Newsletter Oktober
https://digitalegesellschaft.de/2015/10/newsletter-oktober-2015/
Im Oktober standen viele sehr wichtige Themen auf den Tagesordnungen in
Berlin, Brüssel, Luxemburg und Straßburg: Unter anderem wurden
Entscheidungen zur Netzneutralität, zur Vorratsdatenspeicherung und zum
Datentransfer zwischen der EU und den USA getroffen.
Zwei der wichtigen Entscheidungen, nämlich die Verabschiedung der
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und die Regelung zur
Netzneutralität auf EU-Ebene, müssen leider als herber Rückschlag für
die Entwicklung eines freien Internets gelten. Die Entscheidung des EuGH
zum Safe Harbor-Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten
stellt hingegen einen Lichtblick für eine moderne Netzpolitik dar.
Außerdem wollen wir Euch auf unser Kampagnentool zur WLAN-Störerhaftung,
auf den nächsten Netzpolitischen Abend am 3. November sowie auf unseren
neuen Podcast, den DigiGes-Wochenrückblick, aufmerksam machen.
1. Vorratsdatenspeicherung: Bundestag beschließt anlasslose
Massenüberwachung
2. Netzneutralität: EU-Parlament besiegelt Ende des offenen Internets in
Europa
3. WLAN-Störerhaftung: Widerstand gegen den Gesetzesentwurf der
Bundesregierung
4. Safe Harbor: EU-Generalanwalt hält Abkommen für ungültig
5. Der DigiGes-Wochenrückblick: Unser neuer Podcast
6. Nächster Netzpolitischer Abend
7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien
1. Vorratsdatenspeicherung: Bundestag beschließt anlasslose
Massenüberwachung
Der 21. Oktober 2015 ist im Kultfilm "Zurück in die Zukunft II" von 1989
der Tag, an dem Protagonist Marty McFly nach seiner Zeitreise im
umgebauten DeLorean in der Zukunft ankommt.
"Zurück in die Zukunft" dachten sich am 16. Oktober 2015 wohl auch die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als sie entgegen zweier
negativer Gerichtsurteile eine Neuauflage der bereits totgeglaubten
Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen.
Die Zukunft ist in den Augen der abstimmenden Bundestagsmitglieder eine
Zeit, in der Verkehrsdaten der gesamten Bevölkerung Deutschlands für 10
Wochen gespeichert werden, ohne dass der Staat irgendeine
evidenzbasierte Begründung liefern könnte, wie dieser Eingriff in die
Freiheitsrechte des Einzelnen legitimiert wird.
In Anbetracht der breiten Kritik führender Datenschutzexperten, der
Zivilgeselschaft und sogar der Europäischen Kommission an dem Gesetz,
kann die Wiedereinführung der VDS nur als bewusste politische
Entscheidung in Richtung Überwachungsstaat bewertet werden.
Wehren kann man sich selbst nur noch, indem man die eigene Kommunikation
möglichst (verkehrs-)datensparsam organisiert und zu verschlüsselt. Ein
Interview zu diesem Thema der "Digitalen Selbstverteidigung" mit unserem
politischen Referenten Volker Tripp findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/digitaleselbstverteidigung
Darüber hinaus bleibt abzuwarten, wie sich die verschiedenen
Klageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz entwickeln.
Einen Kurzbericht zur Demo gegen die VDS am Tag der Abstimmung findet
Ihr hier:
https://digitalegesellschaft.de/2015/10/kurzbericht-demo-vds
Unsere Pressemitteilung zur Wiedereinführung der VDS:
"Vorratsdatenspeicherung im Bundestag: Grundrechtliches Fiasko verhindern!"
https://digitalegesellschaft.de/2015/09/vds-fiasko-verhindern/
2. Netzneutralität: EU-Parlament besiegelt Ende des offenen Internets in
Europa
Branchenübergreifender Widerstand hatte sich in den letzten Wochen auch
gegen ein weiteres netzpoltisches Vorhaben organisiert: Die gesetzliche
Regelung (lies: "Demontage") der Netzneutralität auf europäischer Ebene.
