Newsletter Oktober
https://digitalegesellschaft.de/2016/10/newsletter-oktober-2/
Digitale Technologien durchziehen unseren Alltag und begleiten uns auf
Schritt und Tritt. Freiheiten und Rechte im virtuellen Raum sind deshalb
längst nicht mehr nur ein Thema für Spezialisten, sondern gehen uns alle
an. Seit 2010 gibt es die digitale Gesellschaft nun schon und seit dem
kämpfen wir für Verbraucherrechte und Grundrechte im digitalen Raum. Das
Kreativnetzwerk LIGATUREN hat nun einen Portraitfilm über unsere Arbeit
gedreht, den wir Anfang Oktober veröffentlicht haben.
Ende Oktober haben wir in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis
gegen die Legalisierung der bislang rechtswidrigen Spähpraktiken des BND
demonstriert. Dennoch wurde das Gesetz mit der Mehrheit von Union und
SPD verabschiedet, bereits am 1. Januar 2017 soll es in Kraft treten.
Die Diskussion über das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada lebte wieder
auf. Ende Oktober sollte das Abkommen unterzeichnet werden, jedoch
blockierten die belgischen Regionen Wallonien und Brüssel-Hauptstadt die
Unterzeichung des Abkommens beim geplanten EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober.
1. DigiGes-Film
2. BND-Reform
3. CETA
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
5. Netzpolitischer Abend
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien
1. DigiGes-Film
Eine junge Frau, irgendwo in Berlin. Kaum aufgewacht, greift sie zum
Smartphone, checkt ihre Nachrichten, macht ein Selfie. Gleich nach dem
Frühstück geht sie raus auf die Straße, den Musikstream im Ohr. Ein
Aufkleber mit QR-Code macht sie neugierig. Ein Foto hochladen? Ja klar!
In der S-Bahn gibt es zwar immer noch kein WLAN, aber dafür reicht
selbst der gedrosselte Mobilfunkzugang gerade noch so aus. Was nun wohl
mit dem Bild geschieht?
Wie es weiter geht zeigt der Kurzfilm, den das kreative Netzwerk
„ligaturen“ aus Berlin für uns gedreht hat. Dieser porträtiert nicht nur
unsere Arbeit, sondern zeigt auch, wie sehr unser Alltag mit der
digitalen Welt verschmolzen ist.
Den Film anschauen:
https://youtu.be/2HlaP66U4is
Den Teaser zum Film stellten wir am 53. Netzpolitischen Abend vor:
https://youtu.be/1bahvK4kaSE
Und in der 41. Episode von "In digitaler Gesellschaft" bei FluxFM
sprachen wir über die Entstehung des Films:
https://youtu.be/y60ws2wVoGA
2. BND-Reform
Am 20. Oktober haben wir erneut gegen das BND Gesetz protestiert. Als
späte Reaktion auf den NSA-Skandal sowie die zahlreichen
zwischenzeitlich bekannt gewordenen Rechtsverstöße des
Bundesnachrichtendienstes (BND) wurde nun ein Gesetz verabschiedet, das
die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes völlig neu regelt.
Das Gesetz ermöglicht dem BND die massenhafte Überwachung elektronischer
Kommunikation aufgrund von Kriterien, deren vage Formulierung dem
Geheimdienst nahezu ungehinderten Zugriff auf die Telekommunikation der
Bürgerinnen und Bürger im Ausland erlaubt.
Am 21. Oktober wurde das Gesetz verabschiedet, schon am 1. Januar 2017
soll es in Kraft treten.
