Newsletter Februar 2016
https://digitalegesellschaft.de/2016/02/newsletter-februar-2016/
Der Monat Februar stand im Zeichen des Umzuges unserer Geschäftsstelle.
Auf europäischer Ebene verkündete die EU-Kommission unter dem Namen
„Privacy Shield“ eine Neuregelung des transatlantischen Datenaustausches.
Die abschließende Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von
Fluggastdaten im Europäischen Parlament wurde entgegen vorheriger
Ankündigungen nach hinten verschoben.
Beim Vertrag von Marrakesch gab es einen neuen Anlauf des Europäischen
Parlamentes durch eine Resolution den stagnierenden
Ratifizierungsprozess neu anzustoßen.
Abschließend weisen wir Euch auf die neusten Folgen unseres Podcasts „In
digitaler Gesellschaft“ und den nächsten Netzpolitischen Abend am 1.
März hin.
1. In eigener Sache – Unser Umzug
2. Safe Harbor Entscheidung & Privacy Shield
3. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
4. Vertrag von Marrakesch
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Praktikum
7. Nächster Netzpolitischer Abend
8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
9. DigiGes in den Medien
1. In eigener Sache – Unser Umzug
Wir haben unser bisheriges Domizil in der Sophienstraße verlassen und
sind mit unserem Büro zur Open Knowledge Foundation (OKFn) umgezogen.
Ab sofort haben wir deshalb auch eine neue Anschrift und eine neue
Telefonnummer. Ihr findet uns nun unweit des Alexanderplatzes in der
Singerstraße 109, 10179 Berlin. Telefonisch erreicht Ihr uns ab sofort
unter 030-97894230.
2. Safe Harbor Entscheidung & Privacy Shield
Die EU-Kommission hatte Anfang Februar den Abschluss der Verhandlungen
um eine Nachfolgeregelung zu Safe Harbor verkündet. Eine solche
Neuauflage war erforderlich geworden, nachdem der Europäische
Gerichtshof (EuGH) die Safe Harbor-Entscheidung im vergangenen Oktober
unter anderem mit Hinweis auf die nahezu unbeschränkten
Zugriffsbefugnisse von US-Sicherheitsbehörden auf die Daten von
Bürger*innen der EU aufgehoben hatte.
Zukünftig sollen transatlantische Datenflüsse nach dem Willen der
EU-Kommission nun auf Grundlage des „EU-US-Privatsphäre-Schilds“
stattfinden. Bisher handelt es sich dabei lediglich um eine politische
Einigung mit den USA. Eine detaillierte und juristisch präzise
Ausarbeitung werde noch etwa drei Monate in Anspruch nehmen, so die
Kommission.
Die konkrete Formulierung dürfte sich als schwierig erweisen, da das
„Privatsphäre Schild“ in einigen bereits jetzt bekannten Punkten klar
gegen die Vorgaben des EuGH verstößt.
So sind die Probleme, die zur Aufhebung von Safe Harbor geführt haben,
alles andere als gelöst. Wie schon bei Safe Harbor ist auch beim
jetzigen EU-US-Privatsphäre-Schild der Bereich der nationalen Sicherheit
von den Regelungen ausgenommen.
Pressemitteilung zum neuen „Privacy Shield“ (02.02.2016):
https://digitalegesellschaft.de/2016/02/safe-harbor-alter-wein/
3. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
Die Proteste gegen die geplante Massenüberwachung des europäischen
Flugreiseverkehrs haben erste Wirkung gezeigt. Im Februar sollte
eigentlich die endgültige Abstimmung im Plenum des Europäischen
Parlaments stattfinden. Wie aus Brüsseler Kreisen zu erfahren war, wurde
der geplante Termin nun überraschend verschoben. Zum finalen Votum über
die Richtlinie wird es daher deutlich später kommen.
In den Fraktionen der Liberalen, der Konservativen und der
Sozialdemokraten regen sich offenbar Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
geplanten Richtlinie. Entsprechend nervös werden nun die
Befürworter*innen der Fluggastdatenspeicherung, sehen sie doch ihre als
sicher geglaubte Mehrheit in Gefahr.
