zentrale Datei von Gesundheitsdaten öffnet der Überwachung, der Kontrolle und der Sortierung von Menschen sowie der Diskriminierung bestimmter Risikogruppen Tür und Tor. Der politische und wirtschaftliche Missbrauch solcher Daten muss immer befürchtet und mitbedacht werden.“ Gefordert wird, das Konzept der Digitalisierung im Gesundheitswesen insgesamt zu überarbeiten, wobei drei Forderungen ins Zentrum gestellt werden: * Dezentrale und nach Zwecken getrennte Verarbeitung von Gesundheitsdaten * Freiwilligkeit der Speicherung von Gesundheitsdaten der Versicherten ohne Hintertür über die Krankenkassendaten * Grundvoraussetzung für Datenweitergabe und Datenspeicherung muss eine funktionierende Telematik-Infrastruktur sein, die nicht aus Bequemlichkeitsgründen Sicherheits- und Datenschutzlücken akzeptiert. Pressekontakte Elke Steven, Elke.Steven(a)digitalegesellschaft.de, 030 450 840 17, 0177 7621303 Jan Kuhlmann, kontakt(a)patientenrechte-datenschutz.de, 0151 23278225 -- Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin digitalegesellschaft.de @digiges 030 450 840 18

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87. Netzpolitischer Abend

by Elke Steven

Liebe Freunde und Freundinnen der Digitalen Gesellschaft, wir müssen uns auch erst ein wenig an den neuen Verteiler gewöhnen. Erste unkommentierte Infos habt Ihr bereits erhalten. Heute schicken wir Euch die Einladung zum 87. Netzpolitischen Abend. Kommt und diskutiert mit uns! Wir werden ab 19:15 auf der c-base sein und freuen uns, Euch zu treffen. Falls Ihr Ideen für Themen und/oder Referenten und Referentinnen habt, könnt Ihr mir diese gerne schicken. Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 5. November 2019, wie immer ab 20 Uhr auf der c-base <https://www.c-base.org/>. Einmal im Monat bringt die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive auf der c-base <https://www.c-base.org/> in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei. Programm Kosmas Zittel <https://www.whistleblower-net.de/uber-uns/geschaeftsfuehrer/>: *Warum brauchen wir ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz?* Ob Donald Trump, LuxLeaks, Football Leaks, Steuer-CDs oder Toll Collect – fast täglich berichten die Medien von neuen Enthüllungen durch Whistleblower. Doch wie sieht die Lage für Whistleblower in Deutschland aus? Welche Konsequenzen haben sie zu befürchten? Wann und wie ist Whistleblowing erlaubt? Was wird sich durch die neue EU-Richtlinie verändern? Über all diese Fragen wollen wir uns mit Kosmas Zittel, Vorstandreferent bei Whistleblower Netzwerk e.V., austauschen. Elisabeth Niekrenz <https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/unsere-mitarbeiter/>: *E-Evidence: Strafermittlungen über Grenzen hinweg* Die EU verhandelt derzeit über eine Verordnung, mit der Provider zur Herausgabe von Daten an Ermittlungsbehörden aller EU-Länder verpflichtet werden sollen. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Tat, wegen der ermittelt wird, in dem Staat, in dem der Provider sitzt oder in dem der Beschuldigte lebt, eine Straftat ist. Warum dieser Vorschlag Datenschutz, den Schutz vor politischer Verfolgung sowie das internationale System der Rechtshilfe in Strafsachen gefährdet und was die Digiges dagegen tut, erfahrt ihr hier. Marita Wiggerthale <https://www.oxfam.de/kontakt/marita-wiggerthale> und Jan Schallaböck <https://irights-law.de/team/jan-schallaboeck/>: *Will die Politik die Macht der Digitalkonzerne beschränken?* Die Marktmacht der Digitalkonzerne macht auch der Politik Sorgen. Denn die digitale Ökonomie wird bereits heute von kaum mehr als einer Handvoll Konzerne beherrscht. Nun will die Bundesregierung das Kartellrecht ändern, um den Missbrauch von Marktmacht durch digitale Plattformen besser erfassen und effektiv abstellen zu können. Jan Schallaböck von der Digitalen Gesellschaft und Marita Wiggerthale von Oxfam geben einen Überblick über die vorliegenden Vorschläge und stellen ihre vorläufige Bewertung vor. Chris Köver <https://netzpolitik.org/author/chris-koever/>: *KI-Ethik-Richtlinien * Organisatorisches Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org <https://www.youtube.com/channel/UCpAwXRcytxycyHK8P_xn0ag>. Der Eintritt ist frei. Hashtag Der Hashtag für diesen Abend ist #npa087 <https://twitter.com/search?f=tweets&q=%23npa087&src=typd>, gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt. Herzliche Grüße Elke -- Dr. Elke Steven Geschäftsführerin Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin digitalegesellschaft.de @digiges 030 450 840 17 ------------------ Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst! Unterstütze uns mit einer Spende oder werde Fördermitglied! https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/ https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/ IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00 BIC: GENODEM1GLS

