Newsletter April
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/newsletter-april-2016/
Das EU-Parlament hat im April nach einer jahrelangen Lobbyschlacht die
Europäische Datenschutzreform verabschiedet. In den kommenden zwei
Jahren muss die Verordnung nun in nationales Recht überführt werden. Am
gleichen Tag wurde zudem die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten,
ebenfalls nach jahrelangen Verhandlungen, verabschiedet - obwohl der
EuGH der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten eine klare
Absage erteilt hat und derzeitig auch das Abkommen zur Übermittlung von
EU-Fluggastdaten nach Kanada durch das Gericht überprüft wird.
Zudem wurde vom EU-Parlament die Geschäftsgeheimnisrichtlinie auf den
Weg gebracht. Wir sehen das Vorhaben kritisch, da sie auch z.B. gegen
Whistleblower und Journalisten eingesetzt werden kann.
Es gibt aber auch Positives zu berichten: Mittlerweile scheint sich die
Position der Bundesregierung in Bezug auf die WLAN-Störerhaftung
aufzuweichen. Grund dafür ist das Votum des EU-Generalanwalts im Fall
"Sony vs. McFadden". Allerdings kommt im Bundestag noch immer keine
Bewegung in die Verhandlungen um die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung.
Anfang Mai findet in Berlin die zehnte re:publica statt. Wir
organisieren zwei eigene Veranstaltungen und viele unserer Mitglieder
halten interessante Vorträge. Wir würden uns freuen, einige von Euch vor
Ort zu treffen.
1. Europäische Datenschutzreform
2. Fluggastdatenspeicherung
3. Störerhaftung
4. Geschäftsgeheimnisrichtlinie
5. Internet 2025
6. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
7. Netzpolitischer Abend / DigiGes auf der rpTEN
8. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
9. DigiGes in den Medien
1. Europäische Datenschutzreform
Nach jahrelangen Verhandlungen wurde im April die Europäische
Datenschutzreform verabschiedet. Zwar muss das bloße Zustandekommen
angesichts einer gigantischen Lobbyschlacht schon als Erfolg gewertet
werden. Die ursprünglich vorgesehenen robusten Rechte der
Verbraucherinnen und Verbraucher zum Schutz ihrer Daten wurden im Laufe
der Zeit allerdings stark verwässert und teils ins Gegenteil verkehrt.
Schwammige Definitionen (z.B. die eines "berechtigten Interesses" zur
Datenverarbeitung) und eine Vielzahl von Ausnahmetatbeständen sorgen
dafür, dass die Ziele einer besseren Kontrolle von Individuen über ihre
Informationen und einer besseren Rechtsdurchsetzung letztlich nicht
erreicht wurden. Bis die Verordnung 2018 in Kraft tritt, können die
Mitgliedstaaten eigene gesetzliche Regelungen zur Nutzung der
Ausnahmetatbestände erlassen - bis dahin werden wir weiter für eine
verbraucherfreundliche Implementierung streiten.
Unsere Pressemitteilung zur Abstimmung:
Europäische Datenschutzreform: Verabschiedung von Mindeststandards nach
jahrelangem Reformprozess (14.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/eudatap-fin-vote/
2. Fluggastdatenspeicherung
Ebenfalls wurde im April die Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung
(Passenger Name Record, PNR) verabschiedet. Bei allen Flügen aus der und
in die EU werden danach pro Passagier und Flugbuchung bis zu 60
Einzeldaten jeweils fünf Jahre lang gespeichert. Darunter befinden sich
auch sensible Informationen wie Essenwünsche, Kreditkartendaten oder
E-Mail-Adressen, die mit anderen Datenbanken abgeglichen werden, um
auffällige Verhaltensmuster aufzudecken und aktiv neue Verdächtige zu
generieren.
