Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,
wir freuen uns über neue Fördermitgliedschaften und danken allen
Fördermitgliedern, Spendern und Spenderinnen für ihre Unterstützung.
Aus den Begründungen für neue Fördermitgliedschaften:
„Ihr engagiert euch für Menschenrechte, informiert, klärt auf und
unterstützt das Verständnis für digitale Bereiche, Digitalisierung,
Selbstbestimmung, Informationstechnologie – mit all ihren Veränderungen;
liefert Hintergrundinfos und eine Plattform zum Austausch. Wissen kann
gefährlich sein, schützt aber vor unreflektiertem Gehorsam.“
„Weil eure sympathische Geschäftsführerin Elke Steven gerade bei uns im
Online-Fundraising Seminar sitzt und von eurer wichtigen Arbeit
berichtet und davon, dass ihr weitere Fördermitglieder braucht. So ist
das immerhin ein Anfang.“
Wir brauchen Euch und auch Eure finanzielle Unterstützung!
Deshalb auch hier noch einmal die Links:
Infos zur Unterstützung: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
Fördermitglied kann man hier werden:
https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/
Wer über den Newsletter hinaus häufiger und über aktuelle Themen und
Kampagnen informiert werden will, kann sich in den Info-Letter
eintragen: https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges
Über twitter – @digiges – und Instagram – digitalegesellschaft –
informieren wir über aktuelle Aktivitäten und Ereignisse.
Themen
1. Vorratsdatenspeicherung
2. Urheberrecht und Uploadfilter
3. Freie Software in den öffentlichen Verwaltungen
4. Free Assange
5. Netzpolitischer Abend
6. Videos vom Netzpolitischen Abend
7. Digiges in den Medien
1. Vorratsdatenspeicherung
In einem breiten europäischen Bündnis aus unterschiedlichen
Organisationen wenden wir uns in einem Offenen Brief an EU-Kommissionen
mit der Forderung nach einem EU-weiten Verbot von anlassloser
Telekommunikations-Überwachung. Vertreter und Vertreterinnen der
Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der Fachleute und der Industrie
heben die Gefahren der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten
hervor und warnen: Eine derartig invasive Überwachung der gesamten
Bevölkerung ist nicht akzeptabel.
Den Brief haben wir am 6. Oktober 2020 veröffentlicht, dem Tag an dem
auch der EuGH sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht
hat. Der EuGH hat erneut betont, dass die anlasslose
Telekommunikations-Überwachung rechtswidrig ist. Die Ausnahmen, die das
Gericht nun sieht, dürfen nicht doch zur anlasslosen und breiten
Vorratsdatenspeicherung führen. Dies müssen breite gesellschaftliche
Proteste verhindern.
Offener Brief
<https://digitalegesellschaft.de/2020/10/keine-vorratsdatenspeicherung-in-de…>
Presseinformation
<https://digitalegesellschaft.de/2020/10/der-eugh-bestaetigt-uns-in-unseren-…>
2. Urheberrecht und Uploadfilter
Die Konsultation der EU-Kommission zur Umsetzung von Artikel 17 –
Uploadfilter oder ihre Verhinderung – ging zu Ende. Mit 27
zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa haben wir einen
Offenen Brief
<https://digitalegesellschaft.de/2020/09/offener-brief-an-eu-kommission-das-…>
an Kommissar Breton veröffentlicht. Darin schreiben wir:
/„Wir sind jedoch nach wie vor zutiefst besorgt darüber, dass die
Leitlinie die Verwendung automatisierter Sperren von Inhalten durch
Online-Dienste befürwortet, obwohl klar ist, dass dies zur Verletzung
von Grundrechten führt. Daher räumen die vorgeschlagenen Leitlinien
nicht unsere Bedenken aus, dass die Umsetzung von Artikel 17 auf der
Grundlage der vorgeschlagenen Leitlinien etablierte Prinzipien des
EU-Rechts verletzen würde.“/
Mit der deutschen Umsetzung des Urheberrechts werden wir uns in den
nächsten Wochen erneut auseinandersetzen müssen. Auch hier droht die
Nutzung von Uplaodfiltern.
3. Freie Software in den öffentlichen Verwaltungen
Die Digitale Gesellschaft (DigiGes) unterstützt mit 26 weiteren
Organisationen – von Städten und Kommunen bis hin zu netzpolitischen
Organisationen – die Initiative „Ein Ort für öffentlichen Code
<https://digitalegesellschaft.de/2020/09/einsatz-von-freier-software-in-den-…>“.
