Newsletter April
https://digitalegesellschaft.de/2017/04/newsletter-april/
Eine breite Allianz hat mit einer Deklaration für den Schutz der
Meinungsfreiheit auf die Verabschiedung des
Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) reagiert.
Die Deutsche Telekom hat Mitte April mit StreamOn ein Zero Rating
Angebot in Deutschland gestartet. Dieses Vorhaben verstößt gegen die
Netzneutralität.
Ende April hat das Parlament das Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung
verabschiedet. Passagierdaten sollen nun für fünf Jahre gespeichert werden.
Die Bundesregierung und blickte auf ihre Digitalpolitik und die
Umsetzung der Digitalen Agenda zurück. Auch der Digitale Gesellschaft
e.V. zieht eine Bilanz.
1. Mit der Deklaration für Meinungsfreiheit gegen das NetzDG
2. StreamOn-Dienst verstößt gegen EU-Recht
3. Fluggastdatenspeicherung
4. Digitale Agenda
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien
1. Mit der Deklaration für Meinungsfreiheit gegen das NetzDG
In Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
durch das Bundeskabinett Anfang April bringt eine breite Allianz von
Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen,
Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten, unter ihnen auch der
Digitale Gesellschaft e.V., ihre Sorgen um die Auswirkungen auf den
öffentlichen Diskurs in Deutschland zum Ausdruck. In einer gemeinsamen
“Deklaration für die Meinungsfreiheit” warnen sie vor den katastrophalen
Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, sollte das NetzDG vom Bundestag
verabschiedet werden. Stattdessen regte die Allianz an, einen runden
Tisch einzurichten und gemeinsam daran zu arbeiten, wirksame und in
rechtsstaatlicher Hinsicht unbedenkliche Ansätze zur Bekämpfung von
Hassbotschaften und strafbaren Inhalten im Netz zu finden.
Website der Deklaration für Meinungsfreiheit:
http://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de/
Blogbeitrag "NetzDG: Breite Allianz unterzeichent gemeinsame Deklaration
für Meinungsfreiheit":
https://digitalegesellschaft.de/2017/04/allianz-meinungsfreiheit/
Pressemitteilung "Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Allianz für
Meinungsfreiheit regt runden Tisch an":
https://digitalegesellschaft.de/2017/04/netzdg-runder-tisch/
Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
auch in seinen Pressemitteilungen scharf kritisiert und Einwände bei der
Kommission geltend gemacht:
https://digitalegesellschaft.de/2017/04/netzdg-digiges-macht-einwaende-bei-…https://digitalegesellschaft.de/2017/04/kabinett-netzdg/
2. StreamOn-Dienst verstößt gegen EU-Recht
StreamOn soll den Kunden der Deutschen Telekom, die bereits einen
Magenta-Tarif gebucht haben, unbegrenztes und kostenloses Video- und
Audiostreaming ermöglichen. Zumindest für die Dienste von
Streaming-Anbietern, die einen entsprechenden Vertrag mit der Telekom
geschlossen haben und auch diese werden auf 480p heruntergerechnet.
Nach EU-Vorgaben haben Netzbetreiber jedoch grundsätzlich alle Daten,
unabhängig von Absender, Empfänger oder Inhalt stets gleich gut und
gleich schnell zu transportieren. Eine Besser- oder Schlechterbehandlung
bestimmter Dienste oder Daten ist grundsätzlich verboten, doch genau
dies geschieht durch Zero-Rating.
Um zu demonstrieren, welche Hürden für Anbieter bei der Teilnahme an
StreamOn bestehen, haben wir uns entschieden, selbst zum
Streaming-Anbieter zu werden. Auf der Seite https://scheme-on.de haben
wir einen Streaming-Dienst eingerichtet, auf dem Ihr unsere Videos zum
Thema StreamOn und Telekom abrufen könnt.