Ziel dieser anlasslosen Massenüberwachung ist die Bekämpfung von
Terrorismus und organisierter Kriminalität - dabei gibt es keinerlei
Indizien dafür, das die Sammlung und Auswertung von PNR hier etwas
nützt. Nichtsdestotrotz werden 500 Millionen Europäer unter
Generalverdacht gestellt und ihre Grundrechte massiv eingeschränkt. Wie
schon die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten ist die
Bevorratung von Fluggastdaten deshalb offensichtlich unverhältnismäßig
und verstößt klar gegen Grundrechte.
Zur Zeit wird auch vom EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren
geprüft, ob das mit Kanada ausgehandelte Abkommen zur Übermittlung von
Flugastdaten gegen EU-Recht verstößt. Falls der EuGH das Abkommen
verwerfen sollte, womit gerechnet werden kann, wird auch das Europäische
PNR nur schwerlich Bestand vor Höchstgerichten haben können.
Wir werden uns daher mit allen politischen und juristischen Mitteln
weiter dafür einsetzen, dass es keine Vorratsdatenspeicherung von
Reisedaten gibt.
Unsere Pressemitteilungen zum Thema:
Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung: EU-Parlament winkt
Massenüberwachung des Reiseverkehrs durch (14.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/eupnr-fin-vote/
Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten: Protest gegen
Massenüberwachung des EU-Reiseverkehrs (12.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/vds-passagierdaten-protest/
Unsere Blogbeiträge zum Thema:
Massenüberwachung des Reiseverkehrs vor dem Aus: EU-Abkommen mit Kanada
auf dem Prüfstand (05.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/vds-reisedaten-kanada-eugh/
Reisedaten: Gerichtshof verhandelt zu geplantem EU-Abkommen mit Kanada
(04.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/pnr-kanada-eugh/
Last-Minute-Telefonaktion: Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von
Reisedaten (13.03.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/last-minute-telefonaktion-pnr/
Nein zum überwachten Europa: Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von
Reisedaten (07.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/aufruf-abstimmung-pnr/
Fluggastdatenspeicherung als Gesprächsthema in unserem Podcast bei Flux FM:
https://www.youtube.com/watch?v=27Lcc7AiUWg&index=3&list=PLMoiP4YfunXJcELmv…
3. WLAN-Störerhaftung
In die zuletzt festgefahrenen Verhandlungen der Großen Koalition um die
Reform der WLAN-Störerhaftung kommt nun offenbar Bewegung.
Medienberichten zufolge geht die Bundesregierung mittlerweile auf
Distanz zu ihrem eigenen Gesetzentwurf. Grund für den Sinneswandel ist
offensichtlich die Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen
Gerichtshof, die WLAN-Störerhaftung verstoße gegen die
EU-E-Commerce-Richtlinie.
Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte bereits 2012 einen Gesetzentwurf
vorgelegt, der den Vorgaben aus dem Votum des Generalanwalts voll
entspricht. Wir werden uns weiter intensiv darum bemühen, dass die
WLAN-Störerhaftung bedingungslos abgeschafft wird.
Unser Blogbeitrag zum Thema:
Offene Netze: Abschaffung der Störerhaftung rückt in greifbare Nähe
(15.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/abschaffung-stoererhaftung-greifbar…
4. Geschäftsgeheimnis-Richtlinie
Das EU-Parlament hat die sogenannte Geschäftsgeheimnis-Richtlinie
verabschiedet. Offiziell richtet sie sich gegen Industriespionage,
stellt jedoch auch die Datenweitergabe im öffentlichen Interesse (z.B.
durch Whistleblower oder investigative Journalisten) unter Strafe. Um
hier Verbesserungen zu erzielen, haben wir eine Telefonaktion initiiert,
bei der EU-Abgeordnete kostenlos angerufen werden konnten.
