Liebe Freundinnen und Feunde der Digitalen Gesellschaft,
dass ein schwieriges und aufreibendes Jahr zuende geht, ist ein
Allgemeinplatz, der aber für die Netzpolitik im Allgemeinen und die
Digitale Gesellschaft im Besonderen nicht nur wegen der immer noch nicht
ausgestandenen Pandemie gilt. Selten gab es so viele wichtige
netzpolitische Themen und selten waren die Bedingungen mit ihnen
umzugehen widriger.
Und auch im neuen Jahr werden die Baustellen nicht kleiner: Anfang
Januar wird der Entwurf für die Umsetzung der Urheberrechts-Richtlinie
erwartet und aus Brüssel gab es in der letzten Woche erste Entwürfe für
die großen Plattformverordnungen 'Digital Services Act' (DSA) und
'Digital Markets Act' (DMA). Die elektronische Patientenakte kommt, die
EU läutet eine weitere Runde im Kampf um sichere Verschlüsselung ein und
der pandemiebedingte Digitalisierungsschub in der öffentlichen
Infrastruktur läuft alles andere als rund. Ob Uploadfilter, Hintertüren
oder Targeted Advertising: Auch 2021 gibt mehr als genug zu tun!
Die Digitale Gesellschaft engagiert sich für Grundrechte im digitalen
Raum, für ein freies und offenes Internet und für eine Gesetzgebung im
Sinne der aufgeklärten Nutzerinnen und Verbraucher. Damit die DigiGes
weiter langfristig für die Zivilgesellschaft arbeiten kann, ist eine
stabile Finanzierung notwendig.
Ihr könnt uns dabei unterstützen!
Um unabhängig von Politik und Wirtschaft (und selbstverständlich ohne
Werbung) zu bleiben, finanziert sich der Verein über Spenden. Mit einer
Fördermitgliedschaft
<https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/> helft
Ihr uns langfristig und verlässlich - und könnt mit T-Shirts & Taschen
mit DigiGes-Logo der Welt zeigen, dass Ihr auf der richtigen Seite
steht. Wir halten Euch mit dem monatlichen Newsletter auf dem laufenden,
woran wir arbeiten und wofür wir uns einsetzen. Wie das Geld genau
verwendet wird, legen wir in unserem Transparenzbericht im Januar offen.
Genauso freuen wir uns über Einzelspenden
<https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/>. Per Überweisung oder
auf betterplace.org
<https://www.betterplace.org/de/projects/19435-spende-fuer-menschenrechts-un…>
auch mit Kreditkarte, PayPal oder paydirekt könnt Ihr uns ein kleines
(oder großes!) Weihnachtsgeschenk machen, um die Verteidigung der
digitatlan Grundrechte zu fördern.
und: JA, natürlich gibt's eine Spendenquittung, schließlich sind wir
gemeinnützig!
Ganz konkret - wie geht es jetzt weiter?
Am 28. 12. gibt es im Rahmen der Remote Chaos Experience eine
Diskussionsrunde zum Rückblick auf die deutschen Ratspräsidentschaft
<https://digitalegesellschaft.de/2020/12/digiges-rc3-rueckblick-auf-die-deut…>
in der EU.
Am 5. Januar findet der nächste Netzpolitische Abend statt. Geplant sind
Talks zu Google und den Medien, digitaler Infrastruktur im
Bildungsbereich und den geplanten EU-Plattformgesetzen DSA und DMA.
Enspannte Feiertage in kleiner Runde (oder in der großen Videokonferenz)
und einen Guten Rutsch wünscht Euch
Euer DigiGes-Team
--
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Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst! Unterstütze uns mit einer Spende oder werde Fördermitglied!
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Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft,
https://digitalegesellschaft.de/2020/12/newsletter-dezember-2020/
<https://digitalegesellschaft.de/?p=14805&preview=true>
zum Jahresende ist mal wieder viel los in der Digitalen Gesellschaft.
