Newsletter Februar 2019
<https://digitalegesellschaft.de/2019/02/newsletter-februar-2019/>
Liebe Freunde, liebe Freundinnen der DigiGes,
Herzlichen Dank für die Spenden, die uns zu Beginn des Jahres erreicht
haben. Für die Spenden aus 2018 verschicken wir im Februar/März 2019 die
Spendenquittungen. Allerdings werden Spendenquittungen nur benötigt, für
Spenden über 200 Euro. Darunter reicht ein einfacher Nachweis
<https://www.vlh.de/kaufen-investieren/spenden-beitraege/bei-spenden-bis-200…>.
Unser aktueller Freistellungsbescheid
<https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2018/03/Freistellungsbes…>
liegt auf unserer Internetseite.
Auf Wunsch stellen wir selbstverständlich auch für Beträge unter 200
Euro eine Spendenbescheinigung aus. Alle die uns mitgeteilt haben, dass
sie eine Bescheinigung wünschen, bekommen diese in den nächsten Wochen
zugeschickt. Bitte denkt daran, dass Ihr uns Adressänderungen
gegebenenfalls mitteilt.
Aktuell rufen wir zu Protesten gegen den Artikel 13 der
EU-Urheberrechtsreform auf. Es gibt eine letzte Chance, dass sich das
EU-Parlament gegen den ausgehandelten Entwurf entscheidet. (siehe 2.)
1. Tätigkeitsbericht 2018
2. EU-Urheberrechtsreform
3. EU-Verordnung zu terroristischen Inhalten
4. Verbändegespräche zur e-Privacy-Verordnung mit BMJV und BMWi
5. Safer Internet Day
6. BSI-Projekt zur Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs
7. Sicher und bewusst im Netz
8. Netzpolitischer Abend
9. Veranstaltungen mit der DigiGes
10. Deine Daten Deine Rechte
11. Digiges in den Medien
1. Tätigkeitsbericht 2018
Den Bericht über unsere Arbeit im Jahr 2018
<https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2019/01/T%C3%A4tigkeitsb…>
haben wir erstellt und auf unserer Internetseite veröffentlicht. Dort
sind auch die Berichte aus den vergangenen Jahren zu finden.
https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/transparenz/
2. EU-Urheberrechtsreform
Mit der Urheberrechtsrichtlinie, über die das europäische Parlament bald
abstimmen wird, werden Online-Plattformen verpflichtet, Uploadfilter
einzuführen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte erkennen und
blockieren sollen.
Uploadfilter sind Black Boxes, die die Informationsfreiheit im Internet
einschränken. Sie verstehen den Kontext von Inhalten nicht, werden das
Teilen von Informationen mit Links und kurzen Teasertexten verhindern
und Memes, Parodien und Adaptionen blockieren.
Die DigiGes ruft gemeinsam mit dem Chaos Computer Club, Freischreiber
e.V. und Heart of Code e.V. zur Demo #Berlingegen13
am Samstag, 02.03.2019 auf:
*13 Uhr am Axel-Springer-Hochaus*
Unterstützer*innen des Aufrufs <https://berlingegen13.wordpress.com/>
sind herzlich willkommen. Bitte sendet dann eine Email an:
berlingegen13(at)heartofcode.org
Bitte verbreitet den Aufruf!
Montag werden wir Euch voraussichtlich wegen einer weiteren EU-Aktion in
dieser Sache informieren.
3. Offener Brief gegen die geplante EU-Verordnung zu
terroristischen Online-Inhalten
Im EU-Parlament wird derzeit über einen Verordnungsentwurf der
Kommission zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer
Online-Inhalte verhandelt. Der Entwurf birgt erhebliche Einschränkungen
von Meinungs-, Informations- und Berufsfreiheit.
Nach dem Entwurf sollen als terroristisch eingestufte Inhalte auf
behördliche Anordnung binnen einer Stunde gelöscht werden. Davon sind
alle Internetdiensteanbieter, die Informationen von Nutzern speichern,
um sie Dritten zur Verfügung zu stellen, betroffen – also auch private
Cloud-Dienste, Nachrichtenportale und Blogs sowie Foren mit
Kommentarfunktion. Die Verordnung würde das Aus für viele kleinere
Anbieter und Non-Profit-Dienste bedeuten. Besonders problematisch ist,
dass die Definition terroristischer Inhalte in ihrer derzeitigen Form
journalistische Tätigkeiten und Erscheinungsformen zivilen Ungehorsams
umfasst.
Die Digitale Gesellschaft e.V. hat sich gemeinsam mit dem Chaos Computer
Club, der Gesellschaft für Informatik, der Aktion Freiheit statt Angst,
dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
Verantwortung, Digitalcourage und Wikimedia Deutschland in einem offenen
Brief
<https://digitalegesellschaft.de/2019/02/offener-brief-an-deutsche-abgeordne…>
an die deutschen Abgeordneten im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres (LIBE) gewandt und sie dazu aufgefordert, den Entwurf
abzulehnen.
Link zur Pressemitteilung:
https://digitalegesellschaft.de/2019/02/digitale-gesellschaft-kritisiert-eu…
4. Verbändegespräche zur e-Privacy-Verordnung mit BMJV und BMWi
Seit mehr als zwei Jahren ringt die EU um die e-Privacy Verordnung, mit
der das Datenschutzrecht für elektronische Kommunikationen reformiert
werden soll. Nachdem wir im Oktober letzten Jahres in einem offenen
Brief an Bundeswirtschaftsminister
<https://digitalegesellschaft.de/2018/10/offener-brief-zu-eprivacy-verordnun…>
Peter Altmaier ein hohes Schutzniveau gefordert hatten, nahmen wir
gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen an zwei
Verbändegesprächen mit dem Bundesministerium für Justiz und
Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Wirtschaft teil.
