Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft,
gefühlt dreht sich in letzter Zeit weiter alles um Corona. Auch das
“Super-Wahl-Jahr”, das mit den ersten Landtagswahlen jetzt so richtig
Fahrt aufnimmt. Doch im Schatten der Pandemie ist der Bundestag nicht
faul und so wird in den letzten Monaten der Legislatur noch so manches
problematische Gesetz beschlossen.Wir kämpfen weiter für die Grundrechte
im digitalen Raum – gegen Massenüberwachung, gegen Uploadfilter, für den
Datenschutz. Natürlich aus dem Home-Office.
Ihr könnt uns dabei unterstützen:
https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
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Fördermitglied kann man hier werden:
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Wer über den Newsletter hinaus häufiger und über aktuelle Themen und
Kampagnen informiert werden will, kann sich in den Info-Letter
eintragen: https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges
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Über Twitter und Mastodon unter /@digiges/ und auf Instagram
„/digitalegesellschaft“/ informieren wir Euch über aktuelle Aktivitäten
und Ereignisse.
Themen:
1. Spendenbescheide
2. Gespräche mit Parteien zur Bundestagswahl
3. Brief an CDU/CSU & SPD Abgeordnete zu Uploadfiltern
4. Kampagne „Reclaim your Face!“
5. Vortrag von Benjamin Bergemann
6. Diskussion zum Urheberrecht bei Kunstrecht TV
7. 103. Netzpolitischer Abend
1. Spendenbescheide
Die Spendenbescheinigungen für unsere Fördermitglieder haben wir Anfang
dieser Woche verschickt. Ganz klassisch ausgedruckt und unterschrieben
so dass sie vom Finanzamt akzeptiert werden. Vielen Dank an dieser
Stelle nochmal an all unsere Fördermitglieder, die unsere Arbeit möglich
machen!
2. Gespräche mitParteien zur Bundestagswahl
Bereits im Februar haben wir ausführliche Forderungen an die Parteien im
Bundestag (außer AfD)verschickt, die so ziemlich alle Aspekte der
digitalen Agenda abdecken. Infrastruktur, Offenes Internet, Datenschutz,
Sicherheitspolitik und zivilgesellschaftliches digitales Engagement.
Wirkt vielleicht erst einmal wie ein Rundumschlag, zeigt aber doch auch
wie viele offene Baustellen wir in Deutschland in verschiedensten
gesellschaftlichen Bereichen noch haben und wie dringend jetzt eine
Politik gefordert ist, die sich um all diese Belange kümmert. Mit
einigenParteien konnten wir im direktenGespräch einige unserer
Forderungenbesprechenund hoffen natürlich, dass diese auch in den
Wahlprogrammen zu finden sein werden.
Das Positionspapier findet Ihr hier
<https://digitalegesellschaft.de/2021/03/eckpunkte-agenda-bundestag/>.
3. Brief an CDU/CSU & SPD Abgeordnete zu Uploadfiltern
Das Thema Urheberrechtsreform zieht sich seit Jahren durch unsere
Arbeit. Aus aktuellem Anlass–die EU-Urheberrechtsrichtlinie wird gerade
im Deutschen Bundestag in nationale Gesetzgebung umgesetzt – haben wir
gemeinsam mit SavetheInternet die Abgeordneten der CDU/CSU und SPD
direkt angeschrieben. Nach den Großdemonstrationen von 2019 haben die
nämlich versprochen, auf Uploadfilter verzichten zu wollen. Das sieht
heute leider ganz anders aus.
Hier erinnern wir sie an ihr Versprechen.
