Newsletter Juli 2016
https://digitalegesellschaft.de/2016/07/newsletter-juli-2/
Über 500.000 Menschen haben in den letzten Wochen an der
BEREC-Konsultation über unsere Kampagnenplattform savetheinternet.eu
teilgenommen und sich für die Netzneutralität eingesetzt! Bis zum 30.
August wird die Europäische Regulierungsbehörde die Eingaben auswerten
und dann die finale Fassung ihrer Leitlinien veröffentlichen.
Während im Innenausschuss des EU-Parlaments eine Richtlinie abgestimmt
wurde, die im Kampf gegen Terrorismus mehr Überwachung und die
Einführung von Netzsperren fordert, hat der EuGH sich erneut mit der
Vorratsdatenspeicherung auseinandergesetzt. In seinem Schlussplädoyer im
Verfahren gegen die Gesetzte zur VDS in Großbritannien und Schweden hat
der Generalanwalt Saugmandsgaard Øe vor allem auf das Urteil von 2014
verwiesen.
1. Anti-Terror-Richtlinie im EU-Innenausschuss
2. Netzneutralität
3. Vorratsdatenspeicherung am EuGH
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
5. Netzpolitischer Abend
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien
1. Anti-Terror-Richtlinie im EU-Innenausschuss
Erneut wurden im Innenauschuss des EU-Parlaments massive
Grundrechtseingriffe im Namen der Terrorbekämpfung durchgewunken, ohne
dass es irgendeinen Nachweis für die Wirksamkeit der Maßnahmen gibt.
Mit den Änderungen werden die EU-Mitgliedstaaten dazu angeregt,
terroristische Online-Propaganda aus dem Netz zu entfernen oder den
Zugang zu diesen Inhalten zu blockieren. Der LIBE-Ausschuss spricht sich
außerdem für eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse bei der
Verfolgung terroristischer Aktivitäten aus. Der Ausschuss hat damit die
Chance vertan, klare rote Linien zum Schutz der Grundrechte zu ziehen.
Mit Blick auf die nun folgenden Trilog-Verhandlungen kann dies durchaus
als Angebot an den Ministerrat verstanden werden. Der hatte sich bereits
im März für entsprechende Überwachungsmaßnahmen ausgesprochen.
Unsere Pressemitteilung zur Anti-Terror-Richtlinie:
EU-Terrorismusrichtlinie: Blinder Aktionismus gegen Freiheit und
Grundrechte (04.07.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/07/eu-terror-blinder-aktionismus/
Unsere Blogbeitrag zur Anti-Terror-Richtlinie:
Verhindert EU-Überwachungsfantasien (07.06.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/06/verhindert-ueberwachungsfantasien/
Anti-Terror-Richtlinie beim 49. Netzpolitischen Abend (07.06.2016):
https://www.youtube.com/watch?v=t2bFRjL-hn8&list=PLMoiP4YfunXIsrvBgiziJ4xPK…
2. Netzneutralität
Über 500.000 Menschen haben sich in den letzten Wochen über unsere
Kampagnenplattform http://savetheinternet.eu für die Netzneutralität
eingesetzt! Die im vergangenen Oktober verabschiedete EU-Verordnung zur
Netzneutralität (Telecoms Single Market, kurz TSM) bleibt an
entscheidenden Stellen vage und unscharf. Obwohl sie bereits seit April
dieses Jahres in Kraft ist, ist bislang unklar, wie sie in der Praxis
umgesetzt werden soll. Das Gremium der europäischen Telekom-Regulierer
(BEREC) sollte diese Unwägbarkeiten beseitigen, indem es Leitlinien zur
Auslegung und Anwendung der Verordnung aufstellt. Bis zum 30. August
wird die Europäische Regulierungsbehörde BEREC nun die Eingaben, auch
die der 500.000 Menschen, die ihre Stimme für die Netzneutralität über
http://savetheinternet.eu erhoben haben, auswerten und dann die finale
Fassung ihrer Leitlinien für die Netzneutralität in Europa veröffentlichen.