Wir begleiten das Thema schon lange und haben uns immer wieder mit
Analysen, Eingaben und Appellen an die Parlamentarier gewandt, um sie
davon zu überzeugen, gegen die Fluggastdatenspeicherung zu votieren.
Nun, kurz vor der endgültigen Abstimmung im Plenum, haben wir eine
Videoaktion ins Leben gerufen, um die Abgeordneten zur Verhinderung von
EU-PNR aufzurufen. Dazu brauchen wir Eure Hilfe. Was Ihr gemeinsam mit
uns jetzt tun könnt und wie Ihr Euch schnell und einfach an der Aktion
beteiligt, erfahrt Ihr hier.
Blogbeitrag zum aktuellen Stand bei der EU-PNR (01.02.2016):
https://digitalegesellschaft.de/2016/02/pnr-rueckhalt-broeckelt/
4. Vertrag von Marrakesch
Anfang Februar verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution
zum Vertrag von Marrakesch. Wir haben diesen Schritt begrüßt und die im
Ministerrat vertretenen Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, die
jahrelangen Verschleppungstaktiken um den Ratifizierungsprozess umgehend
zu beenden.
Der Vertrag von Marrakesch ist eine völkerrechtliche Übereinkunft,
welche den weltweiten Mangel an Büchern für blinde, seh- und
lesebehinderte Menschen lindern soll. Bislang blockieren sowohl der
Ministerrat als auch die EU-Kommission durch Verfahrenstricks und das
Vorschieben von Scheinproblemen die Ratifizierung des Vertrages.
Pressemitteilung zur Resolution des Europäischen Parlaments
(03.02.2016): https://digitalegesellschaft.de/2016/02/marrakesch-ep/
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
Seit Anfang des Jahres berichten wir in der Reihe „In digitaler
Gesellschaft“ jeden Mittwoch um 16:45 Uhr beim Berliner Radiosender
100,6 FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche.
Diesen Monat haben wir die Themen Safe Harbor & Privacy Shield (Folge
4), Netzneutralität (Folge 5) und Breitbandausbau (Folge 6) behandelt.
Die Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
Die Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/
6. Praktikum
Du interessierst dich für Netzpolitik, Aktivismus, politische Kampagnen
und möchtest dich gern für Grundrechte und Verbraucherschutz im
digitalen Raum einsetzen? Du möchtest für eine NGO arbeiten, kennst dich
mit den Grundlagen politischer Prozesse aus und kannst eigenständig
arbeiten?
Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht ab April eine*n Praktikant*in. Wir
bieten Dir einen Arbeitsplatz in Berlin-Mitte, spannende Einblicke in
die Arbeit einer NGO, natürlich viel zu wenig Geld, dafür aber jede
Menge Gestaltungsspielraum und Spaß am Gerät.
Die gesamte Ausschreibung findest du hier:
https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/jobs-und-praktika/
7. Nächster Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 1. März 2016, um
20.15 Uhr in der c-base in Berlin statt.
Programm:
Jana Maire (iRights): Smart Mobility und Big Data – Gesellschaftliche
Konfliktlinien
Tim Libert (Alexander von Humboldt Institut für Internet und
Gesellschaft): Web Scale Analysis of Third-Party Tracking with webXray:
Techniques and Findings
Katharina Meyer (TINCON): Sneak Peek auf die TINCON
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist
wie immer ab 19 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im
Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Der Hashtag für den Abend ist #npa046 – gebraucht ihn gerne und
reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.
8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
Die Videos des 45. Netzpolitischen Abends #npa045 findet ihr hier:
https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft
9. DigiGes in den Medien
n-tv
Beitrag mit Alexander Sander zum Thema TTIP
https://www.youtube.com/watch?v=09jWtMA6LzI
Spiegel Online
Safe-Harbor-Ersatz: EU und USA können sich nicht rechtzeitig einigen
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/safe-harbor-unternehmen-sehen-si…
Bayrischer Rundfunk
„Safe Harbor“ – EU und USA einigen sich auf neues Abkommen
http://www.br.de/nachrichten/safe-harbor-eu-us-privacy-shield-daten-abkomme…
Die Tageszeitung
Verhandlung zu Safe-Harbor-Abkommen: Lieber schnell als sicher
http://www.taz.de/!5272304/
Tagesspiegel
Die Tücken des Breitbandausbaus
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/digitales-berlin-die-tuecken-des-brei…
Hallo.
