Newsletter December 2016

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by Newsletter Digitale Gesellschaft e.V.

Newsletter Dezember https://digitalegesellschaft.de/2016/12/newsletter-dezember-2/ Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung erneut für unvereinbar mit EU-Grundrechten erklärt. Auch die Ende 2015 in Kraft getretene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kann daher nicht mit dem EU-Recht vereinbar sein. Der Entwurf der Europäischen Kommission zur Reform der ePrivacy Richtlinie wurde geleakt. Die neue Verordnung soll die Privatsphäre der EU-Bürger bei der elektronischen Kommunikation besser schützen. Sie enthält viele datenschutzfreundliche Aspekte wie Privacy by Design oder die Ausweitung der Richtlinie auf alle Dienste. Gefälschte Nachrichten verbreiten sich in sozialen Medien und beinflussen angeblich die politische Meinung. Es werden stärkere Regulierungen durch die sozialen Netzwerke gefordert, um die Verbreitung von Fake News einzudämmen. Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung vorgelegt, der die momentanen Datenschutzstandards mehr schwächt als stärkt. EDRi veröffentlichte die in Zusammenarbeit mit der Digitalen Gesellschaft entstandene Broschüre "Digital Defenders vs. Data Intruders", die Kindern und Jugendlichen Privatsphäre im Netz näherbringen soll. 1. EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung 2. Entwurf zur Reform der ePrivacy Verordnung geleakt 3. Debatte um Fake News 4. Referentenentwurf der Bundesinnenministeriums zur Datenschutzgrundverordnung 5. Veröffentlichung von "Digital Defenders" 6. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM 7. Netzpolitischer Abend 8. Video vom letzten Netzpolitischen Abend 9. DigiGes in den Medien 1. EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung Der Europäische Gerichtshof hat kurz vor Weihnachten die anlasslose Bevorratung von Kommunikationsdaten erneut für unvereinbar mit EU-Grundrechten erklärt. Bereits 2014 hatte das Gericht die damalige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als ungültig verworfen. Die Richtlinie, welche den Mitgliedstaaten die Einführung einer Speicherpflicht für Verkehrsdaten aus der elektronischen Kommunikation vorschrieb, verkürze in unverhältnismäßiger Weise die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten, so die Richter damals. Unsere Pressemitteilung "Sieg der Grundrechte: Europäischer Gerichtshof verbannt Vorratsdatenspeicherung auf den Müllhaufen der Geschichte": https://digitalegesellschaft.de/2016/12/eugh-vds-muellhaufen/ Pressemitteilung zum Brief an die EU-Kommission: https://digitalegesellschaft.de/2016/12/brief-kommission-vds/ Brief des Digitale Gesellschaft e.V. an die EU-Kommission (pdf): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/12/Anschreiben_Komm… 2. Entwurf zur Reform der ePrivacy Verordnung geleakt Seit 2002 schützt die sogenannte ePrivacy Richtlinie die Grundrechte und die Privatsphäre der EU-Bevölkerung bei der elektronischen Kommunikation. Seitdem haben sich die Möglichkeiten, mit anderen Menschen in Kontakt zu treten und Informationen auszutauschen, drastisch fortentwickelt. Die ePrivacy Richtlinie soll den veränderten Bedingungen angepasst werden. Zu diesem Zweck hatte die EU-Kommission im Sommer 2016 eine Konsultation durchgeführt, Mitte Dezember hat das Online-Magazin Politico.eu einen ersten, erstaunlich datenschutzfreundlichen Entwurf der EU-Kommission für das lang erwartete Update geleakt. Unsere Analyse "Entwurf der ePrivacy-Verordnung stärkt Rechte von Endnutzerinnen und Endnutzern": https://digitalegesellschaft.de/2016/12/analyse-entwurf-eprivacy-verordnung/ "Internetdienste an die Leine: ePrivacy Reform der EU" in der 50. Folge von "In digitaler Gesellschaft: https://youtu.be/BQsCTjeKaZM?