Newsletter Mai 2016
https://digitalegesellschaft.de/2016/05/newsletter-mai-2016/
Die Meldung von Vertretern der Großen Koalition, man habe sich auf eine
Abschaffung der WLAN-Störerhaftung geeinigt, sorgte für viele
begeisterte Kommentare und Zustimmung. Auch wir begrüßten die Einigung
grundsätzlich, gaben uns jedoch skeptisch im Hinblick auf die Details
der geplanten Regelung – zu Recht, wie sich mittlerweile herausstellte.
Die TTIP-Leaks, die Greenpeace Anfang Mai veröffentlicht haben, zeigen,
dass die USA in den Verhandlungen massiven Druck auf die EU ausüben, um
wichtige rechtsstaatliche Schutzmechanismen auszuhebeln. Wir haben uns
genauer angeschaut, welche Auwirkungen im Bereich Datenschutz und
Telko-Regulierung zu erwarten sind.
Noch bis August verhandeln das Gremium Europäischer Regulierungsbehörden
für elektronische Kommunikation (BEREC) und die 28 nationalen Regulierer
über Leitlinien, die viele offene Fragen des im Oktober 2015
beschlossenen EU-Gesetzes zur Netzneutralität klären sollen. Noch vor
den öffentlichen Konsultationen haben sich 72 zivilgesellschaftliche
Organisationen aus 31 Ländern, darunter auch wir, an die europäischen
Telekom-Regulierer gewandt, um ein Statement für Netzneutralität zu setzen.
1. Abschaffung der WLAN-Störerhaftung
2. TTIP-Leaks
3. Netzneutralität
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
5. Netzpolitischer Abend
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien
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1. Abschaffung der WLAN-Störerhaftung
Die Meldung von Vertretern der Großen Koalition, man habe sich auf eine
Abschaffung der WLAN-Störerhaftung geeinigt, sorgte für viele
begeisterte Kommentare und Zustimmung. Auch wir begrüßten die Einigung
grundsätzlich, gaben uns jedoch skeptisch im Hinblick auf die Details
der geplanten Regelung – zu Recht, wie sich mittlerweile herausstellte.
Das von Vertretern von Union und SPD in den vergangenen anderthalb
Jahren immer wieder geäußerte Bekenntnis zu offenen Funknetzen wird sich
daran messen lassen müssen, mit welcher rechtlichen Reichweite und
Konsequenz die Große Koalition die Abschaffung der Störerhaftung nun
tatsächlich angeht.
Ob die Große Koalition ihr Versprechen tatsächlich hält, hängt
entscheidend davon ab, ob sich die Haftungsfreistellung auch auf
Unterlassungsansprüche erstreckt. Am 2. Juni wird der Bundestag
abschließend über einen Gesetzentwurf zur Änderung des
Telemediengesetzes beraten. Wenige Tage vor der entscheidenden
Abstimmung im Bundestag rufen der Digitale Gesellschaft e.V. und der
Förderverein Freie Netzwerke e.V. daher gemeinsam zur Unterzeichnung
einer Online-Petition für offene Netze auf.