Unsere Blogbeiträge zur BEREC-Konsultation:
Countdown zur Netzneutralität: Es bleiben nur noch sechs Wochen zum
Mitmachen (06.06.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/06/countdown-nn-mitmachen/
Rettet das Internet: BEREC-Leitlinien lassen Schlupflöcher zur
Aushöhlung der Netzneutralität (15.06.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/06/rettet-das-internet-berec-leitlinie…
Unsere Youtube-Playlist zur Netzneutralität:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJ4_0IFI-5sWrGj44LElvx9
Die FluxFM Sendung zur BEREC-Konsultation:
Netzneutralität: Das Internet braucht dich! - DigiGes @ FluxFM (13.07.2016)
https://www.youtube.com/watch?v=HxBaBHheIXA&index=2&list=PLMoiP4YfunXJcELmv…
3. Vorratsdatenspeicherung am EuGH
Der EuGH stellte bereits 2014 in seinem Urteil zur europäischen
VDS-Richtlinie klar, dass eine anlasslose Bevorratung von Verkehrsdaten
gegen europäische Grundrechte verstößt. Nun muss sich der EuGH mit den
nationalen Gesetzen zur VDS in Großbritannien und Schweden befassen. In
einem beschleunigten Verfahren hat der Generalanwalt des EuGH Mitte Juli
mit seinem Schlussplädoyer ein deutliches Zeichen gesetzt. Auch
nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung müssen sich an den
strengen Vorgaben des EU-Rechts messen lassen. Das Urteil wird in den
kommenden Wochen erwartet und in der Regel folgt das Gericht der
Einschätzung des Generalanwalts. Der deutsche Gesetzgeber darf den Bruch
des Europarechts daher nun nicht einfach sehenden Auges weiter in Kauf
nehmen, sondern muss das hiesige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
unverzüglich aufheben.
Unsere Pressemitteilung zur Vorratsdatenspeicherung:
Klare Signal des Generalanwalts: Die Vorratsdatenspeicherung muss weg!
(19.07.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/07/klares-signal-vds-muss-weg/
Die FluxFM Sendung zur Vorratsdatenspeicherung:
Vorratsdatenspeicherung vor dem Aus? - DigiGes @ FluxFM (20.07.2016)
https://www.youtube.com/watch?v=2Mt04QrOdgU&index=1&list=PLMoiP4YfunXJcELmv…
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“
beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der
Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld
der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen
Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen
Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger
Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum
einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die
angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r
einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen
digitalen Gesellschaft leisten kann.
Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6
FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die Themen Volksverschlüsselung: Sichere
Mails für Alle? (Folge 26), Netzneutralität: Das Internet braucht dich!
(Folge 27), Vorratsdatenspeicherung vor dem Aus? (Folge 28) und über den
Mythos Darkweb (Folge 29) gesprochen.
Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
https://www.youtube.com/watch?v=2Mt04QrOdgU&index=1&list=PLMoiP4YfunXJcELmv…
Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/
5. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 02. August, wie
gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.
Programm:
Gene Kogan - Machine learning for activists
Theresia Reinhold - "Information." A documentary on privacy - for the
broad audience.
Daniel Moßbrucker ROG - Reform des BND-Gesetzes: Pressefreiheit als
deutsches Exklusivrecht
wetter - #blncctv
Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist
wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch
im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa051 – gebraucht ihn gerne
und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein
könnt.
https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 5. Juli fand unser 50. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen
unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos
zum Nachschauen:
https://www.youtube.com/watch?v=_huaeznHXmk&list=PLMoiP4YfunXKQTafUs2XOVMbs…
Constanze Kurz, Pressesprecherin beim CCC und Redaktionsmitglied bei
netzpolitik.org, befasst sich seit der ersten Stunde mit den sogenannten
Staatstrojanern. Die Regierungs-malware dient der Online-Durchsuchung
und ist immer wieder Gegenstand der Rechts-sprechung des
Bundesverfassungsgerichts gewesen. Constanze berichtet von den
entscheidenden Urteilen aus Karlsruhe und erklärt, worauf wir uns
hinsichtlich der Einrichtung einer Behörde zur Dechiffrierung
verschlüsselter Kommunikation (ZITIS) einstellen müssen.
