LiebeFreunde, liebe Freundinnen der Digiges,
(1) in einer Woche endet die Bewerbungsfrist. Wir suchen /eine/n
politische/n Referent/in/ (Advocacy Manager/in) für 32h pro Woche und
zunächst befristet für ein Jahr bei der Digitalen Gesellschaft. Diese
Info gerne weitergeben!
<https://digitalegesellschaft.de/2018/07/stellenanzeige-advocacy-manager/>
https://digitalegesellschaft.de/2018/07/stellenanzeige-advocacy-manager/
(2) Am 7. August findet unser Netzpolitische Abend in der c-base statt.
Ein Schwerpunkt ist diesmal die staatliche Überwachung, die gerade
wieder in sieben-Meilen-Stiefeln voranschreitet.Matthias Monroy
<https://netzpolitik.org/author/matthias/> referiert über „Elektronische
Beweismittel“. Die EU-Kommission will die Herausgabe von Inhaltsdaten,
Verkehrsdaten und Bestandsdaten durch die Internetdienstleister erleichtern.
Marie Bröckling <https://netzpolitik.org/author/marie-broeckling/>
berichtet zur Welle der neuen Polizeigesetze
<https://www.heise.de/tp/features/Eine-neue-Sicherheitsarchitektur-Vor-die-L…>
(Bayern
<http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-05-23/46c824bcd4f3a21c61b68…>,
NRW <https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/>, Sachsen, Niedersachsen).
Aktuelles aus der Arbeit der Digitalen Gesellschaft berichtet Benjamin
Bergemann. Patty, Jonas und Makus stellen die Privacy Week
<http://www.privacyweek.berlin/> Berlin vor, an der sich die Digitale
Gesellschaft beteiligt.
https://digitalegesellschaft.de/2018/07/74-npa/
(3) Heute, Freitag, 27. Juli 2018, haben wir anlässlich der
Veröffentlichung der Löschberichte durch die Betreiber sozialer Netzwerk
erneut vor der Einschränkung der Meinungsfreiheit gewarnt.
**
**Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gefährdet die Meinungsfreiheit**
**Stellungnahme anlässlich der Veröffentlichung der Löschberichte
durch die Betreiber sozialer Netzwerke**
**
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https://digitalegesellschaft.de/2018/07/das-netzwerkdurchsetzungsgesetz-net…
****
*
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Schöne Sommertage und beste Grüße
Elke Steven
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*Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst – Die Digitale
Gesellschaft bleibt auf Spenden angewiesen und freut sich über
Fördermitglieder.*
IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00
BIC: GENODEM1GLS (44789 Bochum)
oder: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
und
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/11/Antrag-auf-F%C3%…
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**Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gefährdet die Meinungsfreiheit**
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**Stellungnahme anlässlich der Veröffentlichung der Löschberichte
durch die Betreiber sozialer Netzwerke**
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https://digitalegesellschaft.de/2018/07/das-netzwerkdurchsetzungsgesetz-net…
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*
*In einem breiten Bündnis ha**t sich die „Digitale Gesellschaft“ **im
April 2017 mit der „Deklaration für Meinungsfreiheit“
(https://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de/) gegen das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz engagiert. Jetzt legen **die **drei**größten
in Deutschland vertretenen sozialen Netzwerke gemäß NetzDG erstmals
Löschberichte **v**or**.****Da**mit**liegen**erste konkrete Zahlen zur
Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben und erste Tendenzen **zu
**de**n**Folgen durch die Gesetzesanwendung **vor**. *
*In **der Gesetzesbegründung **heißt es,**das NetzDG **solle**die
Betreiber sozialer Netzwerke dazu bewegen, strafbare Inhalte schneller
als bisher zu löschen. **E**ine freie und demokratische
Kommunikationskultur **soll**e**so**auf diesen Plattformen gesichert
werden. **S**taatliche Aufgaben der Rechtsdurchsetzung **wurden so **mit
dem NetzDG **an Privatunternehmen übertragen. **Der Rechtsweg wird so
