Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft,
die letzten Wochen waren recht ereignisreich für die Digitale
Gesellschaft. Nicht nur liegen die Verhandlungen um den Digital Services
Act im EU-Parlament in den letzten Zügen, auch in Deutschland gab es
zwischenzeitlich Wahlen, wie die meisten von Euch wahrscheinlich
mitbekommen haben. Mit der neuen Parlamentszusammensetzung geht für
einen Verein wie die DigiGes die Arbeit natürlich erst so richtig los
und so begleiten wir die laufenden Koalitionsverhandlungen kritisch. Ist
ja an der Zeit, dass endlich mal etwas Brauchbares dabei rauskommt.
Unsere Fördermitgliederkampagne „100 Neue Lobbyistinnen und Lobbyisten“
ist gestartet. Und auch wenn es ein paar Neuzugänge gibt, könnte sie
noch ein wenig mehr Fahrt aufnehmen. Gründe, die DigiGes zu unterstützen
gibt es genug. Etwa: „/[…] Daher sind die Grund- und Bürgerrechte im
virtuellen wie im realen Raum zentral für unser Zusammenleben und
brauchen eine engagierte Stimme. Aus diesen Gründen möchte ich gerne als
einer der hundert neuen „Digital-Lobbyisten“ Eure wichtige Arbeit mit
meiner Fördermitgliedschaft unterstützen/“, wie es ein neues
Fördermitglied sehr gut auf den Punkt genracht hat. Dankeschön!
Wenn Ihr uns bereits unterstützt, würde es uns auch sehr helfen, wenn
Ihr Euren Beitrag ein wenig erhöht. Also: Falls Ihr in den letzten
Jahren mal eine Gehaltserhöhung bekommen habt, denkt gerne an die DigiGes!
1. Bundestagswahl und Koalitionsverhandlungen
2. Digital Services Act
3. Europol
4. Wikimedia und WIPO
5. Privacy Week Berlin 15. - 21. 11. 2021
6. 112. Netzpolitischer Abend – 7. 12. 2021
7. Netzpolitische Abende 110 & 111
8. DG in der Presse
1. Bundestagswahl und Koalitionsverhandlungen
Anknüpfend an unsere Eckpunkte für eine netzpolitische Agenda
<https://digitalegesellschaft.de/2021/03/eckpunkte-agenda-bundestag/>
für die kommende Legislatur aus dem Frühjahr, haben wir uns das
Sondierungspapier der möglichen Ampelkoalition angeschaut
<https://digitalegesellschaft.de/2021/10/digitalisierung-im-sondierungspapie…>.
Auch wenn es netzpolitisch verhalten optimistisch stimmt, werden wir
sehr genau hinschauen, ob die künftige Koalition und ihre Regierung
tatsächlich eine Kehrtwende hinlegen: Nicht nur die großen Baustellen
angehen, sondern auch die Fehler der Vergangenheit korrigieren und die
Interessen der Bevölkerung in den Mittelpunkt einer auf Grundrechten
basierten Politik stellen. Skepsis bleibt jedenfalls angebracht, wenn
wir uns das bisherige Regierungshandeln der beteiligten Parteien in den
vergangenen Jahren in Bund und Ländern anschauen. Wir werden jedenfalls
auch in den kommenden vier Jahren das Handeln der Regierenden kritisch
begleiten und uns einmischen, wo es nötig ist.
Im Rahmen der „Digitalen Zivilgesellschaft“ haben wir uns an der
Ausarbeitung und Koordination verschiedener Digitalvisionenen
<https://digitalegesellschaft.de/2021/09/digitalvisionen-der-digitalen-zivil…>
von unterschiedlichsten Organisationen beteiligt. Dass die
Digitalisierung in Deutschland bislang politisch weitgehend gescheitert
ist und selbst Leuchtturmprojekte zumeist kläglich untergehen, ist zum
Allgemeinplatz geworden. Um aufzuzeigen, dass das längst nicht so
bleiben muss und dass die Digitalisierung noch große Potenziale für eine
lebenswertere Gesellschaft bereithält, sollen die Visionen demnächst
auch an die Abgeordneten des neuen Bundestags versandt werden.
2. Digital Services Act
Ein großer Schwerpunkt der vergangenen Wochen lag auf dem Digital
Services Act, der gerade im Rat der Europäischen Union und im
Europäischen Parlament verhandelt wird. Die finalen Abstimmungen im
federführenden IMCO-Ausschuss und im Plenum des Europäischen Parlaments
stehen nun an.