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q 3. Debatte um Fake News Gefälschte Nachrichten hätten, so heißt es, Donald Trump zum Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen verholfen. Die vergleichsweise hohen Umfragewerte von Rechtspopulisten in ganz Europa vor Augen, scheint vielen Politikern die Gefahr, dass Fake News und Hate Speech sich nun hierzulande auf Wahlen auswirken könnten, mit Händen zu greifen zu sein. So nachvollziehbar diese Überlegungen auf den ersten Blick wirken mögen, so wenig konnte ein solcher Einfluss bislang konkret empirisch belegt werden. Besondere Vorsicht ist daher geboten, wenn nun vorschnell der Ruf nach Maßnahmen laut wird, die mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit und rechtsstaatlicher Grundsätze verknüpft sind. Unser Blogbeitrag "Fake News und Hate Speech: Was hilft gegen Propagandalügen?": https://digitalegesellschaft.de/2016/12/was-hilft-gegen-propagandaluegen/ Dazu unser Podcast "What The Fake - Was hilft gegen Propagandalügen?" in der 51. Folge von "In digitaler Gesellschaft": https://youtu.be/_90LnTppXp0?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q Alexander Sander bei der Deutschen Welle über "Postfaktische Politik und Fake News": https://youtu.be/_3QUbQCN4cU?list=PLMoiP4YfunXK-YumgmJWeexH9ev9ae6Wv 4. Referentenentwurf der Bundesinnenministeriums zur Datenschutzgrundverordnung Seit Mai dieses Jahres sind die europäische Datenschutzgrundverordnung sowie die Datenschutz-Richtlinie in Kraft. Die Regelungen sollen das bislang geltende Datenschutzrecht der EU ablösen. Während eine Richtlinie noch der Umsetzung in nationales Recht bedarf, hat eine Verordnung in den Mitgliedstaaten grundsätzlich unmittelbare Geltung. Die Datenschutzgrundverordnung enthält allerdings zahlreiche Öffnungsklauseln, die es den einzelnen Mitgliedstaaten erlauben, von den EU-Vorgaben abzuweichen und nationale Sonderwege einzuschlagen. Von dieser Möglichkeit will Deutschland nun offenbar reichlich Gebrauch machen. Das Bundesinnenministerium hat Ende November einen Referentenentwurf für die Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die neuen EU-Regeln vorgelegt, der die momentanen Datenaschutzstandards mehr schwächt als stärkt. Unser Blogbeitrag "Entwurf zur Datenschutz-Reform: Mehr Daten, weniger Schutz": https://digitalegesellschaft.de/2016/12/mehr-daten-weniger-schutz/ "Mogelpackung Datenschutz: Mehr Daten, weniger Schutz" in der 49. Folge von "In digitaler Gesellschaft": https://youtu.be/X8NIEPOzwyE?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q 5. Veröffentlichung von "Digital Defenders" Die Broschüre "Digital Defenders vs. Data Intruders" soll Kinder und Jugendliche dabei unterstützen, sichere und gut informierte Entscheidungen darüber zu treffen, was sie online teilen. Sie enthält Kapitel darüber, was Privatsphäre eigentlich ist, wie man sichere Messenger nutzen kann und wie man die Datensicherheit auf Smartphones verbessern kann. Die Broschüre hier als pdf herunterladen: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/12/defenders_v_intr… 6. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jeder einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann. Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über die Themen Mogelpackung Datenschutz: Mehr Daten, weniger Schutz (Folge 49), Internetdienste an die Leine: ePrivacy Reform der EU (Folge 50) und What The Fake - Was hilft gegen Propagandalügen? (Folge 51) gesprochen. Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier: https://youtu.be/_90LnTppXp0?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/ 7. Netzpolitischer Abend Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 03. Januar, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt. Das Programmveröffentlichen wir in Kürze hier: https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ Organisatorisches: Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei. Hashtag: Der Hashtag für den nächsten Abend ist**#npa056– gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt. 8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend Am 6. Dezember fand unser 55. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen: https://youtu.be/idEInjQAxfQ?list=PLMoiP4YfunXJoOR9NulBxpR2Q4B2CtUQY Jobcenter haben das Recht, ihre sogenannten Kunden bis ins Detail zu überwachen. Gleichzeitig sind sie selbst äußerst intransparent. Alle Jobcenter in Deutschland regeln ihre Arbeit mithilfe von internen Weisungen. Diese Dokumente bestimmen zum Beispiel, wie Mitarbeiter mit Dolmetscher umgehen sollen, wie Sanktionen umgesetzt werden und ob bestimmte Arztbehandlungen vom Jobcenter übernommen werden. So regeln die Zielvereinbarungen der Jobcenter mit ihren Aufsichtsbehörden etwa häufig, wie viele Menschen in einem Jobcenter Leistungen beziehen und wie viele in Maßnahmen gehen sollen. Frag das Jobcenter will alle internen Weisungen und Zielvereinbarungen der Jobcenter in Deutschland veröffentlichen. Arne Semsrott erklärt, welchen Nutzen das Projekt hat und wie man mithelfen kann. https://youtu.be/LsJaOJ4WdHI?list=PLMoiP4YfunXJoOR9NulBxpR2Q4B2CtUQY Zu häufig wird der Zugang auf staatliche Informationen von den Behörden abgelehnt. Diese berechnen teilweise viel zu hohe Gebühren oder halten die gesetzlich festgelegten Fristen nicht ein. Dennoch klagen kaum Antragsteller gegen die Behörden, da sie vom Organisationsaufwand und von den möglichen Klagekosten abgeschreckt werden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechteschafft hier durch die Übernahme von TransparenzpatenschaftenAbhilfe und übernimmt in strategisch wichtigen Fällen die anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Gebühren. Wer sich um eine Transparenzpatenschaft bewerben kann, welche Kriterien dafür erfüllt sein müssen und warum dieses Projekt so wichtig für unsere Demokratie ist, erzählen Ulf Buermeyer, Peggy Fiebig und Volker Tripp von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Außerdem stellen sie ein weiteres Projekt der GFF vor, nämlich eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue BND-Gesetz. https://youtu.be/hr0nO4rSCDs?list=PLMoiP4YfunXJoOR9NulBxpR2Q4B2CtUQY Auf datarush.euwird die Frage gestellt, wie wichtig Daten für jeden persönlich sind. Mit wem willst Du deine Daten teilen? Wie viel darf Dein Smartphone über dich wissen? Mit diesen und weiteren Fragen können sich Interessierte im Rahmen einer Webdoku zur Seite auseinandersetzen, um anschließend Näheres über den Stand der Datenschutzgesetze zu diesem Thema zu erfahren. Benjamin Cölle erläutert die Hintergründe des Projekts, stellt die Dokumentation, den Film "Democracy - Im Rausch der Daten" und das Spiel "Rapporteur" vor. *9. DigiGes in den Medien* DigiGes im Radio wdr.de Vorratsdatenspeicherung: Urteil erwartet http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-vor… DigiGes in Print- und Onlinemedien: zeit.de Europaparlament stimmt Datenschutzabkommen zu http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-12/datenschutzabkommen-eu-usa-p… tagesspiegel.de Wikileaks veröffentlicht Geheimdokumente aus NSA-Ausschuss http://www.tagesspiegel.de/politik/geheimdienste-wikileaks-veroeffentlicht-… heise.de Bundesregierung will Videoüberwachung deutlich ausweiten https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-Videoueberwach… computerbase.de Abgesang für die Vorratsdatenspeicherug https://www.computerbase.de/2016-12/europaeischer-gerichtshof-abgesang-vorr… br.de Fake-News-Debatte: Experten warnen vor Panikmache http://www.br.de/nachrichten/fake-news-experten-100.html

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Newsletter November

by Newsletter Digitale Gesellschaft e.V.