In den Gesprächen wie auch in einer Presseinformation
<https://digitalegesellschaft.de/2019/01/eprivacy-eu-regierungen-wollen-elek…>
haben wir betont, dass die e-Privacy-Verordnung nicht hinter der DSGVO
zurückbleiben dürfe und unter anderem eine Regulierung für
Tracking-Walls gefordert. Außerdem haben wir uns dem Vorschlag,
elektronische Kommunikation von den Diensteanbietern anlasslos und
flächendeckend auf kinderpornographische Inhalte durchsuchen zu lassen,
entschieden entgegen gestellt.
5. Safer Internet Day
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat anlässlich
des Safer-Internet-Days eine Konferenz zum Thema „Das Konto immer dabei:
Neue digitale Bezahlmethoden – ein Plus für Verbraucherinnen und
Verbraucher?“ veranstaltet.
https://www.bmjv.de/WebS/ZB3/DE/Infoseiten/SID2019/SID2019_node.html Für
die DigiGes hat sich Elisabeth Niekrenz an der Podiumsdiskussion
<https://www.youtube.com/watch?v=8ewbPVoL30Y> zum Thema „Schöne neue
Welt des Bezahlens – Chancen und Risiken für die Verbraucherinnen und
Verbraucher“ beteiligt. Sie hat dort eine gesamtgesellschaftliche
Debatte über die Datenökonomie gefordert und betont, dass anonyme
Zahlungsmittel erhalten bleiben müssen.
6. BSI-Projekt zur Institutionalisierung des gesellschaftlichen
Dialogs
Dieses Projekt
<https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/DigitaleGesellschaft/Digitale_Gesellschaf…>
hat in den vergangenen Wochen richtig Fahrt aufgenommen. Im Januar 2019
haben die Mitglieder der Kerngruppe, bestehend aus Vertreterinnen und
Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur &
Medien sowie Verwaltung, getagt und die Arbeitspakete weiterbearbeitet.
Im Februar fand die Denkwerkstatt in Leipzig statt. Insbesondere ging es
in letzter Zeit um die partizipative Weiterentwicklung der Ideen zur
Ausgestaltung einer institutionalisierten gesellschaftlichen
Zusammenarbeit mit dem BSI.
Das BSI arbeitet intern an einer Strategie für Partizipation im BSI, um
den Dialogprozess besser zu verankern. Ein Modell für eine
Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs in einer neu zu
schaffenden Geschäftsstelle, die für einige Jahre vom BSI als Projekt
außerhalb der eigenen Organisation finanziert werden sollte, ist
entwickelt worden. Basis der inhaltlichen Arbeit und Kommunikation soll
die regelmäßig stattfindende Denkwerkstatt werden.
7. Sicher und bewusst im Netz
Schon seit mehreren Jahren kooperieren wir mit dem Quartiersmanagement
Pankstraße und organisieren seit letztem Jahr Unterrichtseinheiten in
der Albert-Gutzmann-Schule zu Funktion und Umgang mit Internet und
Smartphone. Anfang Februar haben die Schüler*innen der sechsten Klassen
mit den Zeugnisse auch unsere Zertifikate über die Teilnahme am Projekt
„Sicher und bewusst im Netz“ erhalten. Ende Februar beginnen die neuen
Einheiten in den vier parallelen fünften Schuljahrsklassen.
8. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet am 5. März 2019 auf der c-base
ab 20:00 Uhr statt.
Programm:
In Kürze unter
https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/
zu finden.
Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr,
selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt
ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist npa080. Gebraucht ihn gerne und
reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.
Die Videos des letzten Abends konnten wir leider noch nicht auf unserer
Internetseite einstellen. Zu sehen sind sie aber selbstverständlich auf
der c-base-Seite <https://vimeo.com/cbase>.
Volker Grassmuck hat zu seinem Vortrag weitere Materialien
<https://www.vgrass.de/?p=4428> zur Verfügung gestellt.
9. Veranstaltungen mit der DigiGes
Evangelische Akademie Tutzing: Digitalcourage
<https://www.ev-akademie-tutzing.de/veranstaltung/digitalcourage/>, 01.
– 03. März 2019
Bündnis gegen das neue Brandenburgische Polizeigesetz:
Außerparlamentarische Anhörung <https://nopolgbbg.de/aktionen/> zum
neuen Polizeigesetz 02. März 2019, 15 Uhr, Potsdam Museum
10. Deine Daten Deine Rechte
Im Report „Digitalisierung braucht Zivilgesellschaft
<https://www.phineo.org/publikationen>, Wie Digitalisierung im sozialen
Sektor gelingen kann“, ist ein Hinweis auf unser Projekt
DeineDatenDeineRechte enthalten:
„Das Informationsportal Deine Daten Deine Rechte (…) besticht durch
Übersichtlichkeit, anschauliche und interaktive Aufbereitung komplexer
Themen (wie bspw. über Videos und Browserspiele) und Erklärungen in
einfacher Sprache.“
11. Digiges in den Medien
Uploadfilter im Urheberrecht
https://www.deutschlandfunk.de/eu-urheberrecht-eine-ablehnung-des-gesamten-…
Uploadfilter in der Bekämpfung des Terrorismus
https://netzpolitik.org/2019/uploadfilter-gegen-terroristische-online-inhal…
Rechtsprechung zu IP-Adressen von Posteo
taz vom 02.02.2019: Zum Überwachen gezwungen
http://www.taz.de/!5567120/
Polizeigesetze
https://radiocorax.de/grundrechte-in-gefahr-ueber-die-gesellschaftlichen-be…
--
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