Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft,
der Jahresbeginn war auch bei uns geprägt von viel organisatorischer
Arbeit. So haben wir jetzt die Mittelherkunft und Mittelverwendung 2019
veröffentlichen können
<https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/transparenz/> und für das
Spendenportal Betterplace gibt es eine kurze Zusammenfassung unserer
Aktivitäten
<https://www.betterplace.org/de/projects/19435-spende-fuer-menschenrechts-un…>
im letzten Jahr.
Einen ausführlichen Jahresbericht 2020 haben wir für die Open Society
Foundation zusammengestellt, von der wir eine mehrjährige Förderung
erhalten hatten. (Die deutsche Version davon wird es auch bald auf
unserer Homepage geben.) Dass diese Förderung nun ausgelaufen ist,
bedeutet allerdings auch, dass wir umso mehr auf Eure Spenden und
finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Neue Fördermitglieder
schreiben uns dazu:
„/Ich möchte eure Arbeit unterstützen & finde euch toll!“ (mit Smiley)/
„/Es gibt so viele Politiker, die keinen Plan von digitalen Dingen
haben, so daß es hier, wie bei anderen Interessensgruppen, Menschen
braucht, die hier Einfluß ausüben und Sachverhalte ins richtige Licht
rücken./
/Das macht Ihr seit längerem und dazu erfolgreich. So sehe ich Euch als
wichtigen Gegenpol zu den klassischen Lobbyisten die viel zu viele
Ressourcen aus der Industrie zur Verfügung haben.“/
Infos zur Unterstützung: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
<https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/>
Fördermitglied kann man hier werden:
https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/
<https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/>
Spendenquittungen bereiten wir jetzt vor und verschicken sie Anfang
März. Diese benötigt Ihr allerdings nur, wenn der Spendenbetrag 300€ für
das Jahr 2020 übersteigt.
Inhaltlich haben wir uns im Januar mit der Reform der deutschen
Umsetzung des Urheberrechts befasst. Das Gesetz, das noch im
Frühjahrverabschiedet werden soll, sieht die Uploadfilter vor, auf die
zu verzichtendie Regierungsparteien immer wieder versprochen haben. In
einer Pressemitteilung
<https://digitalegesellschaft.de/2021/01/pressemitteilung-uploadfilter-in-de…>
nehmen wir Stellung dazu und auch auf dem Netzpolitischen Abend (siehe
unten) hat unser Vorstandsmitglied Volker Grassmuck noch einmal erklärt,
worum es genau geht und warum die Uploadfilter einen Dammbruch in der
Politik bedeuten. Auch auf der politischen und juristischen Ebene wird
dasThema die Netzpolitik dernächsten Monate, vielleicht auch Jahre
<https://netzpolitik.org/2021/bundesregierung-gerichte-sollen-urheberrechtsr…>,
prägen.Für weitere Aktionen hat die DigiGes ein Bündnis verschiedener
Organisationen initiiert um ein gemeinsames Vorgehen zu koordinieren.
Siehe auch:
https://netzpolitik.org/2021/bundesregierung-gerichte-sollen-urheberrechtsr…
<https://netzpolitik.org/2021/bundesregierung-gerichte-sollen-urheberrechtsr…>
Eine positive Nachricht kam aus Norwegen: Die norwegische
Datenschutzbehörde hat die Verhängung einer Millionenstrafe gegen die
Dating-App Grindr angekündigt
<https://netzpolitik.org/2021/norwegen-dating-app-grindr-drohen-zehn-million…>.
Die Digitale Gesellschaft hat sich im vergangenen Jahr an die deutschen
Datenschutzbeauftragten gewandt
<https://digitalegesellschaft.de/2020/03/die-industrie-fuer-digitale-werbung…>
um auch diese zu einem Vorgehen gegen die rechtswidrige Datenweitergabe
durch Dating-Apps zu bewegen. Wir hoffen, dass diese sich an der
norwegischen Behörde ein Vorbild nehmen und nun selbst aktiv werden.
Gefragt waren wir in den vergangenen Wochen mal wieder als Experten zu
verschiedenen Themen: Zum einen haben wir ein längeres
Experteninterviews zur Evaluierung des Cybersicherheitspaktes geführt
und auf einige strukturelle Versäumnisse hinweisen können. Außerdem
haben wir ein längeres Gesprächim Rahmen einer Studie zur Überwachung in
der Pandemie und denAuswirkungenauf die Grundrechte gegeben.
Während die ersten Entwürfe für die Wahlprogramme der Parteien
geschrieben werden, bereitet sich auch die DigiGes auf das Wahljahr vor.
Wir werden genau beobachten, was die Parteien zur Netzpolitik planen,
aber auch, was die Regierung noch vor der Wahl durchzudrücken versucht.
Denn neben der Urheberrechtsreform ist die Liste der Themen lang, die
die Koalition noch in diesem Jahr behandeln will.
Natürlich behalten wir auch andere Politikfelder wie den Digital
Services Act und den Digital Markets Act weiter im Auge. Außerdem
arbeiten wir mit einem Bündnis für digitale Zivilgesellschaft an Themen
wie digitale Bildung, Open Source Software für Schulen und Behörden und
einer Beteiligung am neuen Wahl-o-Mat.
Wer die kalten Winterabende am liebsten vor dem warmen Bildschirm
verbringt, kann sich die Diskussionsrunde vom rC3 zur deutschen
EU-Ratspräsidentschaft nochmal in unserem Archiv
<http://youtube.com/digitalegesllschaft> ansehen. Hier findet Ihr wie
gewohnt auch den Mitschnitt vom letzten Netzpolitischen Abend:
DerMicha, Mel – Schule richtig digital!
Die Initiative Cyber4EDU <https://cyber4edu.org/> beschäftigt sich mit
der Digitalisierung in der Schule, bietet dazu Workshops an und kümmert
sich um Infrastruktur. Sie wurde während des 36. Chaos Communication
Congress (36C3) in Leipzig gegründet. Die Gründer_innen sind CCC
Mitglieder, FSFE Mitglieder, Chaos macht Schule Aktivist_innen,
Pädagog_innen und Eltern. DerMicha und Mel stellen den Verein vor und
diskutieren mit uns Probleme, vor allem aber Möglichkeiten, Schule auch
ohne Präsenzunterricht sinnvoll durch Technik zu ergänzen.
Volker Grassmuck – Die Uploadfilter im neuen Urheberrecht: Wo
stehen wir, wie geht’s weiter?
Unser Vorstandmitglied Volker Grassmuck fasst zusammen, wie es zum
Dammbruch in der EU-Richtlinie gekommen ist, wo wir bei der Umsetzung
der vorgeschriebenen Uploadfilter stehen und wie es weiter geht.
Thomas Lohninger – Update der Netzpolitik in Österreich
Österreich ist ein spannendes Land in Sachen Netzpolitik. Trotz drei
Anläufen konnte die Legalisierung eines Bundestrojaners bisher
verhindert werden. Es gibt seit 2014 keine Vorratsdatenspeicherung mehr
und das Datenvolumen ist vergleichsweise billig. Thomas Lohninger ist
der Geschäftsführer der netzpolitischen NGO epicenter.works
<https://epicenter.works/> aus Wien, podcastet regelmäßig bei Logbuch
Netzpolitik <https://logbuch-netzpolitik.de/> und in diesem Talk gibt er
einen einen Überblick zur aktuellen Situation im Land und der Arbeit des
Vereins auf EU-Ebene.
Kommt gut durch die kalten Tage und bleibt gesund!
Tom Jennissen und Sebastian Marg aus der Geschäftsstelle der DigiGes
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