Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft,
in den vergangenen Wochen habe wir uns in der Geschäftsstelle der
Digitalen Gesellschaft mal wieder intensiv mit Abrechnungsaltlasten
beschäftigt. Tagelang haben wir uns durch analoge und digitale Archive
gewühlt um dem Wahnsinn öffentlich-rechtlicher Abrechungsregelungen
gerecht zu werden. Um unsere Arbeitszeit nicht gänzlich der Bürokatie zu
widmen, vor Allem aber um unsere Unabhängigkeit im Kampf für die
digitalen Grundrechte zu wahren, ist die DigiGes auf Spenden und
Fördermitgliedschaften angewiesen.
Ein neues Mitglied hat uns folgenden Begründung geschrieben (das freut
uns sehr – und Grüße an den Bruder!):
“/Weil Ihr - gegen die Unternehmer-Lobby - zu versuchen scheint,
vernünftige Politik durchzusetzen, was Freiheit im Digitalraum angeht.
Nicht so verklemmt nur datenschützlerisch, sondern so wie’s sein sollte:
Mit Nutzern nicht so als blosse Milchkuhkonsumenten, und Nutzen von
neuen Möglichkeiten, statt nur Verhindern von Blödsinn. So in etwa. Und
last but not least, weil mein Bruder Euch Klasse findet...”/
Hier könnt nsere Arbeit unterstützen:
/https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen//
<https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/>
Die Themen, mit denen wir uns im Juni und Juli beschäftigt haben:
- Verfassungsschutzrecht
- Leitlinien der Komission zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
- Offener Brief an den Europarat zur Budapest Konvention
- Offener Brief zur Cybersicherheitsstrategie
- Edri-Report
- NPA #107
- Stellungnahme zur geplanten Änderung des Verfassungsschutzrechts
In den letzten Monaten der Legislatur hat die derzeitige Koalition noch
eine ganze Reihe äußerst umstrittener Sicherheitsgesetze erlassen.
Besonders problematisch war die Änderung des Verfassungsschutzrechts. Zu
verschiedenen Änderungen gehörten die Ausweitung des Aufgabenbereichs
des Bundesamtes für Verfassungsschutz, vor Allem aber die Befugnis zur
Quellen-Telekommunikationsüberwachung incl. Staatstrojaner für sämtliche
Bundes- und Ländergeheimdienste. Die DigiGes hat dazu eine Stellungnahme
veröffentlicht.
https://digitalegesellschaft.de/2021/06/stellungnahme-zur-geplanten-aenderu…
<https://digitalegesellschaft.de/2021/06/stellungnahme-zur-geplanten-aenderu…>
- Im Juni hat die Europäische Kommission mit großer Verspätung die
Leitlinien zur Umsetzung von Art. 17 der Urheberrechtsrichtlinie
veröffentlicht. Wie zu erwarten war, wird darin der Einsatz von
Uploadfiltern vorausgesetzt und einige Anforderungen an ihren Einsatz
gestellt. Allerdings haben es in letzter Minute, wohl auf
Last-Minute-Lobbying der Rechteindustrie, einige heftige Schlupflöcher
für die Anforderungen ihren Weg in die Leitlinien gefunden. Mehr dazu in
unserer Stellungnahme:
https://digitalegesellschaft.de/2021/06/pressemitteilung-leitlinien-zur-ums…
<https://digitalegesellschaft.de/2021/06/pressemitteilung-leitlinien-zur-ums…>
- Offener Brief zur Budapest-Konvention
Während die E-Evidence-Verordnung auf Ebene der Europäischen Union
weiterhin diskutiert wird, versucht der Europarat im Rahmen der Budapest
Konvention weitgehend ohne kritische Öffentlichkeit weitreichende
Befugnisse für den internationalen Zugriff von Strafverfolgungsbehörden
auf persönliche Daten zu schaffen. Dazu hat das “Cybercrime Kommitee”
des Europarats nun sehr weitgehende Vorschläge gemacht, ohne eine
ansatzweise ernstzunehmende Möglichkeit der Partizipation zu
ermöglichen. Gemeinsam mit EDRi, der Electronic Frontier Foundation und
39 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die DigiGes in
einem offenen Brief den Europarat auf, die Einbindung der
Zivilgesellschaft in den Vertragsprozess und die Wahrung der Grundrechte
im Vertrag selbst sicherzustellen:
https://edri.org/our-work/civil-society-warn-against-rushed-global-treaty-f…
<https://edri.org/our-work/civil-society-warn-against-rushed-global-treaty-f…>
- Offener Brief zur Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung
Kurz vor Ende ihrer Amtszeit hat die Bundesregierung den Entwurf für
eine Cybersicherheitsstrategie vorgelegt, mit der sie in den kommenden
fünf Jahren die Sicherheit der bundesrepublikanischen öffentlichen und
wirtschaftlichen Infrastruktur gewährleisten will. Der Zeitpunkt zeugt
von einem äußerst fragwürdigen Demokratieverständnis. Und auch
inhaltlich ist der Entwurf nicht nur deshalb verfehlt, da die
grundlegende Gefahrenanalyse noch nicht einmal fertiggestellt ist.