Wer uns auf Twitter aufmerksam verfolgt, wird es vielleicht bereits am
vergangenen Freitag mitbekommen haben: Wir haben unser bisheriges
Domizil in der Sophienstraße verlassen und sind mit unserem Büro zur
Open Knowledge Foundation (OKFn) umgezogen.
Ab heute haben wir deshalb auch eine neue Anschrift und eine neue
Telefonnummer. Ihr findet uns nun unweit des Alexanderplatzes in der
Singerstraße 109, 10179 Berlin. Telefonisch erreicht Ihr uns ab sofort
unter 030-97894230.
Wir richten uns gerade noch ein, freuen uns aber jetzt schon über die
neuen, hellen Räumlichkeiten und die nette Gesellschaft der Menschen von
der OKFn.
Europa droht eine weitere gigantische Vorratsdatenspeicherung. Fünf
Jahre nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Einführung einer VDS
von Reisedaten („Passenger Name Record“, kurz: EU-PNR) vorgelegt hat,
steht die finale Abstimmung im EU-Parlament bevor. Bis zu 60
Einzeldaten, etwa Kreditkarteninformation, Essenswünsche und Angaben
über den gesundheitlichen Zustand von Reisenden, sollen fünf Jahre lang
auf Vorrat gespeichert werden. Die Datensammlung werde für den Kampf
gegen Terrorismus und schwere Kriminalität benötigt, so die Behauptung.
Belege für den Nutzen der Datensammelwut gibt es bis heute nicht.
Entscheidende Abstimmung Ende Februar:
Dennoch steht die Einführung dieser mit massiven Grundrechtsverletzungen
einhergehenden Dauerüberwachung kurz bevor. Die im Ministerrat
vertretenen Mitgliedstaaten der EU und das EU-Parlament haben sich Ende
letzten Jahres auf einen Kompromiss für die Einführung der
Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten verständigt. Allein die finale
Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments, die voraussichtlich Ende Februar
stattfinden wird, steht noch aus.
Wir wenden uns gemeinsam an das EU-Parlament:
Deshalb haben wir eine Videokampagne unter dem Hashtag #NoPNR ins Leben
gerufen, mit der wir die Abgeordneten des EU-Parlaments auffordern,
gegen die Einführung der Massenüberwachung der europäischen
Flugreisenden zu stimmen. Je mehr Menschen in der EU sich gegen EU-PNR
aussprechen, desto besser! Auch prominente Datenschützer wie Peter
Schaar oder Konstanze Kurz haben sich der Kampagne angeschlossen.
Macht mit:
Wenn Ihr ebenfalls den Kampf für unsere Grundrechte in Europa
unterstützen wollt, dann macht auch ein kurzes Video, in dem Ihr den
Abgeordneten des EU-Parlaments erzählt, was Ihr von der
Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten haltet. Ladet es hoch und schickt
uns einen Link, wir werden es dann über unsere Kanäle verbreiten und
alle Videos vor der Abstimmung an die Abgeordneten des Europäischen
Parlaments weiterleiten. Falls Ihr keinen eigenen Account habt, könnt
Ihr uns das Video auch an fluggastdaten(a)digitalegesellschaft.de schicken
und wir laden es dann auf unserem Youtube-Account hoch.
Links:
Hier erklärt unser Mitarbeiter Ingo nochmal kurz und knapp in zwei
Minuten, worum es geht: https://www.youtube.com/watch?v=r6aJYgdOINo
Die ersten Videos der Kampagne findet Ihr in dieser Youtube-Playlist:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJnmsmLaPm66QTCs57Mo8ix
Hier haben wir zur Inspiration für Eure Videos einige Fakten und
Argumente zusammengefasst:
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/01/Inspirationspapi…
Alles Wissenswerte rund um das EU-PNR-Vorhaben findet Ihr in diesem FAQ:
https://digitalegesellschaft.de/2016/01/faq-eupnr/
Updates zum Thema EU-PNR und zur Kampagne findet Ihr bei uns im Blog auf
https://www.digitalegesellschaft.de und auf der Kampagnenseite
https://www.nopnr.org/