ausgehebelt. Hohe Bußgelder in Verbindung mit **kurzen Reaktionsfristen
**verstärken **die Gefahr, dass sich Plattformbetreiber im **Zweifel
**für die Löschung oder Sperrung **von **Inhalte**n **entscheiden, die
sich im Graubereich befinden. **Das gefährdet das Grund- und
Menschenrecht auf Meinungsfreiheit. *
*Aus den Löschberichten lässt sich **entnehmen**, dass Betreiber
sozialer Netzwerke **teilweise **einen nicht unerheblichen Aufwand
betreiben, um das NetzDG rechtskonform umzusetzen. Darüber hinaus haben
die Anzahl der Beschwerden, die Anzahl der gelöschten Inhalte oder auch
Löschquoten jedoch nur eine sehr begrenzte Aussagekraft. **Die
Möglichkeiten, vermeintlich rechtswidrige Inhalte zu melden, sind
unterschiedlich leicht zugänglich ausgestaltet. Das Meldeaufkommen
unterliegt den Einflüssen aktueller politisch-gesellschaftlicher
Debatten und kann von Netzwerk zu Netzwerk **zu **unterschiedlich**en
Ergebnissen führen. Wenig aussagekräftig ist auch die Anzahl der
tatsächlich vorgenommenen Löschungen, weil es keine auf Deutschland
bezogenen Vergleichszahlen für die Zeit vor dem Inkrafttreten des NetzDG
gibt. **Ein großer Teil der Löschungen wird jedoch aufgrund eines
Verstoßes gegen die unternehmensspezifischen Inhaltsrichtlinien
vorgenommen. *
*Löschungen durch die **Betreiber der **sozialen Medien lassen
ungeklärt, ob es um strafbare Äußerungen ging und verhindern eher eine
gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem zugrunde liegenden Hass und
der Menschenfeindlichkeit. **Auch wenn die Betreiber der sozialen
Netzwerke sich Mühe geben, die Meinungsfreiheit nicht einzuschränken,
sondern nur die Inhalte zu löschen, die ihren eigenen Standards oder den
im NetzDG genannten spezifisch deutschen Gesetzen wider**s**prechen,
bleiben tiefe Zweifel an der Wirkung. Für eine Strafverfolgung ist
allein der Staat mit seinen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten
zuständig. *
„*Die vorgelegten Statistiken schweigen an den entscheidenden Stellen.
**Jede unberechtigt gelöschte Meinungsäußerung ist ein Angriff auf das
Grundrecht. Keine Instanz prüft, wie oft dies erfolgt. **Wie mit
Widersprüchen gegen Löschungen – soweit dies überhaupt möglich ist –
umgegangen wird, bleibt unklar. Eine Einrichtung der Regulierten
Selbstregulierung gibt es noch gar nicht und würde bisher auch nicht in
Anspruch genommen. **Straftaten aber werden unsichtbar gemacht, statt
strafrechtlich verfolgt **zu werden**. **Es ist richtig**, dass
dem**Aufkommen von Hassrede**n**und absichtlichen Falschmeldungen im
Netz **gesellschaftlich, politisch und manchmal auch strafrechtlich
begegnet werden muss.****Das Strafrecht ist jedoch allein ein
ungeeignetes Mittel, mit **gesellschaftlichen **Problemen umzugehen“
**kritisiert Elke Steven, Geschäftsführerin des Vereins „Digitale
Gesellschaft“. *
*Zentral bleibt es, das hohe Gut der Meinungsfreiheit, wie auch der
Presse und Rundfunkfreiheit, zu schützen. Das Recht auf Meinungsfreiheit
findet seine Grenzen erst dort, wo die Rechte und die Würde anderer
verletzt werden. Eine Demokratie ist darauf angewiesen, den offenen
Meinungsstreit zuzulassen und zugleich dafür zu sorgen, dass Regeln des
Respekts vor dem Anderen eingehalten werden. *
*D**en Ursachen von Hass und Menschenfeindlichkeit **muss **auf den
Grund **gegangen werden**. Die soziokulturellen und psychosozialen
Faktoren, die das Entstehen derartiger Haltungen begünstigen, müssen
wissenschaftlich erforscht werden, um ihnen on- und offline gezielt
entgegenzuwirken. Im Online-Bereich sind Investitionen in die Förderung
der Medienkompetenz zentral, die nicht nur auf technisches Know How,
sondern v.a. auch auf digitale Diskursfähigkeit und Zivilcourage hin
ausgerichtet sind. *
Unerlässlich ist es, von Hasskriminalität Betroffene effektiv vor
Übergriffen im Netz zu schützen. Zu diesem Zweck ist es notwendig,
sowohl die Digitalkompetenz in Opferberatungsstellen zu fördern als auch
Unterstützungsangebote insgesamt offensiv und breit bekannt zu machen.
