Newsletter Juli
https://digitalegesellschaft.de/2017/07/news-juli/
Liebe Freundinnen und Freunde,
nach dem sehr turbulenten Juni ging es im Juli nicht zuletzt wegen der
parlamentarischen Sommerpause insgesamt etwas ruhiger zu.
Gleichwohl gibt es einiges zu berichten. Ende des Monats verkündete der
Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Gutachten zum geplanten
Fluggastdatenabkommen mit Kanada. Die Entscheidung hat nicht nur Folgen
für dieses Abkommen selbst, sondern berührt auch andere Übereinkommen
und Gesetze, welche eine Fluggastdatenspeicherung zum Gegenstand haben.
Außerdem waren wir zu Gast auf der Munich Aviation Security Conference
und haben für den dazugehörigen Report einen Beitrag über die
Wirkungslosigkeit der Fluggastdatenspeicherung bei der Bekämpfung des
Terrorismus verfasst.
Wichtige Neuigkeiten gab es auch in eigener Sache. Wir haben eine Stelle
für eine/n Referent/in für Datenschutz sowie eine Stelle für eine/n
Sachbearbeiter/in für Vergabewesen und Verwaltung ausgeschrieben. Die
Ausschreibung läuft noch bis zum 1. August.
Schließlich haben wir auch noch die Webseite "Dein Netz" unseres
aktuellen Jugendprojektesüberarbeitet und gerelauncht.
1. EuGH entscheidet gegen Fluggastdatenabkommen
2. Stellenausschreibung
3. M-Sec Report 2017
4. "Dein Netz"
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien
1. EuGH entscheidet gegen Fluggastdatenabkommen
Bereits Ende 2014 hatte das Europäische Parlament beschlossen, das
geplante EU-Fluggastdatenabkommen mit Kanada vom EuGH überprüfen zu
lassen. Der Gerichtshof kam nun zu dem Ergebnis, dass das Abkommen in
der gegenwärtigen Fassung nicht abgeschlossen darf. So rechtfertigt der
Kampf gegen den Terrorismus nach Ansicht des Gerichts nicht die
Übermittlung sensibler Daten (zB zum Gesundheitszustand oder zu
speziellen Essenswünschen). Des Weiteren kritisierten die Richter, dass
die Daten selbst dann fünf Jahre lang in Kanada gespeichert bleiben,
wenn sich kein Verdacht gegen die betreffenden Passagiere ergeben hat
und sie längst wieder ausgereist sind. Auch mangelnde
Datenschutzgarantien auf kanadischer Seite monierte der Gerichtshof.
Pressemitteilung "Verstoß gegen Grundrechte: Gerichtshof kippt geplantes
Fluggastdatenabkommen mit Kanada":
https://digitalegesellschaft.de/2017/07/eugh-pnr-kanada/
Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zur Anhörung im
Innenausschuss (pdf):
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2017/04/FlugDaG-Stellung…
Podcast "Gläserne Passagiere? EuGH stoppt Total-Überwachung des
Reiseverkehrs" auf FluxFM:
https://youtu.be/tQI6d5s28CM?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
2. Stellenausschreibung
Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht zwei neue Mitarbeiter/innen, die
uns bis September 2018 in Teilzeit unterstützen möchten.
Ein/e Politische/r Referent/in soll sich mit dem Thema Datenschutz
auseinandersetzen und Recherchen, Analysen und Informationskampagnen in
diesem Bereich durchführen. Außerdem wird ein/e Sachbearbeiter/in für
Ausschreibungen, Vergabewesen, Verwaltung und Büroorganisation gesucht,
die/der für den DigiGes unter anderem Förderanträge, Ausschreibungen und
Vergabeverfahren begleitet.
Bewerber/innenwerden gebeten, ihre Unterlagen an
bewerbung(a)digitalegesellschaft.de zu senden.