Neben einer großen Anzahl an Nichtregierungsorganisationen hatte sich
eine Allianz, der u.a. wichtige IT-Start-Ups (etwa reddit, Netflix und
Soundcloud) sowie herausragende Internet-Vordenker wie Mike Butcher und
Sir Tim Berners-Lee angehören, für uneingeschränkte Netzneutralität in
Europa ausgesprochen.
Einer der Hauptkritikpunkte betrifft dabei die Regelungen zu den
sogenannten "Spezialdiensten". Für diese kostenpflichtigen Dienste, mit
denen die Anbieter ihre Kunden auf eigens eingerichteten Überholspuren
erreichen können, fehlt in der EU-Verordnung eine klare Definition. Die
Telekommunikationsunternehmen wollen mit den Überholspuren gleich
doppelt abkassieren - einmal bei den Endkunden und einmal bei den
Anbieter von Online-Diensten. Während etablierte Unternehmen diese
Kosten durchaus stemmen können, wird es für kleinere Firmen schwer
werden, die notwendigen Mittel aufzubringen, um in Zukunft
konkurrenzfähig zu bleiben.
Dass diese von uns im Vorfeld des Beschlusses wieder und wieder betonten
Gefahren keine substanzlose Schwarzmalerei, sondern bittere Realität
sind, zeigte sich bereits kurz nach Verabschiedung der Verordnung. Schon
zwei Tage nach der Abstimmung kündigte die Deutsche Telekom an,
Start-Ups künftig für schnelle Internetleitungen im Wege einer
Umsatzbeteiligung zur Kasse bitten zu wollen.
Wenn ihr eurem Ärger/Missmut über das neue Geschäftsmodell der Telekom
kreativ Luft machen wollt, könnt ihr unseren http://hilf-telekom.de
nutzen, mit dem sich Memes mit T-Kom-Motiven basteln lassen.
Unsere Pressemitteilung zur Verabschiedung der Verordnung:
"Netzneutralität: EU-Parlament besiegelt Ende des offenen Internet in
Europa" (27.10.2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/10/nn-parlament-besiegelt-ende/
Blogpost, zu dem neuen Telekom Geschäftsmodell: "Netzneutralität:
Telekom startet Spezialdienste, Oettinger muss Versprechen einlösen"
(30.10.2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/10/telekom-spezial/
WLAN-Störerhaftung: Widerstand gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung
Auch in Deutschland steht in Bälde ein Gesetzesentschluss an, der die
Verbreitung freier Internetzugänge weiter einschränken wird: Die
Entscheidung über die WLAN-Störerhaftung.
Nachdem wir schon vor drei Jahren einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung
der WLAN-Störerhaftung vorgestellt hatten, der im Bundestag jedoch mit
den Stimmen der großen Koalition abgewehrt wurde, bringt die
Bundesregierung nun selbst ein Gesetzesvorhaben auf den Weg. In der
gegenwärtigen Fassung würde mit dem Entwurf der Bundesregierung aber nur
die jetzige unsichere Rechtslage festgeschrieben, in der Anbieter von
offenen WLAN-Hotspots Gefahr laufen, für Rechtsverletzungen Dritter
kostenpflichtig abgemahnt zu werden. So ist dort von "angemessenen
Sicherungsmaßnahmen" die Rede, ohne die ein WLAN nicht geöffnet werden
dürfe. Was damit gemeint ist, lässt der Entwurfstext offen; denkbar ist
etwa, dass diese Formulierung darauf abzielt, Betreiber zu einer
Passwortsicherung der Zugänge zu verpflichten, was dem Ziel der
Verbreitung offener Netze natürlich völlig widerspricht.
In dem Regierungsentwurf wird von WLAN-Betreibern außerdem verlangt,
eine Vorschaltseite mit einer sogenannten Rechtstreueerklärung
einzurichten. Dies wird viele private, aber auch geschäftsmäßige
Anbieter technisch überfordern. Durch derartige Hürden wird die
Ausbreitung von offenen WLAn-Netzen eher verhindert statt gefördert.