Nicht nur werden im Regierungsviertel und in Brüssel die letzten
netzpolitischen Maßnahmen und Gesetzespakete des Jahres
zusammengeschnürt. Auch in der Geschäftsstelle der DigiGes in
Berlin-Wedding tut sich einiges und nach reichlich virtuellem
Jubiläumsfeiern kommt die neue Leitung der Geschäftsstelle langsam im
Arbeitsalltag an. In die Arbeit des vergangenen Monats geben wir wie
immer einen kleinen Einblick und ein paar Ausblicke, was uns bis zu den
Feiertagen und zwischen den Jahren erwartet.
Auf der netzpolitischen Agenda steht soviel wie selten zuvor. Damit wir
den Kampf für digitale Grundrechte weiter führen können, brauchen wir
Eure Unterstützung. Vor allem freuen wir uns über neue Fördermitglieder,
mit denen wir gemeinsam ins neue Jahr starten können!
Aus den Begründungen für neue Fördermitgliedschaften:
„Ohne die Nutzenden stärker einzubeziehen, gehen viele Chancen der
Digitalisierung verloren. Menschenrechte werden dann wirtschaftlichen
Interessen untergeordnete und der Staat sieht die Gefahren nicht,
mangels technischem Verständnis.“ und: „Ich bin gerne auf eurem
netzpolitischen Abend, solche Formate sind wichtig und absolut notwendig.“
Das sehen wir genauso! Vielen Dank an Euch und all die anderen, die
unsere Arbeit unterstützen.
Hier noch einmal die wichtigsten Links:
Infos zur Unterstützung: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
<https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/>
Fördermitglied kann man hier werden:
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Wer über den Newsletter hinaus häufiger und über aktuelle Themen und
Kampagnen informiert werden will, kann sich in den Info-Letter
eintragen: https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges
<https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges>
Über Twitter und Mastodon unter @digiges und auf Instagram „
digitalegesellschaft“ – informieren wir Euch über aktuelle Aktivitäten
und Ereignisse.
Themen:
1. Verbraucherkongress 2020
2. Uploadfilter-Broschüren an den Bundestag
3. Uploadfilter und Datenschutz
4. Innenausschuss und Terrorismusbekämpfung
5. Offener Brief zur TERREG-Verordnung
6. Online-Kompendium zur Cyber- und Informationssicherheit
7. Diskussionsrunde der DigiGes auf dem rC3
8. Videos vom 100. Netzpolitischen Abend
*1. Verbraucherkongress Nordrhein-Westfalen*
*Der Kongress <https://verbraucherkongress2020.de/> des
Verbraucherschutzministeriums NRW stand in diesem Jahr unter dem Motto
„Verbraucherschutz digital: Datensouveränität im Fokus“. Unser
Vorstandsmitglied Benjamin Bergemann war virtuell zu Gast und hat einen
Impulsvortrag gehalten: „Warum Datenschutz eine Machtfrage ist – und was
wir daraus lernen können“. Des weiteren gibt es auf der Homepage eine
Aufzeichnung des Gesprächs der NRW-Ministerin für Umwelt,
Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Ursula Heinen-Esser mit dem
Bundesbeauftragten für Datenschutz Prof. Ulrich Kelber, Ingo Dachwitz
von netzpolitik.org und Benjamin Bergemann.*
*2. **Uploadfilter-***Broschüren an den Bundestag**
*Um auch bei politischen Entscheidungsträgern das Bewusstsein über die
Funktionsweise und die gravierenden Folgen von Uploadfiltern zu erhöhen,
haben wir in einer großen Verschickungsaktion sämtlichen Abgeordneten
(außer denen der AfD) unsere Broschüre
<https://digitalegesellschaft.de/2020/07/was-sind-uploadfilter-neue-broschue…>
in gedruckter Form zugesandt. Sie scheint so gut angekommen zu sein,
dass sie umgehend auch aus Regierungskreisen nachgefragt und bestellt
wurde. Es bleibt also zu hoffen, dass sich künftig weder Parlament noch
Regierung hinter mangelndem technischen Verständnis und Ahnungslosigkeit
über mögliche Konsequenzen verstecken können.*
*
*
*3. Uploadfilter und Datenschutz*
Dass Uploadfilter ohne massive Datenschutzprobleme nicht zu haben sind,
versuchen wir seit Jahren ins öffentliche Bewusstsein zu bringen.
