https://digitalegesellschaft.de/2019/11/newsletter-november-2019/
*Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,*
herzlichen Dank an alle, die gespendet haben, und ein herzliches
Willkommen an die neuen Fördermitglieder!
Fördermitglied kann man hier werden:
https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/
Wer über den Newsletter hinaus häufiger und über aktuelle Themen und
Kampagnen informiert werden will, kann sich in den Info-Letter
eintragen: https://lists.digiges.net/listinfo/infodi
<https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges>giges
<https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges>
Die letzten Wochen waren geprägt von den Informationen zur E-Evidence
und den Diskussionen um das Gesetz für eine bessere Versorgung durch
Digitalisierung und Innovation (DVG). Leider war der Ton beim Lifestream
des 87. Netzpolitischen Abends kurze Zeit verloren gegangen. Das hat das
Einstellen der Videos und damit auch den Newsletter etwas verzögert. Das
tut uns leid.
Themen
1. Digitale Versorgungs-Gesetz
2. Offener Brief E-Evidence
3. Beginn der Trilogverhandlungen TERREG
4. Gastbeitrag im DANA-Sonderheft zu Real Time Bidding
5. Hochschulforum Digitalisierung
6. Verlosung von Freikarten
7. Gemeinnützigkeit
8. Netzpolitischer Abend
9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
10. DigiGes in den Medien
11. Spenden
1. Digitale Versorgungs-Gesetz (DVG)
Über unsere Kritik am DVG haben wir im letzten Newsletter berichtet.
https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/gesundheitsdaten/
Zur Expertenanhörung zum Gesetz für eine bessere Versorgung durch
Digitalisierung und Innovation (DVG) war Elke Steven als
Einzelsachverständige in den Gesundheitsausschuss geladen, um unsere
Kritik am Gesetzentwurf vorzutragen. Das Video von der Anhörung ist hier
eingestellt:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw42-pa-gesundheit-dvg-6…
Obwohl eine Menge Kritik vorgetragen wurde, blieb ausgerechnet die neue
zentrale Speicherung der Gesundheitsdaten im Forschungsdatenzentrum
unterbelichtet. In einem
Offenen Brief an die Abgeordneten stellten wir diese ins Zentrum unserer
Kritik:
https://digitalegesellschaft.de/2019/11/offener-brief-zum-gesetz-fuer-eine-…
Darüber informierten wir die Presse:
https://digitalegesellschaft.de/2019/11/presseinformation-offener-brief-an-…
Im Logbuch Netzpolitik: "LNP320 Leute die Husten kauften, kauften auch…"
konnten wir die Hintergründe ein wenig genauer erläutern:
http://logbuch-netzpolitik.de/lnp320-leute-die-husten-kauften-kauften-auch
Obwohl die Kritik wenige Tage vor der Verabschiedung durch den Bundestag
in den Medien hohe Wellen schlug, hat dieser dem Gesetz am 7.11.2019
zugestimmt.
2. Offener Brief gegen die E-Evidence
Mit der E-Evidence-Verordnung soll es Strafverfolgungsbehörden in Europa
ermöglicht werden, Inhalts- und Metadaten unmittelbar von Providern
herauszuverlangen, die in einem anderen EU-Staat oder sogar in einem
Drittstaat sitzen. Es ist nicht nötig, dass die Tat, die verfolgt wird,
in diesem Land eine Straftat ist. Der Vorschlag nimmt Staaten die
Möglichkeit, den Grundrechtsschutz auf ihrem Territorium sicherzustellen
und stellt Betroffene rechtlos.
Deshalb haben wir, gemeinsam mit 12 weiteren Organisationen aus
Datenschutz, Netzpolitik und den juristischen Berufsvereinigungen in
einem offenen Brief an die EU-Parlamentarier aus Deutschland vor der
Verordnung gewarnt. Derzeit erarbeitet der Ausschuss für bürgerliche
Freiheiten [LIBE] einen Bericht, auf dessen Grundlage im nächsten Jahr
die Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission beginnen
könnten.
https://digitalegesellschaft.de/2019/10/offener-brief-an-die-deutschen-abge…
Auf dem Netzpolitischen Abend hat Elisabeth Niekrenz die Folgen der
geplanten Verordnung erklärt.
3. Beginn der Trilogverhandlungen in Sachen Terrorfilter
Seit Anfang des Jahres verfolgen wir die geplante Verordnung zur
Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte. Im Februar
haben wir in einem offenen Brief Parlamentarier aufgefordert, die
Verordnung zu verhindern, denn Terrorfilter und eine
grenzüberschreitende Löschbefugnis drohen Dokumentationen von
Kriegsverbrechen und Aufrufe zu zivilem Ungehorsam von den Plattformen
zu verdrängen.