Nun regt sich jedoch auch in der Politik Widerstand gegen das Vorhaben.
Das Land Nordrhein-Westfalen eine Beschlussempfehlung in den Bundesrat
eingebracht, wonach die oben beschriebenen Einschränkungen aus dem
Gesetzestext gestrichen werden sollen. Am kommenden Freitag, dem 6.
November, wird das Plenum des Bundesrates über die Beschlussempfehlung
beraten.
Wenn Ihr selbst aktiv werden wollt, um endlich den Weg zu offenen WLANs
in Deutschland zu ebnen, könnt Ihr weiterhin unser Kampagnentool zur
Abschaffung der WLAN-Störerhaftung nutzen! Auf der Kampagnenseite
http://prgenerator.freifunk.net/ findet Ihr ein Schreiben mit
entsprechenden Forderungen und Argumenten, das Ihr bei Bedarf anpassen
und an das Bundestagsmitglied Eures Wahlkreises schicken könnt.
Updates zum Thema findet Ihr außerdem in den Folgen zwei
https://www.youtube.com/watch?v=xL26OPJGCQc drei</a> und
https://www.youtube.com/watch?v=zZOaKUFYU0c unseres
DigiGes-Wochenrückblicks.
4. Safe Harbor: Nachspiel nach EuGH-Urteil beginnt
Der Europäische Gerichtshof hat ein historisches Zeichen für den
Datenschutz und gegen anlasslose Massenüberwachung gesetzt.
In dem Rechtsstreit zwischen dem österreichischen Datenschutzaktivisten
Max Schrems und Facebook hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)
entschieden, dass die vor rund 15 Jahren ergangene „Safe Harbor“
Entscheidung der EU-Kommission ungültig ist. Die Entscheidung bildete
bislang die rechtliche Grundlage für die Übermittlung personenbezogener
Daten aus der EU in die Vereinigten Staaten, wo US-Unternehmen wie
Facebook diese Daten speichern und verarbeiten. Sie besagte im Kern,
dass in den USA ein angemessenes Schutzniveau für die Daten von
Nutzerinnen und Nutzern aus der EU herrsche. Dieser pauschalen Annahme
hat der EuGH nun vor dem Hintergrund der anlasslosen Massenüberwachung
durch die NSA eine klare Absage erteilt.
Die Safe Harbor-Entscheidung des EuGH macht unmissverständlich klar,
dass geheimdienstliche Spähexzesse den Grundrechten und der
Online-Wirtschaft schweren Schaden zufügen und mit freien
transatlantischen Datenflüssen schlichtweg unvereinbar sind. Die
politisch Verantwortlichen in Europa und den USA stehen nun in der
Pflicht, die Missstände abzustellen und die längst überfälligen Reformen
bei Aufsicht und Befugnissen der Geheimdienste vorzunehmen.
Damit künftig der transatlantische Datenfluss nicht gestoppt werden
muss, bedarf es substanzieller Änderungen bei den Überwachungspraktiken
der US-Geheimdienste ebenso wie bei ihrer Aufsicht und den Rechtsmitteln
für Personen, die nicht in den USA ansässig sind.
