Newsletter März
https://digitalegesellschaft.de/2017/03/newsletter-maerz/
Auch im März wurden wieder unterschiedliche Vorschläge zu Veränderungen
des Rechts im digitalen Raum diskutiert. Der Bundestag etwa beriet Ende
März über ein Gesetz zur
Fluggastdatenspeicherung.
Mit gleich zwei neuen Gesetzen sollen außerdem die deutschen
Datenschutzregelungen an die europäische Datenschutzgrundverordnung
angepasst und die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
ausgeweitet werden.
Des Weiteren sind Nachbesserungen bei den Vorschriften zur
WLAN-Störerhaftung im Gespräch, um für die Betreiber offener
Drahtloszugänge zum Internet endlich echte Rechtssicherheit herzustellen.
Schließlich hat Bundesjustizminister Heiko Maas im März auch seine Pläne
für ein härteres Vorgehen gegen strafbare Inhalte in sozialen Medien
vorgestellt.
1. Fluggastdatenspeicherung
2. Gesetzesvorlagen zum Datenschutz
3. Neuer Vorstoß zu offenen Netzen
4. Fake News und Hate Speech
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien
1. Fluggastdatenspeicherung
Der Bundestag beriet in erster Lesung über ein Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Das Gesetz dient der
Umsetzung einer EU-Richtlinie, welche die Mitgliedstaaten zur
anlasslosen Speicherung der „Passenger Name Record“ (PNR) genannten
Datensätze verpflichtet. Bei allen Flügen aus der und in die EU sollen
pro Passagier und Flugbuchung umfangreiche personenbezogene
Informationen an eine zentrale Datenbank übermittelt und für jeweils
fünf Jahre vorgehalten werden.Auch für innereuropäische Flüge sieht das
Gesetz die Datenspeicherung vor.
Blogbeitrag zum Thema:
https://digitalegesellschaft.de/2017/03/pnr-bundestag/
"Mitgeflogen, mitgerastert: Totalüberwachung des Reiseverkehrs":
https://youtu.be/t6UJw6TXTVc?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
2. Gesetzesvorlagen zum Datenschutz
Sowohl über das Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an
die ab Mai 2018 geltende EU-Datenschutzgrundverordnung als auch über ein
Gesetz zur Ausweitung der Videoüberwachung wurde in diesem Monat im
Bundestag beraten. Beide Gesetzesvorschläge gehen mit empfindlichen
Einbußen beim Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten einher.
Blogbeitrag zum Thema:
https://digitalegesellschaft.de/2017/03/ausverkauf-datenschutz-stoppen/
Schon zu den Referentenentwürfen zur Anpassung des deutschen
Datenschutzrechts sowie zur Ausweitung der Videoüberwachung hatten wir
Stellungnahmen verfasst.
Entwurf des Datenschutzanpassungsgesetzes:
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/12/Stellungnahme_Di…
Entwurf des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes:
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/11/Stellungnahme_Di…
"Datenschutz und Überwachung: Ein Schritt vorwärts, zwölf zurück":
https://youtu.be/tP4ljMUNwuo?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
3. Neuer Vorstoß zu offenen Netzen
Mit einem Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des
Telemediengesetzes soll Rechtssicherheit beim Betrieb offener
Drahtloszugänge zum Internet hergestellt werden. Hintergrund des neuen
Vorstoßes ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die
Haftung von WLAN-Anbietern für Rechtsverstöße der Nutzer. Die
Luxemburger Richter hatten geurteilt, dass es mit dem Europarecht
vereinbar sei, dem Betrieber eines WLAN-Netzes zum Schutz vor
Urheberrechtsverletzungen aufzugeben, sein Netzwerk mit einem Passwort
zu sichern und dies nur an solche Personen herauszugeben, die zuvor ihre
Identität offengelegt haben.
Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zum Referentenentwurf:
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2017/03/Stellungnahme_Di…
"Endlich freies WLAN? Neuer Vorstoß zur Störerhaftung":
https://youtu.be/00vrPswELpI?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
4. Fake News und Hate Speech
Die Betreiber von Plattformen sozialer Netzwerkesollen nach den Plänen
des Bundesjustizministers Heiko Maas per Gesetz verpflichtet werden,
vierteljährlich einen Bericht über ihre Löschpraxis bei bestimmten
strafrechtlich relevanten Inhalten vorzulegen. Beschweren sich
Nutzerinnen und Nutzer über solche Inhalte, so sollen die Betreiber
außerdem „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden, andere
rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen löschen. Kommen sie
dieser Verpflichtung nicht nach, so drohen ihnen Bußgelder bis zu 50
Millionen Euro. Wird der Vorstoß des Bundesjustizministers in der
gegenwärtigen Form Gesetz, so wird es mit großer Wahrscheinlichkeit zu
einer äußerst rigiden Löschpraxis nach dem Motto "Im Zweifel gegen die
Meinungsfreiheit" kommen. Darüber hinaus wird es kaum mehr möglich sein,
soziale Netzwerke in Deutschland mit der nötigen Rechtssicherheit zu
betreiben.