Unser Blogbeitrag zum Thema:
Geschäftsgeheimnis-Richtlinie: Kostenlose Telefonaktion gegen die
Gefährdung von Pressefreiheit und Whistleblowern (13.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/geschaeftsgeheimnis-rl-telefonaktio…
5. Internet 2025
Die EU-Kommission hat im April eine Konsultation zur Zukunft des
Internet (Next generation Internet) abgehalten. Im Kern geht es darum,
europäische Wissenschaftler und Unternehmer bei der Entwicklung von
Innovationen zu unterstützen. Wir haben zur Teilnahme an der
Konsultation aufgerufen, um die Verteilung der Fördermittel zugunsten
niedrigschwelligerer und kleinteiligerer Förderung für unabhängige
Forscherinnen zu beeinflussen. Wir erwarten nun die Ergebnisse der
Konsultation und werden weiter über das Thema berichten.
Unser Blogbeitrag zum Thema:
EU-Konsultation Next Generation Internet: Wie soll das Internet 2025
aussehen und welche Forschung braucht es dafür? (09.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/ngi/
6. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“
beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der
Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im
Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen
Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen
Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als
gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz
im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen
aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und
welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung
einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.
Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6
FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die Themen Massenüberwachung des
Flugverkehrs (Folge 13), Chatbots, Helpbots und Hatebots (Folge 14),
EU-Überwachungsfantasien (Folge 15) und Digitale Gesellschaft auf der
re:publica 2016 (Folge 16) gesprochen.
Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/
7. Netzpolitischer Abend / DigiGes auf der rpTEN
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Mittwoch, 4. April um 17:30
Uhr auf der re:publica TEN in Berlin statt.
Mitglieder des Digitale Gesellschaft e.V. werden diesmal über die
bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung, die
Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten, die EU-Urheberrechtsreform und
die internationalen Handelsabkommen CETA und TTIP berichten. Zudem
werden Wege aufgezeigt, wie sich die Zivilgesellschaft engagieren kann.
Links zu den DigiGes-Veranstaltungen auf der re:publica 2016:
Meet-Up: Trefft die Mitglieder und Mitarbeiter des Digitale Gesellschaft
e.V.
Dienstag, 03.05.2016, 17:30-18:00 Uhr, Meetups Green
https://re-publica.de/en/16/session/digitale-gesellschaft-ev-meet
Netzpolitischer Abend auf der re:publica 2016
Mittwoch, 04.05.2016, 17:30-18:30 Uhr, Stage 2
https://re-publica.de/en/16/session/netzpolitischer-abend-des-digitale-gese…
Vorstellung der DigiGes-Beiträge für die re:publica 2016:
https://www.youtube.com/embed/GLHgavCK1oE
8. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
Julia Pohle (Wissenschaftszentrum Berlin & GigaNet) und Lorena
Jaume-Palasi (Internet Governance Forum Deutschland): 10 Jahre WSIS, 10
Jahre IGF und was hat das mit uns zu tun?
https://www.youtube.com/watch?v=A_vyrTSuqys
Marie Kochsiek: Digitales Zyklustracking & der Einfluss von
Self-Tracking auf unsere Vorstellungen von Zyklus und Gesundheit
https://www.youtube.com/watch?v=RpFyGcyggIQ
Digitale Gesellschaft @ rpTEN: Wir stellen unsere Beiträge vor
https://www.youtube.com/watch?v=GLHgavCK1oE
9. DigiGes in den Medien
Radio Fritz
Interview mit Alexander Sander zur EU-Fluggastdatenspeicherung
http://trackback.fritz.de/2016/04/09/trb471-hyper-whatsapp-dcp-nopnr-gregor…
Deutschlandradio Kultur
Interview mit Volker Tripp zur Geschäftsgeheimnisrichtlinie und zur
Fluggastdatenspeicherung
http://breitband.deutschlandradiokultur.de/mms160409/
heise.de
DigiGes fordert Einschreiten Brüssels gegen Telekom-Pläne
http://www.heise.de/newsticker/meldung/VDSL-Turbo-Vectoring-Wirtschaft-ford…
Augsburger Allgemeine
Datenschutz: Dürfen Ermittler ein Handy knacken?