Es ist ein altes Anliegen, die kritische Infrastruktur demokratischer
Nationen des 21. Jahrhunderts sicher und kontrollierbar zu machen.
Behörden müssen die volle Kontrolle über die digitale Infrastruktur
haben. Gegenwärtig gibt es dagegen eine hohe Abhängigkeit von
einzelnen, marktbeherrschenden Software-Lösungen, die eine
rechtskonforme Nutzung vieler Dienste, also eine mit der
Datenschutzgrundverordnung übereinstimmende Nutzung, fast unmöglich macht.
Mehr dazu auch im Video vom Netzpolitischen Abend, in dem Alexander
Sander die Forderungen erläutert.
4. Free Assange
Wir unterstützen die Forderungen: United Kingdom don’t extradite Julian
Assange! United States drop all charges! Free Assange!
https://www.freeassange.net/supporters/
5. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 3. November
2020, um 20:00 Uhr auf der c-base in Berlin – weiterhin nur im
Live-Streaming.
*Programm:*
In Kürze unter
https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/
zu finden.
*Organisatorisches:*
Die c-base ist in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Der Stream ist
unter http://c-base.org zu finden. Der genaue Link wird kurz vor Beginn
unter unserem Hashtag [s.u.] auf twitter und auf unserer Website
veröffentlicht.
*Hashtag:*
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa099
<https://twitter.com/search?q=%23noa099&src=typed_query> Gebraucht ihn
gerne und reichlich, für Feedback und Fragen.
6. Videos vom Netzpolitischen Abend
Am 6. Oktober 2020 fand unser 98. Netzpolitischer Abend statt. Leider
gab es nach dem ersten Vortrag technische Probleme, so dass der Stream
verloren ging. Die Probleme konnten zwar schnell behoben werden, aber
der neue Stream war nicht mehr so leicht aufrufbar, so dass wir viele
von Euch verloren hatten. Deshalb gilt jetzt erst recht: Für diejenigen
unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum
nachschauen.
https://youtu.be/8_6z7nJDXEE
Lisa Dittmer: BND-Reform 2.0: Überwachung unter Kontrolle?
Schrankenlose Überwachung? Nicht mit dem Grundgesetz! Im Mai erklärte
das Bundesverfassungsgericht das 2017 in Kraft getretene
Bundesnachrichtendienst-Gesetz für verfassungswidrig. Zu wenig
Kontrolle, zu weitreichende Eingriffe in das
Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit, so urteilte
Karlsruhe. Lisa Dittmer von Reporter ohne Grenzen erklärt, warum die
Organisation als Teil eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses geklagt
hat und worauf es bei der Reform nun ankommt.
https://youtu.be/YiFcoCBiZf0
Katrin Kirchert: Datentransfer in die USA nach dem Ende des Privacy
Shields – Sind europäische Anbieter die Lösung?
Das Schrems-II-Urteil des EuGH und das damit verbundene Ende des
Privacy Shield haben zu großer Unsicherheit über die verbliebenen
Möglichkeiten des Transfers von Daten in die USA geführt: Können
Unternehmen auf Basis der Standardvertragsklauseln weiterhin Daten in
die USA übermitteln? Oder sollten wir nun ausschließlich auf
Dienstleister aus Europa setzen? Und wie sinnvoll ist der Wechsel zu
den existierenden europäischen Anbietern?
https://youtu.be/5h7cTr0Y_Ok
Alexander Sander: Public Money? Public Code! – Ein Ort für öffentlichen Code
Der verstärkte Einsatz von Freier Software ist ein zentraler Baustein
für mehr Digitale Souveränität. Ein starkes Bündnis aus Verwaltung,
Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft fordert die Schaffung eines
Code Repository mit Freier Software für die öffentliche Hand. So kann
künftig Freie Software in adäquater und rechtssicherer Weise
ausgetauscht und gemeinsam entwickelt werden.
*7. Digiges in den Medien*
*Freie Software in den öffentlichen Verwaltungen *
https://www.heise.de/news/Open-Source-Konzept-fuer-Depot-zum-Code-Austausch…
*Netz-DG*
https://www.politico.eu/article/germany-hate-speech-internet-netzdg-controv…
*Vorratsdatenspeicherung*
https://www.heise.de/tp/features/Ein-Urteil-zwei-Lesarten-4922555.htmlhttps://www.hessenmagazin.de/kurznachrichten/6666-keine-vorratsdatenspeiche…https://www.lifepr.de/inaktiv/digitalcourage-ev/Keine-Vorratsdatenspeicheru…