Newsletter Oktober
https://digitalegesellschaft.de/2017/11/newsletter-oktober-3/
Liebe Freunde, Liebe Freundinnen,
im Oktober haben uns die Sondierungsgespräche als auch die Abstimmung
im EU-Parlament über die ePrivacy Reform beschäftigt. In Europa
diskutierte man über die Vorratsdatenspeicherung, die
Do-not-track-Funktion der Browsereinstellung und die Geodatensammlung.
In den Sondierungsgesprächen wurde erstmals deutlich, wohin die Reise
beim Thema Netzpolitik bei einer Jamaika-Koalition gehen könnte.
Wir haben in 10 netzpolitischen Sachbereichen verschiedene
Handlungsempfehlungen für die künftige Regierungskoalition
zusammengestellt, die aus unserer Sicht Eingang in eine
Koalitionsvereinbarung finden müssen, um in der kommenden
Legislaturperiode eine grundrechts- und verbraucherfreundliche
Netzpolitik zu gewährleisten.
1. ePrivacy: Europäisches Parlament stimmt gegen Ausverkauf des
Datenschutzes
2. Sondierungsverhandlungen: 10 netzpolitische Handlungsempfehlungen für
die künftige Regierungskoalition
3. Bonner Dialog für Cybersicherheit
4. Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt
ein/e Geschäftsführer
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien
1. ePrivacy: Europäisches Parlament stimmt gegen Ausverkauf des
Datenschutzes
Mit einer klaren Mehrheit von 318 zu 280 Stimmen hat das Plenum des
Europäischen Parlaments für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur ePrivacy-Reform votiert.
Der Ausschuss hatte sich zuvor unter anderem dafür ausgesprochen, den
Schutz vor Tracking online und offline zu stärken und die Verarbeitung
von Daten, die bei der Nutzung von Kommunikationsdiensten anfallen,
strikt von der Einwilligung der Betroffenen abhängig zu machen. Außerdem
empfahl der Ausschuss, datenschutzfreundliche Voreinstellungen bei
Browsern und Endgeräten verpflichtend zu machen und ein Recht auf
Verschlüsselung einzuführen. Die Verhandlungsführer des Parlaments
wurden auf Grundlage des Abstimmungsergebnisses am 26. Oktober mit dem
Ministerrat und der Kommission in den Trilog-Prozess eintreten.
Unser Blogbeitrag befindet sich hier:
https://digitalegesellschaft.de/2017/10/eprivacy-ep-abstimmung/
Unsere Podcast beim 65. Netzpolitischen Abend findet ihr hier:
https://www.youtube.com/watch?v=LFvsu0Y8Cd8&list=PLMoiP4YfunXIEG_HEZA_W0OQi…
Unser Videopodcast "ePrivacy-Richtlinie: Ringen um Privatsphäre geht in
die nächste Runde" dazu auf FluxFM:
https://www.youtube.com/watch?v=4v9g-qCCWBg
2. Sondierungsverhandlungen: 10 netzpolitische Handlungsempfehlungen für
die künftige Regierungskoalition
Am 26. Oktober haben die Sondierungsverhandlungen zwischen Union, FDP
und Grünen zum Themenfeld Digitalisierung begonnen. Zu diesem Anlass
haben wir in 10 netzpolitischen Sachbereichen verschiedene
Handlungsempfehlungen für die künftige Regierungskoalition
zusammengestellt, die aus unserer Sicht Eingang in eine
Koalitionsvereinbarung finden müssen, um in der kommenden
Legislaturperiode eine grundrechts- und verbraucherfreundliche
Netzpolitik zu gewährleisten. Hier thematisieren wir außerdem, dass
Anlasslose Massenüberwachung beenden werden sollte und Urheberrecht
zeitgemäß liberalisiert werden soll.
Unseren Podcast dazu bei Flux FM findet ihr hier:
https://www.youtube.com/watch?v=vaUWcqJn8sA
Mehr Informationen dazu findet ihr hier:
https://digitalegesellschaft.de/2017/10/sondierung-handlungsempfehlungen/
3. Bonner Dialog für Cybersicherheit
Auf dem 10. Bonner Dialog für Cybersicherheit wurde unter anderem einen
Rückblick auf die Bundestagswahl 2017 geworfen und diskutiert, welchen
Beitrag Cybersicherheit zum Schutz freier Demokratien leisten kann.