Dazu haben wir einige zentrale Punkte dieses umfangreichen
Regulierungswerks herausgearbeitet und neun Forderungen aufgestellt, um
die geplante Plattformregulierung im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer
und ihrer Grundrechte zu gestalten: Digitale Dienste – Digitale Rechte
<https://digitalegesellschaft.de/2021/10/digitale-dienste-digtale-rechte/>
Neben Hintergrundgesprächen mit Verantwortlichen haben wir auch –
gemeinsam mit anderen Organisationen – versucht, öffentlichen Druck auf
die Abgeordneten im Europäischen Parlament auszuüben. In einem offenen
Brief
<https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2021/10/dsa_joint_letter…>von
14 Organisationen
<https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2021/10/dsa_joint_letter…>
an alle Abgeordneten haben wir einige Kernforderungen herausgearbeitet,
insbesondere bezüglich des Haftungsregimes und starrer Fristen für das
Löschen von Inhalten.
In einem weiteren offenen Brief
<https://www.article19.org/resources/eu-civil-society-urges-eu-to-fix-algori…>
an die Mitglieder des Binnenmarkts- und Verbraucherschutzausschusses
(IMCO) haben wir gemeinsam mit 49 anderen Organisationen noch einmal
deutlich auf die Probleme von Empfehlungsalgoritmen und mögliche
Lösungen hingewiesen. Eine Diskussion, die nicht zuletzt durch die
Anhörung der Whis
<https://digitalegesellschaft.de/2021/11/pressemitteilung-transparenz-im-dsa/>tl
<https://digitalegesellschaft.de/2021/11/pressemitteilung-transparenz-im-dsa/>eblowerin
Frances Haugen
<https://digitalegesellschaft.de/2021/11/pressemitteilung-transparenz-im-dsa/>
nun deutlich intensiver geführt wird.
3. Europol
Am 21. Oktober hat das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition
für die geplante neue Europol-Verordnung beschlossen. Ebenso wie
Kommission und Rat spricht sich das Parlament für eine massive
Ausweitung der Kompetenzen aus. Insbesondere im Bereich der
KI-Entwicklung soll Europol zukünftig eine zentrale Rolle zukommen.
Nicht nur dürfte eine solche Ausweitung die im Vertrag von Lissabon
festgelegten Kompetenzen überschreiten. Die geplante KI-Forschung
widerspricht den vom Parlament noch kurz zuvor in einer Entschließung
festgelegten Beschränkungen der Nutzung von KI für Polizei- und
Strafverfolgungsbehörden. Betroffenen- und Verteidigungsrechte werden
nicht im Ansatz gewahrt und die Aufsicht ist unzureichend ausgestaltet.
Die Digitale Gesellschaft hat sich daher – leider erfolglos – mit
verschiedenen anderen Organisationen in einem offenen Brief
<https://edri.org/wp-content/uploads/2021/10/Open-letter-Europol-Report-Vote…>
an die Mitglieder des EU-Parlaments gewandt, sich gegen diese Position
zur Europol-Reform auszusprechen.
4. Wikimedia und WIPO
Der Wikimedia Foundation wurde erneut der Beobachterstatus in der
Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwehrt. Die
Volksrepublik China, die sich offiziell auf die Tatsache beruft, dass es
ein Wikimedia-Chapter in Taiwan gibt, hat – wie bereits 2020 – ein Veto
zur Akkreditierung eingelegt. Tatsächlich dürfte Wikimedia und der von
ihr geförderte freie Austausch von Wissen der Volksrepublik aber
insgesamt ein Dorn im Auge sein: Wikipedia ist dort, wie in anderen
autoritären Staaten gesperrt. Da den Regeln der WIPO eine zentrale Rolle
bei der Verbreitung von freiem Wissen zukommt und daher Organisationen,
die sich weltweit für deren freien Zugang einsetzen, enorm wichtig sind,
hat die Digitale Gesellschaft gemeinsam mit zahlreichen anderen
Organisationen noch während der Jahrestagung in einem offenen Brief an
die Delegationen die Akkreditierung der Wikimedia eingefordert
<https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2021/10/Civil-Society-Le…>,
auch um den Druck für eine erneute Bewerbung im nächsten Jahr zu erhöhen.
5. Privacy Week Berlin 2021
Angelehnt an die PrivacyWeek, eine Konferenz, die der Chaos Computer
Club Wien (C3W) jährlich veranstaltet, findet in Berlin vom 15. - 21.