Betroffene und Berater*innen müssen wissen, wie Accounts auf sozialen
Netzwerken nachhaltig gesichert werden und an wen sie sich im Fall von
Übergriffen wenden können. Förderung und Öffentlichkeit für solche
Angebote können zudem die gesellschaftliche Wahrnehmung des Problems
insgesamt schärfen und so einen zusätzlichen Aufklärungsbeitrag leisten.
*Berichte der Betreiber sozialer Netzwerke:*
facebook:
https://fbnewsroomus.files.wordpress.com/2018/07/facebook_netzdg_juli_2018_…
google+:
https://storage.googleapis.com/transparencyreport/legal/netzdg/G%2B_NetzDG-…
twitter:
https://cdn.cms-twdigitalassets.com/content/dam/transparency-twitter/data/d…
youtube:
https://storage.googleapis.com/transparencyreport/legal/netzdg/YT-NetzDG-TR…
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
im Juni stand die *Upload-Filter Regelung* im Zentrum unserer
politischen Arbeit. Dazu haben wir mit Blogbeiträgen und in einem
Offenen Brief – gemeinsam mit vielen weiteren (europäischen)
Organisationen – unsere Meinung zur Geltung gebracht. Am Donnerstag, 5.
Juli 2018, haben wir einen vorläufigen Erfolg errungen: das Europäische
Parlament hat dem Mandat des JURI-Ausschusses widersprochen. Es bleibt
weiterhin viel zu tun.
Außerdem haben wir uns in einem Offenen Brief zur
*Vorratsdatenspeicherung* geäußert.
Aktuell suchen wir ein/e politische Referent/in mit juristischem
Sachverstand (Advocacy Manager/in):
https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/jobs-und-praktika/ (bitte
verbreiten!)
Die Digiges bleibt angewiesen auf eure ideelle und materielle Unterstützung.
*1. Auch Meinungsfreiheit stirbt Schritt für Schritt*
*2. Vorratsdatenspeicherung: Kommission muss offenen Bruch des
Europarechts endlich beenden*
*3. Für die Freiheit, Informationen ohne Überwachung auszutauschen*
*4. Wir suchen: politische Referent/in mit juristischem Sachverstand*
*5. In digitaler Gesellschaft*
*6. Netzpolitischer Abend*
*7. DigiGes in den Medien*
*1. Auch Meinungsfreiheit stirbt Schritt für Schritt*
Der #SaveYourInternet Tag (12. Juni) ist Anlass, erneut an die geplante
Gefährdung der Meinungsfreiheit zu erinnern. Im Februar 2018 hat ein
Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und
digitaler Zivilgesellschaft in einem offenen Brief die Forderung
gestellt, die Europäische Upload-Filter-Regelung zu verhindern.
Plattformen, die Inhalte Dritter speichern, sollen verpflichtet werden,
„vermeintliche Urheberrechtsverletzungen mittels eines sogenannten
Upload-Filters zu unterbinden, bevor die Inhalte auf die Plattform
hochgeladen werden. Am 20.Juni fand die Abstimmung im Rechtsausschuss
des Europäischen Parlaments (JURI-Ausschuss) statt.
Unseren Blogbeitrag findet ihr unter:
https://digitalegesellschaft.de/2018/06/auch-meinungsfreiheit-stirbt-schrit…
*2. Vorratsdatenspeicherung: Kommission muss offenen Bruch des
Europarechts endlich beenden*
Am 25. Juni haben sich über 60 Unterzeichner*innen, darunter neben
zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken auch zahlreiche
Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen aus ganz Europa, in einem
offenen Brief bei der Europäischen Kommission beschwert. Mit der Aktion
ruft das Bündnis die Kommission dazu auf, endlich konkrete Maßnahmen zu
ergreifen, um einen seit Jahren fortdauernden Verstoß gegen
EU-Grundrechte zu beenden.