Blogbeitrag zum Thema:
https://digitalegesellschaft.de/2017/03/vorstoss-gefaehrdet-meinungsfreihei…
"Maas gegen Hate Speech: Meinungsfreiheit adé?":
https://youtu.be/nEcecrchsYQ?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
Ende März wurde außerdem bekannt, dass das Justizministerium den
Gesetzentwurf noch während einer laufenden Verbändeanhörung
klammheimlich verändert und bei der EU-Kommission notifiziert hat.
Plötzlich sollen soziale Netzwerke nicht nur menschenfeindliche Hetze,
sondern auch pornographische, terroristische und weitere strafbare
Inhalte innerhalb kürzester Zeit löschen, um nicht mit Bußgeldern belegt
zu werden. Obendrein sollen Online-Dienste die Befugnis erhalten, im
Falle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen die Bestandsdaten der
Verletzer herauszugeben. Solche Auskünfte können leicht missbraucht
werden, um Whistleblower zu enttarnen oder unliebsame Kritiker mundtot
zu machen.
Blogbeitrag zum Thema:
https://digitalegesellschaft.de/2017/03/ausweitung-entwurf-netzdg/
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“
beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der
Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld
der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen
Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen
Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger
Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum
einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die
angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede
einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und
offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.
Die Sendung könnt Ihr Euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6
FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die Themen Endlich freies WLAN? Neuer
Vorstoß zur Störerhaftung (Folge 60), Datenschutz und Überwachung: Ein
Schritt vorwärts, zwölf zurück (Folge 61), Maas gegen Hate Speech:
Meinungsfreiheit adé? (Folge 62) und Mitgeflogen, mitgerastert:
Totalüberwachung des Reiseverkehrs (Folge 63) gesprochen.
Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
https://youtu.be/t6UJw6TXTVc?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/
6. Netzpolitischer Abend Der nächste Netzpolitische Abend findet am
Dienstag, den 04. April, wie
gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.
Programm:
Alexander Sander (Digitale Gesellschaft): „Die Überwachung des
Reiseverkehrs in Europa“
Volker Tripp (Digitale Gesellschaft): „Vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz
zum Netzzensurgesetz? Warum der Maas-Entwurf die Meinungsfreiheit bedroht.“
Geraldine de Bastion (re:publica): „re:publica – Ausblick“
Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist
wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch
im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa059
<https://action.pad.digiges.net/ep/search?query=npa059>– gebraucht ihn
gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor
Ort sein könnt.
7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 07. März fand unser 58. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen
unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos
zum Nachschauen:
https://youtu.be/lPd5N2Y5nuM?list=PLMoiP4YfunXKQXpbnEl4nCRyiQHzJbs7d
Als erste deutsche Großstadt stellte München die rund 15.000 Computer
der Stadtverwaltung von Windows auf Linux um. Das Leuchtturmprojekt für
den Einsatz von Linux und Open Source in der Verwaltung wurde 2013
vollendet, doch schon wird darüber diskutiert, das Projekt rückgängig zu
machen. Matthias Kirschner, der Präsident der Free Software Foundation
Europe, gibt einen Überblick über die Entwicklung von Limux und die
Überlegungen, die hinter dem Projekt stehen.
https://youtu.be/V2Xo1n2xd8Q?list=PLMoiP4YfunXKQXpbnEl4nCRyiQHzJbs7d
Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation stellt den Prototype
Fund vor. Der Prototype Fund ist ein Förderprogramm für gemeinnützige
Software-Projekte in den Bereichen Civic Tech, Data Literacy,
Datensicherheit und Tools für eine starke Zivilgesellschaft. Bis zum 31.
März 2017 können Projektskizzen eingereicht werden.
https://youtu.be/E6WnVRuZBKI?list=PLMoiP4YfunXKQXpbnEl4nCRyiQHzJbs7d
Die Berliner Rechtsanwältin Beata Hubrig erläutert den Referentenentwurf
für ein drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes. Mit dem
Gesetz soll wieder einmal die WLAN-Störerhaftung abgeschafft werden, um
endlich auch in Deutschland den Weg für offene Drahtloszugänge zum
Internet zu ebnen. Was von dem Entwurf zu halten ist und welche neuen
Fragen er aufwirft, erklärt Beata in ihrem Vortrag beim 58.
Netzpolitischen Abend.
