Macht mit! Halbzeitpausen nutzen: EU-Überwachungsfantasien weggrätschen,
Netzneutralität sichern!
https://digitalegesellschaft.de/2016/06/verhindert-ueberwachungsfantasien/
Die Fußball-EM ist bereits in vollem Gange. Doch auch in Brüssel wird in
den kommenden Wochen über Gewinner und Verlierer entschieden und dabei
stehen Eure Grundrechte auf dem Spiel. Es wird versucht, noch in diesem
Sommer die Netzneutralität abzuschießen und die EU-Terror-Richtlinie
unterhalb des Radars der Öffentlichkeit durchzudrücken. In ähnlicher
Weise sollte während des EM-Halbfinales 2012 in aller Stille und vor
halb-leeren Rängen im Bundestag eine Verschärfung des Meldegesetzes
verabschiedet werden. Das Vorhaben wurde damals glücklicherweise im
Bundesrat gestoppt. In diesem Sommer liegt es allerdings an Euch. Es
reicht jeweils eine Halbzeitpause, um für die Netzneutralität zu kämpfen
und einen weiteren Abbau der Grundrechte zu verhindern.
Netzneutralität sichern!
Der Kampf um die Netzneutralität geht in die entscheidende Phase.
Nachdem sich Kommission, Rat und Parlament auf eine Verordnung geeinigt
haben, sind die Regulierungsbehörden nun mit der Ausarbeitung von
Leitlinien zur Anwendung der Verordnung befasst. Gerade läuft eine
öffentliche Konsultation und Ihr habt noch bis zum 18. Juli Zeit, für
ein offenes und diskriminierungsfreies Netz zu kämpfen. Mit Eurem
Einsatz könnt Ihr zum Beispiel verhindern, dass die Nutzung
interessanter neuer Apps künftig unbezahlbar wird oder dass
Telekommunikationsunternehmen darüber entscheiden, was Ihr Euch in
welcher Qualität im Internet ansehen könnt. Um Euch die Teilnahme an der
Konsultation zu erleichtern, wird Euch von uns und anderen
Organisationen das Tool https://savetheinternet.eu/de/ bereitgestellt.
Dort wird Euch geholfen, eine persönliche Stellungnahme zu den
Leitlinien zur Netzneutralität zu verfassen. Die vereinfachte Fassung,
begrenzt auf sechs Ja-Nein-Fragen zu den wichtigsten Punkten
(Verkehrsmanagement, Zero-Rating und Spezialdienste), sollte allemal in
einer Halbzeitpause zu handeln sein. Wenn Ihr Euch vorher noch kurz mit
dem Thema vertraut machen möchtet, hilft Euch dieses Video sicher
weiter:
https://www.youtube.com/watch?list=PLMoiP4YfunXJ4_0IFI-5sWrGj44LElvx9&v=nv3…
Wer sich mit dem Thema bereits intensiver auseinandergesetzt hat, kann
sich vor oder nach dem Spiel im ‚Advanced Questionnaire‘ mit seinen
konkreten Vorschlägen zu den noch offenen Fragen einbringen. Die finale
Fassung soll bis Ende August veröffentlicht werden.
Terror-Richtlinie weggrätschen
Das Gleiche gilt übrigens für die elektronische Archivierung von so
ziemlich allem, was Ihr sagt, tut und bezahlt. Noch im Juni soll die
neue Terror-Richtlinie durch das EU-Parlament gedrückt werden. Morgen
ist bereits die Abstimmung im federführenden Innenausschuss!
Erst hat die Kommission die schwammige Forderung gestellt,
terroristisches Handeln in Europa einheitlich zu bestrafen und dabei von
einer sonst üblichen Abschätzung der Folgen abgesehen. Daraufhin haben
Rat und Parlament weitreichende Ausweitungen vorgeschlagen: Netzsperren,
Überwachung von privaten und öffentlichen Räumen und Angriffe auf
Anonymisierungsdienste wie TOR. Insgesamt stellen diese Vorhaben eine
massive Gefährdung für den Schutz der Privatsphäre und die Bewahrung der
Meinungsfreiheit dar. Das sollte Grund genug sein, statt der einen oder
anderen Vorberichterstattung die Möglichkeit wahrzunehmen, Eure
Abgeordneten in Brüssel direkt und kostenlos anzurufen. So könnt Ihr den
MEPs Eure Bedenken zu Massenüberwachung und Sicherheitswahn erklären,
bevor es zu spät ist. Wie das Tool genau funktioniert und was es mit der
Terror-Richtlinie im Einzelnen auf sich hat, erklären wir Euch hier:
https://digitalegesellschaft.de/2016/06/verhindert-ueberwachungsfantasien/.