http://www.augsburger-allgemeine.de/digital/Datenschutz-Duerfen-Ermittler-e…
heise.de
DigiGes startet Online-Umfrage zur Netzneutralität
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-beginnen-alternative…
US News
Bericht über zivilgesellschaftliche Datenschutzaktivitäten in Deutschland
http://www.usnews.com/news/best-countries/articles/2016-04-05/germanys-cryp…
Test.de
Die Stiftung Warentest berichtet zur Datenschutzrichtlinie
https://www.test.de/Datenschutz-Neue-Spielregeln-europaweit-5005121-0/
techtag.de
Bericht zum "Privacy Shield"-Abkommen
http://www.techtag.de/it-und-hightech/it-security/privacy-shield-abkommen/
Futurezone
Bericht zur PNR-Abstimmung
http://futurezone.at/netzpolitik/massenueberwachung-des-reiseverkehrs-in-de…
Newsletter März 2016
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/newsletter-maerz-2016/
Im März haben wir die deutsche Version eines Tools erstellt, welches
Euch durch die momentan laufende EU-Konsultation zum Thema „Durchsetzung
der Rechte des geistigen Eigentums“ (IPRED) begleitet. Noch bis zum 7.
April habt ihr die Möglichkeit, der EU-Kommission Eure Meinung
mitzuteilen. Helft mit, das profitgetriebene System von
Massenabmahnungen abzuschaffen und setzt Euch für eine Modernisierung
des Urheberrechts ein!
Bei der WLAN-Störerhaftung gibt es Positives zu berichten: Der
Generalanwalt beim EuGH machte in seinem Votum klar, dass
Betreiber*innen kleinerer Funknetzwerke nicht für Rechteverletzungen von
Nutzer*innen über das eigene Netzwerk haften. Wir werden das Thema
weiterhin aktiv begleiten und politischen Druck auf die große Koalition
ausüben, um die WLAN-Störerhaftung endlich aus der Welt zu schaffen.
Gemeinsam mit fast zwei Dutzend weiteren Organisationen haben wir uns in
einem offenen Brief an verschiedene Vertreter*innen der EU gewandt und
weitreichende Nachbesserungen des sogenannten „Privacy Shield“ gefordert.
Leider werden auch die tragischen Anschläge von Brüssel als erneuter
Anlass genutzt, um Datenschutz als Hindernis für die öffentliche
Sicherheit zu präsentieren. In einem Blogbeitrag kritisieren wir die
eindimensionale Entgegensetzung von Sicherheit und Datenschutz und
fordern Politiker*innen zu mehr Besonenheit in ihren Reaktionen auf.
1. Macht mit: EU-Konsultation zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte
2. WLAN-Störerhaftung: Votum des EuGH-Generalanwalts im Fall „McFadden“
3. Privacy Shield: Offener Brief an Vertreter*innen der EU
4. Anschläge von Brüssel: Sicherheit vs. Datenschutz?
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Praktikum
7. Nächster Netzpolitischer Abend
8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
9. DigiGes in den Medien
1. Macht mit: EU-Konsultation zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte
Gegenwärtig führt die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation durch,
um den Rechtsrahmen „zur Durchsetzung der Rechte des geistigen
Eigentums“ (IPRED) zu evaluieren. 2004 wurde die aktuelle Richtlinie auf
den Weg gebracht, um Produktpiraterie zu bekämpfen. Nun soll sie auf
ihre Effektivität sowie Angemessenheit überprüft werden. Die
Konsultation soll die Meinungen verschiedener Akteur*innen zu IPRED
einholen und als Basis für entsprechende Änderungen der Richtlinie
fungieren, welche die Kommission laut eigener Aussage bis Herbst 2016
vorlegen will.