Dennoch werden weitgehende Maßnahmen in Aussicht gestellt, die zum nicht
geringen Teil direkt aus der Feder der Sicherheitsbehörden zu stammen
scheinen und auf Grundrechte und die Sicherheitsinteressen der Einzelnen
wenig Rücksicht nehmen. Gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen
hat sich die DigiGes in einem offenen Brief gegen diesen Entwurf
ausgesprochen:
https://www.fiff.de/presse/offenerBriefCyberunsicherheitsstrategie
<https://www.fiff.de/presse/offenerBriefCyberunsicherheitsstrategie>
- Edri-Report
Die Europäische Dachorganisation EDRi hat eine “Rechtliche Analyse der
biometrischen Massenüberwachung in Deutchland, den Niederlanden und
Polen” veröffentlicht. Es wird einmal mehr klar, dasss die Biometrische
Überwachung massiv in unsere Grundrechte eingreift und verboten gehört.
Hier findet Ihr eine deutsche Zusammenfassung:
https://edri.org/wp-content/uploads/2021/07/The-Rise-and-Rise-of-Biometric-…
<https://edri.org/wp-content/uploads/2021/07/The-Rise-and-Rise-of-Biometric-…>
Falls Ihr noch nicht mitgezeichnet habt, hier geht es zur
Unterschriftensammlung der Europäischen Bürgerinitiative Reclaim Your
Face: https://reclaimyourface.eu/de <https://reclaimyourface.eu/de>
- NPA #107
Beim letzten Netzpolitischen Abend ging es um eine Version der Corona
Warn App, die ohne Apple und Google auskommt und so auch auf Smartphones
läuft, die die CWA bisher nicht unterstützt hat: Corona Contact Tracing
Germany.
Vorgestellt wurde außerdem der Dokumentarfilm “Gefangen im Netz” zum
Thema Cybergrooming, der jetzt online zu sehen ist und in einer speziell
aufbereiteten Version für Schulen zur Verfügung gestellt wird.
Das Projekt “Docs for Democracy” hat sich zum Ziel gesetzt,
Dokumentarfilme zukünftig mit einem innovativen Finanzierungs- und
Lizenzierungskonzept zu produzieren.
Die Mitschnitte gibt es wie immer auf unserem Youtube-Kanal
<https://www.youtube.com/digitalegesellschaft> und im Blog:
https://digitalegesellschaft.de/2021/06/107-netzpolitscher-abend/
<https://digitalegesellschaft.de/2021/06/107-netzpolitscher-abend/>
Im August machen wir eine kleine Sommerpause vom Netzpolitischen Abend
und freuen uns am 7. September anlässlich der Bundestagswahl mit einer
Diskussionsrunde mit Vertretern der demokratischen Parteien zurückzukommen.
Euch allen einen tollen Sommer!
Viele Grüße,
Tom und Sebastian
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