Newsletter December 2015

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Newsletter Dezember 2015

by Newsletter Digitale Gesellschaft e.V.

Newsletter Dezember 2015 https://digitalegesellschaft.de/2015/12/newsletter-dezember-2015/ Zum Ende des Jahre wurden vor allem in Europa richtungweisende Entscheidungen getroffen. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten steht kurz bevor, zudem hat sich der federführende Innenausschuss auf eine grundlegende Reform des Datenschutzes geeinigt. In Deutschland hat man heftig über die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung debattiert. 1. Reform WLAN Störerhaftung 2. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten 3. EU-Datenschutzverordnung 4. Praktikum 5. Spenden 6. NPA 7. Wochenrückblick 1. Reform WLAN Störerhaftung Nach Vorstellung der Bundesregierung sollen mit dem geplanten Gesetzesreform rechtssichere Bedingungen für den Betrieb offener Funknetze geschaffen und die Haftung von Host-Providern verschärft werden. Im Bundestag haben einige Debatten zu diesem Vorschlag stattgefunden. Zum einen fand die erste Lesung über den Kabinettsentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes statt und darüber hinaus eine Expertenanhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie, bei dem wir geladen waren und unsere Kritik vorgestellt haben. Pressemitteilung zum Kabinettsentwurf / Erste Lesung im Bundestag (03.12.2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/12/wlan-stoererhaftung-nachbessern/ Blogbeitrag vor der Expertenanhörung (15.12.2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/12/bt-anhoerung-wlan-hostprovider/ Blogbeitrag zur Expertenanhörung mit Video: (16.12.2015) https://digitalegesellschaft.de/2015/12/anhoerung-tmg-wie-weiter/ 2. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Mit der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten wird Europa zu einem überwachten Kontinent. Obwohl der Europäische Gerichtshof massenhafte anlasslose Datensammlungen schon im vergangenen Jahr klar verboten hat, treiben Ministerrat und Innenausschuss dieses Vorhaben unter dem Eindruck der Anschläge von Paris nun mit Hochdruck voran. Dabei belegen gerade die jüngsten Angriffe, dass mehr Massenüberwachung eben nicht zu mehr Sicherheit beiträgt. Pressemitteilung zur Entscheidung des Ministerrates (04.12.2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/12/fluggastdaten-ueberwachter-kontinen… Pressemitteilung zur Entscheidung des LIBE-Ausschusses (10.12.2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/12/fluggastdaten-innenausschuss/ 3. EU-Datenschutzverordnung Im Januar 2012 hat die Europäische Kommission nach ausgiebigen Beratungen einen Verordnungsentwurf und eine Richtlinie veröffentlicht, die ein starkes Regelwerk für Datenschutz in der EU schaffen sollten. Die Initiative hatte drei vorranige Ziele: Die Modernisierung des rechtlichen Rahmens für den Schutz persönlicher Daten, die Harmonisierung der unterschiedlichen Regelungen in Europa und den Erhalt des bisherigen Datenschutzniveaus. Ausgangspunkt war das Bestreben, die Rechte von Individuen zu stärken und ihnen eine bessere Kontrolle über ihre persönlichen Informationen zu ermöglichen. Auch eine effizientere Rechtsdurchsetzung sollte erreicht werden. Beide Punkte stellen große Schwächen der gegenwärtigen Gesetzgebung dar. Im Dezember hat der Innenausschuss des EU-Parlaments über die Verordnung abgestimmt. Von den hohen Ambitionen des ursprünglichen Vorschlags ist jedoch leider wenig übrig geblieben. Die finale Abstimmung wird für Januar erwartet. Pressemittlung zur Abstimmung im LIBE-Ausschuss (17.12.2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/12/vorentscheidung-dsgvo-mindeststanda… 4. Praktikum Du interessierst dich für Netzpolitik, Aktivismus, politische Kampagnen und möchtest dich gern für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzen? Du möchtest für eine NGO arbeiten, kennst dich mit den Grundlagen politischer Prozesse aus und kannst eigenständig arbeiten? Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht ab sofort eine/n Praktikanten/in. Wir bieten Dir einen Arbeitsplatz in Berlin-Mitte, spannende Einblicke in die Arbeit einer NGO, natürlich viel zu wenig Geld, dafür aber jede Menge Gestaltungsspielraum und Spaß am Gerät. Die gesamte Ausschreibung findest du hier: https://digitalegesellschaft.de/2015/12/praktikum/ 5. Spenden Der Kampf für ein freies und offenes Internet wird nicht allein mit lautstarkem Protest und öffentlichen Kampagnen im Netz und auf der Straße geführt. Anhörungen in Parlamenten, Stellungnahmen in Gesetzgebungsverfahren, Konsultationen vor dem Bundesverfassungsgericht, die Entwicklung eigener Gesetzentwürfe und Gespräche mit politischen Entscheidern sind genauso wichtig, um Grund- und Menschenrechte im digitalen Raum zu verteidigen. Diese Herausforderung anzunehmen ist ein Fulltime-Job. Internetindustrie und Sicherheitsapparat schicken eine Armee gut bezahlter Lobbyisten ins Rennen, um Zugang zu Politik, Medien und Verwaltung zu bekommen. Wir bleiben für die digitale Zivilgesellschaft am Ball – mit langem Atem und langfristigen Strategien. Dafür brauchen wir Eure Unterstützung! https://digitalegesellschaft.de/2015/12/spende_fuer_ausdauer/ 6. Netzpolitischer Abend Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 5. Januar 2016, um 20.15 Uhr in der c-base in Berlin statt. Programm: Christina Dinar (Amadeu Antonion Stiftung): Besorgte Bürger im Netz Robert Wilde: Industrie 4.0 braucht Gewerkschaft 4.0 Alexander Sander (Digitale Gesellschaft e.V.): Netzpolitischer Jahresrückblick der DigiGes Organisatorisches: Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei. Hashtag: Der Hashtag für den Abend ist #npa044 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt. Videos: Die Videos des 43. Netzpolitischen Abends #npa043 findet ihr hier: https://www.youtube.com/watch?list=PLMoiP4YfunXL7tybTdF9aiDfhqEE7L1sg&v=7ZD… Die anderen Videos von vergangenen Netzpolitischen Abenden findet Ihr auf unserem Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft 7. Wochenrückblick Auch im Monat Dezember haben wir unsere Wochenrückblicke auf YouTube veröffentlicht. Den letzten Beitrag findet ihr hier: https://www.youtube.com/watch?v=lE8L3PdJ8X4 Alle weiteren Beiträge in unserer Playlist:https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXKpOtAC4daSlvVA6J… Wir wünschen euch ein schönes neues Jahr 2016!

