Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft,
https://digitalegesellschaft.de/2020/11/newsletter-november-2020/
im November stehen große Umbrüche in der Geschäftsstelle an. Da Elke
Steven uns in absehbarer Zeit verlassen wird, haben nun Sebastian Marg
und Tom Jennissen angefangen, sich als neues Leitungsteam der
Geschäftsstelle einzuarbeiten. Herzlich willkommen!
Doch wir freuen uns nicht nur über die Verstärkung in der
Geschäftsstelle, sondern auch über neue Fördermitglieder. An dieser
Stelle wollen wir uns noch einmal bei allen Fördermitgliedern, Spendern
und Spenderinnen für ihre Unterstützung bedanken, ohne die unsere Arbeit
nicht möglich wäre. Besonders gefreut haben wir uns über diese
Begründung im Antrag einer Fördermitgliedschaft:
„Weil Netzpolitik wichtig ist und wir nicht dabei zusehen dürfen, wie
einige große Player einfach Fakten schaffen.“
Da wir Euch und Eure finanzielle Unterstützung brauchen, hier noch
einmal die Links:
Infos zur Unterstützung: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/
Wer über den Newsletter hinaus häufiger und über aktuelle Themen und
Kampagnen informiert werden will, kann sich in den Info-Letter
eintragen: https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges
Über twitter – @digiges – und Instagram – digitalegesellschaft –
informieren wir über aktuelle Aktivitäten und Ereignisse.
Themen
1. Uploadfilter in der EU-Verordnung gegen Terror-Propaganda
2. Entfristung der Maßnahmen zur Terrorbekämpfung
3. Jung. Digital. Engagiert.
4. Aus der Geschäftsstelle
5 100. Netzpolitischer Abend
6. Videos vom Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien
1. Uploadfilter in der EU-Verordnung gegen Terror-Propaganda
Ein wichtiges netzpolitisches Thema ist derzeit die Diskussion um die
geplante EU-Verordnung zur Bekämpfung von Terror-Propaganda. Das Thema
begleitet uns schon eine Weile; zuletzt hatten wir im März in einem
Brief
<https://digitalegesellschaft.de/2020/03/offener-brief-keine-uploadfilter-ge…>,
der EDRi und elf weiteren Organisationen unsere grundsätzliche Kritik an
der geplanten Einführung von Uploadfiltern begründet. Die deutsche
Ratspräsidentschaft forciert nun den Erlass der Verordnung und schließt
dabei insbesondere die Einführung einer Verpflichtung zum Gebrauch von
Uploadfiltern nicht aus. Angesichts der derzeit laufenden
Trilog-Verhandlungen haben wir uns in offenen Brief
<https://digitalegesellschaft.de/2020/10/keine-uploadfilter-offener-brief-zu…>
an die Vertreterin und den Vertreter der Präsidentschaft gewandt, in dem
wir erneut die Kritik an Uploadfiltern in den Vordergrund stellen.
Weitere Kritikpunkte an der geplanten Verordnung sind das zweifelhafte
rechtsstaatliche Verfahren und die extrem kurzen Fristen bei einer
Löschungsanordnung.
Mehr dazu, insbesondere ein Blick in das Hinterzimmer, in dem die
Trilog-Verhandlung läuft, gibt Patrick Breyer in seinem Vortrag auf dem
99. Netzpolitischen Abend (s.u.).
Weitere Informationen zu Uploadfiltern gibt es in unserer Broschüre
<https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2020/07/DigitaleGesellsc…>,
die in gedruckter Form auch kostenlos in der Geschäftsstelle bestellt
werden kann.
2. Entfristung der Maßnahmen zur Terrorbekämpfung
Am 5. November hat der Bundestag in Zweiter und Dritter Lesung ein
Gesetz durchgewunken mit dem die umfassenden Vorschriften zur
Terrorismusbekämpfung entfristet wurden, die in der Folge der Anschläge
vom 11. September 2001 beschlossen und immer wieder verlängert wurden.
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme
<https://digitalegesellschaft.de/2020/11/stellungnahme-im-innenausschuss-ent…>
dazu veröffentlicht und an der sehr kurzfristig einberufenen Sitzung des
Innenausschuss als Sachverständige teilgenommen. Wir fordern vor jeder
Verabschiedung von Gesetzen im Bereich des Sicherheitsrechts eine
Überwachungsgesamtrechnung oder eine Freiheitsbestandsanalyse
vorzunehmen. Die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen ist mehrmals
festgestellt worden, neue weitgehende Eingriffsbefugnisse sollen in
nächster Zeit verabschiedet werden. Diese Art der Terrorismusbekämpfung
schürt eher die Konflikte und die Spaltung der Gesellschaft. Der jetzige
Zeitdruck muss wieder einmal nicht sein.
Link zur Zusammenfassung
<https://www.bundestag.de/inneres#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjAva3…>
durch den Dt. Bundestag mit allen Stellungnahmen und dem Video von der
Anhörung.
Elke Steven hat zum Thema einen Artikel auf netzpolitik.org
<https://netzpolitik.org/2020/antiterrorgesetze-freiheitsbestandsanalyse-sta…>
veröffentlicht.
3. Jung. Digital. Engagiert.
Ein ausführliches Interview
<https://jung-digital-engagiert.de/interview/im-gesprach-mit-benjamin>
hat unser Vorstandsmitglied Benjamin Bergemann dem Projekt „Jung.