Neben der Information wurde auch genug Zeit für das Netzwerken
eingeplant. Hier fand auch eine Podiums-Publikums-Diskussion u.a. mit
unserem Geschäftsführer Alexander Sander und Arne Schönbohm, Präsident
des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) statt.
Weitere Informationen findet ihr hier:
https://www.fkie.fraunhofer.de/de/Veranstaltungen/bdcs.html
4. Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt
ein/e Geschäftsführer/in
Die Stelle umfasst
* die Koordination der Vereinsarbeit und die Einbeziehung der Mitglieder,
* die Entwicklung und Umsetzung strategischer Ziele, Leitlinien und
Kampagnen des Vereins,
* die Vertretung des Vereins gegenüber Medien, Geldgebern und
Stakeholdern sowie in Gremien und auf Veranstaltungen,
* die Planung des Vereinsbudgets,
* die Erarbeitung von Förderanträgen,
* das Management von Projekten des Vereins,
* und die Personalführung.
Der oder die Geschäftsführer/in arbeitet dabei grundsätzlich den
Mitgliedern sowie im Tagesgeschäft dem Vorstand des Vereins zu. Von
Bewerberinnen und Bewerbern wird einschlägige Berufserfahrung
insbesondere im Bereich politischer Nichtregierungsorganisationen, im
Verbraucherschutz, in der Öffentlichkeitsarbeit und/oder politischen
Institutionen erwartet. Bewerber/innen sollten außerdem Expertise im
Bereich Netzpolitik sowie zu Grund- und Freiheitsrechten im digitalen
Raum mitbringen und sich mit Europapolitik auskennen. Ein
abgeschlossenes Studium, vorzugsweise im Bereich der Rechts-,
Wirtschafts-, Politik-, Sozial- oder Kommunikationswissenschaften ist
von Vorteil. Sehr gute Englischkenntnisse in Wort und Schrift werden
vorausgesetzt.
Der Digitale Gesellschaft e.V. hat sich der gerechten und demokratischen
Teilhabe aller Menschen am digitalen und vernetzten Zeitalter
verschrieben. Er vertritt die Interessen der Verbraucherinnen und
Verbraucher sowie der Bürgerinnen und Bürger. Zu seinen Zielen gehören
die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz, die
Förderung des demokratischen Staatswesens im digitalen Zeitalter, die
Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, insbesondere auf den
Gebieten Informatik, Kommunikationswissenschaften sowie Demokratie und
Recht. Er ist selbstlos tätig und hat seinen Sitz in Berlin. Der
Digitale Gesellschaft e.V. ist Mitglied im Zusammenschluss europäischer
Nutzerorganisationen European Digital Rights (EDRi). Wir bieten eine
Stelle im Umfang von 38 Stunden/Woche in einem angenehmen Umfeld im
politischen Berlin, das viel Gestaltungsspielraum und Raum für
Engagement und Weiterentwicklung bietet. Das Gehalt orientiert sich an
TöVD Bund E 13 / 1. Die Stelle ist schnellstmöglich zu besetzen.
*
**Bewerbungen bitten wir bis einschließlich 19.11.17 an
**vorstand(a)digitalegesellschaft.de**zu richten.*
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“
beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der
Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld
der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen
Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen
Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger
Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum
einsetzt, möchten wir auch aufzeigen, warum und inwiefern die
angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede
einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und
offenen digitalen Gesellschaft leisten kann. Die Sendung könnt Ihr Euch
jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die folgenden Themen gesprochen:
https://www.youtube.com/watch?v=4v9g-qCCWBg&list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2…
ePrivacy-Richtlinie: Ringen um Privatsphäre geht in die nächste Runde
(Folge 91)
https://www.youtube.com/watch?v=INUbMmHx4o4&list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2…
Entscheidung zu Stream0n: Netzneutralität kaputt? (Folge 92)
https://www.youtube.com/watch?v=PQaXl8zBjxM&list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2…
Offene Netze: Wie offen ist offen? (Folge 93)
https://www.youtube.com/watch?v=jyvLzHSCmNs&list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2…
Privacy Shield: Datenschutzgarantien auf dem Prüfstand (Folge 94)
Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
https://www.youtube.com/watch?v=gBTlIdpeH6w
Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/
6. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 03. Oktober,
wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.