Unser Aufruf zur Demonstration gegen die BND-Reform:
https://digitalegesellschaft.de/2016/10/mitmachen-bnd-protest/
Video von der Demo in der Abendschau des rbb: https://youtu.be/vLntf0YeNNQ
"Wie der BND auch Inländer überwacht" in der 40. Folge von "In digitaler
Gesellschaft" bei FluxFM:https://youtu.be/9CooK4zbbjQ
Worum es in der BND-Reform eigentlich geht: https://youtu.be/u4wHSEiaoXI
3. CETA
Nachdem Vertreter Kanadas und der Europäischen Union mehrere Jahre
unter Ausschluss der Öffentlichkeit und völlig intransparent über das
Freihandelsabkommen CETA verhandelt haben, liegt seit Ende Februar 2016
der finale Entwurf des Abkommens vor. Der Ratifizierungsprozess wird
nun trotz aller zivilgesellschaftlichen Kritik vorangetrieben und
sollte Ende dieses Monats mit der Zustimmung der zuständigen Minister
der EU eine erste wichtige Hürde nehmen. Eine Lösung konnte jedoch beim
Treffen der Handelsminister Mitte Oktober nicht gefunden werden sodass
auch die geplante Unterzeichnung des Abkommens Ende Oktober scheiterte.
Bulgarien und Rumänien hatten ihr Veto eingelegt und visafreies Reisen
nach Kanada verlangt. Sie einigten sich jedoch mit Kanada und stimmten
dem Abkommen letztendlich zu.
Eine Unterzeichung des Abkommens zum EU-Kanada-Gipfel scheiterte jedoch
am Widerstand der belgischen Provinzen Wallonien und Brüssel-Hauptstadt.
Diese verständigten sich mit der belgischen Regierung auf einen Kompromiss.
Genaueres zu CETA: "CETA: Ein gewichtiger Präzedenzfall:
https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/ceta/
In der 42. Folge von "In digitaler Gesellschaft" sprechen wir bei FluxFM
über Widerstand gegen CETA: https://youtu.be/CAdlGiuxjxw
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“
beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der
Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im
Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen
Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen
Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als
gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz
im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen
aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und
welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung
einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.
Die Sendung könnt ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6
FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die Themen Verordnete Transparenz: Wie
schnell ist schnelles Internet? (Folge 39), Wie der BND auch Inländer
überwacht (Folge 40), Ein Film für die DigiGes (Folge 41), Widerstand
gegen Ceta (Folge 42) und Mit Toaster und Staubsauger gegen Amazon & Co
(Folge 43) gesprochen.
Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet ihr hier:
https://youtu.be/x6IarsxwTPA?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
Sämtliche Audio-Mitschnitte findet ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/
5. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 01. November,
wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.
Programm:
Anna Biselli: „Wer kontrolliert wen? – Ein Archiv zum
NSA-BND-Untersuchungsausschuss“
Claudio: „https://facebook.tracking.exposed“
Chu Eben and Imma Chienku: „Moving Forward with Refugees Emancipation
Concept“
Cathleen Berger: „Why we need to get active on copyright and how you can
help“
Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist
wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich
auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa054 – gebraucht ihn
gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor
Ort sein könnt.
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 04. Oktober fand unser 53. Netzpolitischer Abend statt. Für
diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier
die Videos zum Nachschauen:
https://youtu.be/1bahvK4kaSE?list=PLMoiP4YfunXJu2nfFCex4Di9K_Enom4uT
Am 11. Oktober erschien der DigiGes-Kurzfilm, den die LIGATUREN für den
Digitale Gesellschaft e.V. gedreht haben. Daniel Franz, Artdirector bei den
LIGATUREN, und Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft e.V.
präsentierten eine Vorschau auf den Film.
https://youtu.be/EGLVp1001Fk?list=PLMoiP4YfunXJu2nfFCex4Di9K_Enom4uT
Bereits zum dritten Mal fand am 7. Oktober die "Das ist
Netzpolitik!"-Konferenz
von netzpolitik.org in Berlin statt. Markus Beckedahl, Chefredakteur bei
netzpolitik.org und Mitglied des Digitale Gesellschaft e.V., stellte das
Konferenzprogramm vor.
https://youtu.be/kT8uFKGYn-M?list=PLMoiP4YfunXJu2nfFCex4Di9K_Enom4uT
Der Künstler und Forscher Adam Harvey gibt einen Einblick in die Art
und Weise, in der Computer sehen, und erläutert, welche Schlüsse daraus
für ein modernes Verständnis der Tarnung folgen. Im Zentrum seines
Vortrags stehen Technologien, die mit niedrigen Auflösungen arbeiten,
und die Frage, wieviel Information selbst in kleinsten Datenmengen
erhalten bleibt.