https://www.youtube.com/watch?v=lIdMhVhKD5Q&index=2&list=PLMoiP4YfunXKQTafU…
Jean Peters und das Peng! Collective haben sich subversiv-populistischen
Aktivismus auf die Fahnen geschrieben. Jean liefert einen kurzen
Überblick über die bisherigen Aktionen des Kollektivs und regt zum
Mitmachen und Ideensammeln für die Zukunft an. Vor allem aber geht es in
seinem Talk um das Projekt Intelexit, welches Angestellten von
Sicherheits-behörden den Ausstieg erleichtern soll. Das Abwerfen von
Flugblättern über dem Dagger Complex fand dabei besonders viel
Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, ist allerdings nur eine von vielen
Aktionen des Kollektivs.
7. DigiGes in den Medien
DigiGes im Radio:
deutschlandfunk.de
Neue EU-Leitlinien für Netzneutralität: Regeln für den Datenverkehr der
Zukunft
http://www.deutschlandfunk.de/neue-eu-leitlinien-fuer-netzneutralitaet-rege…
br.de/puls
Abstimmung zur Anti-Terror-Richtlinie: “Purer Aktionismus und Populismus"
http://www.br.de/puls/themen/netz/interview-alexander-sander-netzsperre-ant…
DigiGes in Print- und Onlinemedien:
heise.de
EU-Parlament stellt Weichen für Websperren gegen Terror
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-stellt-Weichen-fuer-Web…
euractiv.de
Anti-Terror-Richtlinie: Zensur oder wirksame Maßnahme gegen Terrorismus?
http://www.euractiv.de/section/innovation/news/anti-terror-richtlinie-zensu…
spiegel.de
Kampagne zur Netzneutralität: Muss das Internet wirklich gerettet werden?
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/save-the-internet-muss-das-inter…
computerbase.de
Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Generalanwalt setzt enge Grenzen
https://www.computerbase.de/2016-07/vorratsdatenspeicherung-eugh-generalanw…
golem.de
30 Verbände nennen Vectoring den falschen Zwischenschritt
http://www.golem.de/news/vectoring-30-verbaende-nennen-vectoring-den-falsch…
Newsletter Juni 2016
https://digitalegesellschaft.de/2016/07/newsleter-juni-2016/
Heute wird das Europäische Parlament über die neue Terror-Richtlinie
abstimmen. Eure Grundrechte sind in akuter Gefahr und es bleibt nur noch
wenig Zeit, um Netzsperren, unbegründete Überwachungsmaßnahmen und
Angriffe auf Anonymisierungsdienste zu verhindern. Dazu brauchen wir
Eure Mithilfe. Kontaktiert die EU-Abgeordneten per Telefon, erklärt
ihnen, warum Ihr das Vorhaben ablehnt und fordert sie auf, gegen diese
Maßnahmen zu stimmen, die vollkommen ohne Folgenabschätzung eingeführt
werden sollen und für deren Nutzen es keinerlei Beweis gibt.
Ende Juni wurde das „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der
Bekämpfung des Terrorismus“ im Eilverfahren und mit den Stimmen der
Großen Koalition verabschiedet. Mit der umstrittenen Reform wird das
Bundesamt für Verfassungsschutz künftig dazu befähigt, sich an
gemeinsamen Datenbanken mit ausländischen Partnerdiensten zu beteiligen
und Prepaid Karten werden nur gegen Vorlage eines Ausweisdokuments
erhältlich sein.
Der Kampf um die Netzneutralität geht in die entscheidende Phase. Nur
noch bis zum 18. Juli läuft die öffentliche Konsultation zu den
vorgeschlagenen BEREC-Leitlinien. Mit eurem Einsatz könnt Ihr zum
Beispiel verhindern, dass die Nutzung interessanter Apps künftig
unbezahlbar wird oder dass Telekommunikationsunternehmen darüber
entscheiden, was Ihr Euch in welcher Qualität im Internet ansehen könnt.