Unsere Einschätzung zum EuGH-Urteil im DigiGes Wochenrückblick (23.10. 2015)
https://www.youtube.com/watch?v=LAa9XnC3WOE
Unsere Einschätzung zum EuGH-Urteil im DigiGes Wochenrückblick (16.10. 2015)
https://www.youtube.com/watch?v=xL26OPJGCQc
Unsere Einschätzung zum EuGH-Urteil im DigiGes Wochenrückblick (09.10. 2015)
https://www.youtube.com/watch?v=MHZ0G2Cnqn8
Unsere Pressemitteilung zum EuGH-Urteil: "Safe Harbor: Europäischer
Gerichtshof setzt historisches Zeichen gegen anlasslose
Massenüberwachung"
(06.10.2015):https://digitalegesellschaft.de/2015/10/safe-harbor-eugh-zeichen/
Blogpost zu den zu erwartenden Auswirkungen der EuGH-Entscheidung: "Safe
Harbor Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: Das Ende
transatlantischer Datenflüsse?" (05.10.2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/10/safe-harbor-transatlantische-datenf…
Blogpost zu den "Auswegen" aus Safe Harbor: "Kurzanalyse:
Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules als Ausweg nach der
„Safe Harbor“-Entscheidung?" (06.10.2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/10/kurzanalyse-standardvertragsklausel…
5. Der DigiGes-Wochenrückblick: Unser neuer Podcast
Wir probieren etwas Neues: Jeden Freitag werden wir zukünftig einen
Podcast veröffentlichen. Wer mehr über unser Engagement und die
aktuellen netzpolitisch relevanten Entwicklungen erfahren möchte, kann
unseren DigiGes Wochenrückblick auf Youtube oder SoundCloud abonnieren!
Gebt uns gerne auch Feedback, was Ihr von den Podcasts haltet. Helft
uns, besser zu werden! Wir freuen uns über Feedback und wenn Ihr unseren
Youtube- und SoundCloud-Kanal abonniert, damit Ihr auf dem Laufenden
bleibt.
Die DGW-Playlist auf Youtube:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXKpOtAC4daSlvVA6JzRweHC
Die DGW-Playlist im Audioformat auf SoundCloud:
https://soundcloud.com/digiges/sets/unser-podcast-der-digiges
6. Nächster Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 6. November, um
20.00 Uhr in der c-base in Berlin statt.
Das Programm:
Anna Biselli (netzpolitik.org): "Bürokratiedschungel Brüssel – Wegweiser
durch die EU-Politik für (Netz-)Aktivist*innen"
Eben Chu: "Empowering Refugees Worldwide"
Monic Meisel: "WLAN-Störerhaftung – Update und Ausblick"
David Bernet: „Democracy – Im Rausch der Daten“
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist
wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im
Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
#npa042 ist der Hashtag für den Abend - gebraucht ihn gerne und
reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.
7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
Alexander Sander "Safe Harbor-Entscheidung des EuGH / Protest gegen TTIP"
https://www.youtube.com/embed/pn3RHhZFnAE
Laura Laugwitz: "A Rail of One's Own - Was machen eigentlich die Rails
Girls Berlin?"
https://www.youtube.com/embed/7kAAdTq_-ig?list=PLMoiP4YfunXIAm8CiqVE-57TuB7…
Nikolaus Huss: "Der Open-Web-Index: Ein europäischer Beitrag für ein
transparenteres und partizipativeres Web"
https://www.youtube.com/embed/nRSY9bM_kcE?list=PLMoiP4YfunXIAm8CiqVE-57TuB7…
Mushon Zer-Aviv: "AdNauseam - Obfuscation as counter-surveillance-measure"
https://www.youtube.com/embed/IZl0VX7UknQ?list=PLMoiP4YfunXIAm8CiqVE-57TuB7…
Sandra Mamitzsch: "Crowdfunding Refugee Emancipation"
https://www.youtube.com/embed/kaTRJRrJgQw?list=PLMoiP4YfunXIAm8CiqVE-57TuB7…
8. DigiGes in den Medien
Presse
futurezone.at
Reaktionen: "Deutliches Signal gegen Massenüberwachung"
http://futurezone.at/netzpolitik/reaktionen-deutliches-signal-gegen-massenu…
Mittelbayerische
Mehr Überwachung, weniger Demokratie
http://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/mehr-ueberwachung-wenige…
TAZ
Umstrittene Internet-Verordnung der EU: Netzneutralität, aber...
http://www.taz.de/!5245306/
Radio
radioeins
EU-Parlament stimmt über Netzneutralität ab
http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/eu-parlamen…
WDR 5
Interview -Nach dem "Facebook-Urteil": Und was jetzt?!