Um zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einen Leitfaden für eine
Beantwortung des Fragebogens an die Hand zu geben, welche die
Grundrechte von Verbraucher*innen achtet und weitere Einschränkungen
verhindert, hat unser Dachverband European Digital Rights (EDRi) ein
Tool zur Teilnahme an der Konsultation angefertigt. Wir als Digitale
Gesellschaft e.V. haben die deutsche Version des Leitfadens erstellt.
Ihr könnt Eure Antworten über das Tool bis zum 7. April einreichen.
Link zum Online-Tool:
http://youcan.fixcopyright.eu/limesurvey/index.php/783381?lang=de
Blogbeitrag zur öffentlichen Konsultation zur Evaluierung von IPRED
(21.03.2016): https://digitalegesellschaft.de/2016/03/konsultation-ipred/
IPRED als Gesprächsthema in unserem Podcasts bei FluxFM:
https://www.youtube.com/watch?v=nW6KPiCPK2g
2. WLAN-Störerhaftung: Votum des EuGH-Generalanwalts im Fall „McFadden“
Mitte März hat der Generalanwalt beim EuGH, Maciej Szpunar, sein lang
erwartetes Schlussplädoyer in dem Verfahren des bayrischen
Veranstaltungstechnikers und Freifunkers Tobias McFadden verkündet.
McFadden setzte sich vor dem Landgericht München I gegen eine Abmahnung
wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Wehr, die jemand über ein von
ihm betriebenes offenes WLAN beging. Nachdem das Landesgericht die Sache
schließlich dem EuGH vorlegte, verdeutlichte Szpunar, dass nicht nur
größere Access-Provider (z.B. Vodafone oder Telekom), sondern auch
Betreiber*innen kleinerer Funknetzwerke nicht für Rechteverletzungen von
Nutzer*innen über das eigene Netzwerk haften. Darüber hinaus sei es
letzteren nicht zumutbar, ihren Zugang mit einem Passwort zu sichern, zu
verschlüsseln oder den Datenverkehr zu überwachen. Damit gerät nun auch
die Große Koalition unter Druck, deren bisheriger Gesetzentwurf zur
Reform der WLAN-Störerhaftung klar im Widerspruch zum Schlussantrag des
Generalanwalts steht.
Pressemitteilung zum Votum des Generalanwalts beim Europäischen
Gerichtshof im Fall „McFadden“ (16.03.2016):
https://digitalegesellschaft.de/2016/03/wlan-generalanwalt-groko/
Videolink zur Anhörung zu offenem WLAN im Wirtschaftsausschuss des
Deutschen Bundestags (16.12.2015):
https://www.youtube.com/watch?v=31Gfi-OBupc&feature=youtu.be
Der Fall „McFadden“ als Gesprächsthema in unserem Podcasts bei FluxFM:
https://www.youtube.com/watch?v=gYdyeka4bkc
Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zum Entwurf eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (14.12.2015):
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2015/12/DigiGes-Stellung…
Unser Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes:
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/06/Digitale-Gesells…
3. Privacy Shield: Offener Brief an Vertreter*innen der EU
Anlässlich des Treffens zwischen der EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová
und zivilgesellschaftlichen Gruppen Mitte März in New York haben wir uns
gemeinsam mit fast zwei Dutzend weiteren Organisationen in einem offenen
Brief an verschiedene Vertreter*innen der EU gewandt und weitreichende
Nachbesserungen des sogenannten „Privacy Shield“ gefordert.
In dem Schreiben legen wir dezidiert dar, dass das „Privacy Shield“
weder den Vorgaben der „Safe Harbor“ Entscheidung des EuGH (Europäischer
Gerichtshof) noch den Bedingungen genügt, welche die Artikel 29 Gruppe
für eine rechtskonforme Vereinbarung aufgestellt hatte. Nur wenn es
gelingt, die in unserem Brief genannten Unzulänglichkeiten zu
bereinigen, kann das „Privacy Shield“ künftig als rechtmäßige,
vertrauenswürdige und wirksame Grundlage für transatlantische
Datenflüsse dienen.