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Newsletter November Digitale Gesellschaft e.V.

by newsletter＠digitalegesellschaft.de

Im Zentrum unserer netzpolitischen Aufmerksamkeit standen im November eine Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu Musik-Sampling, die Reform der WLAN-Störerhaftung, zwei Urteile des Bundesgerichtshofes, mit denen Netzsperren für zulässig erklärt werden, und Reaktionen auf die Anschläge in Paris. 1. Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu Musik-Sampling 2. Reform der WLAN-Störerhaftung 3. Netzsperren-Urteile des Bundesgerichtshofs 4. Anschläge von Paris 5. Video-Podcast: DigiGes Wochenrückblick 6. Nächster Netzpolitischer Abend 7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend 8. DigiGes in den Medien 1. Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu Musik-Sampling Vor dem Bundesverfassungsgericht (BverfG) fand Ende November eine Verhandlung zum Musik-Sampling statt. Konkret ging es dabei um die ungefragte Verwendung einer kurzen Rhytmussequenz aus einem Kraftwerk-Stück in einem Lied von Sabrina Setlur. Gegen diese Verwendung hatten Kraftwerk geklagt. Die Entscheidung des BVerfG könnte Grundsatzwirkung haben: Sollte das Gericht der Linie von Kraftwerk entsprechen, wäre Sampling - zumindest so wie es heute praktiziert wird - quasi unmöglich. Wir waren als sachkundige Dritte eingeladen und hatten bereits im Vorfeld der Verhandlung eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Nach unserer Auffassung würde mit dem Ende des Samplings auch die künstlerische Freiheit, wie sie etwa bei Netzphänomenen wie Remix, MashUp und Meme zutage tritt, übermäßig stark eingeschränkt. Stattdessen plädierten wir für die Einführung einer "Fair Use"-Regelung, bei der die freie Verwendung von kurzen Musikstücken möglich sein sollte, solange dem Urheber und dem Rechteinhaber dadurch kein kommerzieller Schaden entsteht. Blogpost mit Bericht von der Verhandlung beim BVerfG (26.11.2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/11/sampling-vor-gericht/ Schriftliche Stellungnahme (15.07.2015): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2015/07/Stellungnahme_DG… 2. Reform der WLAN-Störerhaftung Der Bundesrat hat sich Anfang des Monats für eine bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung ausgesprochen. Damit hat er klare Stellung zum entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung genommen - und sich gegen die Pläne der Regierung gestellt. In Kürze steht die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag an, eine endgültige Entscheidung darüber soll vermutlich Mitte Januar getroffen werden. Pressemitteilung zur Entscheidung des Bundesrates (06.11.2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/11/wlan-stoererhaftung-bundesrat/ Übersichtsblogpost vor der Entscheidung des Bundesrates (05.11.2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/11/reform-stoererhaftung-bunderat/ 3. Netzsperren-Urteile des Bundesgerichtshofs In gleich zwei Fällen hat der Bundesgerichtshof Ende November entschieden, dass es zulässig sei, Telekommunikationsunternehmen zur Sperrung bestimmter Webseiten zu verpflichten. Mit diesem grundsätzlichen Ja zu Netzsperren betritt das Gericht Neuland. Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln, könnten unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung verpflichtet werden, den Zugriff auf Internetseiten mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu blockieren, so das Gericht. Unser Meinung nach überschreitet der BGH mit seiner Rechtsprechung hier eine rote Linie und trägt auf diese Weise zur Erosion von Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet bei. Blogpost mit Analyse der BGH-Urteile (27.11.2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/11/kurzanalyse-netzsperren-bgh/ 4. Anschläge von Paris In einer Stellungnahme haben wir nach den Anschlägen von Paris zu Besonnenheit aufgerufen. Angesichts reflexartig erfolgter Forderungen nach mehr Befugnissen für Sicherheitsbehörden wiesen wir auf die Wirklosigkeit der weitreichenden Überwachungsgesetze in Frankreich hin und sprachen uns stattdessen für eine Reaktion auf die Anschläge aus, die den sozialen und politischen Ursachen des religiös-fundamentalistischen Extremismus auf den Grund geht. Blogpost mit Stellungnahme (16.11.2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/11/paris-besonnene-antworten/ 5. Video-Podcast: DigiGes Wochenrückblick In unserem wöchtenltichen Videopodcast informieren wir kompakt und übersichtlich über aktuelle netzpolitische Entwicklungen. Wir berichten dort auch über Themen, die wir nicht bei uns Blog kommentiert haben. So haben wir in den Podcasts im November zum Beispiel auch über den IT-Gipfel der Bundesregierung und über Neuigkeiten zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Gebt uns gerne auch Feedback, was Ihr von den Podcasts haltet. Helft uns, besser zu werden! Wir freuen uns über Feedback und wenn Ihr unseren Youtube-Kanal abonniert, damit Ihr auf dem Laufenden bleibt. Die DGW-Playlist auf Youtube: https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXKpOtAC4daSlvVA6JzRweHC 6. Nächster Netzpolitischer Abend Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 1. Dezember, um 20.00 Uhr in der c-base in Berlin statt. Das Programm: - Volker Tripp: „Metall auf Metall“: Samples vor Gericht - Simon Tennant (Buddycloud): The political dimension of open source messaging apps - Maria Reimer (Open Knowledge Foundation) & Daniel Seitz (mediale pfade): Best of Jugend hackt 2015 - Linus Neumann (CCC): Ausblick auf den 32. Chaos Communication Congress 32C3 Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei. Der Hashtag für den Abend lautet #npa043 7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend Am 03. November fand unser 42. Netzpolitischer Abend statt. Hier findet Ihr die Videos: Anna Biselli - "Bürokratiedschungel Brüssel": https://www.youtube.com/watch?v=5eYMfOOXky0 Monic Meisel - "WLAN Störerhaftung - Update und Ausblick": https://www.youtube.com/watch?v=e-yVAHNZxlg Eben Chu - "Refugees Emancipation e.V.": https://www.youtube.com/watch?v=Z8hWi7FE8Xk David Bernet „Democracy – Im Rausch der Daten“: https://www.youtube.com/watch?v=aeikLl6_cfQ 8. DigiGes in den Medien Die Zeit EU-Kommission hat Bedenken gegen das WLAN-Gesetz http://www.zeit.de/digital/internet/2015-11/stoererhaftung-wlan-gesetz-eu-k… Tagesspiegel Die Bundesregierung verkennt, wie Innovation entsteht http://www.tagesspiegel.de/themen/breitbandausbau-in-deutschland/schnelles-… Spiegel Online Musik-Sampling vor dem Bundesverfassungsgericht http://www.spiegel.de/kultur/musik/bundesverfassungsgericht-moses-pelham-ge… taz Löschen, sperren, hacken http://www.taz.de/Kampagne-gegen-IS-Inhalte-im-Netz/!5250386/ Frankfurter Rundschau In Hessen fehlen WLAN-Spots http://www.fr-online.de/rhein-main/verein-digitale-gesellschaft-in-hessen-f… RBB Kulturradio Brauchen wir kostenpflichtige Überholspuren im Internet? http://www.kulturradio.de/programm/sendungen/151103/kulturradio_am_mittag_1…

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