Online-Petition für die grenzenlose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung:
https://www.change.org/p/stoppt-die-abmahnindustrie-wlan-st%C3%B6rerhaftung…
Unsere Pressemitteilungen zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung:
WLAN-Störerhaftung: Petition fordert Abschaffung ohne Hintertüren für
Abmahnindustrie (30.05.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/05/wlan-stoererhaftung-petition/
Offene Netze: Große Koalition einigt sich auf bedingungslose Abschaffung
der WLAN-Störerhaftung (11.05.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/05/offene-netze-groko-einigt-sich/
Offene Netze: Union gibt Widerstand gegen Abschaffung der
WLAN-Störerhaftung auf (04.05.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/05/offene-netze-union-gibt-widerstand-…
Unser Blogbeitrag zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung:
Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Koalition darf nicht auf halber
Strecke Halt machen (12.05.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/05/wlan-koalition-halbe-strecke/
Unser Gesetzesentwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung:
Gesetzesentwurf Haftungsfreistellung für öffentliche Funknetzwerke (2012)
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/06/Digitale-Gesells…
Die FluxFM-Sendung zur WLAN-Störerhaftung:
Ende der WLAN-Störerhaftung?: DigiGes @ FluxFM (11.05.2016)
https://www.youtube.com/watch?v=44n4Ym8nwpY&list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2…
2. TTIP-Leaks
Anfang Mai hat Greenpeace geheime TTIP-Dokumente veröffentlicht, die
deutlich machen, dass den Beschwichtigungen der EU-Kommission, TTIP
führe nicht zu einer Verwässerung rechtsstaatlicher Standards, kein
Glauben geschenkt werden darf. Damit ist spätestens jetzt das Vertrauen
in ihre Fähigkeit ein Abkommen auszuhandeln, welches den Interessen von
500 Millionen Menschen in Europa gerecht wird, irreparabel beschädigt.
Wie sich zeigt, waren die Bedenken hinsichtlich des Verbraucherschutzes
und im Hinblick auf netzpolitische Themen durchaus berechtigt. Es finden
sich keine konkreten Hinweise auf Datenschutz. Zudem haben amerikanische
Firmen nach bisherigem Verhandlungsstand die Möglichkeit, über die
Regulierungsbehörden EU-Gesetze zu ändern beziehungsweise zu umgehen.
Das könnte beispielsweise im Bezug auf Netzneutralität schädliche Folgen
haben.
Unsere Pressemitteilung zu den TTIP-Leaks:
TTIP-Leaks: Transparenz und Beteiligung statt Beschwichtigungen und
Geheimniskrämerei (02.05.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/05/ttip-leaks/
TTIP beim Netzpolitischen Abend auf der re:publica 2016:
Netzpolitischer Abend des Digitale Gesellschaft e.V. (04.05.2016)
https://re-publica.de/en/16/session/netzpolitischer-abend-des-digitale-gese…
Die FluxFM-Sendung zu den TTIP-Leaks:
TTIP-Leaks: DigiGes @ FluxFM (04.05.2016)
https://www.youtube.com/watch?v=-tsaocPWci8&list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2…
3. Netzneutralität
In einem gemeinsamen offenen Brief haben sich 72 zivilgesellschaftliche
Organisationen aus 31 Ländern, darunter auch der Digitale Gesellschaft
e.V., an die europäischen Telekom-Regulierer gewandt. Darin fordern sie
eine starke Absicherung der Netzneutralität bei der Umsetzung der EU
Telekommunikationsmarkt-Verordnung. Von diesen neuen Regeln wird
abhängen, ob Internetanbieter in Europa künftig bezahlte Überholspuren
ermöglichen, einzelne Dienste blockieren, verschüsselte Verbindungen
pauschal benachteiligen und den Inhalt der Datenpakete ihrer Kunden
inspizieren dürfen. Noch besteht für die Zivilgesellschaft die
Möglichkeit, sich in den laufenden Prozess einzubringen und der eigenen
Stimme auf www.SaveTheInternet.eu Gehör zu verschaffen!
Das Gremium Europäischer Regulierungsbehörden für elektronische
Kommunikation (BEREC) und die 28 nationalen Regulierer verhandeln
zurzeit über Leitlinien, die viele offene Fragen des im Oktober 2015
beschlossenen EU-Gesetzes zur Netzneutralität klären sollen. Bis August
sollen die endgültigen Leitlinien stehen. Zuvor soll in der Zeit von
Juni bis Juli 2016 noch eine öffentliche Konsultation durchgeführt werden.