Link zum offenen Brief an Ms. Isabelle Falque-Pierrotin, MEP Moraes und
Botschafter de Gooijer:
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/03/Priv-Shield-Coal…
Blogbeitrag zu den Forderungen der zivilgesellschaftlichen Koalition
gegen das aktuelle „Privacy Shield“ (16.03.2016):
https://digitalegesellschaft.de/2016/03/privacy-shield-offener-brief/
Privacy Shield als Gesprächsthema in unserem Podcasts bei FluxFM:
https://www.youtube.com/watch?v=PnYIpXmXrzI
4. Anschläge von Brüssel: Sicherheit vs. Datenschutz?
Die Anschläge von Brüssel haben uns die Verwundbarkeit der offenen
Gesellschaften in Europa erneut schmerzlich vor Augen geführt. Wie auch
nach den Anschlägen von Paris witterten Entscheidungsträger*innen in
Politik und Sicherheitsbehörden nun die Gelegenheit, mehr Befugnisse für
Polizei und Geheimdiensten rechtfertigen zu können. Neu ist diesmal
allerdings das Holzschnittartige, geradezu Binäre, mit dem der
Öffentlichkeit dieses Narrativ eingebläut werden soll: Wer für den
Datenschutz ist, ist gegen die Sicherheit und damit für die Terroristen.
Der stumpfe Gegensatz zwischen Datenschutz und Sicherheit, den
insbesondere de Maizière hier versucht aufzubauen, erinnert fatal an das
Diktum des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush: „Either you’re with
us, or you’re with the terrorists.“
Indem sie bei jedem neuen Terroranschlag reflexartig ihre politische
Agenda aus der Schublade ziehen und den Menschen einreden, dass
Datenschutz ein Sicherheitshindernis sei, täuschen Verfechter dieser
Law-and-Order-Politik nicht nur Handlungsstärke vor, sondern nähren
zugleich ein trügerisches Sicherheitsempfinden, das schon beim nächsten
Attentat erneut erschüttert wird. Eine besonnene und sachlich
angemessene Reaktion auf die jüngsten terroristischen Gewalttaten sähe
gewiss anders aus.
Blogbeitrag zu den politischen Reaktionen auf die Anschläge in Brüssel
(24.03.2016):
https://digitalegesellschaft.de/2016/03/bruessel-datenschutz-sicherheit/
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“
beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der
Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld
der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen
Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen
Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger
Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum
einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die
angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r
einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen
digitalen Gesellschaft leisten kann.
Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6
FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die Themen „Privacy Shield“ (Folge 8),
„Recht auf Vergessenwerden“ (Folge 9), „Offene Netze vor Gericht“ (Folge
10) und die „IPRED-Konsultation“ (Folge 11) gesprochen.
Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/
6. Praktikum
Du interessierst dich für Netzpolitik, Aktivismus, politische Kampagnen
und möchtest dich gern für Grundrechte und Verbraucherschutz im
digitalen Raum einsetzen? Du möchtest für eine NGO arbeiten, kennst dich
mit den Grundlagen politischer Prozesse aus und kannst eigenständig
arbeiten?
Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht ab Juni eine*n Praktikant*in. Wir
bieten Dir einen Arbeitsplatz in Berlin-Mitte, spannende Einblicke in
die Arbeit einer NGO, natürlich viel zu wenig Geld, dafür aber jede
Menge Gestaltungsspielraum und Spaß am Gerät.
Die gesamte Ausschreibung findest du hier:
https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/jobs-und-praktika/
7. Nächster Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 5. April 2016, um
20.15 Uhr in der c-base in Berlin statt.
Programm:
Julia Pohle (Wissenschaftszentrum Berlin & GigaNet): 10 Jahre WSIS, 10
Jahre IGF und was hat das mit uns zu tun?