Newsletter November https://digitalegesellschaft.de/2016/12/newsletter-november-2/ Ende November sprach sich das Europäische Parlament gegen eine Überprüfung des Freihandelsabkommens CETA durch den Europäischen Gerichtshof aus. Damit verhinderte das Parlament eine Klärung verschiedener Rechtsunsicherheiten, etwa im Bezug auf Schiedsgerichte. Das Europäische Parlament gab seine Zustimmung zum Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Dieses enthält jedoch kaum konkrete Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte von europäsichen Bürgerinnen und Bürgern. Neue Wikileaks-Veröffentlichungen belegen die Mitwirkung des BND an der Programmierung des Überwachungsprogramms XKeyscore. Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte durch eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes die Videoüberwachung in Deutschland massiv ausweiten. Wir haben dazu kritisch Stellung bezogen. Während eines Verbändegesprächs mit dem Thema „Durchblick unerwünscht? Preise im digitalen Zeitalter" setzten wir uns mit individualisierten und dynamischen Preisen und deren Risiko für die Verbraucher auseinander. Anfang des Monats waren wir als Sachverständige zu einer Expertenanhörung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes geladen. Dabei bewerteten wir den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, vor allem im Hinblick auf die zu geringe Sanktionierung von Verletzungen der Netzneutralität, kritisch. Nach der US-Präsidentschaftswahl wurde über Social Bots diskutiert, die während des Wahlkampfes etwa über Twitter Stimmung für oder gegen die Kandidaten machten. 1. Neues zu CETA 2. Datenaustausch mit dem Umbrella Agreement 3. Mitarbeit des BND an XKeyscore 4. Referentenentwurf für mehr Videoüberwachung 5. Veranstaltung zu Preisen im digitalen Zeitalter 6. Anhörung zur Netzneutralität 7. Beeinflussung der Meinungbildung durch Social Bots 8. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM 9. Netzpolitischer Abend 10. Video vom letzten Netzpolitischen Abend 11. DigiGes in den Medien 1. Neues zu CETA Das Europäische Parlament hat sich Ende November gegen eine gerichtliche Überprüfung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada ausgesprochen. Ein Antrag, ein entsprechendes Gutachten des Europäischen Gerichtshofs einzuholen, fand nicht die erforderliche Mehrheit. Nun ist zu erwarten, dass das Abkommen in Kürze vorläufig in Kraft gesetzt werden wird. Um vollständige Wirksamkeit zu erlangen, muss es außer durch das EU-Parlament auch durch sämtliche Mitgliedstaaten ratifiziert werden, was mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann. Unsere Pressemitteilung „Entscheidung zu CETA: Europäisches Parlament wischt Bedenken ohne Aussprache vom Tisch": https://digitalegesellschaft.de/2016/11/ceta-ep-eugh/ Mehr Informationen zu CETA und den Problemen, die es mit sich bringt: https://youtu.be/CAdlGiuxjxw?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q 2.Datenaustausch mit dem Umbrella Agreement Ende November hat das Europäische Parlament (EP) seine Zustimmung zum Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten beschlossen. Zuvor waren die Fraktionen der Linken und der Liberalen mit Anträgen gescheitert, dieses sogenannte Umbrella-Agreement durch den Europäischen Gerichtshof auf die Vereinbarkeit mit EU-Grundrechten überprüfen zu lassen. Mit dem Abkommen soll der transatlantische Austausch von Daten zum Zweck der Strafverfolgung einen neuen Rechtsrahmen erhalten. Die Regelungen, auf deren Grundlage die USA bislang auf die Bank- und Reisedaten europäischer Bürgerinnen und Bürger zugreifen, sehen keine besonderen Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten vor. Unsere Pressemitteilung: „Umbrella Agreement: Grundrechtswidriger Datenaustausch auf Jahre zementiert": https://digitalegesellschaft.de/2016/12/umbrella-agreement-grundrechte/ Mehr Informationen zum Umbrella Agreement in unserem Podcast „Transatlantischer Datenschutz: Vom Regen in die Traufe": https://youtu.be/Ok9lMRC602A?