Der Druck zu dieser Verordnung mit Uploadfiltern kam unter anderem aus
Deutschland: Bundesinnenminister Horst Seehofer verlangte gemeinsam mit
dem französischen Innenminister in einem Schreiben an die EU-Kommission
2018 ein hartes Vorgehen gegen terroristische Inhalte online.
Nachdem ein abgeschwächter Parlamentsentwurf im Frühjahr einige der
gefährlichsten Regelungen gestrichen hatte, könnten die Terrorfilter in
den nun beginnenden Trilogverhandlungen wieder in das Gesetz kommen.
Davor haben wir in einer Pressemitteilung gewarnt.
https://digitalegesellschaft.de/2019/10/pressemitteilung-verordnung-gegen-t…
4. Gastbeitrag im DANA-Sonderheft zu Real Time Bidding
Die aktuelle Ausgabe 3/19 der Datenschutz Nachrichten, herausgegeben von
der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V., widmet sich ganz der
personalisierten Online-Werbung und unserer Beschwerde gegen Google
sowie das IAB Europe wegen Datenschutzverstößen bei der Versteigerung
von Onlinewerbeplätzen in Echtzeit, dem sogenannten Real Time Bidding.
https://digitalegesellschaft.de/2019/06/stopspyingonus-buergerrechtsorganis…
Unsere politische Referentin hat zu dem Heft einen Artikel beigetragen,
der beantwortet, warum die Beschwerdeführer in ganz Europa
Verhaltenskodizes für Online-Werbung fordern und dieses Instrument aus
der DSGVO näher erläutert.
Die DANA kann hier als pdf aufgerufen
werden:https://www.datenschutzverein.de/wp-content/uploads/2019/09/DANA_19_3_Sonderheft_Real_Time_Bidding.pdf
5. Hochschulforum Digitalisierung (HfD)
Zur Podiumsdiskussion "Loading ideas: Datensicherheit – (k)eine Frage
der Lehre?" auf der HfD-Konferenz am 21. Oktober 2019 in Bonn war Elke
Steven eingeladen.
https://hochschulforumdigitalisierung.de/de/hfdcon
6. Verlosung von Freikarten
Zum bundesweiten Kinostart am 21.11. verlost die Digiges 3 x 2
Freikarten, einzulösen in allen teilnehmenden Kinos.
https://digitalegesellschaft.de/2019/11/kartenverlosung-zum-film-official-s…
7. Gemeinnützigkeit
Nach attac ist nun auch campact (zunächst) die Anerkennung der
Gemeinnützigkeit verweigert worden. Und der Bundestag hat erneut einen
Antrag abgelehnt, mit dem Freifunk-Initiativen als gemeinnützig
anerkannt werden sollten. Das sind schlechte Nachrichten.
Wir sind froh, dass die Prüfung der Gemeinnützigkeit bei uns gerade
erfolgreich abgeschlossen wurde. Die Allianz „Rechtssicherheit für
politische Willensbildung“ setzt sich aktiv für ein zeitgemäßes
Gemeinnützigkeitsrecht ein. Wir sind mit dieser Allianz solidarisch und
unterstützen sie ideell.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/die-allianz/
8. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 3. Dezember
2019, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.
*Programm:*
In Kürze unter
https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/
zu finden.
*Organisatorisches:*
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist
wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch
im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
*Hashtag:*
Der Hashtag für den nächsten Abend ist npa088
<https://action.pad.digiges.net/ep/search?query=npa088> Gebraucht ihn
gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen,wenn Ihr nicht vor Ort
sein könnt.
9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 5. November fand unser 87. Netzpolitischer Abend statt. Für
diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos
hier zum nachschauen.
https://www.youtube.com/watch?v=vaWdKLQiuRs&list=PLMoiP4YfunXKXxzX5uBkvXoNz…
Kosmas Zittel: Warum brauchen wir ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz?
Ob Donald Trump, LuxLeaks, Football Leaks, Steuer-CDs oder Toll Collect
– fast täglich berichten die Medien von neuen Enthüllungen durch
Whistleblower. Doch wie sieht die Lage für Whistleblower in Deutschland
aus? Welche Konsequenzen haben sie zu befürchten? Wann und wie ist
Whistleblowing erlaubt? Was wird sich durch die neue EU-Richtlinie
verändern? Über all diese Fragen wollen wir uns mit Kosmas Zittel,
Vorstandreferent bei Whistleblower Netzwerk e.V., austauschen.
https://www.youtube.com/watch?v=t-3kG9NaqIM&list=PLMoiP4YfunXKXxzX5uBkvXoNz…
Elisabeth Niekrenz: E-Evidence: Strafermittlungen über Grenzen hinweg
Die EU verhandelt derzeit über eine Verordnung, mit der Provider zur
Herausgabe von Daten an Ermittlungsbehörden aller EU-Länder verpflichtet
werden sollen. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Tat, wegen der
ermittelt wird, in dem Staat, in dem der Provider sitzt oder in dem der
Beschuldigte lebt, eine Straftat ist. Warum dieser Vorschlag
Datenschutz, den Schutz vor politischer Verfolgung sowie das
internationale System der Rechtshilfe in Strafsachen gefährdet und was
die Digiges dagegen tut, erfahrt ihr hier.
https://www.youtube.com/watch?v=7ZTZ5XEXoQw&list=PLMoiP4YfunXKXxzX5uBkvXoNz…
Marita Wiggerthale und Jan Schallaböck: Will die Politik die Macht der
Digitalkonzerne beschränken?