Die Stellenausschreibung:
https://digitalegesellschaft.de/2017/07/stellenausschreibungen-0717/
3. M-Sec Report 2017
Auf der Munich Aviation Security Conference (M-Sec) haben sich etwa 150
deutsche und internationale Vertreter von Politik, Wirtschaft und
Wissenschaft mit den Herausforderungen der Sicherheit im Luftverkehr
beschäftigt. Einen Überblick über das Thema sowie verschiedene Analysen,
Statistiken, Umfragen und ihre Ergebnisse fassten die Veranstalterim
M-Sec-Report zusammen, der seit Mitte Juli verfügbar ist.
Auch wir haben als Knowledge-Partner an dem Report mitgewirkt.
Den M-Sec-Report gibt es hier als PDF zum Download:
https://www.m-sec.org/wp-content/uploads/2017/07/M-Sec-Report_Digital-Versi…
4. "Dein Netz"
Nach einem Relaunch gibt es nun einige Veränderungen an der Webseite
unseres Jugendprojektes, "Dein Netz". Auch ein neues Flyer mit dem Titel
"Stop Cybermobbing" haben wir dort veröffentlicht. Darauf haben wir Tipps
zum Schutz vor und Umgang mit Cybermobbing zusammengestellt.
Webseite "Dein Netz": http://dein-netz.org
Hier gibt es den Flyer "Stop Cybermobbing" zum Download (pdf):
http://dein-netz.org/wp-content/uploads/2017/07/Cybermobbing_Flyer.pdf
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“
beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der
Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld
der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen
Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen
Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger
Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum
einsetzt, möchten wir auch aufzeigen, warum und inwiefern die
angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede
einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und
offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.
Die Sendung könnt Ihr Euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6
FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die folgenden Themen gesprochen:
Dead on arrival: Das Ende der Vorratsdatenspeicherung (Folge 77)
Bye bye Störerhaftung: Endlich offene Netze! (Folge 78)
Ende der Anonymität: Volksbegehren für mehr Videoüberwachung (Folge 79)
Handy-Rasterfahndung: Ausweitung der Funkzellenabfrage (Folge 80)
Gläserne Passagiere? EuGH stoppt Total-Überwachung des
Reiseverkehrs (Folge 81)
Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
https://youtu.be/tQI6d5s28CM?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/
6. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag,01. August,wie
gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.
Programm:
Enno Park – Cyborgs und Bodyhacker
Alexander Sander – Gläserne Passagiere: EuGH stoppt Total-Überwachung
des Reiseverkehrs
Daniel, Ivan – Primavera Hacker Chile, Technology politics and culture
in Latinoamerica
Julia Krüger – Vorschau auf "Das ist Netzpolitik"! - Die Konferenz, die
Party
Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist
wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch
im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa063 – gebraucht ihn
gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor
Ort sein könnt.
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 04. Juli fand unser 62. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen
unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos
zum Nachschauen:
https://youtu.be/gfTwAf5niOI?list=PLMoiP4YfunXLExA9IkVYnK3Xn7FvqRh9i
Als Autorin auf netzpolitik.org hat sich Anna Biselli während der
letzten Legislaturperiode mit neuen Gesetzen im Bereich Netzpolitik
beschäftigt und darüber gebloggt. Auf dem Netzpolitischen Abend stellt
sie die neuen Regulierungen der letzten Jahre vor und ordnet diese ein.
https://youtu.be/AvWjBbtS3oo?list=PLMoiP4YfunXLExA9IkVYnK3Xn7FvqRh9i
Bereits 2016 einigte sich die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung in
ihrem Koalitionsvertrag darauf, das Informationsfreiheitsgesetz zu
einem Transparenzgesetz zu erweitern. Während die SPD-geführte
Innenverwaltung noch keinen konkreten Entwurf dafür vorgelegt hat, hat
die Open Knowledge Foundation Deutschland sogar bereits einen Entwurf
veröffentlicht, der unter https://berlin.transparenzgesetz.de/
verfügbar und öffentlich kommentierbar ist. Arne Semsrott von der OKF
Deutschland macht klar, warum wir ein Transparenzgesetz für Berlin
brauchen und stellt den Entwurf der OKF vor.
