Liebe Freunde, liebe Freundinnen,
vorab: Die Digiges ist Teil des Blocks „Freiheit statt Angst“ bei der
#unteilbar-Demonstration am 13. Oktober 2018. Dieser stellt sich hinter
dem RAV mit den Gruppen Digitalcourage, Piratenpartei Deutschland und
Internationale Liga für Menschenrechte auf.
*Digiges trifft sich am Wagen der Internationalen Liga für
Menschenrechte, an dem wir ein Transparent der Digiges anbringen werden
(Aufstellung: Ecke Karl-Liebknecht-Straße / Alexanderstraße)*
Im August und Anfang September ist bei uns einiges passiert! Am 27.
September fand ein Workshop und damit der Startschuss für die zweite
Hälfte des Projekts des BSI „Institutionalisierung des
gesellschaftlichen Dialogs“ statt. Außerdem startete am 04. Oktober
unser neues Schulprojekt an einer Weddinger Grundschule. Die
Demonstration #unteilbar wurde ausgiebig geplant und die DigiGes wird am
13. Oktober ein Teil der Demo sein. Ende September stand dann endlich
unser Umzug ins eigene Büro an, in dem wir die letzten Vorbereitungen
für den 76. Netzpolitischen Abend in aller Ruhe angehen konnten. Dieser
fand am 02. Oktober statt.
1. Projekt mit dem BSI
2. Schulprojekt an der Schule im Wedding
3. Stellungnahme zum Entwurf des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages
„Medienstaatsvertrag“
4.#unteilbar-Demonstration
5. Digital-o-Maten zu den bevorstehenden Wahlen
6. Umzug der DigiGes
7. Im Rausch der Daten
8. Netzpolitischer Abend
9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
10. DigiGes in den Medien
1. Projekt mit dem BSI
Seit Ende 2016 entwickelt die Digiges gemeinsam mit nexus – Institut für
Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung – und im Auftrag
des BSI das Projekt „Smart und Sicher im Netz“. Zur Auftaktveranstaltung
der zweiten Projektphase trafen sich am 27. September 2018 in Berlin
zehn Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft,
Wirtschaft, Kultur und Medien sowie Verwaltung, um die Planungen für die
zweite Projektphase bis September 2019 zu reflektieren und gemeinsam
weiter auszugestalten.
In vier Kleingruppen wurden die Teilprojekte spezifiziert und die
nächsten Arbeitsschritte besprochen. In den kommenden Wochen und Monaten
werden – unter regelmäßiger Beteiligung der Vertreterinnen und Vertreter
aus den dargestellten Stakeholdergruppen – die Arbeitspakete sukzessive
umgesetzt. Das Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, den gesellschaftlichen
Dialog zum Thema Cyber-Sicherheit mit Akteurinnen und Akteuren aus
Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und besonders der Zivilgesellschaft zu
institutionalisieren.
https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Kurzmeldungen/Meldungen/Gesellschaftliche…
2. Schulprojekt an einer Weddinger Schule
Am 04. Oktober fiel der Startschuss für das Projekt „Sicher und bewusst
im Netz“ an einer Weddinger Schule. Die DigiGes wird 2 parallele 6.
Klassen in je 8 Einheiten über das Internet und seine Gefahren aufklären
und in den Umgang mit sozialen Medien einführen. Fragen zum Schutz der
eigenen Daten und auch zum Cyber-Mobbing werden eine große Rolle spielen.
In der 1. Einheit am 04. Oktober haben die beiden 6. Klassen erst einmal
gelernt, was das Internet überhaupt ist und was alles passiert, bevor
die Nachricht, die sie einem Freund oder einer Freundin über WhatsApp
schicken, bei der Person ankommt und was für „Wege“ diese macht.
Das Projekt wird von Benjamin Schlüter geleitet und theoretisch,
spielerisch und auch praktisch den Schülern und Schülerinnen nahegebracht.
3. Stellungnahme zum Entwurf des 23.
Rundfunkänderungsstaatsvertrages „Medienstaatsvertrag“
Volker Grassmuck hat sich für die Digiges mit dem Entwurf des 23.
Rundfunkänderungsstaatsvertrages, dem „Medienstaatsvertrag“, kritisch
auseinandergesetzt und im Rahmen des Online-Konsultationsverfahrens der
Rundfunkkommission der Länder eine Stellungnahme vorgelegt. Eine
gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Zukunft des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter ist dringend
geboten.
