Liebe Freunde, liebe Freundinnen der Digiges,
wir wünschen Euch zum neuen Jahr persönlich alles Gute und uns allen
viel Energie, Phantasie und Kreativität im Kampf für eine
Digitalisierung, die den Grund- und Menschenrechten dient und die
Demokratie fördert.
Allen, die für die Arbeit der Digitalen Gesellschaft gespendet haben,
sagen wir herzlichen Dank! Einige sind unserem Ruf nach einer
Sonderspende gefolgt. Danke! Aber wir brauchen auch weiterhin Spenden
und freuen uns über alle, die sich für einen regelmäßigen Beitrag
entscheiden können und Fördermitglied werden.
Dezember und Januar stehen für gemeinnützigen Vereine vor allem unter
der Pflicht, viele Verwaltungsaufgaben zu erledigen: Berichte,
Abrechnungen und Spendenbescheinigungen. Einige inhaltliche Themen
standen aber auch an.
1. Neue Poltische Referentin
2. Offener Brief an die Grünen in Hessen
3. Chaos Communication Congress
4. Netzpolitischer Abend
5. Digiges in den Medien
1. Neue Politische Referentin
Elisabeth Niekrenz hat zum 1. Januar in der Geschäftsstelle der
Digitalen Gesellschaft als Politische Referentin angefangen. Sie ist
Volljuristin und hat ihre Ausbildung im letzten Jahr in Leipzig
abgeschlossen. Nach dem Studium der Rechtswissensschaften an der
Universität Leipzig absolvierte sie das Referendariat im Bezirk des
Oberlandesgerichts Dresden. Sie war als Repetitorin für Strafrecht und
Strafprozessrecht tätig und ehrenamtlich in der Asylverfahrensberatung
der Refugee Law Clinic Leipzig engagiert. Sie ist Mitherausgeberin des
2018 erschienenen Sammelbandes Chaos – Zur Konstitution, Subversion und
Transformation von Ordnung.
2. Offener Brief an die Hessischen Grünen
Die Koalitionsverhandlungen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben wir
im Dezember zum Anlass genommen, uns in einem Offenen Brief an die
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den
Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen zu wenden. Wir forderten,
dass der Schritt in Richtung Verpolizeilichung und Überwachung, der in
der vergangenen Legislaturperiode getan wurde, schon in den
Koalitionsverhandlungen zurückgenommen werden müsse. Die gestärkt aus
den Wahlen hervorgegangenen Grünen müssten sich der alltäglichen
Vergrößerung der Unsicherheit und der Überwachung der Bevölkerung
entgegenstellen. Insbesondere kritisierten wir die Möglichkeiten von
Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung, die das Vorhalten von
Sicherheitslücken notwendig macht.
Offener Brief:
https://digitalegesellschaft.de/2018/12/offener-brief-zum-hessischen-polize…
Presseinformation:
https://digitalegesellschaft.de/2018/12/auch-das-hessische-polizeigesetz-ge…
Leider ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen erschreckend.
Positiv wird auf die letzte Novelle des HSOG Bezug genommen und ein
weiterer Ausbau von Überwachungsmöglichkeiten angekündigt.
Das wird auch 2019 ein wichtiges Thema für die Digiges bleiben.
3. Chaos Communication Congress
„Zwischen den Jahren“ waren viele von uns (aus Vorstand und
Geschäftsstelle) beim ccc in Leipzig, haben spannende Vorträge gehört,
sich mit anderen vernetzt und ausgetauscht. Die Notwendigkeit, gegen die
um sich greifenden Versuche der Überwachung und Ausgrenzung vorzugehen,
wurden auch hier offensichtlich.
4. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet am 5. Februar 2019 auf der
c-base ab 20:00 Uhr statt.
*Programm:*
In Kürze unter
https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/
zu finden.
*Organisatorisches:*
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr,
selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt
ist frei.
*Hashtag:*
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa079 Gebraucht ihn gerne und
reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.
5. DigiGes in den Medien
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Hessen-Schwarz-Gruen-will-IP-Tracki…
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