Marie Kochsiek: Digitales Zyklustracking & der Einfluss von
Self-Tracking auf unsere
Vorstellungen von Zyklus und Gesundheit
Digitale Gesellschaft @ re:publica 2016: Wir stellen unsere Beiträge vor
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist
wie immer ab 19 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im
Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Der Hashtag für den Abend ist #npa047 – gebraucht ihn gerne und
reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.
8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
Die Videos des 46. Netzpolitischen Abends #npa046 findet ihr hier:
Jana Maire (iRights Lab): Smart Mobility & Big Data – Gesellschaftliche
Konfliktlinien
https://www.youtube.com/watch?v=9x4489t4D3U
Jana Maire vom iRightsLab gibt eine Einführung in das Thema Smart
Mobility und berichtet von bereits existierenden Projekten, mit denen
das Prinzip von „Big Data“ für den Verkehr nutzbar gemacht werden soll.
Dabei geht sie auch auf die breiten gesellschaftlichen Konfliktlinien
ein, die angesichts dieser Vorhaben entstehen. Mehr zu Janas Arbeit
findet Ihr im aktuellen iRights Jahresbericht Netzpolitik: Das Netz
2015/2016.
Tim Libert (Alexander von Humboldt Institut für Internet und
Gesellschaft): Web Scale Analysis of Third-Party Tracking with webXray:
Techniques and Findings
https://www.youtube.com/watch?v=5K90FxrEfPU
Tim Libert, seines Zeichens PhD Candidate an der University of
Pennsylvania und Fellow am Alexander von Humboldt Institut für Internet
und Gesellschaft, präsentiert seine Forschung zu Third-Party Trackern im
Netz. Tim will dokumentieren, in welchem Ausmaß Unternehmen diese
Technik einsetzen, um das Verhalten ihrer Kunden im Netz zu verfolgen.
Seine Ergebnisse veranschaulicht er an zwei Fallbeispielen: Zum einen am
Einsatz von Third-Party Trackern auf Websiten im Bereich Gesundheit und
zum anderen an der Anwendung von kommerziellem und staatlichem Tracking
auf Webseiten in China. Research Paper und die Rohdaten von Tims
Erhebungen findet Ihr hier. Den Code und die Gebrauchsanleitung für das
Tool webXray findet Ihr hier.
Katharina Meyer (TINCON): Sneak Peek auf die TINCON
https://www.youtube.com/watch?v=oaaxp_JN1Ec
Katharina Meyer berichtet über die TINCON, ein Festival für digitale
Jugendkultur, das in diesem Jahr vom 27. bis zum 29. Mai stattfinden
wird. Besucher zwischen 13 und 21 Jahren erwartet dort ein breites
Programm, welches zu einer vielfältigen Beschäftigung mit kulturellen,
technischen und politischen Themen einlädt. Das TINCON-Team freut sich
über Unterstützung von Techies und Politikprofis – wenn Ihr mitmachen
wollt, schreibt Katharina einfach mal an: katharina(a)tincon.org. Weitere
Infos zur Veranstaltung findet Ihr hier.
Die anderen Videos von vergangenen Netzpolitischen Abenden findet Ihr
auf unserem Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft
9. DigiGes in den Medien
Deutschlandradio Kultur
Interview mit Volker Tripp zum Thema WLAN-Störerhaftung
http://breitband.deutschlandradiokultur.de/mum-160319/
heise Online
Transatlantischer Datenfluss: Bürgerrechtler lehnen Privacy Shield ab
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Transatlantischer-Datenfluss-Buerger…
Meinungsbarometer.info
Interview mit Volker Tripp zum Thema Drohnen-Internet
https://meinungsbarometer.info/beitrag/Langfristig-droht-Google-Monopol-auc…
ORF
Fluggastdaten-Speicherung in Europa
http://oe1.orf.at/programm/430704
Stiftung Warentest
Datenschutz: Das bringt das „Privacy-Shield“-Abkommen
https://www.test.de/Datenschutz-Das-bringt-das-Privacy-Shield-Abkommen-4922…