https://youtu.be/aEH_FpfYFPo?list=PLMoiP4YfunXLExA9IkVYnK3Xn7FvqRh9i
Das Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung und das umstrittene
Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurden am 30. Juni von der Bundesregierung
verabschiedet. Die beiden Gesetzgebungsverfahren verliefen jedoch sehr
unterschiedlich. So zog sich die Abschaffung der Störerhaftung über
mehr als vier Jahre hin, während das NetzDG vom Referentenentwurf zum
fertigen Gesetz nur vier Monate brauchte. Volker Tripp vom Digitale
Gesellschaft e.V. hat beide Prozesse verfolgt und zieht nun ein Fazit.
https://youtu.be/-YmSSmC3bfc?list=PLMoiP4YfunXLExA9IkVYnK3Xn7FvqRh9i
Was antwortet man eigentlich auf die immer wiederkehrende Aussage "Ich
habe nichts zu verbergen!"? Warum ist die Selbstbestimmung über die
eigenen Daten so wichtig? Wer kann auf diese Daten zugreifen und sie
verarbeiten - und zu welchem Zweck? Und wie erklärt man das alles auf
einer richtig tollen Party? Viktor Schlueter und Kerstin Schmidt von
wirwissenalles.org haben Antworten auf diese Fragen und stellen ihr
Projekt "Mit Party statt Linux für digitale Freiheit" vor.
8. DigiGes in den Medien
DigiGes im Radio:
ard.de
Das neue WLAN-Gesetz ist da und verspricht mehr offene Netze landesweit
http://www.ardmediathek.de/radio/Das-Netzmagazin-B5-aktuell/Das-neue-WLAN-G…
DigiGes in Print- und Onlinemedien:
taz.de
Bundestag beschließt WLAN-Gesetz: Netzsperren statt Störerhaftung
https://www.taz.de/Bundestag-beschliesst-WLAN-Gesetz/!5425906/
mdr.de
Neues WLAN-Gesetz: Haftung für Hotspot-Betreiber entschärft
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/wlan-gesetz-stoererhaftung-hot…
sueddeutsche.de
Ein Handy für 99 Euro, Sicherheitslücken inklusive
http://www.sueddeutsche.de/digital/it-sicherheit-unsicheres-smartphone-verb…
heise.de
Bundestag winkt Zensurgesetz durch
https://www.heise.de/tp/features/Bundestag-winkt-Zensurgesetz-durch-3760024…
futurezone.at
Warum das Fluggastdaten-Abkommen gekippt wurde
https://futurezone.at/netzpolitik/warum-das-fluggastdaten-abkommen-gekippt-…
Newsletter Juni
https://digitalegesellschaft.de/2017/07/newsletter-juni-2/
Die Koalitionsparteien einigten sich auf einen Entwurf für das NetzDG
und verabschiedeten das Gesetz.
Das OVG Nordrhein-Westfalen befreite einen Provider von der Pflicht zur
Speicherung von Vorratsdaten. Die Bundesnetzagentur hat daraufhin die
Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt.
Ende Juni wurde ein Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung
verabschiedet.
1. Einigung über das NetzDG
2. Vorratsdatenspeicherung vorerst aufgehoben
3. Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
5. Netzpolitischer Abend
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien
1. Einigung über das NetzDG
Die Große Koalition hat sich auf eine finale Version des Enwurfs des
Netzwerkdurchsetzungsgesetzes geeinigt und das Gesetz Ende des Monats
verabschiedet. Trotz verschiedener Änderungen enthält das Gesetz
weiterhin umstrittene Regelungen wie die Löschung "offensichtlich
rechtswidriger Inhalte" nach 24 Stunden. Bereits Anfang des Monats hatte
der Bundesrat weitreichende Änderungen an dem Gesetzentwurf empfohlen.
Auch eine Anhörung zum NetzDG fand statt, die Sachverständigen
bezeichneten den Entwurd mehrheitlich als verfassungswidrig.
