Macht mit! – EU-Konsultation zur Durchsetzung der Rechte des geistigen
Eigentums
https://digitalegesellschaft.de/2016/03/konsultation-ipred/
Gegenwärtig führt die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation durch,
um den Rechtsrahmen „zur Durchsetzung der Rechte des geistigen
Eigentums“ (IPRED) zu evaluieren. 2004 wurde die aktuelle Richtlinie auf
den Weg gebracht, um Produktpiraterie zu bekämpfen. Nun soll sie auf
ihre Effektivität sowie Angemessenheit überprüft werden. Die
Konsultation soll die Meinungen verschiedener Akteur*innen zu IPRED
einholen und als Basis für entsprechende Änderungen der Richtlinie
fungieren, welche die Kommission laut eigener Aussage bis Herbst 2016
vorlegen will.
Um zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einen Leitfaden für eine
Beantwortung des Fragebogens an die Hand zu geben, welche die
Grundrechte von Verbraucher*innen achtet und weitere Einschränkungen
verhindert, hat unser Dachverband European Digital Rights (EDRi) ein
Tool zur Teilnahme an der Konsultation angefertigt. Wir als Digitale
Gesellschaft e.V. haben die deutsche Version des Leitfadens erstellt.
Ihr könnt Eure Antworten über das Tool bis zum 7. April einreichen.
Das Tool erreicht Ihr hier:
youcan.fixcopyright.eu/limesurvey/index.php/783381?lang=de
Um den Kontext der Fragen zu verdeutlichen, haben wir an relevanten
Stellen Hilfskommentare verfasst, welche
- die systematischen Probleme und Herausforderungen erläutern, die durch
die Fragen der Kommission aufgeworfen werden,
- Aussagen der Kommission problematisieren bzw. von ihr nicht erwähnte
Problemstellungen nennen,
- auf aussagekräftige Fallbeispiele verweisen,
- mögliche Konsequenzen bestimmter Neuregelungen in den Blick nehmen,
Empfehlungen für eine Beantwortung im Sinne des Schutzes von
Grundrechten abgeben,
- Vorschläge für kritische Anmerkungen in den dafür vorgesehen
Freifeldern machen,
- prägnante Einschätzungen anderer Persönlichkeiten ins Feld bringen,
- für eine Modernisierung des Urheberrechts werben, die eine offene
digitale Gesellschaft und kreative Entfaltung befördern und
Verbraucher*innen schützen.
Dass die Teilnahme an öffentlichen Konsultationen durchaus ein
wirkungsvolles Mittel zur Stärkung der Verbraucher*innen-Perspektive
darstellen kann, zeigten die Ergebnisse der „Öffentlichen Konsultation
zur Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht“ von Anfang 2014. In den
daraufhin kommunizierten Reformvorhaben der Europäischen Kommission
finden sich einige Kernanliegen von Endverbraucher*innen wieder, welche
an dieser Konsultation teilnahmen. Darüber hinaus artikulierte die
EU-Kommission bereits mehrfach, dass sie sich bewusst darüber ist, dass
ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung die Legitimität der aktuellen
Rechtsnormen im Bereich des Urheberrechts infrage stellt. Aus diesem
Grund ist die Teilnahme an der Konsultation ein wichtiger Schritt, um
politischen Druck auf die Kommission auszuüben.
Ihr könnt Eure Antworten über dieses Tool bis zum 7. April einreichen.
Über die Website der Europäischen Kommission könnt ihr die Konsultation
bis zum 15. April 2016 durchführen. Der hier verwendete Fragebogen ist
von der EU-Kommission für zivilgesellschaftliche Akteur*innen
vorgesehen. Die Versionen für Rechtinhaber*innen, Rechtsanwält*innen
bzw. Angehörige der Justiz, Vermittler*innen bzw. zwischengeschaltete
Stellen sowie Mitgliedsstaaten findet Ihr auf der Website der Kommission.