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Pressemitteilung: Kein grenzüberschreitender Direktzugriff auf Daten – 13 Organisationen warnen in offenem Brief vor E-Evidence-Verordnung

by Elisabeth Niekrenz

Pressemitteilung: Kein grenzüberschreitender Direktzugriff auf Daten – 13 Organisationen warnen in offenem Brief vor E-Evidence-Verordnung 13 zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich in einem offenen Brief an die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament, um vor der E-Evidence-Verordnung zu warnen. Sie fordern zunächst eine Evaluation der Europäischen Ermittlungsanordnung. Mit der Verordnung könnten nationale Strafverfolger EU-weit Provider zwingen, Daten herauszugeben – ohne dass das Land, in dem der Provider sitzt oder die Daten gespeichert sind, mitentscheidet. Zum Beispiel müssten E-Mail-Dienste oder Messenger Verbindungsdaten und sogar Inhalte von Nachrichten herausgeben. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Tat, wegen der ermittelt wird, in dem Staat, in dem der Provider sitzt oder in dem der Beschuldigte lebt, überhaupt eine Straftat ist. „Der Vorschlag nimmt Staaten die Möglichkeit, die Grundrechte ihrer Bürger zu schützen. Er höhlt das europäische Datenschutzrecht aus und droht, das bestehende internationale System der Rechtshilfe in Strafsachen zu beschädigen,“ heißt es in dem Schreiben. Die Organisationen kritisieren weiter, dass politische Verfolgung über Staatsgrenzen hinweg durch den Verzicht auf beidseitige Strafbarkeit erleichtert erleichtert wird. „Wenn eine Tat in einem Staat legal ist, dann dürfen dort ansässige Provider nicht gezwungen werden, Beweismittel über solche Vorgänge herauszugeben,“ sagt Elisabeth Niekrenz, politische Referentin der Digitalen Gesellschaft e.V. Auch Berufsgeheimnisse und Zeugnisverweigerungsrechte werden nicht geschützt. So können auch anwaltliche, journalistische oder ärztliche Tätigkeiten betroffen sein. „Die Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit den USA führen im schlimmsten Fall zur Echtzeit-Überwachung unserer Online-Kommunikation durch die Ermittlungsbehörden. Presse- und Meinungsfreiheit sind gefährdet“, so Alexander von Gernler, Vizepräsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI). „Die E-Evidence-Verordnung wäre toxisch für die Rechtsstaatlichkeit in der EU“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Das gilt insbesondere in Kombination mit flächendeckender Vorratsdatenspeicherung und dem derzeitigen Wettbewerb zur Einschränkung von Grundrechten, den sich die Regierungen der EU-Länder aktuell liefern.“ Vieles spricht gegen die Notwenigkeit der E-Evidence: Mit der Europäischen Ermittlungsanordnung schuf die EU erst vor wenigen Jahren ein Instrument, dass grenzüberschreitende Strafverfolgung erleichtert. Eine Evaluation fand bis heute nicht statt. Nachdem die Kommission den Entwurf zur E-Evidence-Verordnung im April 2018 auf den Weg gebracht hatte, votierte Deutschland im Dezember 2018 dagegen, wurde aber überstimmt. Derzeit erarbeitet der Ausschuss des europäischen Parlaments für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) einen Bericht. Währenddessen hat die Kommission bereits Verhandlungen mit den USA über ein Partnerschaftsabkommen gestartet. Damit übergeht sie das Parlament, das sich noch nicht auf einen Standpunkt festgelegt hat. Pressekontakt: Digitale Gesellschaft e.V. presse(a)digitalegesellschaft.de 030 450 840 18 Link zum offenen Brief (pdf): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2019/10/offener_brief_ee… Link zum offenen Brief (html): https://digitalegesellschaft.de/2019/10/offener-brief-an-die-deutschen-abge… Link zu dieser Pressemitteilung: https://digitalegesellschaft.de/2019/10/pressemitteilung-kein-grenzuebersch… -- Elisabeth Niekrenz Politische Referentin Digitale Gesellschaft e.V. Groninger Straße 7 13347 Berlin digitalegesellschaft.de @digiges 030 450 840 18 _________________________________________________________________________________________________________________ Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst! Unterstütze uns mit einer Spende oder werde Fördermitglied! https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/ https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/ IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00 BIC: GENODEM1GLS

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