Die Aktionsseite des Bündnisses findet ihr hier:
http://stopdataretention.eu/
Den offenen Brief im Wortlaut finden ihr hier (.pdf):
http://stopdataretention.eu/stop_data_retention_open_letter.pdf
Unseren Blogbeitrag findet ihr hier:
https://digitalegesellschaft.de/2018/06/vds-offener-brief/
*3. Für die Freiheit, Informationen ohne Überwachung auszutauschen*
Am 5. Juli 2018 sollten die Abgeordneten des Europaparlaments darüber
entscheiden, welchen Stellenwert sie dem Urheberrecht im Verhältnis zu
Meinungsfreiheit und demokratischen Grundrechten einräumen wollen. Mit
mehr als 145 europäischen Organisationen aus den Bürger- und
Menschenrechtsbewegungen, mit Journalist*innen, Vertreter*innen aus
Bibliotheken und Forschungsinstitutionen und vielen anderen fordern wir
die Abgeordneten in einem offenen Brief auf, gegen die Artikel 11 und
13 der EU_Urheber*innenrechtsreform zu stimmen. Bereits Anfang dieses
Jahres (27.2.2018) haben wir uns in einem Offenen Brief an die
Mitglieder des Europäischen Parlaments gewandt: Europäische
Upload-Filter-Regelung verhindern
Mehr Infos dazu unter:
https://digitalegesellschaft.de/2018/07/fuer-die-freiheit-informationen-ohn…
Den Offenen Brief findet ihr unter:
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2018/02/OffenerBrief_Upl…
*4. Wir suchen: politische Referent/in mit juristischem Sachverstand
(Advocacy Manager/in)*
Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt
eine/n politische/n Referent/in (Advocacy Manager/in) für 32h pro Woche
und zunächst befristet für ein Jahr.
Die Stelle umfasst unter anderem folgende Aufgaben: Formulierung
politischer Positionspapiere, Stellungnahmen und Analysen und die
Beobachtung des netzpolitischen Geschehens in Deutschland und der EU.
Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erwarten wir von den Bewerber/innen
außerdem:
ein abgeschlossenes Hochschulstudium, vorzugsweise in den
Rechtswissenschaften,
hervorragende Kenntnisse im Themenbereich Netzpolitik sowie zu Grund-
und Verbraucherrechten im digitalen Raum, Überblick über thematisch
einschlägige Diskussionen, Prozesse und die Rechtsentwicklung auf
Bundes- und Europaebene.
Bewerbungen bitten wir bis einschließlich 03.08.2018 an
vorstand(a)digitalegesellschaft.de zu richten. Die Auswahlgespräche sind
für Anfang/Mitte August geplant.
Mehr dazu unter:
https://digitalegesellschaft.de/2018/07/stellenanzeige-advocacy-manager/
*5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM*
Zurzeit geben wir unserem Format auf FluxFM eine kleine Pause. Wenn wir
wieder auf Sendung gehen, werden wir alle neuen Folgen vorher auf
unserem Blog und auf Twitter ankündigen. Die Mitschnitte werden wir
wie gewohnt auf unseren Youtube- und Soundcloud Kanälen hochladen.
Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
https://www.youtube.com/embed/11s3cGlWYgk
<https://www.youtube.com/embed/11s3cGlWYgk>
Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/ <https://soundcloud.com/digiges/>
*6. Netzpolitischer Abend*
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 07.08.2018,
wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.
*Programm:*
In Kürze unter
https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/
zu finden.
*Organisatorisches:*
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist
wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch
im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
*Hashtag:*
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa074 Gebraucht ihn gerne und
reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.
*7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend*
Am 03. Juli fand unser 73. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen
unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier
zum Nachschauen.