https://youtu.be/xFI1fokkkGQ?list=PLMoiP4YfunXJu2nfFCex4Di9K_Enom4uT
Heart of Code ist eine Community für alle, die sich als Frauen
identifizieren und ein Interesse an Technik haben. Anfang des Jahres
gestartet, hat die Initiative bereits eine Reihe an Workshops,
Vorträgen und Projekten in die Tat umgesetzt. Bald soll es auch einen
eigenen Hackerspace für die Community geben. Fiona, Jenny und Marie von
der Heart of Code erläutern die Motivation und die Ziele der
Initiative und erklären, wie Interessierte dabei mitmachen können.
https://youtu.be/WAossrejtLI?list=PLMoiP4YfunXJu2nfFCex4Di9K_Enom4uT
Jugend hackt ist ein Projekt, das computerbegeisterte Jugendliche
miteinander vernetzen und in ihrer technischen Weiterentwicklung
fördern soll. Die Projektleiter Maria Reimer und Daniel Seitz erklärten
das Konzept von Jugend hackt und haben zur öffentlichen
Abschlussveranstaltung des Hackathon am 16. Oktober in der Volksbühne
in Berlin eingeladen.
7. DigiGes in den Medien
DigiGes im Fernsehen:
rbb-online.de
RBB-Abendschau: Proteste gegen BND-Gesetz in Berlin
https://www.youtube.com/watch?v=vLntf0YeNNQ
DigiGes im Radio:
ndr.de
BND darf E-Mails und Telefonate im Ausland überwachen
http://media.ndr.de/progressive/2016/1023/AU-20161023-1705-4400.mp3
DigiGes in Print- und Onlinemedien:
neues-deutschland.de
Bundestag entscheidet über neues BND-Gesetz
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029361.bundestag-entscheidet-uebe…
computerbase.de
Bundestag beschließt umstrittenes BND-Gesetz
https://www.computerbase.de/2016-10/ueberwachung-bundestag-bnd-gesetz/
ndr.de
Breitband-Ausbau: Kein Königsweg auf dem Land
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Breitband-Ausbau-Kein…
Wir demonstrieren gegen die geplante BND-Reform!
https://digitalegesellschaft.de/2016/10/mitmachen-bnd-protest/
WANN:
Donnerstag, 20. Oktober 2016
17:00 Uhr
WO:
Protest:
Am Brandenburger Tor
Pariser Platz, 10117 Berlin
WER:
Zu den Initiatoren gehören Katharina Nocun (Netzaktivistin), Amnesty
International, Reporter ohne Grenzen, Digitale Gesellschaft e.V.,
Deutscher Journalisten-Verband sowie der Deutsche Anwaltverein.
WAS:
Vor der Abstimmung über das neue BND-Gesetz am Freitag protestiert ein
breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen den Aufbau einer
„deutschen NSA“. Vor dem Brandenburger Tor stehen Protestierende mit
Schildern, die sie z.B. als „Whistleblower“, „Aktivistin“ oder
„Journalist“ ausweisen. Ihr Mund ist mit Klebeband zugeklebt. Das
symbolisiert: Massenüberwachung führt zu Selbstzensur und gefährdet die
Meinungsfreiheit. Der Protest ist zugleich ein Zeichen der Solidarität
mit den betroffenen Kollegen im Ausland.
Mehr als 20.000 Menschen unterstützen Petitionen von Einzelpersonen und
NGOs gegen das BND-Gesetz. Darunter ist eine Petition der Netzaktivistin
Katharina Nocun, die auch von zahlreichen Bürgerrechts- und
Datenschutzverbänden unterstützt wird sowie eine Petition von Amnesty
International und eine Petition von Reporter ohne Grenzen, der sich
zahlreiche Medienverbände angeschlossen haben. Die Petitionen werden im
Anschluss an den Protest dem Bundestag zugestellt.