Anfang Juni hat der Bundestag die hoch umstrittene Änderung des
Telemediengesetzes beschlossen, jedoch ohne die WLAN-Störerhaftung damit
abzuschaffen. Lediglich in der nicht bindenden Begründung des Gesetzes
findet sich der Hinweis, dass der Gesetzgeber es gern sähe, dass
WLAN-Betreiber nicht mehr für Rechtsverstöße Dritter abgemahnt und auf
Unterlassung in Anspruch genommen werden können.
1. Anti-Terror-Richtlinie
2. Anti-Terror-Gesetz
3. Netzneutralität
4. WLAN-Störerhaftung
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien
1. Anti-Terror-Richtlinie
Am 2. Dezember letzten Jahres hat die EU-Kommission eine
Terror-Richtlinie vorgestellt, um terroristisches Handeln in Europa
einheitlich zu bestrafen. Dabei hat sie von einer sonst üblichen
Abschätzung der Folgen abgesehen. Seither befassen sich Rat und
Parlament mit der Richtlinie. Es droht die Einführung von Netzsperren
sowie mehr Überwachung von privaten und öffentlichen Räumen. Auch
Anonymisierungsdienste wie TOR stehen in der Kritik. Insgesamt stellen
die Vorhaben eine massive Gefährdung für den Schutz der Privatsphäre und
die Bewahrung der Meinungsfreiheit dar.
Kontaktiert noch bis Montag Abend 19:00 Uhr Eure EU-Abgeordneten direkt
und kostenlos.Fordert Eure MEPs auf, gegen Netzsperren, unbegründete
Überwachungsmaßnahmen und Angriffe auf Anonymisierungsdienste zu
stimmen. Wie das Telefon-Tool genau funktioniert und was es mit der
Terror-Richtlinie im Einzelnen auf sich hat, erklären wir Euch in
unserem Blogbeitrag.
Unser Blogbeitrag zur Anti-Terror-Richtlinie:
Verhindert EU-Überwachungsfantasien (07.06.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/06/verhindert-ueberwachungsfantasien/.
Anti-Terror-Richtlinie beim 49. Netzpolitischem Abend (07.06.2016) :
https://www.youtube.com/watch?v=t2bFRjL-hn8&list=PLMoiP4YfunXIsrvBgiziJ4xPK…
2. Anti-Terror-Gesetz
Nur zwei Wochen nach der ersten Lesung hat der Bundestag am 24. Juni das
„Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des
Terrorismus“ mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet. Mit der
umstrittenen Regelung, auch „Anti-Terror-Gesetz“ genannt, wird ein
Bündel höchst unterschiedlicher Maßnahmen auf den Weg gebracht. Aus
netzpolitischer Sicht sind dabei vor allem zwei Punkte besonders heikel.
So darf sich das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig an gemeinsamen
Datenbanken mit ausländischen Partnerdiensten beteiligen. Die Einhaltung
rechtsstaatlicher und datenschutzrechtlicher Standards soll dabei
lediglich durch Zusicherungen zwischen den Diensten gewährleistet
werden. Außerdem werden Prepaid-Karten nur noch gegen Vorlage eines
Ausweisdokumentes erhältlich sein. Wer Prepaid-Karten verkauft, hat die
Angaben zur Person der Käufer anhand geeigneter Nachweise zu überprüfen.
Unsere Pressemitteilungen zum Anti-Terror-Gesetz:
Anti-Terror-Gesetz: Rechtsstaatliches Fiasko und demokratischer
Offenbarungseid (24.06.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/06/anti-terror-fiasko/
Die FluxFM- Sendung zum Anti-Terror-Gesetz:
Mehr Anti-Terror, weniger Rechtsstaat: DigiGes @ Flux FM (22.06.2016)
https://www.youtube.com/watch?v=Sf4hfi26ODA
3. Netzneutralität
Die im vergangenen Oktober verabschiedete EU-Verordnung zur
Netzneutralität (Telecoms Single Market, kurz TSM) bleibt an
entscheidenden Stellen vage und unscharf. Obwohl sie bereits seit April
dieses Jahres in Kraft ist, ist bislang unklar, wie sie in der Praxis
umgesetzt werden soll. Das Gremium der europäischen Telekom-Regulierer
(BEREC) sollte diese Unwägbarkeiten beseitigen, indem es Leitlinien zur
Auslegung und Anwendung der Verordnung aufstellt.