Aus der Pressemitteilung: Die Umbenennung in „Medienstaatsvertrag“
sollte aufgegeben werden – dafür greift der Entwurf die digitale
Gegenwart viel zu vorsichtig und ungenau auf. „Außerdem sollte sich der
Gesetzgeber die überfällige Gelegenheit, aus der Präambel des Vertrages
zumindest die Spinnweben zu entfernen und die im Vertrag selbst längst
anerkannte Bedeutung von Abrufdiensten aufzunehmen, nicht entgehen
lassen“ meint Dr. Volker Grassmuck vom Vorstand der Digitalen Gesellschaft.
https://digitalegesellschaft.de/2018/10/stellungnahme-des-digitale-gesellsc…
4. #unteilbar – Demonstration: Solidarität statt Ausgrenzung- für
eine offene und freie Gesellschaft
“Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von
Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen,
antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in
Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen
und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot,
Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und
Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an
vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen
Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.”
Am 13. Oktober um 13 Uhr wird zur Demonstration #unteilbar
<https://www.unteilbar.org/> aufgerufen.
Unterschiedliche Gruppen aus der Bürgerrechts- und Datenschutzbewegung
wie Aktion Freiheit statt Angst e.V., Chaos Computer Club,
Datenschutzraum e.V., Digitalcourage e.V., Digitale Gesellschaft e.V.,
Humanistische Union e.V., Komitee für Grundrechte und Demokratie,
#NoPolGNRW und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
unterstützen neben vielen anderen Gruppen und Personen den Aufruf zur
#UNTEILBAR-Demonstration. Digitalcourage e.V. und andere Gruppen
organisieren für die #UNTEILBAR-Demonstration einen eigenen Block für
Freiheitsrechte unter dem Motto:
Freiheit statt Angst. Stoppt die Polizeigesetze!
https://ddrm.de/grundrechte-sind-unteilbar-demonstration-am-13-oktober-in-b…
Die Digiges ist Teil des Blocks „Freiheit statt Angst“, der sich hinter
dem RAV mit den Gruppen Digitalcourage, Piratenpartei Deutschland und
Internationale Liga für Menschenrechte aufstellt.
*Digiges trifft sich am Wagen der Internationalen Liga für
Menschenrechte, an dem wir ein Transparent der Digiges anbringen werden
(Aufstellung: Ecke Karl-Liebknecht-Straße / Alexanderstraße)*
5. Digital-o-Maten zu den bevorstehenden Wahlen
Von der Koalition Freies Wissen – Wikimedia Deutschland, Bündnis Freie
Bildung, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft, Freifunk, Free
Software Foundation Europe, Open Knowledge Foundation Deutschland –
wurden zwei Digital-O-Maten zu den anstehenden Wahlen in Bayern und
Hessen entwickelt. Befragt wurden alle Parteien, die bereits im Landtag
vertreten sind bzw. in den Sonntagsfragen des Jahres 2018 mindestens
einmal oberhalb der 5-Prozent-Hürde lagen. Neben den Antworten sollten
die Parteien auch entsprechende Belege für die in ihren Antworten
enthaltenen Positionen liefern, etwa aus Parteibeschlüssen, Initiativen
oder den Wahlprogrammen. In 10 Klicks verrät der Digital-O-Mat
Wählerinnen und Wählern, mit welcher Partei sie bei netzpolitischen
Themen auf einer Wellenlänge liegen. https://digital-o-mat.de/https://digitalegesellschaft.de/category/presse/
6. Umzug der DigiGes
Ende September war es endlich soweit und wir konnten in unser neues Büro
ziehen. Es bietet Platz und Ruhe. Es bleibt noch einiges einzurichten,
aber die Grundstruktur zum arbeiten war sofort vorhanden.
Ihr findet uns nun in der Groninger Straße 7 in 13347 Berlin/ Wedding.
Wir danken mediale pfade <http://www.medialepfade.de/> für den
angenehmen drei monatigen Unterschlupf in der Oranienstraße.
7. Im Rausch der Daten
Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung hat im Rahmen der
Privacy Week Berlin 2018 am 27. September den Film „Im Rausch der Daten“
gezeigt. Im Anschluss wurde über die Auswirkungen der EU-DSGVO für
unseren Alltag und über das politische Handwerk auf Europa-Ebene mit dem
DEMOCRACY-Regisseur David Bernet und Expertinnen und Experten aus
Digiges und Selbstbestimmt.Digital e.V. diskutiert.
8. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 06.11.2018,
wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.
Programm:
In Kürze
unterhttps://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/
zu finden.
Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr,
selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt
ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa077
<https://twitter.com/search?f=tweets&q=%23npa075&src=typd> Gebraucht ihn
gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor
Ort sein könnt.
9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 02. Oktober fand unser 76. Netzpolitischer Abend statt. Für
diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die
Videos hier zum Nachschauen.
https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/
Benjamin Bergemann berichtet von der Arbeit der DigiGes, die in der
letzten Woche in ein neues Büro im Wedding gezogen ist. Neben der
Weiterführung all der bisherigen Projekte, haben wir auch eine
Stellungnahme zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages erarbeitet. Das
Projekt „Sicher und bewusst im Netz“ startet diese Woche in einer Schule
im Wedding.
Videoüberwachung nimmt zu und spielt heute eine bedeutende Rolle im
Sicherheitsdiskurs. Sie wird in der Regel damit begründet, dass sie mehr
Sicherheit schaffe, womit meist eine Trias aus tatsächlicher Prävention
(also Senkung der Kriminalität und Verhinderung von Anschlägen),
subjektivem Sicherheitsgefühl und Aufklärung von Taten gemeint ist.
Positive Effekte der Videoüberwachung sind empirisch aber kaum belegt,
das Ganze scheint eher eine rhetorische Figur zu sein. Die anhaltende
Bedeutung der Videoüberwachung lässt sich besser verstehen, wenn man sie
als Teil präventiver Sozialkontrolle vor dem Hintergrund der
Sicherheits- oder Risikogesellschaft betrachtet.
RA Benjamin Derin <http://www.rechtsanwalt-derin.de/> berichtet über die
Entwicklung und die Begründungen der Videoüberwachung in Deutschland.
Seid August 2018 gibt es am Berliner Bahnhof Südkreuz Videokameras mit
Gesichtserkennung. Moritz von ENDSTATION <https://endstation.jetzt/>
berichtet über den Protest gegen diese Form der Überwachung, die nur
vermeintlich Sicherheit bringt. Die Gruppe ENDSTATION hat vielfältige
Formen des Protestes, aber auch der Aufnahme von Gesprächen mit den
Bürgern und Bürgerinnen erprobt.
Lena Brommer von der Berliner Allianz für Freiheitsrechte
<https://www.baff.berlin/> berichtet über den Vorschlag der
Überwachungsinitiative mit dem irreführenden Namen „Aktionsbündnis für
mehr Videoaufklärung und Datenschutz“. Das Volksbegehren hat zwar die
erste Hürde genommen und genügend Unterstützer*innen gefunden. Nun aber
muss die Rechtmäßigkeit eines solchen Gesetzesvorschlags geprüft werden.
An mehreren Punkten verstößt dieses Begehren gegen das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung, gegen elementare Grundrechte und unser
Verständnis einer freien Gesellschaft. Vor allem müssen die Bürger*innen
überzeugt werden.
Nextcloud ist eine Cloud um seine eigenen Daten sicher zu speichern.
Marie Gutbub stellt Nextcloud <https://nextcloud.com/> vor und berichtet
über die Möglichkeiten im Umgang mit der Cloud.
Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abende findet Ihr auf
unserem Youtube-Channel <https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft>.
10. DigiGes in den Medien
*Upload-Filter*
Gastkommentar: Upload-Filter gefährden die freiheitliche Gesellschaft
von Benjamin Bergemann und Rüdiger Weis
https://www.heise.de/ct/ausgabe/2018-20-Gastkommentar-Upload-Filter-gefaehr…https://www.computerbase.de/2018-09/eu-urheberrecht-upload-filter-leistungs…https://netzpolitik.org/2018/eu-kommission-will-terrorismus-mit-upload-filt…
*Netz-DG*
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.hasskommentare-bei-facebook-co-ge…
*Künstliche Intelligenz*
Der Chaos Computer Club und der Verein Digitale Gesellschaft kritisieren
im Gespräch mit Tagesspiegel Background Digitalisierung, dass auch beim
öffentlichen Konsultationsprozess wenig wert darauf gelegt werde, die
Zivilgesellschaft einzubinden.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/strategie-kuenstliche-intelligenz-ar…