Pressemitteilung "Verstoß gegen EU-Recht: Bundestag verabschiedet
NetzDG": https://digitalegesellschaft.de/2017/06/netzdg-verabschiedet/
Pressemitteilung "Schnelligkeit zu Lasten der Gründlichkeit: Einigung
beim NetzDG hat negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit":
https://digitalegesellschaft.de/2017/06/appell-einigung-netzdg/
Pressemitteilung "Anhörung zum NetzDG: Sorgfalt muss vor Schnelligkeit
gehen": https://digitalegesellschaft.de/2017/06/anhoerung-netzdg/
Pressemitteilung "NetzDG: Empfehlungen des Bundesrates belegen
Unausgegorenheit des Vorhabens":
https://digitalegesellschaft.de/2017/06/netzdg-bundesrat/
Video der Flux-Sendung "NetzDG: Showdown für die Meinungsfreiheit":
https://youtu.be/ug_sTt58Gfo?list=PLMoiP4YfunXISm6XUzL4Ax0AMprbHhW1S
2. Vorratsdatenspeicherung vorerst aufgehoben
Nachdem Ende Juni das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen
die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit
dem Europarecht erklärt hat, hob die Bundesnetzagentur diese vorerst
auf. Der Zugangsprovider Spacenet hatte sich gerichtlich gegen die
gesetzliche Verpflichtung gewehrt, ab dem 1. Juli die Verkehrs- und
Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation seiner Kundinnen und
Kunden zu speichern. Nachdem Spacenet vor dem Verwaltungsgericht
gescheitert waren, erhielten sie vor dem Oberverwaltungsgericht Recht.
Dadurch hätten auch andere Provider die Möglichkeit gehabt, die
Befreiung von der Speicherfrist zu erstreiten. Durch die Entscheidung
der Bundesnetzagentur ist dies nun vorerst nicht mehr nötig.
Pressemitteilung "Ende auf Raten: Bundesnetzagentur setzt
Vorratsdatenspeicherung aus":
https://digitalegesellschaft.de/2017/06/ende-vds-bnetza/
Pressemitteilung "Vorratsdaten: OVG-Beschluss markiert Anfang vom Ende
der Speicherpflicht": https://digitalegesellschaft.de/2017/06/vds-ovg/
3. Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung
Die Koalition einigte sich Ende des Monats auf ein Gesetz zur
Abschaffung der WLAN-Störerhaftung, welches Risiken für die Anbieter
offener Netze beseitigen soll.
Nun sieht das Gesetz vor, dass WLAN-Betreiber nicht verpflichtet werden
können, ihre Netze mit einem Passwort zu schützen oder jeden Nutzer zu
registrieren. Die Verpflichtung zu Netzsperren im Falle einer
Urheberrechtsverletzung bleibt jedoch im Gesetz enthalten. Auch eine
Anhörung fand dazu statt, bei der die Abschaffung der Störerhaftung
grundsätzlich begrüßt wurde. Die Sachverständigen kritisierten jedoch
unter anderem, dass weiterhin eine Rechtsunsicherheit für die Anbieter
bestünde.
Pressemitteilung "Offene Netze: Rechtssicherheit mit Schönheitsfehlern":
https://digitalegesellschaft.de/2017/06/wlan-schoenheitsfehler/
Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie:
https://youtu.be/4U4W3aywj78?list=PLMoiP4YfunXL3WUddeziH81Ea-s0Og7ch
Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zum Entwurf eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (3. TMÄndG) (.pdf):
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2017/06/Stellungnahme_Di…
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“
beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der
Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld
der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen
Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen
Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger
Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum
einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum
die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede
einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und
offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.
Die Sendung könnt Ihr Euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6
FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die folgenden Themen gesprochen:
StreamOn: Zero-Rating auf dem Prüfstand (Folge 73)
Metall auf Metall: Remix-Kultur vor dem EuGH (Folge 74)
NetzDG: Showdown für die Meinungsfreiheit (Folge 75)
The Pirate Bay vor Gericht: Netzsperren galore? (Folge 76)
Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
https://youtu.be/zx4sUYNZra8?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/
5. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag den 04. Juli wie
gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.
Programm:
Anna Biselli – Vier Jahre GroKo: Ein netzpolitischer Rückblick
Arne Semsrott – Bärtig: das Berliner Transparenzgesetz
Volker Tripp – NetzDG und WLAN-Störerhaftung: Fazit zwei sehr
unterschiedlicher Gesetzgebungsverfahren
Viktor Schlueter – Mit Partys statt Linux für digitale Freiheit
Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist
wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich
auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa062 – gebraucht ihn
gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor
Ort sein könnt.