Zumindest in Brüssel scheint diese Erkenntnis nicht mehr auf völlig
taube Ohren zu stoßen. Gemeinsam mit der Europäischen Akademie für
Informationsfreiheit und Datenschutz haben wir bereits im Februar einen
Brief
<https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2020/11/Brief_EAID_DigiG…>
an den Europäischen Datenschutzausschuss
<https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2020/11/Brief_EAID_DigiG…>
geschickt. Aus der Antwort
<https://edpb.europa.eu/sites/edpb/files/files/file1/out2020-0111edpb_replyd…>
geht hervor, dass der Ausschuss das Problem zwar als erheblich erachtet,
allerdings nicht an der Erstellung der Leitlinien für die nationale
Umsetzung beteiligt wurde. Wir haben diese nun, mit einer Einschätzung
und einem kurzen Abriss der zentralen Probleme veröffentlicht.
<https://digitalegesellschaft.de/2020/11/uploadfilter-und-datenschutz-gesetz…>
*4. Innenausschuss und Terrorismusbekämpfung*
Anfang letzten Monats hat der Bundestag der Entfristung von Vorschriften
zur Terrorismusbekämpfung zugestimmt. Unsere Geschäftsführerin Elke
Stevens hat, nachdem sie bereits als Sachverständige im Innenausschuss
eine Stellungnahme
<https://digitalegesellschaft.de/2020/11/stellungnahme-im-innenausschuss-ent…>
abgegeben hat, nun eine Einschätzung dazu in der Fachzeitschrift CILIP
<https://www.cilip.de/2020/11/26/entfristung-der-vorschriften-zur-terrorismu…>
veröffentlicht.
*5. **Offener Brief zu TERREG-Verordnun**g*
Die „Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte
im Internet“ (TERREG-Verordnung) befindet sich derzeit in den
Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Rat
und damit auf der Zielgerade. Trotz massiver Kritik der
Zivilgesellschaft und einzelner politischer Akteure, etwa von MdE
Patrick Breyer auf unserem vorletzten Netzpolitischen Abend im November
<https://digitalegesellschaft.de/2020/10/99-netzpolitischer-abend/> und
leichten Verbesserungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens, sehen wir
weiterhin erhebliche Risiken für die Meinungsfreiheit, den Datenschutz
sowie grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. Wir haben daher
gemeinsam mit der EDRi <https://edri.org/>, dem C
<https://www.ccc.de/>haos <https://www.ccc.de/>C
<https://www.ccc.de/>omputer <https://www.ccc.de/>C
<https://www.ccc.de/>lub <https://www.ccc.de/>, Wikimedia Deutschland
<https://www.wikimedia.de/>, SaveTheInternet
<https://savetheinternet.info/> und Digitalcourage
<https://digitalcourage.de/> einen gemeinsamen offenen Brief an die
deutsche Ratspräsidentschaft veröffentlicht, deren Entwurf den
Verhandlungen zugrunde liegt.
*6**. **Cyber- und Informationssicherheit*
Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat ein "Online-Kompendium
<https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/…>"
mit "allen wesentlichen in Deutschland tätigen Akteuren im Bereich der
Cyber- und Informationssicherheit" veröffentlicht. Staatliche Behörden,
Teilnehmer aus Wirtschaft und Wissenschaft werden ebenso aufgelistet wie
Zivilgesellschaftliche Initiativen. Da darf die Digitale Gesellschaft
natürlich auch nicht fehlen (Seite 66).
*7. Diskussionsrunde der DigiGes auf dem rC3*
Im Jahr 2020 rutschen ja bekanntlich alle großen Events vom Real Life
ins Netz. So auch der jährliche Chaos Communication Congress, der
natürlich nicht mit 17.000 Interessierten stattfinden kann und deshalb
konsequenterweise als Remote Experience
<https://events.ccc.de/2020/09/04/rc3-remote-chaos-experience/> online
veranstaltet wird.