Programm: Benjamin Bergemann: Das Einwilligungsparadox im Datenschutz
Knut Perseke: offenesparlament.de
Matthias Heeder: Über seine Arbeit an der Doku „Pre-Crime“
Organisatorisches: Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179
Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr,
selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt
ist frei.
Hashtag: Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa066 - gebraucht ihn
gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor
Ort sein könnt.
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 03.Oktober fand unser 65. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen
unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos
zum Nachschauen:
https://www.youtube.com/watch?v=7sejax8x4tE
Sven Scharioth ist Projektleiter des Marktwächters Digitale Welt (DMW)
im Verbraucherzentrale Bundesverband – kurz vzbv. Seit Juni 2015
verantwortet er den Aufbau eines Frühwarnsystems aus allen 16
Verbraucherzentralen zur systematischen Beobachtung des digitalen
Marktes aus Verbrauchersicht. Dabei koordiniert er unter anderem die
Zusammenarbeit mit fünf Schwerpunkt-Verbraucherzentralen, die mit
kleinen Teams jeweils ein Marktsegment betreuen. Die
Verbraucherzentralen der Länder und deren Bundesverband (vzbv)
beobachten im Marktwächter-Projekt die Digitale Welt und fahnden
systematisch nach Problemen der Verbraucher. Wie sie arbeiten, welche
Erkenntnisse sie bisher gewonnen haben und welche Untersuchungen sie
noch planen, stellt der Projektleiter Sven Scharioth in seinem Vortrag vor.
https://www.youtube.com/watch?v=1rzfwNg8Pn8
Tomas Rudl hat bereits für diverse Provider gearbeitet und
Politikwissenschaft studiert. Seine journalistische Ausbildung erhielt
er im Heise-Verlag, wo er für die Mac & i, c't und Heise Online schrieb.
Er redet hier über den Ausbau der Breitbandnetzte in Europa. Dabei
thematisiert er unter anderem die Rahmenbedingungen für das
Regulierungsumfeld der Telekommunikationsmärkte. Außerdem berichtet er
über die Erfahrungen und Fehler, die zu dem Thema bereits in der USA
stattgefunden haben, und schließt daraus, wie es mit dem Breitbandausbau
in Europa in den nächsten Jahren aussehen wird, sprich wie viel
Glasfaser es geben wird.
https://www.youtube.com/watch?v=LFvsu0Y8Cd8
Alexander Sander arbeitet als Geschäftsführer beim Digitale Gesellschaft
e.V.. In seinem Vortrag erörtert er die Streitpunkte in der
ePrivacy-Reform, beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung in Europa,
die Do-not-track-Funktion der Browsereinstellung und Geodatensammelung.
https://www.youtube.com/watch?v=BzOSuVQY_FQ
Frank Rieger ist Hacker, Autor, Internetaktivist und einer der Sprecher
des Chaos Computer Clubs (CCC). Er stellt hier den 34C3 vor, welcher
dieses Jahr zum ersten Mal in Leipzig stattfindet. Vom 27. bis 30
Dezember 2017 findet mit dem 34. Chaos Communication Congress (34C3) die
jährliche Fachkonferenz und Hackerparty des Chaos Computer Clubs statt.
Der Kongress beschäftigt sich in zahlreichen Vorträgen und Workshops mit
Themen rund um Informationstechnologie, Computersicherheit, der
Make-Szene, dem kritisch-schöpferischen Umgang mit Technologie und deren
Auswirkungen auf die Gesellschaft.
8. DigiGes in den Medien DigiGes in Print- und Onlinemedien:
Focus
Diebstahl und Manipulation von Daten vorbeugen: Tage der Cybersicherheit
in Bonn
http://www.focus.de/regional/bonn/stadt-bonn-meldung-vom-16-10-2017_id_7722…
Insider-IT
EU: "Privacy Shield funktioniert"
http://www.inside-it.ch/articles/49090
Computer Base
E-Privacy-Verordnung: EU-Parlament votiert für Tracking-Schutz
https://www.computerbase.de/2017-10/e-privacy-verordnung-eu-parlament-track…upr.org
With Huge Fines, German Law Pushes Social Networks To Delete Abusive Posts
http://upr.org/post/huge-fines-german-law-pushes-social-networks-delete-abu…
BR24
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Es müssen Hass und Fake News gelöscht werden
https://www.youtube.com/watch?v=3OcepXmA4WY