<https://digitalegesellschaft.de/2021/03/offener-brief-vertrauen-wiederherst…>
4. Reclaim Your Face – Kampagne
Seit Ende Februar ist die Digitale Gesellschaft Teil der EU-weiten
Kampagne „Reclaim Your Face!“.Gemeinsam mit 50 anderen europäischen
Organisationen fordern wir ein Verbot der biometrischen
Massenüberwachung. Um die Grundrechte auf Privatsphäre, freie
Meinungsäußerung, öffentlichen Protest und Diskriminierungsfreiheit zu
gewähren, muss eine Überwachung mithilfe biometrischer Technologien
streng geregelt sein, bzw. im Ansatz verhindert werden. Als Europäische
Bürgerinitiative sammelt RYF nun europaweit bis zum Frühling 2022 über
eine Million Unterschriften um die EU-Kommission dazu zu bringen ein
entsprechendes Gesetz vorzuschlagen.
Unser Statement im Blog
<https://digitalegesellschaft.de/2021/03/reclaim-your-face-kampagne-gegen-bi…>
und die RYF-Bündnis Seite <https://reclaimyourface.eu/de/> auf der Ihr
unterzeichnen solltet.
5. Vortrag von Benjamin Bergemann
Bei der „Veranstaltung Datenschutz geht alle an! - Datenschutz in der
Familie“ <https://www.ajs-bw.de/datenschutz-geht-alle-an.html>hat
unserer VorstandBenjamin Bergemann Tipps zur digitalen
Selbstverteidigung bzw. digitalen Hygiene gegeben. Benjamin geht hier
einmal kurz durch die absoluten Grundlagen, auf die jede und jeder
achten sollte.Viel Spaß beim digitalen Zähneputzen!
Natürlich gibt es davon eineAufzeichnung
<https://www.youtube.com/watch?v=Puzz1a57S0A&t=9780s>. Die Folien dazu
findet ihr hier
<https://www.ajs-bw.de/media/files/aktuell/2021/7-bergemann-digitale-hygiene…>.
6. Diskussion zum Urheberrecht bei Kunstrecht TV
Anfang März hat unser Vorstandsmitglied Volker Grassmuck mit Matthias
Hornschuh, Komponist und GEMA-Aufsichtsrat und Prof. Dr. Susanne Gössl
von der Universität Kiel an einer Diskussionsrunde bei Kunstrecht TV
teilgenommen. Thema war der Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern.
Stolze drei Stunden ging das Gespräch und Ihr könnt es Euch hier nochmal
ansehen <https://www.youtube.com/watch?v=TqWFVMpfc2Y>.
7. 103. Netzpolitischer Abend
Im März haben wir den nunmehr zwölften Netzpolitischen Abend ohne
Publikum ausgestrahlt. Wir vermissen den Austausch mit der Community
genauso wie Ihr und hoffen, dass wir uns alle bald mal wieder IRL
treffen können. Nichtsdestotrotz gibt es auch gute Nachrichten, so
konnten wir der Open Knowledge Foundation zum 10. Geburtstag gratulieren
und freuen uns, wieder ein Gastbeitrag aus dem europäischen Ausland
präsentieren zu können. Außerdem haben Viktor und Flo von der Digitalen
Freiheit die „Reclaim Your Face!“ Kampagne vorgestellt:
Dorota Glowacka (Panoptykon Foundation): New regulations on free
speech in Poland <https://youtu.be/H5WDNbnIqsQ>
Viktor & Flo: Reclaim Your Face! Vorstellung der Kampagne
<https://youtu.be/1e9IufV8QK4>
Leonhard Wolff: 10 Jahre Open Knowledge Foundation – Rückblick und
Ausblick <https://www.youtube.com/watch?v=hOpoqhHdSNo>
Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt es am 6. April. Diesmal wird es
ein wenig literarisch und mit der Polizei werden wir uns wohl auch mal
wieder beschäftigen. Wie üblich um 20:15 Uhr im Livestream.
Wir hoffen, dass Ihr alle gut durch die nächste Welle kommt und dass wir
den einen oder die andere irgendwann mal wieder auf der c-base sehen
werden!
Viele Grüße
Sebastian und Tom
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