Im Mai teilte der Bundesnachrichtendienst mit, den illegalen Betrieb der
sogenannten VerAS-Datenbank eingestellt zu haben. In dieser Datenbank
verknüpft der Auslandsgeheimdienst Telefonie-Metadaten aus seiner
strategischen Überwachung und bildet somit Netzwerke ab. Ende 2017 hatte
das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jedoch entschieden, dass dem BND
dafür die Rechtsgrundlage fehle. Im konkreten Fall hatte die
Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) dagegen geklagt
und Recht bekommen. Der BND durfte die Daten der Organisation nicht mehr
verarbeiten. Mit Hilfe einer Online-Aktion sorgte ROG des weiteren
dafür, dass binnen weniger Tage über 2000 Anträge auf VerAS-Löschung
beim BND eingingen – und der Dienst den illegalen Betrieb gänzlich
beendete. In seinem Vortrag erläutert *ROG-Referent Daniel Moßbrucker*
die Strategie hinter dem Fall und erzählt, warum gerade eine
Journalistenorganisation dieses Projekt angegangen ist.
Mehr dazu unter:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/bnd-beendet…https://youtu.be/nQA5F0UvFPM
<https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/bnd-beendet…>
Das Buch „Die Daten, die ich rief” ist gerade erschienen. Selbst eine*
Datenschützer* kann es heutzutage passieren, dass er* sich in einer
Umkleidekabine durch Überwachungskameras nackt abfilmen lässt. Denn wer
rechnet schon damit, dass Unternehmen meinen, Menschen nackt abzufilmen,
sei normal? Katharina Nocun nahm diesen Vorfall zum Anlass,
um sich einmal genauer anzuschauen, welche Datenspur sie in den letzten
Jahren hinterlassen hat. Für ihr Buch „Die Daten, die ich rief“ (Lübbe
2018) hat sie versucht sich ein Bild davon zu machen, wer eigentlich was
über sie weiß. Dafür hat sie unter anderem gefragt, was Amazon über ihr
Klickverhalten weiß und in welchen Datenbanken der Polizei sie einen
Eintrag hat.
Weitere Infos gibt es hier:
https://www.luebbe.de/bastei-luebbe/buecher/politik-und-gesellschaft/die-da…https://youtu.be/4zjkBX0INxs
<https://www.luebbe.de/bastei-luebbe/buecher/politik-und-gesellschaft/die-da…>
Ohne Videoaufnahme blieb der informative Vortrag von Marita Wiggerthale
(Oxfam). Nachzulesen ist einiges auf den Seiten:
http://www.konzernmacht.de
<http://www.forumue.de/projekte/konzernmacht-initiative/>
Plattformpapier:
DE:
https://www.oxfam.de/system/files/plattformpapier_initiative_konzernmacht_b…
EN:
https://www.oxfam.de/system/files/plattformpapier_initiative_konzernmacht_b…
*8. DigiGes in den Medien*
Frankfurter Allgemeine – Lost in Datenschutz: Informationsportal zur DSGVO
http://www.fr.de/leben/computer_internet/news/lost-in-datenschutz-informati…
t3n – Chaos Computer Club: So tickt der wichtigste Hackerverein Deutschlands
https://t3n.de/magazin/chaos-computer-club-246437/netzpolitik.org – „Eine digitale Zukunft für alle“: GIZ-Konferenz zu
Netzthemen in der Entwicklungspolitik
https://netzpolitik.org/2018/eine-digitale-zukunft-fuer-alle-giz-konferenz-…
Tichys Einblick – DSGVO und Uploadfilter: Stoppt das Internet – zurück
zur Silberfotografie!
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/dsgvo-und-uploadfilter-stoppt-das-i…
IT Business – Informationsportal zur DSGVO
https://www.it-business.de/dsgvo-fuer-verbraucher-a-722775/netzpolitik.org – Bündnis an EU-Kommission: Schluss mit der
Vorratsdatenspeicherung
https://netzpolitik.org/2018/buendnis-an-eu-kommission-schluss-mit-der-vorr…
*Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst – Die Digitale
Gesellschaft bleibt auf Spenden angewiesen und freut sich über
Fördermitglieder.*
IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00
BIC: GENODEM1GLS (44789 Bochum)
oder: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
und
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/11/Antrag-auf-F%C3%…
