*Newsletter August 2019
<https://digitalegesellschaft.de/2019/08/newsletter-august-2019/>*
Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,
Sommerpause? Diese merken wir nicht so richtig, auch wenn es gerade
nicht so viele öffentliche Auftritte gibt. Weiterhin sind wir mit
unseren diversen Projekten beschäftigt, vernetzen uns und überlegen, wie
wir den diversen Zumutungen begegnen können.
Selbstverständlich hat Anfang August unser Netzpolitische Abend
stattgefunden, dessen Videos auf unserer Seite veröffentlicht sind.
1. Vernetzungstag BSI
2. Fridays for Future
3. Digitaler Salon zur e-Evidence
4. PNR- Ausdehnung der Fluggastdatenspeicherung auf Schiff- und Bahnverkehr
5. Netzpolitischer Abend
6. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien
1. Vernetzungstag BSI
Am 9. September 2019 lädt das BSI zum Vernetzungstag
<https://www.denkwerkstatt-cybersicherheit.de/vernetzungstag> für
Wissensvermittlerinnen und -vermittler im Tagungswerk in Berlin ein.
„Der Vernetzungstag richtet sich an alle Akteurinnen und Akteure, die
Angebote, Konzepte, Formate und Materialen zur Wissensvermittlung im
Bereich Cyber-Sicherheit entwickeln. Das BSI möchte den Dialog mit und
zwischen ihnen intensivieren, um gemeinsam Kenntnisse zur
Cyber-Sicherheit effektiv an Jugendliche, Senioren, Erwachsene und
Multiplikatoren zu vermitteln. Zudem will die Veranstaltung erreichen,
dass Sie als Wissensvermittlerinnen und -vermittler fit, vernetzt und
über neue Angebote im Feld informiert sind.“
Den Vernetzungstag gestalten wir gemeinsam mit dem nexus-Institut. Auf
dem Markt der Möglichkeiten werden wir auch unsere Lehrmaterialien, die
wir in dem Projekt „Sicher und bewusst im Netz“ an einer Schule im
Wedding entwickelt haben, vorstellen.
Gerne können sich Interessierte noch anmelden
<https://www.denkwerkstatt-cybersicherheit.de/vernetzungstag>:
2. Fridays for Future
Fridays for Future (F4F) ruft diesmal alle zur Beteiligung am Globalen
Streik im September auf. Am 20. September 2019 findet in Berlin und
weltweit der Aktionstag statt, an den sich eine anschließende
Aktionswoche bis 27. September 2019 (Earth Strike) anschließt.
Die Digiges möchte sich anschließen und die Bezüge zwischen den
Umweltbewegungen und den Organisationen, die sich mit der
Digitalisierung befassen, deutlich machen. Die Konferenz „Bits und
Bäume“, deren Buch
<https://www.oekom.de/nc/buecher/gesamtprogramm/buch/was-bits-und-baeume-ver…>
gerade veröffentlicht wurde, hat dies bereits letztes Jahr thematisiert.
Die Freiheitsrechte, die politischen und bürgerlichen Menschenrechte,
die vor Eingriffen des Staates schützen, müssen gemeinsam mit den
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten gedacht
werden. Digitalisierung könnte Werkzeug für ein gutes Leben sein, ist
dies aber in vielen Fällen aktuell nicht. Sie könnte zur sozialen und
ökologischen Nachhaltigkeit beitragen, trägt aber oft genug zum Raubbau
bei. Beteiligt Euch am Globalen Streik und bringt das Thema
Digitalisierung mit ein!
3. Digitaler Salon zur e-Evidence
Das Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft veranstaltet
monatlich den Digitalen Salon. Bei dieser Veranstaltung diskutiert
Moderatorin Katja Weber mit ihren Gästen verschiedene Fragen der
Digitalisierung. Am 31.07.2019 war auch die Digitale Gesellschaft zu
Gast: Unsere politische Referentin sprach mit Hubert Schuster (LKA
Berlin) und Klaus Landfeld (eco Internetverband e.V.) über digitale
Forensik und machte auf die Gefahren der geplanten e-Evidence-Verordnung
aufmerksam. Diese ermöglicht Ermittlungsbehörden in ganz Europa,
Provider in anderen Staaten direkt zur Herausgabe von Daten zu
verpflichten – ganz egal, ob wegen einer Tat ermittelt wird, die im
Zielstaat überhaupt strafbar ist.
Nähere Infos zur Veranstaltung:
https://www.hiig.de/events/digitaler-salon-in-dubio-pro-data/
Infos zur e-Evidence: https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/e-evidence/
4. PNR: Ausdehnung der Fluggastdatenspeicherung auf Schiff- und
Bahnverkehr?