Der Leitlinien-Entwurf verfehlt dieses Ziel im Ergebnis allerdings
deutlich. In der gegenwärtigen Fassung schaffen die Leitlinien gerade
keine Klarheit. Stattdessen wird die Entscheidung über die wesentlichen
Fragen den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten zugeschoben: Ist
Zero-Rating nach der Verordnung erlaubt? Unter welchen Voraussetzungen
dürfen Spezialdienste angeboten und Maßnahmen des Verkehrsmanagements
ergriffen werden? Damit sich hier nicht allein die Sichtweise der
Telekom-Lobby durchsetzt, kann die Zivilgesellschaft noch bis zum 18.
Juli im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Verbesserungsvorschläge
zu den Leitlinien unterbreiten. Ende August schließlich will BEREC die
finale Fassung der Leitlinien öffentlich vorstellen.
Um Euch die Teilnahme am Konsultationsverfahren zu erleichtern, haben
wir gemeinsam mit anderen Organisationen das Tool savetheinternet.eu
gebaut. Dort findet Ihr alle Informationen zur Konsultation sowie
Hilfestellungen bei der Formulierung Eurer Eingabe an BEREC. Je mehr
Menschen sich an der Konsultation beteiligen, desto größer ist die
Chance, im Ergebnis eine netzneutralitätsfreundliche Lesart der
Verordnung zu verankern.
Unsere Blogbeiträge zur Netzneutralität:
Countdown zur Netzneutralität: Es bleiben nur noch sechs Wochen zum
Mitmachen (06.06.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/06/countdown-nn-mitmachen/
Rettet das Internet: BEREC-Leitlinien lassen Schlupflöcher zur
Aushöhlung der Netzneutralität (15.06.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/06/rettet-das-internet-berec-leitlinie…
Halbzeitpausen nutzen: EU-Überwachungsfantasien weggrätschen,
Netzneutralität sichern! (16.06.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/06/em-aktion/
4. WLAN-Störerhaftung
Am 2. Juni hat der Bundestag die bis zuletzt hoch umstrittene Änderung
des Telemediengesetzes beschlossen. Damit wird klargestellt, dass
WLAN-Betreiber unter das sogenannte Providerprivileg fallen. Die
eigentliche Abschaffung der Störerhaftung hat es hingegen nicht in den
Gesetzestext geschafft. Stattdessen findet sich in der Begründung des
Gesetzes lediglich der Hinweis, dass der Gesetzgeber es gern sähe, dass
WLAN-Betreiber nicht mehr für Rechtsverstöße Dritter abgemahnt und auf
Unterlassung in Anspruch genommen werden können.
Echte Rechtssicherheit für offene Funknetze wird damit gerade nicht
erreicht. Im Gegensatz zum eigentlichen Gesetzestext ist die Begründung
nicht bindend. Gerichte können sie zur Auslegung heranziehen, müssen die
dort dargelegte Sichtweise aber nicht zwingend teilen. Daher ist mit dem
Gesetz keinerlei Fortschritt verbunden. Die Große Koalition hat damit
gerade nicht den Weg für offenes WLAN in Deutschland freigemacht. Dazu
hätte sie die Betreiber im Gesetz ausdrücklich insbesondere von
Unterlassungsansprüchen freistellen müssen.