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 06. Juni fand unser 61. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen
unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos
zum Nachschauen:
https://youtu.be/txRyf9Pz6G0?list=PLMoiP4YfunXJVo_Tb2cp0W5jax2hFhn_Q
Der Leiter des Hauptstadtbüros von eco kennt den Kampf gegen
rechtswidrige Inhalte im Internet aus der Praxis der
eco-Beschwerdestelle. Vor diesem Hintergrund erläutert Alexander Rabe,
warum der aktuell vorliegende Entwurf eines sogenannten
Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu einer wahllosen Löschkultur im Internet
führen könnte und ein enormes Missbrauchspotential birgt.
https://youtu.be/5vxQurE6wac?list=PLMoiP4YfunXJVo_Tb2cp0W5jax2hFhn_Q
Der Sprecher des Chaos Computer Club berichtet über das gefährliche
Geschäft mit Sicherheitslücken. Geheimdienste entwickeln und sammeln
Schwachstellen in Betriebssystemen, um diese für ihre Zwecke
auszunutzen. Wenn diese Werkzeuge wie im Fall von WannaCry in die Hände
von Kriminellen fallen, kann dies dramatische und sogar
lebensbedrohliche Folgen haben.
https://youtu.be/GuBuCl4AH2w?list=PLMoiP4YfunXJVo_Tb2cp0W5jax2hFhn_Q
Der „Grundrechte-Report“ ist der alljährlich erscheinende alternative
Verfassungsbericht. Seit 1997 weist er in kurzen Texten auf Verstöße
gegen die Bürger- und Menschenrechte in Deutschland hin. Immer
wiederkehrende Themen sind dabei die Skandale der deutschen
Geheimdienste, die zunehmende Überwachung der Bürger, Gefährdungen der
Versammlungsfreiheit und menschenrechtliche Verstöße gegenüber
Asylbewerbern und Sozialhilfeempfängern. In ihrem Vortrag stellen der
Landesgeschäftsführer der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg, Axel
Bussmer, und der Mit-Autor Nils Leopold den Grundrechte-Report 2017 vor.
https://youtu.be/RLWWNcjU6tA?list=PLMoiP4YfunXJVo_Tb2cp0W5jax2hFhn_Q
Theater ist immer schon immersiv. Eigentlich. Aber wie kann man aktuelle
digitale Rezeptionshaltungen auch für ein neues Theater nutzen? Die
komplexbrigade aus Berlin arbeitet daran und verbindet Gamification und
Popkultur mit klassischen darstellenden Künsten zu Interactive Game
Theatre Performances. Wie im Computerspiel agieren die Zuschauer selbst
– in echten Settings, umgeben von Regeln, Technik, Plots, Spielfiguren.
Eine Einführung zu utopischen Spiel-Räumen und Empowerment im Theater,
inspiriert von Digitaler Kultur.
7. DigiGes in den Medien
DigiGes im TV:
phoenix.de
Kampf ums Netz
https://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/ereignisse/2458068
DigiGes im Radio:
deutschlandfunk.de
Volker Tripp über Netzwerkdurchsetzungsgesetz: "Kontraproduktiv für die
Meinungsfreiheit"
http://www.deutschlandfunk.de/volker-tripp-ueber-netzwerkdurchsetzungsgeset…
wdr.de
Adblocker: Mythos und Wahrheit
http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-toene-texte-bilder-interviews/…
DigiGes in Print- und Onlinemedien:
heise.de
Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Zensur: "Das Hauptproblem bleibt"
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Netzwerkdurchsetzungsgesetz-und-Zen…
golem.de
OVG NRW: Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung
https://www.golem.de/news/gerichtsurteil-ovg-nrw-erklaert-vorratsdatenspeic…
br.de
Kartellbeschwerde: Behindert Microsoft Konkurrenz-Virenschutz?
https://www.br.de/nachrichten/kaspersky-microsoft-virenschutz-kartellbeschw…