http://www.wdr5.de/sendungen/toenetextebilder/Facebook132.html
<em>TV</em>
N24
Interview mit Alexander Sander: "EuGH kippt Safe Harbor"
https://www.youtube.com/watch?v=VTSLysNqwR0
Pro7
Newstime - Interview mit Alexander Sander. "EuGH kippt Safe Harbor"
https://www.youtube.com/watch?v=ql06nBF1Dcg
Sat1
Nachrichten - Interview mit Alexander Sander. "EuGH kippt Safe Harbor"
https://www.youtube.com/watch?v=_6tmNa4J88o
ARD
Tagesschau: Bundestag beschließt umstrittenes Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung
https://www.youtube.com/watch?v=ibAd3zAcd8o
ZDF
Heute Journal: Bundestag beschließt Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung
https://www.youtube.com/watch?v=_fdyZKTBPB8
WICHTIG! Letzte Chance das Internet zu retten: Ruf heute deinen
Abgeordneten an!
https://digitalegesellschaft.de/2015/10/chance-internet-retten/
Am morgigen Dienstag, den 27. Oktober, findet im EU-Parlament die letzte
und entscheidende Abstimmung über die Zukunft des Internets statt.
Leider gibt es dort noch immer keine Mehrheit für die dringend
notwendigen Korrekturen an diesem wichtigen Gesetz. Jetzt liegt es an
uns, die Abgeordneten im persönlichen Gespräch zu überzeugen.
Der aktuelle Text der Telekom-Binnenmarkt Verordnung erlaubt immer noch
vielfältige Verletzungen der Netzneutralität und würde zu einer
jahrelangen Rechtsunsicherheit führen. Die Hälfte der 751 Abgeordneten
müssen für die Änderungsanträge 2 bis 24 stimmen, um die Schlupflöcher
im Text zu schließen. Einmal verabschiedet, gilt dieses Gesetz sofort
und unmittelbar in allen 28 Mitgliedsstaaten. Die morgige Abstimmung ist
die allerletzte Chance, den Gesetzestext noch zu verändern.
Wenn die Abgeordneten heute Nachmittag und morgen früh in ihre Büros in
Straßburg kommen, müssen sie von Euch hören, wie wichtig ein freies und
offenes Internet ist.
Nehmt Eure Telefone zur Hand und ruft die Abgeordneten an. Die beste
Zeit dafür ist heute von 13:00 bis 18:00 Uhr sowie morgen von 8:00 Uhr
bis 12:00 Uhr.
Mit dem PiPhone Tool könnt Ihr gratis mit dem Europäischen Parlament
telefonieren: https://piphone.lqdn.fr/campaign/call2/NetNeutrality_2015_2
Überzeugungsarbeit ist vor allem bei Sozialdemokraten, Liberalen und
Unabhängigen Abgeordneten sinnvoll und geboten.
Seht dazu auch weitere Informationen in unserem aktuellen Podcast:
https://www.youtube.com/watch?v=LAa9XnC3WOE
und besucht die Kampagnenseite savetheinternet.eu
Hallo.
Obwohl die Vorratsdatenspeicherung über alle gesellschaftlichen Lager
hinweg abgelehnt wird, will die Große Koalition das Vorhaben am Freitag
Morgen im Eilverfahren durch den Bundestag drücken und damit den
nächsten großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat tun.
Dagegen wollen wir unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im
Parlament gemeinsam mit campact, dem AK Vorrat, digitalcourage und
weiteren Unterstützern lautstark, kreativ und kraftvoll protestieren.
Kommt zahlreich und setzt zusammen mit uns ein deutliches Zeichen gegen
die anlasslose Protokollierung unserer elektronischen Kommunikation!
Wir freuen uns auf Eure Teilnahme.
Wann: Freitag, 16. Oktober 2015, 8.00 Uhr
Wo: Platz vor dem Eingang zum Reichstag
https://digitalegesellschaft.de/2015/10/aufruf-demo-vds/
Liebe Grüße
Alex
--
Alexander Sander
Managing Director
Digitale Gesellschaft e.V.
Sophienstr. 5, 10178 Berlin, Germany
M: +49-151-70187631
T: +49-30-68916575
alexander(a)digitalegesellschaft.de
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