Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft,
https://digitalegesellschaft.de/2021/12/newsletter-dezember-2021
<https://digitalegesellschaft.de/2021/12/newsletter-dezember-2021>
ein weiteres turbulentes Jahr neigt sich dem Ende. Inmitten der nächsten
Pandemiewelle haben wir nun eine neue Regierung, die zumindest
netzpolitisch Vieles besser machen will. Dass es kaum schlechter als in
den letzten Jahrzehnten geht, mag der neuen Ampel-Koalition dabei in die
Hände spielen. Aber nicht nur die Größe der Baustellen läßt Zweifel
daran aufkommen, ob die teilweise ambitionierten Ziele tatsächlich
umgesetzt werden. Dass die Regierung als erstes großes netzpolitisches
Thema erstmal ein „hartes Durchgreifen“ gegen Messenger setzt, läßt
jedenfalls nichts allzu Gutes ahnen. Weder für eine
grundrechtsorientierte Innenpolitik, noch für die anstehenden
Trilog-Verhandlungen in der EU zum Digital Services Act, der trotz
vieler Schwächen die Möglichkeit bietet, noch im kommenden Jahr das
verfehlte NetzDG durch europäische Regeln zu ersetzen.
Es bleibt zu hoffen, dass zumindest das Versprechen der neuen Koalition
umgesetzt wird, die Zivilgesellschaft ernst zu nehmen und ihr die
demokratische Beteiligung tatsächlich zu ermöglichen. Wir werden sie
jedenfalls beim Wort nehmen und uns weiterhin konstruktiv und mit der
gebotenen kritischen Grundhaltung einbringen. Die Chance, die sich einer
Lobby für digitale Grundrechte nun bietet, müssen wir nutzen: Gegen
Staatstrojaner, Überwachungskapitalismus und Industrielobby, für
digitale Grundrechte und eine offene und freie Gesellschaft.
Doch dazu brauchen wir Eure Unterstützung! Um weiter unabhängig zu
bleiben und unsere Arbeit abzusichern und auszubauen, benötigen wir
dringend mehr Fördermitglieder und Spenden. Derzeit können wir unsere
Arbeit nur auf der Grundlage von Rücklagen leisten. Falls Ihr also 2021
noch den ein oder anderen Euro vor der Steuer retten wollt, habt Ihr
noch ein paar Tage Zeit. Und wenn Ihr es noch nicht seid: Werdet
Fördermitglieder!
In den Worten eines neuen Fördermitglieds: „/Viele „Digitalthemen“
erhalten in den Medien nicht die nötige Aufmerksamkeit und werden von
weiten Teilen der Gesellschaft trotz ihrer Dringlichkeit nicht mit der
nötigen Resonanz bedacht. Daher braucht es eine starke Stimme zur
Durchsetzung digitaler Grundrechte, dazu braucht es Euch. //[...]//Ich
wünsche mir //[...]//faire digitale Kommunikation, die Privatsphäre und
Datenschutz als Grundpfeiler unserer Gesellschaft stärkt statt aushöhlt.
Eure Arbeit leistet dazu einen wichtigen Beitrag./“ Vielen Dank!
Wie Ihr unsere Arbeit unterstützen könnt, findet Ihr hier
<https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/>.
Themen:
1. Mitgliederversammlung und neuer Vorstand
2. Digital Services Act im Europaparlament
3. Verhaltensbasierte Werbung
4. Vorratsdatenspeicherung
5. Statuen gegen automatisierte Gesichtserkennung
6. 112. Netzpolitischer Abend & rC3
7. Netzpolitischer Abend im Kalender der guten Orte
1. Mitgliederversammlung und neuer Vorstand
Am 27. November hat sich die Digitale Gesellschaft zur hybriden
Mitgliederversammlung getroffen. Dort wurde unter anderem ein neuer
Vorstand <https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/mitglieder/> gewählt:
Benjamin Wolf und Rüdiger Weis wurden wiedergewählt und bleiben uns auch
in den kommenden zwei Jahren als Vorstand erhalten. Volker Grassmuck,
dem wir an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich danken wollen,
scheidet aus dem Vorstand aus. An seine Stelle tritt Elke Steven, die
viele von Euch noch aus ihrer Zeit als Geschäftsführerin kennen.