Unsere Pressemitteilung zum offenen Brief:
Gemeinsames Statement der Zivilgesellschaft für Netzneutralität in
Europa (02.05.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/05/nn-brief/
Der offene Brief:
Global open civil society letter to the Body of European Regulators of
Electronic Communication (BEREC) in support of strong net neutrality
guidelines (02.05.2016)
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/05/20160502_NN_BERE…
Die FluxFM-Sendung zu Zero-Rating:
Zero-Rating: DigiGes @ FluxFM (18.05.2016)
https://www.youtube.com/watch?v=UxJ7lliOrM0
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“
beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der
Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld
der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen
Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen
Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger
Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum
einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die
angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jeder
einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen
digitalen Gesellschaft leisten kann.
Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6
FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die Themen TTIP-Leaks (Folge 17), Ende der
WLAN-Störerhaftung? (Folge 18), Zero Rating (Folge 19) und Was verraten
Metadaten? (Folge 20) gesprochen.
Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/
5. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 07. Juni, wie
gewohnt um 20.15 Uhr, in der c-base in Berlin statt.
Programm:
Maria Xynou (Tactical Technology Collective) und Naomi Colvin (Courage
Foundation): „Surveillance Without Borders: the Snowden Archives, Data
Visualizations and a Call to Action“
Alexander Sander (Digitale Gesellschaft e.V.): EU-Überwachungsfantasien
– Die Terrorismus-Richtlinie der EU
Volker Tripp (Digitale Gesellschaft e.V.): Abschaffung der
WLAN-Störerhaftung – Endlich offene Netzzugänge?
Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist
wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch
im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa049 – gebraucht ihn gerne und
reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 4. Mai fand unser 48. Netzpolitischer Abend in bei der rpTEN statt.
Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es
hier die Videos der Vorträge zum Nachschauen:
https://www.youtube.com/embed/Nl1K0JMV7BU
Volker Tripp und Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft e.V. haben
über die bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung, die
Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten, die EU-Urheberrechtsreform und
die internationalen Handelsabkommen CETA und TTIP berichtet. Zudem ging
es um Wege, wie sich die Zivilgesellschaft engagieren kann.
7. DigiGes in den Medien
DigiGes im TV:
heute.de
Freies WLAN: Koalition schafft Störerhaftung ab
http://www.heute.de/wlan-und-hotspots-koalition-schafft-stoererhaftung-ab-4…
n24.de
GroKo einigt sich: WLAN in Deutschland wird freier
http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/8505046/wlan-in-deutschland-wird-f…
DigiGes im Radio:
WDR 5
Auf dem Weg in die digitale Welt?
http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-auf…
Ö1 - ORF
Datenschützer fürchten Einschränkungen durch TTIP
http://orf.at/stories/2339366/
DigiGes in den Print- und Onlinemedien:
süddeutsche.de
WLAN-Hotspots: Verein warnt vor «Hintertüren»
http://www.sueddeutsche.de/news/service/internet-wlan-hotspots-verein-warnt…
heise.de
re:publica: Die Zukunft des offenen Netzes steht auf dem Spiel
http://www.heise.de/newsticker/meldung/re-publica-Die-Zukunft-des-offenen-N…
zdnet.de
Weg frei für Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Union gibt Widerstand auf
http://www.zdnet.de/88268268/weg-frei-fuer-abschaffung-der-wlan-stoererhaft…
computerbase.de
Störerhaftung soll noch vor der Sommerpause fallen
http://www.computerbase.de/2016-05/offene-wlans-stoererhaftung-soll-noch-vo…
Die Zeit
Die schönste Beerdigung des Jahres
http://www.zeit.de/digital/internet/2016-05/stoererhaftung-wlan-hotspots-ge…
meinungsbarometer.info
Digitale Gesellschaft kritisiert schwammige Begriffe im neuen
EU-Datenschutzrecht
https://meinungsbarometer.info/beitrag/Digitale-Gesellschaft-kritisiert-sch…
wired.de
Terror und Urheberrecht: Die Bundesregierung will Zensur privatisieren
https://www.wired.de/collection/life/die-deutsche-regierung-will-zensur-pri…