Unter dem Titel "Rückblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft - Von
netzpolitischen Alt- und Neulasten und den Möglichkeiten diese
abzutragen" organisieren wir eine Diskussionsrunde, die im Stream für
alle (auch ohne „Ticket“) angeboten wird. Über den genauen Termin
informieren wir Euch im Blog sobald der Fahrplan für den rC3 feststeht.
*8. Videos vom 100. Netzpolitischen Abend*
Am 1. Dezember 2020 wurde der 100. Netzpolitische Abend gestreamt. Wie
immer gibt es auf unserem Youtube-Kanal alle Videos für den
zeitsouveränen Medienkonsum. Hier die Direktlinks:
Die vielen Netzpolitischen Abende wurden von verschiedenen Menschen
moderiert. Hier könnt Ihr noch einmal all jene sehen, die uns durch
hundert spannende Abende geführt haben.
https://youtu.be/WxJd5XfE5U0 <https://youtu.be/WxJd5XfE5U0>
"... es geht mal wieder um Uploadfilter!" und natürlich Datenschutz im
Allgemeinen, Staatstrojaner und Gesundheitsdaten im Besonderen. Ein
kleiner Zusammenschnitt aus 100. Netzpolitischen Abenden, der die
thematischen Evergreens und die große Bandbreite an Inhalten aufzeigt,
mit denen wir uns an jedem 1. Dienstag im Monat beschäftigt haben.
https://youtu.be/mmLFMHCL98g <https://youtu.be/mmLFMHCL98g>
Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org und Mitgründer der
Digitalen Gesellschaft, erinnert sich an die ersten Jahre und gibt einen
Rückblick über die netzpolitische Arbeit auf der Strasse, im Parlament,
bei Gericht und natürlich im Internet.
https://youtu.be/ZQ1I7Oqdc1I <https://youtu.be/ZQ1I7Oqdc1I>
Zum 100sten Netzpolitischen Abend haben wir von Bernd Fiedler, Leonard
Dobusch und Ingo Dachwitz Grußvideos empfangen.
https://youtu.be/1ZmHQppeekU <https://youtu.be/1ZmHQppeekU>
Die Videocrew der Station bietet erstmals einen Einblick hinter die
Kameras „Aus dem Maschinenraum der c-base“ und zeigt, was hinter den
Kulissen vor, während und nach diesen Abenden so passiert. Direkt im
Anschluss gibt es vom Kommunikationsdeck der Raumstation ein paar
Gedanken über die langjährige Zusammenarbeit mit der DigiGes.
https://youtu.be/uIlgyfJ35Ec <https://youtu.be/uIlgyfJ35Ec>
Schweren Herzens verabschieden wir uns von unserer Geschäftsführerin
Elke Steven. Hierbei berichten sie und Benjamin Bergemann von ihren
gemeinsamen Erfahrungen bei der Digiges.
https://youtu.be/30H7V0u_rv4 <https://youtu.be/30H7V0u_rv4>
Die Nachfolger von Elke Steven stellen sich kurz vor. Sebastian Marg und
Tom Jennissen werden in Zukunft die Geschäftstelle der Digitalen
Gesellschaft leiten und stehen Euch für Vorschläge und Fragen zur Verfügung.
https://youtu.be/gFnjMtxdZcw <https://youtu.be/gFnjMtxdZcw>
Zum 100sten Netzpolitischen Abend wollte die Band Systemabsturz
eigentlich live ein keines Ständchen bringen. Da 2020 aber bekanntlich
nichts so klappt wie es geplant war, gab es ein kleines Grußvideo und
ein Videoclip. Da wird man doch ein bißchen wehmütig nach dem Sommer:
Alle so Yeah!
https://youtu.be/0roc_dQcyKY <https://youtu.be/0roc_dQcyKY>
Wir wünschen Euch allen eine schöne Vorweihnachtszeit und würden uns
freuen, Euch auch auf dem virtuellen rC3 zu treffen.
Mir freundlichen Grüßen,
Tom & Sebastian
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