November eine Veranstaltungswoche statt. Ausgerichtet wird die Privacy
Week Berlin <https://privacyweek.berlin/> von einem Bündinis aus
Zivilgesellschaft, Wissenschaft und der Tech-Community. Die Beiträge
gibt es dieses Jahr komplett online.
„/Das „Recht auf Privatsphäre“ ist ein Menschenrecht. Angesichts der
gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland und weltweit soll mit
der Privacy Week Berlin 2021 erneut ein gemeinsames Zeichen gegen den
Abbau unserer demokratischen Grundrechte und den Rechtsdrift in Teilen
der Gesellschaft gesetzt werden. Mit einem bunten Programm von
Vorträgen, Workshops, Crypto-Parties, Kunst- und Protestaktionen oder
auch Podiumsdiskussionen nehmen wir das Thema auf. Das Programm
verbindet Institutionen, Aktionsgruppen und Einzelakteure und eröffnet
die Möglichkeit eigene Formate einzubringen.“/
Die DigiGes ist mit dabei und plant zwei Vorträge:
Dienstag 16. 11. 14:30h – 15:30h: „Behavioral Advertising – Fossil Fuel
of the Internet“ mit Dr. Johnny Ryan (Irish Council for Civil Liberies
ICCL) undJan Schallaböck (iRights law) (englisch)
Donnerstag 18. 11. 15h – 16:30h: „Vorratsdatenspeicherung – Totgeglaubte
leben länger“ mit Dr. Patrick Breyer (Europaabgeordneter Piratenpartei )
und Alexander Rabe (Geschäftsführer Verband der Internetwirtschaft eco)
6. 112. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet am 7. Dezember statt.
Voraussichtlich wird es unter anderem Neues von der Reclaim Your
Face-Kampagne geben. Wenn die Pandemieentwicklung es erlaubt jedenfalls
wieder mit klugen Gesprächen an der Bar und vielen netten Leuten! Wie
immer an Bord der c-base (Rungestr. 20, 2.HH) ab 20h, mit
Impfnachweiskontrolle.
7. Rückblick Netzpolitische Abende 110 & 111
Beim Oktober-NPA hielt Matthias Monroy einen Vortrag zum geplanten
Ein-/Ausreisesystem an den Außengrenzen der EU: „Milliarden für die
Grenzbiometrie“. Tom stellt unsere bereits erwähnten neun Forderungen
und den aktuellen Stand zum DSA vor. Hier gibt es die Videos
<https://digitalegesellschaft.de/2021/09/110-netzpolitischer-abend/>.
Der 111. Netzpolitische Abend Anfang November war der erste, den wir
unter der 2G-Regelung veranstalten konnten, also endlich wieder vor
„vollem Haus“. Die Beiträge von Benjamin Derin zu Enchrochat und von
erdgeist (CCC) zu den „Formulierungshilfen für Digitales im neuen
Regierungsprogramm“ gibt es zum zeitsouveränen Medienkonsum hier
<https://digitalegesellschaft.de/2021/10/111-netzpolitischer-abend/>.
Vielen Dank noch mal an das Publikum, mit dem wir unseren 10. Geburtstag
und den 100. NPA nachfeiern konnten und natürlich auch an Tasmo, der für
die Musik gesorgt hat.
8. DG in der Presse
Facebook und Digital Services Act
https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/wer-beschneidet-die-macht-von-fa…
<https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/wer-beschneidet-die-macht-von-fa…>
Funkzellenabfragen in Berlin
https://taz.de/Einblick-in-Funkzellenabfragen/!5802446/
<https://taz.de/Einblick-in-Funkzellenabfragen/!5802446/>
Digital Services Act
https://netzpolitik.org/2021/digital-services-act-digital-ngos-fordern-mehr…
<https://netzpolitik.org/2021/digital-services-act-digital-ngos-fordern-mehr…>
Zero Rating
https://netzpolitik.org/2021/zero-rating-kein-spielraum-fuer-verletzungen-d…
<https://netzpolitik.org/2021/zero-rating-kein-spielraum-fuer-verletzungen-d…>
TikTok
https://www.weser-kurier.de/politik/ausland/tiktok-im-visier-der-datenschue…
<https://www.weser-kurier.de/politik/ausland/tiktok-im-visier-der-datenschue…>
111. Netzpolitischer Abend
https://netzpolitik.org/2021/digitale-gesellschaft-netzpolitischer-abend-in…
<https://netzpolitik.org/2021/digitale-gesellschaft-netzpolitischer-abend-in…>
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