8. DigiGes in den Medien
DigiGes in Print- und Onlinemedien:
heise.de
Kritik an WLAN-Gesetz: Sperranspruch "systemwidrig" und "falsch"
https://m.heise.de/newsticker/meldung/Kritik-an-WLAN-Gesetz-Sperranspruch-s…
zeit.de
Auf Hass gezielt, die Meinungsfreiheit getroffen
http://www.zeit.de/digital/internet/2017-03/heiko-maas-gesetzentwurf-sozial…
spiegel.de
Hasskommentare im Internet: Richterbund geht Gesetzentwurf von Maas
nicht weit genug
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-richterbund-geht-gesetz…
Newsletter Februar
https://digitalegesellschaft.de/2017/03/newsletter-februar/
Das Europäische Parlament hat sich für das Freihandelsabkommen CETA
ausgesprochen und damit den Weg für eine Anwendung des Abkommens frei
gemacht.Im nächsten Schritt muss es von sämtlichen Mitgliedsstaaten
ratifiziert werden, um vollständig in Kraft treten zu können.
Das EU-Parlament votierte zudem mit einer deutlichen Mehrheit für die
umstrittene Anti-Terror-Richtlinie. Durch schwammige Formulierungen
drohen Angriffe auf die Meinungs- und Informationsfreiheit.
Der Bundesrat hat grünes Licht für die Pläne der Bundesregierung zur
Ausweitung der Videoüberwachung gegeben. Die Änderung des
Bundesdatenschutzgesetzes erleichtert den Einsatz von Überwachungskameras.
Mit einer neuen EU-Verordnung soll der erste Schritt zur Abschaffung von
Geoblocking getan werden. Durch die Angabe persönlicher Daten soll der
Zugriff auf lokale Angebote auch aus dem europäischen Ausland möglich sein.
1. CETA
2. Anti-Terror-Richtlinie
3. Ausweitung der Videoüberwachung
4. Geoblocking
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien
1. CETA
Das EU-Parlament hat sich für das Freihandelsabkommen CETA
ausgesprochen. CETA steht für den Rückbau des Rechtsstaats und
empfindliche Verschlechterungen beim Schutz der Grundrechte. Das unter
Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Abkommen beschneidet in
gefährlicher Weise die Spielräume der EU und der Mitgliedstaaten beim
Schutz der Privatsphäre. Mit CETA wird der Einfluss von
Wirtschaftsinteressen auf Gesetzesvorhaben nicht nur gestärkt, sondern
auch noch vertraglich festgeschrieben. Außerdem soll das Abkommen so
lange vorläufig angewendet werden, bis es in allen Mitgliedstaaten
ratifiziert worden ist. Sowohl seine Reichweite als auch seine Zukunft
sind derzeit deshalb kaum absehbar.
Blogbeitrag zum Thema: https://digitalegesellschaft.de/2017/02/nein-ep-ceta/
2. Anti-Terror-Richtlinie
Das Europäische Parlament hat die Anti-Terrorismus-Richtlinie
durchgewinkt. Neben spezifischen Straftatbeständen votierten die
Abgeordneten mehrheitlich auch für Netzsperren zur Bekämpfung
terroristischer Propaganda. Der ursprüngliche Richtlinienvorschlag der
EU-Kommission wurde unter dem Eindruck der Anschläge von Paris vom
November 2015 im Schnellverfahren ohne Folgenabschätzung erstellt. Auch
danach fand weder eine evidenzbasierte Bewertung der dort vorgesehenen
Maßnahmen noch eine Evaluation ihrer prognostizierten Auswirkungen statt.
Blogbeitrag zur Anti-Terror-Richtlinie:
https://digitalegesellschaft.de/2017/02/anti-terror-rl-ep/
Podcast "Anti-Terror-Gesetze: Blinder Aktionismus in Deutschland und
Europa":
https://youtu.be/6t6MZhsOiXI?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
3. Ausweitung der Videoüberwachung
In der Abstimmung Anfang Februar über den Entwurf für ein sogenanntes
„Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ versäumte die Länderkammer die
Chance, sich klar gegen das Vorhaben der Bundesregierung auszusprechen.
Mit dem geplanten Gesetz soll der Einsatz von Kameras in den öffentlich
zugänglichen Bereichen privat betriebener Einrichtungen erleichtert
werden. Über die Verwendung der Technik wachen bisher die
Landesdatenschutzbehörden. Diese stehen der Videoüberwachung bislang
kritisch bis ablehnend gegenüber.
Blogbeitrag zum Gesetz:
https://digitalegesellschaft.de/2017/02/pm-bundesrat-videoueberwachung/
4. Geoblocking
Dienste, auf die man zu Hause ohne Weiteres zugreifen kann, sind im
Ausland gesperrt oder stehen nur mit eingeschränkten oder anderen
Inhalten zur Verfügung. Geoblocking nennt sich diese Praxis.