Fluglinien sind seit 2018 verpflichtet, umfangreiche Datensätze über
ihre Passagiere an Sicherheitsbehörden herauszugeben. Nun diskutiert
eine Ratarbeitsgruppe die Ausweitung dieser „Vorratsdatenspeicherung am
Himmel“ auf den Schiffs., Bahn- und Busverkehr. Bürgerrechtler halten
bereits die Fluggastdatenspeicherung für verfassungswidrig: Die
Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt gemeinsam mit Epicenter.works
dagegen. Gegenüber Süddeutscher Zeitung, netzpolitik.org und Golem
kritisierte unsere politische Referentin: „Würde auch der Schiffs- und
Bahnverkehr erfasst, käme das einer vollständigen Überwachung der
europäischen Reisebewegungen nahe“.
5. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 3. September
2019, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.
*Programm:*
In Kürze unter
https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/
zu finden.
*Organisatorisches:*
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist
wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch
im Stream <https://www.youtube.com/channel/UCpAwXRcytxycyHK8P_xn0ag>.
Der Eintritt ist frei.
*Hashtag:*
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa085
<https://twitter.com/search?f=tweets&q=%23npa085&src=typd> Gebraucht ihn
gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen,wenn Ihr nicht vor Ort
sein könnt.
6. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 2. Juli fand unser 84. Netzpolitische Abend statt. Für diejenigen
unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum
nachschauen.
Rückblick
Am 6. August fand unser 84. Netzpolitische Abend statt. Für diejenigen
unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos
<https://digitalegesellschaft.de/2019/07/84-netzpolitische-abend/> hier
zum nachschauen.
Elke Steven berichtet aus der Geschäftsstelle der DigiGes: Aufruf zur
Teilnahme an Demonstrationen: #unteilbar, 24. August 2019; Global Strike
Day, 20. September 2019; Update zum Umgang mit Gesundheitsdaten
Lea Pfau und Arne Semsrott: *Ein Transparenzgesetz für Berlin!*
Informationen sind die Grundlage für politische Mitbestimmung. Oft
werden sie jedoch von Politik und Verwaltung zurückgehalten. Deswegen
wollen wir per Volksentscheid ein Transparenzgesetz für Berlin
einführen, das Behörden und öffentliche Unternehmen zur aktiven
Veröffentlichung von Informationen wie z.B. Verträgen,
Senatsprotokollen, internen Gutachten und Treffen mit
Interessensvertreter*innen verpflichtet – online, zentral und
gebührenfrei. Denn so wissen wir, was sie tun.
Markus Reuter: *Das Fusion-Festival hat gezeigt, dass Freiheitsrechte
verteidigt werden können* Ausgerechnet einem Kulturfestival in
Mecklenburg-Vorpommern gelingt es, die bislang größte Schlacht des
Jahres gegen Überwachung zu gewinnen. Ein Rückblick auf den
gescheiterten Versuch der Polizei, eine Polizeiwache mitten auf einem
friedlichen Festival durchzusetzen. Wie konnte das passieren und was
können wir daraus lernen? Warum konnte die Fusion soviel
gesellschaftlichen Rückhalt für ihre polizeikritische Haltung
mobilisieren und lässt sich der Erfolg der Fusion auch auf andere
Auseinandersetzungen übertragen?
Thomas Friese und Marie Gutbub: *Prototype fund – Aufruf zur neuen Runde*
7. DigiGes in den Medien
Netz-DG
https://netzpolitik.org/2019/dritte-runde-netzdg-doppelt-so-viele-meldungen…
E-Evidence
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Digitale-Strafverfolgung-Kripo-Leit…
Urheberrecht
https://netzpolitik.org/2019/artikel-13-eu-urheberrecht-geht-in-die-nationa…
Volksbegehren Transparenzgesetz
https://netzpolitik.org/2019/20-000-unterschriften-benoetigt-volksbegehren-…
NPA
https://netzpolitik.org/2019/83-netzpolitischer-abend-am-6-august-ein-trans…
PNR Ausweitung
https://www.sueddeutsche.de/digital/pnr-ueberwachung-eu-zuege-schiffe-busse…
Finnland treibt Komplettüberwachung aller Reisebewegungen in der EU
voran
<https://netzpolitik.org/2019/finnland-treibt-komplettueberwachung-aller-rei…>
https://www.golem.de/news/passenger-name-record-eu-diskutiert-ueberwachung-…
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