Unsere Blogbeiträge zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung :
WLAN-Störerhaftung: Bundesrat kritisiert Rechtsunsicherheit und mahnt
Korrekturen an (16.06.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/06/wlan-stoeha-br-kritik/
Unsere Pressemitteilungen zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung :
WLAN-Störerhaftung: Minimalkonsens der GroKo lässt Knackpunkte offen
(01.06.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/06/wlan-minimalkonsens-knackpunkte/
Ende der WLAN-Störerhaftung: Nicht mehr als ein Frommer Wunsch (02.06.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/06/ende-stoererhaftung-frommer-wunsch/
Unser Gesetzesentwurf zur Haftungsfreistellung für öffentliche
Funknetzwerke (2012) :
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/06/Digitale-Gesells…
Die FluxFM- Sendung zur WLAN-Störerhaftung:
https://www.youtube.com/watch?v=YQM8X6GtNzw
Netzpolitischer Abend des Digitale Gesellschaft e.V. (07.06.2016):
https://www.youtube.com/watch?v=BX3gD-5US4U&list=PLMoiP4YfunXIsrvBgiziJ4xPK…
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“
beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der
Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld
der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen
Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen
Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger
Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum
einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die
angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r
einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen
digitalen Gesellschaft leisten kann.
Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6
FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die Themen Recht auf Sampling (Folge 21),
WLAN-Störerhaftung (Folge 22), Facebook is watching you (Folge 23), Mehr
Anti-Terror, weniger Rechtsstaat (Folge 24) und Ransomware: Botnetze und
Überwachungstrojaner (Folge 25) gesprochen.
Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/
6. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 05. Juli, wie
gewohnt um 20.15 Uhr, in der c-base in Berlin statt.
Programm:
Constanze Kurz (CCC) – Staatstrojaner: Rückkehr der Regierungs-Malware
Wetterfrosch – #blncctv
Peng – Intelexit
Organisatorisches
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist
wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch
im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa050 – gebraucht ihn gerne und
reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 7. Juni fand unser 49. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen
unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos
zum Nachschauen:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXIsrvBgiziJ4xPKfJ5ZR65u
Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft e.V berichtet in seinem
Vortrag von der Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen auf europäischer
Ebene. Anlass ist die geplante EU-Anti-Terror-Richtlinie, welche diesen
Sommer im Eilverfahren erlassen werden soll.
Volker Tripp vom Digitale Gesellschaft e.V berichtet in seinem Vortrag
zum Status Quo der WLAN-Störerhaftung. Anlass war das Zweite Gesetz zur
Änderung des Telemediengesetzes, welches eben nicht hält was es
verspricht – nämlich die Abschaffung der Störerhaftung.
In seinem zweiten Vortrag spricht Volker Tripp über das Sampling-Urteil
des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2016. Diese wegweisende
Entscheidung stärkt die Kunstfreiheit deutlich und führt faktisch eine
dem amerikanischen Fair-Use-Prinzp ähnliche Regelung ein. Damit gibt es
auch hierzulande endlich ein Recht auf Sampling.
Marie Xynou von Tactical Technology und Naomi Colvin von der Courage
Foundation stellen ihre Arbeiten zur Aufarbeitung der Snowden-Dokumente
vor. Anlass ist für die beiden Speakerinnen die sinkende öffentliche
Aufmerksamkeit, was der fundamentalen Bedeutung der Enthüllungen sowie
den daraus folgenden Implikationen widerspricht.
8. DigiGes in den Medien
DigiGes im Radio:
tagesschau.de
Bundestag ändert Haftungsregeln für freies WLAN
https://www.tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio-30673.html
wdr.de
Netzsperren in der EU?
http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-toene-texte-bilder-interviews/…
DigiGes in den Print- und Onlinemedien:
heute.de
Bundesdatenschutzbeauftragte : Andrea wer?
http://www.heute.de/andrea-vosshoff-ist-eine-blasse-bundesdatenschutzbeauft…
tagesschau.de
Ende der Störerhaftung oder "Mogelpackung"?
http://www.tagesschau.de/inland/gesetz-wlan-101.html
fluter.de
Der digitale Gesichtsverlust
http://www.fluter.de/der-digitale-gesichtsverlust
heise.de
Eilgesetz: Bundestag verabschiedet verschärftes Anti-Terror-Paket
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Eilgesetz-Bundestag-verabschiedet-ve…
pankstrasse-quartier.de
Dein Netz – Wissen ist Macht
http://www.pankstrasse-quartier.de/Dein-Netz-Wissen-ist-Macht.4667.98.html