Eine EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von
Online-Inhaltediensten, soll nun einige der digitalen Grenzen
beseitigen. Um einen wirklich grenzenlosen digitalen Binnenmarkt zu
erreichen, ist eine europaweite Harmonisierung des Urheberrechts
dringend vonnöten. Nach der zurzeit noch ausstehenden Zustimmung
durch Rat und Parlament könnte die Verordnung im Januar 2018
in Kraft treten.
Blogbeitrag zur Portabilitätsverordnung und zu Geoblocking:
https://digitalegesellschaft.de/2017/02/begrenzt-grenzenlos-geoblocking-eu/
Podcast "Begrenzt grenzenlos: Geoblocking in der EU":
https://youtu.be/FHYRfiRo2ak?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“
beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der
Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld
der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen
Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen
Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger
Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum
einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die
angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede
einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und
offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.
Die Sendung könnt ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6
FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die Themen Wundermaschine Facebook: Teilen,
liken, haften? (Folge 57), Funkzellenabfrage: Entfesselte Überwachung
Unschuldiger (Folge 58) und Bedingt grenzenlos: Geoblocking in der EU
(Folge 59) gesprochen.
Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet ihr hier:
https://youtu.be/FHYRfiRo2ak?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
Sämtliche Audio-Mitschnitte findet ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/
6. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 07. März, wie
gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.
Programm:
Beata Hubrig (Kanzlei Hubrig): „Endliches freies WLAN? Neuer Vorstoß zur
Störerhaftung“
Matthias Kirschner (FSFE): „Limux: Wenn einem Leuchtturm der Strom
abgestellt wird“
Arne Semsrott (OKFN): "Prototype Fund - Die 2. Runde"
Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist
wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch
im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa058 – gebraucht ihn
gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor
Ort sein könnt.
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 07. Februar fand unser 57. Netzpolitischer Abend statt. Für
diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier
die Videos zum Nachschauen:
https://youtu.be/CD-umSimuaA?list=PLMoiP4YfunXJmmlqtU76T0T2hUAtGBxE
Macro von der c-base-Crew stellt Traceroute vor. Das Roadmovie führt den
Zuschauer von der West- zur Ostküste der USA und macht unterwegs Station
an Orten und bei Personen, die die Nerdkultur beeinflusst haben.
https://youtu.be/9LQmNxSqJGM?list=PLMoiP4YfunXJmmlqtU76T0T2hUAtGBxEU
Markus Reuter vom Digitale Gesellschaft e.V. beschäftigt sich mit dem
Begriff Fake News, mit "alternativen Fakten" und
Regulierungsvorschlägen. Dabei klärt er, welche Gefahren sich hinter
Uploadfiltern, digitalem Hausfriedensbruch, Websperren oder einem
Abwehrzentrum gegen Desinformation verbergen.
https://youtu.be/Pv4KKoBjujk?list=PLMoiP4YfunXJmmlqtU76T0T2hUAtGBxEU
Überwachungstechnologie kann als so genannte Dual Use Technologie unter
anderem für militärische und menschenrechtsverletzende Zwecke gebraucht
werden. Momentan sind von der Exportkontrolle, der diese Technologien
unterworfen sind, jedoch nur bestimmte festgelegte Güter betroffen.
Daniel Moßbrucker von Reporter ohne Grenzen stellt die Reform der
EU-Exportkontrolle vor, unterbreitet einige Vorschläge, um diese zu
verbessern und ruft dazu auf, weiteren Input zu geben.
https://youtu.be/b_X9UBIetIM?list=PLMoiP4YfunXJmmlqtU76T0T2hUAtGBxEU
Der Videokünstler Alexander Lehmann stellt seinen neuesten Film vor und
informiert über die Arbeit und die Entstehung seiner Videos.
"Onlinebetrug - Gefahren erkennen und abwehren" thematisiert Phishing
und falsche Links.
https://youtu.be/GPHgyLZ4kwU?list=PLMoiP4YfunXJmmlqtU76T0T2hUAtGBxEU
The international movement CryptoParty introduces itself and its goal to
pass on knowledge about encryption, data protection and other ways to
protect oneself in digital space. Further, they encourage to attend to
CryptoParties or to hold them and to become a part of their community.
8. DigiGes in den Medien
DigiGes im Radio:
trackback.fritz.de
US-Grenzschutzbehörden verlangen Pins und Passwörter
http://trackback.fritz.de/2017/02/18/trb-509-stalkscan-wahl-software-grenzk…
DigiGes in Print- und Onlinemedien:
taz.de
https://www.taz.de/!5384371/
Störerhaftung bei WLAN: Immer noch nicht abgeschafft
heise.de
https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-beschliesst-Anti-Terro…
EU-Parlament beschließt Anti-Terror-Richtlinie mit Websperren
tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/zuckerberg-reax-101.html
Zuckerbergs Manifest: Neue Töne vom Facebook-Chef