Herzlich willkommen zurück!
2. Digital Services Act im Europaparlament
Auch die vergangenen Wochen waren von den Diskussionen über den DSA in
Brüssel geprägt. Vergangene Woche hat nun der federführende
IMCO-Ausschuss seinen Bericht beschlossen, der die Grundlage für
Parlamentsposition in den anstehenden Verhandlungen über die endgültige
Fassung sein wird. Bis zuletzt heben wir versucht Einfluss zu nehmen und
es wurden gegenüber dem Kommissionsentwurf auch einige Verbesserungen
aufgenommen, auch wenn es ambitioniertere Positionen, etwa ein Verbot
verhaltensbasierter Werbung, nicht in den Bericht geschafft haben. Eine
erste Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft zu dem Kompromiss findet
Ihr hier
<https://digitalegesellschaft.de/2021/12/digital-services-act-im-europaeisch…>.
3. Verhaltensbasierte Werbung
Im Rahmen der Privacy Week Berlin <https://privacyweek.berlin/> haben
wir eine Diskussionsrunde mit Johnny Ryan und Jan Schallaböck über die
Probleme verhaltensbasierter Werbung und die Möglichkeiten, ihr einen
Riegel vorzuschieben, organisiert. Johnny Ryan vom Irish Council for
Civil Liberties versucht seit Jahren der Praxis des real-time-bidding
ein Ende zu setzen und hat unter anderem eine Klage vor dem Landgericht
Hamburg eingelegt. Jan Schallaböck (iRights.Law), Rechtsanwalt und
Datenschutzaktivist kämpft seit Jahren gegen Tracking und für ein
ernstzunehmendes Datenschutzrecht. Die (englischsprachige) Diskussion
kann hier <https://youtu.be/v1kv_-MFvPo> noch einmal angesehen werden.
4. Vorratsdatenspeicherung
Am 18.11. hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof sein
Plädoyer zur deutschen Vorratsdatenspeicherung gehalten. Wie abzusehen
war, hat er die ständige Rechtsprechung des EuGH zu Thema erneut
dargelegt und klar festgestellt, dass auch die deutsche Regelung (die
derzeit nur ausgesetzt ist) klar gegen europäisches Recht verstößt.
Ebenfalls im Rahmen der Privacy Week Berlin haben wir noch am gleichen
Tag mit dem Europaabgeordneten Patrick Breyer (Piraten) und Alexander
Rabe, dem Geschäftsführer des Verbands der Internetwirtschaft – eco,
über die bislang gescheiterten Versuche ihrer Einführung, vor allem aber
auch über neue Anläufe einer europäischen Vorratsdatenspeicherung
gesprochen, die derzeit in Brüssel geplant werden. Und natürlich über
Gegenstrategien. Hier <https://www.youtube.com/watch?v=U2m8BO_GsDA>
findet Ihr den Mitschnitt des Gesprächs.
5. Statuen gegen automatisierte Gesichtserkennung
Kurz vor dem Tag der Menschenrechte (10. Dezember) haben viele Statuen
und Denkmäler beschlossen gegen automatisierte Gesichtserkennung
aufzubegehren und sich kurzerhand eine Papiertüte über die Köpfe
gezogen. Das einzige Mittel um sich im öffentlichen Raum vor Kameras zu
schützen? Bilder von der Aktion findet Ihr hier
<https://algorithmwatch.org/de/statuen-gegen-automatisierte-gesichtserkennun…>.
6. 112. Netzpolitischer Abend & rC3
Einige Themen dieses Newsletters findet Ihr in den Aufzeichnungen des
letzten NPAs in diesem Jahr wieder:
- Elke Steven – Bericht zur Mitgliederversammlung der Digitalen Gesellschaft
- Leonie Dorn von Algorithmwatch <https://algorithmwatch.org/de/> stellt
die neuste Aktion der „Reclaim Your Face“-Kampagne vor und berichtet
danach kurz zum aktuellen Stand der Verhandlungen zum EU AI Act.