Website SchemeOn:
https://scheme-on.de/
Analyse "StreamOn: Streaming-Option der Telekom verstößt gegen EU-Recht":
https://digitalegesellschaft.de/2017/04/streamon-schemeon/
Podcast "SchemeOn: Wie die Telekom die Netzneutralität verletzt" auf FluxFM:
https://youtu.be/1QUEFIFme3w?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
3. Fluggastdatenspeicherung
Das Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung wurde Ende April verabschiedet.
Das Gesetz setzt die EU-PNR-Richtlinie um und beinhaltet die Speicherung
umfangreicher Datensätze jedes Fliegenden auf fünf Jahre. Verschiedene
deutsche und europäische Behörden sollen die Informationen untereinander
austauschen dürfen.
Blogbeitrag "Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten":
https://digitalegesellschaft.de/2017/04/bundestag-fuer-pnr/
Anhörung zur Verwendung von Fluggastdatensätzen im Innenausschuss:
https://youtu.be/JSaIR6bD-hw?list=PLMoiP4YfunXL8et1bEkbUJpP9LUZPplZA
4. Digitale Agenda
Im August 2014 präsentierte die Bundesregierung die Digitale Agenda.
Damit wurde sich zum ersten Mal in einem solchen Ausmaß dem Thema
angenommen. Auf dem Programm standen unter anderem der Ausbau der
digitalen Infrastruktur sowie die Förderung von eGovernment und
Verschlüsselungstechniken. Doch die Ziele blieben vage, Antworten auf
die Herausforderungen des digitalen Wandels sucht man vergebens.
Blogbeitrag "Digitale Agenda - Unsere Bilanz":
https://digitalegesellschaft.de/2017/04/da-bilanz/
Fazit der Digitalen Agenda in ZDF heute:
https://youtu.be/8lPs4JdVKrg
und im Heute Journal:
https://youtu.be/INGTEGT9Blg
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“
beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der
Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld
der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen
Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen
Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger
Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum
einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die
angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede
einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und
offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.
Die Sendung könnt Ihr Euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6
FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die Themen Gesetz gegen Hate Speech:
Zensiertes Netz mit Klarnamenzwang? (Folge 64), Adblocker: Unlauterer
Wettbewerb oder digitale Selbstverteidigung (Folge 65),
WLAN-Störerhaftung: Unendliche Geschichte mit Happy End? (Folge 66)
SchemeOn: Wie die Telekom die Netzneutralität verletzt (Folge 67) und
E-Perso: Zwangsbeglückung mit Sicherheitsrisiken (Folge 68) gesprochen.
Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
https://youtu.be/O3Vdk8nch1w?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/
6. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag den 09. Mai ab 20.30
Uhr auf der re:publica in Berlin statt:
https://re-publica.com/en/17/session/netzpolitischer-abend
Organisatorisches:
Die re:publica findet in der STATION Berlin in der Luckenwalder Str.
4–6, 10963 Berlin statt, der Netzpolitische Abend ist auf Bühne 4.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa060 – gebraucht ihn gerne und
reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.
MeetUp:
Am Mittwoch, den 10. Mai findet auf der re:publica außerdem ein Treffen
mit den Mitgliedern und Mitarbeitern des Digitale Gesellschaft e.V.
statt. Um 11.15 Uhr geht es bei MeetUp Green los.
Die Session:
https://re-publica.com/17/session/digitale-gesellschaft-ev-meetup
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 04. April fand unser 59. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen
unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos
zum Nachschauen:
https://youtu.be/HOA2rY-_UAg?list=PLMoiP4YfunXI0yCxnq9_P6mVxn1jeERg-
Ein neues Gesetz soll zur Umsetzung einer im April vergangenen Jahres
verabschiedeten EU-Richtlinie in Deutschland dienen. Diese verpflichtet
die Mitgliedstaaten zur anlasslosen Speicherung von „Passenger Name
Records“ (PNR), so genannten Fluggastdatensätzen.
