https://digitalegesellschaft.de/2020/01/newsletter-januar-2020/
Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,
wir wünschen Euch alles Gute zum neuen Jahr, auf dass es für Euch
persönlich gut wird und wir auch gemeinsam Zeit und Energie für unsere
dringend notwendige politische Arbeit finden. Es stehen schon wieder
viele Themen mehr oder weniger drängend an.
Die Spendenbescheinigungen für 2019 schicken wir bis spätestens Mitte
März - wir hoffen, es klappt früher. Wenn man unter 200 EUR im Jahr
gespendet hat, reicht ein einfacher Nachweis:
https://www.vlh.de/kaufen-investieren/spenden-beitraege/bei-spenden-bis-200…
Wir verstehen jedoch, wenn Ihr eine Spendenbescheinigung erhalten wollt.
Wer uns einmal mitgeteilt hat, dass er oder sie, diese wünscht, bekommt
diese standardmäßig zugeschickt. Wer uns dies nicht mitgeteilt hat,
sollte das bald tun.
Infos zur Unterstützung: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
Fördermitglied kann man hier werden:
https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/
Wer über den Newsletter hinaus häufiger und über aktuelle Themen und
Kampagnen informiert werden will, kann sich in den Info-Letter
eintragen: https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges
Themen
1. Rückblick auf den 36c3
2. Bündnis Gesichtserkennung stoppen
3. Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst. Auch in 2020
nicht.
4. Netzpolitischer Abend
5. Videos vom Netzpolitischen Abend
6. DigiGes in den Medien
1. Rückblick auf den 36c3
Das netzpolitische Highlight am Ende des Jahres - der 36c3 - hat uns
eine Menge Inspiration, spannende Begegnungen, gute Gespräche und
hochinteressante Talks beschert.
Wir durften auch selbst mit zwei Veranstaltungen das Programm mitgestalten:
Die politische Referentin der Digiges Elisabeth hat in einem Talk am
Samstag über die Zukunft grenzüberschreitenden Datenzugriffs die
globalen Hintergrundentwicklungen zur geplanten E-Evidence-Verordnung
aufgezeigt, mit der es schon bald europäischen Ermittlungsbehörden
ermöglicht werden könnte, Provider EU-weit zur Herausgabe intimster
Daten ihrer Nutzenden zu zwingen. Wenn ihr mehr über die Geschichte
hinter und die globalen Auswirkungen von CLOUD-Act, E-Evidence und der
Budapester Cybercrime Convention erfahren möchtet, könnt ihr den Talk
hier nachschauen:
https://media.ccc.de/v/36c3-10762-die_zukunft_grenzuberschreitenden_datenzu…
Am Sonntag haben Elke Steven und Elisabeth Niekrenz ein
Vernetzungstreffen angeboten, um den Referentenentwurf des BMJV für ein
Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus und Hasskriminalität sowie
mögliche Aktionen dagegen zu diskutieren. Der Gesetzesentwurf enthält
neben extrem weiten Auskunftspflichten für Telemedienanbieter, unter
anderem der Pflicht zur Herausgabe von Passwörtern, auch die Bestimmung,
dass soziale Medien Postings, die sie für strafbar halten, inklusive
IP-Adresse und Portnummer an das BKA weiterleiten müssen. Wir arbeiten
an einer Stellungnahme an das BMJV. Zugleich prüfen wir, ob und wie wir
in einem Bündnis Öffentlichkeitsarbeit gegen den Gesetzentwurf
organisieren können.
Interessenten und Interesentinnen für eine Zusammearbeit können sich
gerne bei uns melden.
2. Bündnis Gesichtserkennung stoppen
Die Gruppe Digitale Freiheit hat gemeinsam mit dem CCC, FifF,
Digitalcourage und uns das Bündnis "Gesichtserkennung stoppen!" ins
Leben gerufen. Nachdem insbesondere Digitale Freiheit und CCC die Tests
von automatischen Gesichtserkennungssystemen am Berliner Bahnhof
Südkreuz schon lange kritisch verfolgt haben, fordert das Bündnis nun
ein Verbot des Einsatzes automatischer Gesichtserkennung durch
staatliche Stellen im öffentlichen Raum. Auf der Bündniswebsite
https://gesichtserkennung-stoppen.de könnt ihr euch über die wichtigsten
Argumente gegen automatische Gesichtserkennung informieren und euch
Testimonials von bekannten Personen der Netzpolitik ansehen.
Da Innenminister Horst Seehofer vor wenigen Tagen die Forderung
aufgestellt hat, 135 Bahnhöfe und 14 Flughäfen in Deutschland mit dieser
Technologie auszurüsten, haben wir am 9. Februar in einer
Pressemitteilung auf die Gefahren biometrischer Überwachung für
Privatssphäre, politische Teilhabe und Demokratie hingewiesen.
Automatische Gesichtserkennung weist nicht nur extrem hohe
Falscherkennungsraten auf, die eine Vielzahl von Menschen unbegründeten
Kontrollen unterwerfen werden, sie diskriminiert dabei auch: So werden
People of Color und Frauen signifikant schlechter erkannt.
3. Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst. Auch in
2020 nicht.
Unseren Spendenaufruf vom Netzpolitischen Abend im Dezember haben wir in
einem Dokument zusammengefasst. Die Kurzversion lautet: Für das Jahr
2020 haben wir eine Finanzierungslücke von etwa 30.000 Euro. Wir bitten
um eure Unterstützung, damit wir auch 2020 für digitale Grund- und
Verbraucherrechte kämpfen können.
Kurzdarstellung:
https://digitalegesellschaft.de/2019/12/der-kampf-fuer-digitale-grundrechte…
pdf-Datei:
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2019/12/pdf.pdf
Folien vom NPA - Wieso? Weshalb? Warum?:
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2019/12/DigiGes-Wieso-We…
4. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 4. Februar
2020, wie gewohnt um 20:00 Uhr auf der c-base in Berlin.
*
**Programm:*
In Kürze unter
https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/
zu finden.
*Organisatorisches:*
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist
wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich
auch im Stream unter http://c-base.org Der Eintritt ist frei.
*Hashtag:*
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa090
<https://twitter.com/search?f=tweets&q=%23npa090&src=typd> Gebraucht ihn
gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen,wenn Ihr nicht vor Ort
sein könnt.
5. Videos vom Netzpolitischen Abend
Am 4. Januar fand unser 89. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen
unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum
nachschauen.
https://digitalegesellschaft.de/2019/12/89-netzpolitische-abend/
Martin Lützelberger: *Die Verwaltungsvereinbarung „Digitalpakt Schule“:
Top oder Flop? Ein Bericht aus der Praxis*
https://www.youtube.com/watch?v=9icjCQ34rUg&feature=youtu.be
Am 14. Juni 2019 wurde zwischen Bund und Ländern die
Verwaltungsvereinbarung „Digitalpakt Schule“ auf den Weg gebracht. Der
Bund investiert insgesamt 5 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 5
Jahren, wobei das Geld aus einem Sondervermögen stammt
(5G-Frequenzversteigerungen). Die Schulträger der Länder tragen mit 550
Millionen Euro zum Digitalpakt bei.
Der Digitalpakt wurde als Teil des Handlungskonzepts „Bildung in der
Digitalen Welt“ von der Kultusministerkonferenz der Länder ins Leben
gerufen und verfolgt das Ziel eine „flächendeckende zeitgemäße
digitale Bildungs-Infrastruktur unter dem Primat der Pädagogik zu
etablieren“. Deshalb müssen Schulen ein Medienkonzept erstellen, um in
den Genuss der Förderung zu gelangen. Soweit die (graue) Theorie.
Doch wie sieht die Umsetzung des Digitalpakts in der Praxis aus? Gibt
es genügend Fortbildungen und Beratungsangebote für die Lehrkräfte?
Öffnet man Konzernen wie Google, Microsoft und Apple die Schultüren?
Werfen wir künftig sämtliche Schulbücher weg und lernen nur noch mit
dem Tablet?
Inzwischen zeigt sich, dass die Länder sehr unterschiedlich auf den
Digitalpakt vorbereitet sind. Insbesondere in Berlin geben der
Lehrkräftemangel, der Personalmangel in der Verwaltung und verrottende
Schulgebäude den Anlass zur Sorge, dass die Gelder nicht ausreichen
werden und möglicherweise ihre Wirkung verfehlen.
Der Vortrag gibt einen praxisnahen Überblick über den Stand der
Umsetzung des Digitalpakts in Berlin.
Martin Lützelberger arbeitet für das Projekt „Digitales Lernen Berlin“
und engagiert sich in zahlreichen Gremien und Initiativen für mehr
zeitgemäße Bildung an Schulen und außerschulischen Einrichtungen.
Julian Jaursch: *Desinformation in der digitalen Öffentlichkeit:
Bisheriger Umgang und Handlungsoptionen*
https://www.youtube.com/watch?v=szK_Iy_t1_4&feature=youtu.be
Zunächst erläutert der Referent, was mit Desinformation gemeint ist und
warum davon Gefahren für den demokratischen Diskurs ausgehen können. Im
Anschluss setzt er sich mit Möglichkeiten des Umgangs mit
Desinformation mit Hilfe der Kombination von Ansätzen aus verschiedenen
Politikfeldern wie Datenschutz und Medienregulierung auseinander.
6. DigiGes in den Medien
*36c3*
https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/jahrestreffen-beim-chaos-compu…https://www.golem.de/news/europaeische-netzpolitik-die-rueckkehr-des-axel-v…
*
**Gesichtserkennung stoppen*
https://www.heise.de/tp/features/Buendnis-von-digitalen-Buergerrechtsorgani…https://www.heise.de/newsticker/meldung/Maschinenlesbarer-Mensch-Verbot-aut…
*Sonstiges*
FIfF-Kommunikation 4/2019 "Überwachungs-Gesamtrechnung" darin ein
Nachruf Wolf-Dieter Narr von Elke Steven: Ein Menschenfreund ist gestorben
https://www.fiff.de/publikationen/fiff-kommunikation/fk-jhrg-2019/fk-2019-4…
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