Digital. Engagiert.“ des Alexander von Humboldt Instituts für Internet
und Gesellschaft gegeben. In dem Interview berichtet er von der Arbeit
der Digitalen Gesellschaft und seiner Tätigkeit als Vorstand bzw. seinem
„ zweiten kleinen Bürojob“. Dabei stellt er neben seiner eigenen
Motivation dar, worum es der DigiGes geht. Ein Bewusstsein für
netzpolitische Themen soll entstehen. Dieses muss professionell an der
Schnittstelle zum Aktivismus geschehen, da die Probleme der
Digitalisierung nicht auf individueller Ebene zu lösen sind, sondern
gesellschaftliche und politische Fragen sind.
4. Aus der Geschäftsstelle
Da die Geschäftsführerin Elke Steven zum Jahreswechsel aus der
Geschäftsstelle ausscheidet, übernehmen künftig Sebastian Marg und Tom
Jennissen gemeinsam die Leitung der Geschäftsstelle.
Sebastian Marg ist Magister der Kommunikationswissenschaft und hat als
Community-Manager die on- und offline Bürgerbeteiligung für die Nutzung
des Tempelhofer Feldes koordiniert. Im GameScienceCenter war er für die
Außenkommunikation sowie die technische Betreuung der Exponate
zuständig. Vielleicht kennt ihr „e-punc“ als Sprecher der c-base oder
von zahlreichen netzpolitischen Abenden hinter der Kamera und an der
Technik.
Tom Jennissen ist Rechtsanwalt und vornehmlich im Strafrecht tätig. Er
ist aktiv beim Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV),
Mitglied im Vorstand des Komitees für Grundrechte und Demokratie sowie
Redakteur der Zeitschrift CILIP/Bürgerrechte & Polizei und hat zu
verschiedenen grundrechtlichen Themen veröffentlicht.
5. 100. Netzpolitischer Abend
Nachdem wir im September unseren zehnten Geburtstag gefeiert haben,
steht das nächste Jubiläum an: Der einhundertste Netzpolitische Abend!
Zwar wird er coronabedingt ebenfalls nur im Live-Streaming aus der
c-base gesendet, aber wir arbeiten eifrig daran, einen dem Anlass
angemessenen, informativen wie vergnüglichen Abend vorzubereiten.
Er findet statt am Dienstag, 1. Dezember 2020 um 20 Uhr. Der Stream ist
unter http://c-base.org zu finden. Der genaue Link wird kurz vor Beginn
unter unserem Hashtag [s.u.] auf Twitter und auf unserer Website
veröffentlicht.
Hashtag
Der Hashtag für den Abend ist #npa100
<https://twitter.com/hashtag/npa100?src=hashtag_click>. Gebraucht ihn
gerne und reichlich, für Feedback und Fragen.
Programm
Das Programm gibt es in Kürze unter:
https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/
6. Videos vom Netzpolitischen Abend
Am 3. November 2020 fand unser 99. Netzpolitischer Abend. Für alle, die
den Livestream verpasst haben, gibt es hier noch einmal die einzelnen
Beiträge zum nachschauen.
Sarah Lincoln: Exportschlager Staatstrojaner?
https://youtu.be/UViDud7MH_4
Vom 6.-8. Oktober durchsuchte die Staatsanwaltschaft München I
zahlreiche Geschäftsräume des Münchener IT-Unternehmens FinFisher und
ihrer Partnerfirmen. Auslöser war eine Strafanzeige der Gesellschaft für
Freiheitsrechte und weiterer Organisationen. Der Verdacht: Illegaler
Export von Überwachungssoftware in die Türkei. Dort wurde der von
FinFisher produzierte Staatstrojaner FinSpy zur Überwachung von
Journalist*innen und Oppositionellen eingesetzt. Sarah Lincoln
beleuchtet das Firmengeflecht um die FinFisher GmbH und berichtet über
die Hintergründe der Strafanzeige.
Benjamin Bergemann: Datenschutz digitaliseren
https://youtu.be/ioCKZV9xa60
Datenschutz schützt unsere Grundrechte bei der Digitalisierung. Die
Umsetzung des Datenschutzes ist dagegen kaum digitalisiert:
Excel-Listen, inkomaptible Software und Handarbeit bestimmen die Praxis
des Datenschutzes. Warum ist das ein politisches Problem? Wie könnte ein
digitalisierter Datenschutz aussehen? Was sind erste Schritte dahin?
Patrick Breyer: Uploadfilter 2.0? Update aus den geheimen Verhandlungen
zum EU-Terrorfilter
https://youtu.be/796I5ZMCHMI
Uploadfilter? Nicht mit uns! Nach den Protesten zur Urheberrechtsreform
hatte die Bundesregierung dieses Versprechen abgegeben. Ein Blick hinter
die Kulissen der geheimen Verhandlungen zur EU TERREG-Verordnung beweist
allerdings das Gegenteil: Der Vorschlag der deutschen
Ratspräsidentschaft sieht erneut Anordnungen automatischer Uploadfilter
vor. Diesmal gegen den Terror. Der Europaabgerodnete der Piratenpartei,
Patrick Breyer, berichtet aus den Hinterzimmer-Verhandlungen und
erklärt, wie sich der Gesetzesvorschlag doch noch abwenden ließe.
7. DigiGes in den Medien
Datenschutz
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-toene-texte-bilder-beitraege/…
Uploadfilter in der EU-Terrorverordnung
http://www.verbaende.com/news.php?m=137935
EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung
https://www.heise.de/tp/features/Ein-Urteil-zwei-Lesarten-4922555.html">https://www.heise.de/tp/features/Ein-Urteil-zwei-Lesarten-4922555.html
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