Der Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V. und Gründer von
NoPNR! Alexander Sander spricht über den Inhalt der
Fluggastdatenrichtlinie, deren Umsetzung in Deutschland und Belgien,
internationale Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten und die
Probleme, die die Fluggastdatenspeicherung aufwirft.
Aufgrund technischer Probleme fehlt leider der erste Teil des Vortrags,
welcher sich mit dem Inhalt des Gesetzentwurfs und den bereits
bestehenden Abkommen mit Australien und den USA beschäftigt.
https://youtu.be/AHDt-1pDKLc?list=PLMoiP4YfunXI0yCxnq9_P6mVxn1jeERg-
Geraldine de Bastion und Katharina Meyer aus dem re:publica-Programmteam
geben einen Überblick über die Konferenz, die dieses Jahr unter dem
Motto "Love Out Loud" steht. Sie stellen das Programm sowie die
Schwerpunktthemen für dieses Jahr vor und stellen auch schon einige
ihrer Favoriten aus der Fülle der Sessions vor.
Auch der nächste Netzpolitische Abend findet am 9. Mai im Rahmen der
re:pubblica statt, am 10 Mai wird es ein DigiGes-MetUp geben. Weitere
Informationen dazu stehen im Prgramm der re:publica.
Weitere Informationen gibt es auf der Website der re:publica:
https://re-publica.com/de
8. DigiGes in den Medien
DigiGes im TV
zdf.de
Heute Journal: Fazit der Digitalen Agenda
https://youtu.be/INGTEGT9Blg
zdf.de
Sander: Zu spät, zu unkonkret (Bilanz der Digitalen Agenda)
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/sander-bilanz-digitale-agenda-100.html
zdf.de
Neues Gesetz gegen Hasskommentare
https://youtu.be/A3ZH2Afzw14
DigiGes im Radio
breitband.deutschlandradiokultur.de
Der Kampf gegen Hass und Lügen im Netz
http://breitband.deutschlandradiokultur.de/der-kampf-gegen-hass-und-luegen-…
fritz.de
Gesetz gegen Hass im Netz
http://www.fritz.de/programm/sendungen/sendungen/40/trackback/2017/170408-t…stoffwechsel.radio-z.net
Digitale Gesellschaft: Gesetzentwurf gegen hate speech gefährdet
Meinungsfreiheit im Netz
http://stoffwechsel.radio-z.net/de/programmkalender/gesellschaft-beitraege/…
DigiGes in Print- und Onlinemedien:
zeit.de
Breites Bündnis gegen das Facebookgesetz
http://www.zeit.de/digital/internet/2017-04/heiko-maas-netzdg-allianz-meinu…
heise.de
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Wirtschaft, Bürgerrechtler, Netzpolitiker
und Juristen verbünden sich gegen Maas-Gesetz
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Netzwerkdurchsetzungsgesetz-Wirtsch…
sueddeutsche.de
Mit diesem Gesetz will Maas Hasskommentare bekämpfen
http://www.sueddeutsche.de/digital/hatespeech-mit-diesem-gesetz-will-maas-h…
taz.de
Neues Datenschutzgesetz: Gute Aussichten für Datensammler
https://www.taz.de/!5401989/
tagesspiegel.de
Digitale Agenda: Wie digital ist Deutschland?
http://www.tagesspiegel.de/politik/digitale-agenda-wie-digital-ist-deutschl…
letelegramme.fr
Réseaux sociaux. Berlin veut frapper fort contre les propos haineux /
Soziale Netzwerke: Berlin will hart gegen Hate Speech vorgehen
http://www.letelegramme.fr/monde/reseaux-sociaux-berlin-veut-frapper-fort-c…
jornalcruzeiro.com.br
Alemanha fixa multas por discursos de ódio / Deutschland legt Strafen
für Volksverhetzung fest
http://www.jornalcruzeiro.com.br/materia/777404/alemanha-fixa-multas-por-di…