Das geplante Gesetz ermöglicht dem BND die massenhafte Überwachung
elektronischer Kommunikation aufgrund von Kriterien, deren vage
Formulierung dem Geheimdienst nahezu ungehinderten Zugriff auf die
Telekommunikation der Bürgerinnen und Bürger im Ausland erlaubt. Die
Datenerhebung im Ausland bleibt sogar gänzlich unreguliert: Ein
gravierender Eingriff in Menschenrechte findet damit ohne gesetzliche
Grundlage statt. Eine unabhängige, effektive Kontrolle ist nicht
vorgesehen. Betroffen ist auch die berufliche und private Kommunikation
besonders sensibler Gruppen wie Journalisten, Menschenrechtsaktivisten
oder Anwälte. Drei UN-Sonderberichterstatter, zahlreiche
zivilgesellschaftliche Organisationen und Verfassungsrechtler
kritisieren den Gesetztesentwurf.
Die Petitionen gegen das BND-Gesetz:
* Reporter ohne Grenzen:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petition-bnd-de/
* Katharina Nocun: https://weact.campact.de/petitions/bnd-gesetz-verhindern
* Amnesty International:
http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=1038…
Zudem könnt ihr auch an unsere Anrufaktion teilnehmen:
Ruft die Abgeordneten kostenlos an und fordert sie auf, gegen die
BND-Reform zu stimmen:
https://digitalegesellschaft.de/2016/09/bnd-reform-verhindern/
Bilder von unserem letzten Protest gegen die BND-Reform:
https://digitalegesellschaft.de/2016/09/demo-bnd-reform-kurzbericht/
Hintergrundbericht zur geplanten BND-Reform:
https://digitalegesellschaft.de/2016/09/bnd-reform-verhindern/
Videos mit Erklärungen zur BND Reform:
https://www.youtube.com/watch?v=FmYelSSyAuAhttps://www.youtube.com/watch?v=9CooK4zbbjQhttps://www.youtube.com/watch?v=u4wHSEiaoXI
Hallo,
das Internet liebt Dich - liebst Du es auch?
Ja? Das ist gut, denn es braucht Deine Hilfe!
https://youtu.be/2HlaP66U4is
Eine junge Frau, irgendwo in Berlin. Kaum aufgewacht, greift sie zum
Smartphone, checkt ihre Nachrichten, macht ein Selfie. Gleich nach dem
Frühstück geht sie raus auf die Straße, den Musikstream im Ohr. Ein
Aufkleber mit QR-Code macht sie neugierig. Ein Foto hochladen? Ja klar!
In der S-Bahn gibt es zwar immer noch kein WLAN, aber dafür reicht
selbst der gedrosselte Mobilfunkzugang gerade noch so aus. Was nun wohl
mit dem Bild geschieht?
Der Kurzfilm, den das kreative Netzwerk „ligaturen“ aus Berlin für uns
gedreht hat, macht klar: Digitale Technologien durchziehen unseren
Alltag und begleiten uns auf Schritt und Tritt. Freiheiten und Rechte im
virtuellen Raum sind deshalb längst nicht mehr nur ein Thema für
Spezialisten, sondern gehen uns alle an.
Damit wir uns auch weiterhin mit Erfolg für eine offene digitale
Gesellschaft engagieren können, brauchen wir möglichst breite
Unterstützung – durch Menschen, die unser Anliegen verbreiten und die
unsere Arbeit mit Spenden und Mitgliedsbeiträgen fördern. Deshalb freuen
wir uns, wenn Du unseren Kurzfilm über Deine Kanäle teilst, ihn likest,
favest und kommentierst. Lass Deine Follower, Abonnenten und Fans
wissen, dass ein freies Internet keine Selbstverständlichkeit ist,
sondern jeden Tag aufs Neue hart erkämpft werden muss.
Herzliche Grüße
Alexander Sander
Hauptgeschäftsführer Digitale Gesellschaft e.V.
alexander(a)digitalegesellschaft.de
@lexelas
Film: https://youtu.be/2HlaP66U4ishttps://www.youtube.com/digitalegesellschaft
ligaturen: https://ligaturen.net