Die Marktmacht der Digitalkonzerne macht auch der Politik Sorgen. Denn
die digitale Ökonomie wird bereits heute von kaum mehr als einer
Handvoll Konzerne beherrscht. Nun will die Bundesregierung das
Kartellrecht ändern, um den Missbrauch von Marktmacht durch digitale
Plattformen besser erfassen und effektiv abstellen zu können. Jan
Schallaböck von der Digitalen Gesellschaft und Marita Wiggerthale von
Oxfam geben einen Überblick über die vorliegenden Vorschläge und stellen
ihre vorläufige Bewertung vor.
https://www.youtube.com/watch?v=QSkqKAa_5jk&list=PLMoiP4YfunXKXxzX5uBkvXoNz…
Chris Köver: Aufsicht über Algorithmen: Ethik-Richtlinien oder Regulierung?
Richtlinien für den ethischen Einsatz von Algorithmen gibt es langsam
wirklich genug. Konzerne und Organisationen übertrumpfen sich geradezu
damit zu betonen, dass der Mensch bei allen maschinellen Entscheidungen
im Mittelpunkt stehen soll, dass die Systeme fair und nachvollziehbar
arbeiten müssen und es immer die Möglichkeit zum Widerspruch geben
sollte. Aber egal, ob sie nun direkt von Google und IBM stammen, von der
Normungsorganisation IEEE oder von der OECD – gemeinsam ist diesen
Richtlinien allen: Sie sind rechtlich nicht bindend.
Die Frage ist also: Reichen solche Ansätze der unternehmerischen
Selbstregulierung und Normung durch technische Standards oder brauchen
wir zusätzlich (neue) Gesetze, die die Anforderungen an algorithmische
Systeme festlegen? Falls ja, wie könnten diese aussehen? Welche Auflagen
sollten für Unternehmen gelten, welche für den Staat? Und wer soll
darüber wachen, dass sie eingehalten werden?
10. Digiges in den Medien
*Gesundheit*
Bericht aus dem Gesundheitsausschuss:
https://www.golem.de/news/digitale-versorgung-viel-kritik-an-zentraler-samm…
Zusammenstellung von Infos:
http://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/kommunikationsfreiheit/d…https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestagsanhoerung-Starke-Bedenken…https://www.heise.de/newsticker/meldung/Warnung-vor-zentraler-Massenspeiche…https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/erste-konsequenzen-honorareinb…https://taz.de/Forschung-mit-Patientendaten/!5636572&s=digitale+versorgung/https://netzpolitik.org/2019/7-gruende-warum-spahns-gesundheitsplaene-fuer-…https://netzpolitik.org/2019/digitale-versorgung-gesetz-jens-spahn-will-ges…
Radiointerviews: Saarländicher Rundfunk "Unser Ding" und
Bayrischer Rundfunk:
https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/datenschuetzer-kritisieren-neue-gesu…
Unser Brief an die MdB eingestellt bei labournet und "stoppt-die-e-card"
Kritik am DGV: Frankfurter Runschau vom 1./2.11.2019, RND, Spiegel
online, Zeit-online …
*Terror-Inhalte*
http://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/terror/v…
*E-Evidence*
https://www.heise.de/newsticker/meldung/E-Evidence-Zivilgesellschaft-warnt-…https://www.e-recht24.de/news/datenschutz/11709-e-evidence-verordnung.html?…https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/organisationen-warnen-vo…
[paywall]
*Maßnahmenpaket gegen Hasspostings*
https://www.computerbase.de/2019-10/hasskommentare-justizminister-meldepfli…
*Netzpolitischer Abend*
https://netzpolitik.org/2019/schutz-von-daten-und-schutz-von-quellen/
11. Spenden
Engagement kostet viel Zeit und auch Geld. Wir wollen professionelle
Infrastrukturen aufbauen, um konsequent inhaltlich arbeiten zu können.
Die Geschäftsstelle leistet qualifizierte thematische Arbeit. Dies
ermöglicht es, den Prozess der Digitalisierung unter der Perspektive von
Grundrechten und im Sinne des Verbraucherschutzes zu begleiten. Deshalb
brauchen wir finanzielle Unterstützung.
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