AlgorithmWatch ist eine gemeinnützige Forschungs- und
Advocacy-Organisation zu den Auswirkungen von automatisierten
Entscheidungssystemen auf die Gesellschaft.
- Friederike Rohde und Dominik Pietron stellen das Bündnis Digitale
Stadt <https://digitalesberlin.info/> vor: Ein 2019 gegründetes
Netzwerk, dass sich für eine demokratische und inklusive
Digitalisierungspolitik in Berlin einsetzt. Unter anderem geht es um das
Stadtportal www.berlin.de <http://www.berlin.de/> und wie es zum
Grundstein für einen sicheren und demokratischen, digitalen Stadtraum
werden kann.
- Zum Abschluss hält uns Tom auf dem Laufenden, wie es um die aktuellen
Entwicklungen zum DSA steht
Alle Videomitschnitte findet Ihr hier
<https://digitalegesellschaft.de/2021/12/112-netzpolitischer-abend/>.
Der nächste Netzpolitische Abend findet erst am ersten Februar statt. Im
Januar fällt der NPA aus, dafür haben wir zwei Beiträge auf „der remote
Chaos Experience“ (rC3) angemeldet:
Am 28. Dezember gibt es um 20h eine Gesprächsrunde zu „Licht und
Schatten im Koalitionsvertrag“ und um 21h dann nochmal eine ausführliche
Präsentation der „Reclaim Your Face Kampagne“ – Diesmal in europäischem
Kontext.
Im Stream <https://streaming.media.ccc.de/> findet Ihr nicht nur diese
beiden Talks, sondern alles was der „Online-Congress“ zu bieten hat. Es
lohnt sich, da wie jedes Jahr viele netzpolitische, gesellschaftliche
und technische Themen verhandelt werden.
Der Stream ist wie immer für alle erreichbar– wenn Ihr aber mal in die
2D-World reinschauen wollt um echtes Congress-Feeling bei konsequenter
Kontaktvermeidung zu erleben, könnt Ihr Euch hier ein Ticket klicken
<https://tickets.events.ccc.de/RC3-21/>. (Wir haben da auch einen
kleinen DigiGes-Raum gebaut; könnt Ihr dann ja mal (be)suchen)
7. Netzpolitischer Abend im Kalender der guten Orte
Im „Kalender der guten Orte
<https://netzpolitik.org/kalender-der-guten-orte/>“ stellt
netzpolitik.org jeden Tag im Dezember Organisationen, Projekte und
Akteurinnen vor, die das große (und manchmal unübersichtliche) Netzwerk
bilden, das so wichtig für die digitale Zivilgesellschaft ist: „Wir sind
keine einsamen Einhörner, sondern Teil einer ganzen Herde.“ Dort darf
natürlich der Netzpolitische Abend nicht fehlen, den Ihr hinter dem 13.
Türchen findet.
8. Digiges in der Presse
Vorratsdatenspeicherung
https://www.euractiv.de/section/innovation/news/eu-gutachten-zu-vorratsdate…
<https://www.euractiv.de/section/innovation/news/eu-gutachten-zu-vorratsdate…>
Netzausbau
https://taz.de/Debatte-ueber-den-Netzausbau/!5817153/
<https://taz.de/Debatte-ueber-den-Netzausbau/!5817153/>
Sichere Passwörter
<https://open.spotify.com/episode/4h2MhnBIWSXSnbQgZQzfvy?si=3zn1h0NfTve1lXNC…>https://open.spotify.com/episode/4h2MhnBIWSXSnbQgZQzfvy?si=3zn1h0NfTve1lXNC…
Wir wünschen Euch ein paar entspannte Feiertage und hoffen, Einige von
Euch auf dem rC3 zu sehen.
Viele Grüße
Sebastian und Tom
--
Digitale Gesellschaft e.V.
Groninger Straße 7
13347 Berlin
digitalegesellschaft.de
@digiges
030 450 840 18
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