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q 3. Mitarbeit des BND an XKeyscore Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte Dokumente, aus denen unter anderem hervor geht, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes mindestens zwei Jahre lang zur Programmierung und Bewerkstelligung der Handhabung des Spionageprogramms XKeyscore abgeordnet war. Mit dieser Software erfasst und überwacht der US-Geheimdienst NSA in Echtzeit die elektronische Kommunikation beliebiger Zielpersonen weltweit. Bislang war nur bekannt, dass die NSA dieses Programm sowohl dem BND als auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt haben. Eine aktive Beteiligung von BND-Mitarbeitern an der Entwicklung dieser Software war bis zu den Wikileaks-Enthüllungen hingegen nicht bekannt. Unsere Pressemitteilung dazu: https://digitalegesellschaft.de/2016/12/xkeyscore-nsa-bnd/ 4. Referentenentwurf für mehr Videoüberwachung Bereits Ende Oktober äußerte sich Thomas de Maizière zu seinen Plänen zur Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland, nun legte er dazu einen Referentenentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vor. Obwohl es bis heute keine Belege dafür gibt, dass durch Videoüberwachung Straftaten effektiv verhindert werden, zielt der Entwurf darauf ab, künftig möglichst viele öffentlich zugängliche Orte rund um die Uhr per Kamera zu beobachten. Wird das Gesetz wie geplant umgesetzt, dann wird es künftig noch weniger Räume geben, in denen sich der Einzelne unbefangen bewegen kann, ohne damit rechnen zu müssen, dass sein Verhalten aufgezeichnet und ausgewertet wird. Unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf (pdf): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/11/Stellungnahme_Di… Blogbeitrag zur Auweitung der Videoüberwachung: https://digitalegesellschaft.de/2016/10/videoueberwachung-weniger-grundrech… Blogbeitrag zur Anhörung: https://digitalegesellschaft.de/2016/11/videoueberwachung-anhoerung/ „Videoüberwachung und kein Ende in Sicht" auf FluxFM: https://youtu.be/ZqaOA-Gt9rg?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q 5. Veranstaltung zu Preisen im digitalen Zeitalter Während des Verbändegesprächs haben wir uns für stärkere Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Preisdifferenzierung ausgesprochen. Wir setzen uns gegen individualisierte Preiseein. Ihre Erstellung ist vollkommen intransparent und für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nachvollziehbar. Doch nur wer weiß, dass und nach welchen Kriterien Preise flexibel gestaltet werden, kann sich darauf einrichten. Als Anreiz für die Herausgabe der persönlichen Daten, auf denen die Preisdiskriminierung aufbaut, könnten z.B. personalisierte Rabatte dienen. Wer seine Privatsspäre schützen will muss daher mit erheblichen Mehrkosten rechnen. Auch die Gewährleistung der Datensicherheit dieser erhobenen Daten ist fraglich. Programm der Veranstaltung: http://www.conpolicy.de/data/user_upload/Veranstaltungen/Durchblick_unerwu_… 6. Anhörung zur Netzneutralität Am 07. November fand im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) statt. Mit der Änderung sollen unter anderem neue Sanktionen in das TKG eingefügt werden, um Verstöße gegen die europäischen Bestimmungen zum Schutz der Netzneutralität zu ahnden. Diese beurteilen wir jedoch kritisch, da zahlreiche verbraucherschützende Vorschriften fehlen oder unzureichend sind. Blogbeitrag zur Anhörung: https://digitalegesellschaft.de/2016/11/anhoerung-sanktionen-nn/ Unsere Stellungnahme dazu (pdf): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/11/Stellungnahme_Di… Video von der Anhörung: https://youtu.be/4Lmo92lSK3k?list=PLMoiP4YfunXJMsEG47HvAy4_NgPQaC-9g 7. Beeinflussung der Meinungbildung durch Social Bots So genannte "Social Bots" kommen immer häufiger zum Einsatz. Sie können Wettervorhersagen kommunizieren oder Produktempfehlungen verbreiten. Aber auch im politischen Alltag werden sie zunehmend eingesetzt. Im US-Wahlkampf etwa setzten sie Millionen Tweets für oder gegen die Präsidentschaftskandidaten ab. In Deutschland betreiben immer mehr Bots rechte Hetze im Netz. So beeinflussen sie die öffentliche Meinung. Mehr dazu in unserem Podcast zum Thema: „Social Bots: Wenn Maschinen Meinung machen": https://youtu.be/l2XPlpPk1fY?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q 8. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann. Die Sendung könnt ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über die Themen YouTube vs. GEMA: Bleibt alles anders?, Videoüberwachung und kein Ende in Sicht, Supersonic surveillance: Neues zur VDS von Reisedaten, Social Bots: Wenn Maschinen Meinung machen und Transatlantischer Datenschutz: Vom Regen in die Traufe gesprochen. Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet ihr hier: https://youtu.be/Ok9lMRC602A?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q Sämtliche Audio-Mitschnitte findet ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/ 9. Netzpolitischer Abend Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 06. Dezember, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt. Programm: Arne Semsrott: „Frag das Jobcenter“ Ulf Buermeyer, Peggy Fiebig, Malte Spitz, Volker Tripp (Gesellschaft für Freiheitsrechte / GFF): „Hacking Karlsruhe: Strategische Klagen für mehr Freiheit im Netz“ Benjamin Cölle: „datarush.eu“ Organisatorisches: Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org <http://c-base.org/>. Der Eintritt ist frei. Hashtag: Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa055 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt. 10. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend Am 01. November fand unser 54. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen: https://youtu.be/Gl9igLHNhvk?list=PLMoiP4YfunXJQ2zShSuXkjsutCbaXvZWb Der NSA-Untersuchungsausschuss soll seit März 2014 aufklären, wie und in welchem Ausmaß Deutschland seit 2001 durch ausländische Geheimdienste ausgespäht wurde. Außerdem soll er die Rolle der deutschen Politik und der deutschen Geheimdienste im NSA-Skandal untersuchen. Anna Biselli und Susanne Lang von Netzpolitik.org stellen nun das Online-Archiv „Wer kontrolliert wen?“ vor, welches veröffentlichte Materialien, Enthüllungen und Ereignissen enthält, die im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss stehen. Die beiden sprechen über den Grund des Projektes, die Funktionen des Archivs und darüber, wie man noch mithelfen kann. https://youtu.be/a4NrKD4_hro?list=PLMoiP4YfunXJQ2zShSuXkjsutCbaXvZWb Der Programmierer und Information Security Analyst Claudio Agosti stellt das Projekt „facebook.tracking.exposed“ vor. Dabei geht er auf die von Algorithmen erzeugten Filterblasen ein und erklärt, wie wir diese mit facebook.tracking.exposed besser verstehen und kontrollieren können. https://youtu.be/VJtcxNgWUOw?list=PLMoiP4YfunXJQ2zShSuXkjsutCbaXvZWb Der gemeinnützige Verein Refugees Emancipation organisiert in Geflüchtetenunterkünften Computerkurse und richtet Internetcafés ein. Chu Eben und Imma Chienku geben mit einem Video Einblick in ihre Arbeit und rufen zur Mithilfe an dem Projekt auf. https://youtu.be/H-Q_K6LdMnw?list=PLMoiP4YfunXJQ2zShSuXkjsutCbaXvZWb Das Urheberrecht in der EU wurde zuletzt 2001 reformiert, also noch bevor ein Großteil der Netzkultur, wie wir sie heute kennen, entstanden ist. So ist etwa weder die Panoramafreiheit noch das Recht auf Remix in den Gesetzen vorhanden. Cathleen Berger von Mozilla erklärt, warum unser Urheberrecht dringend eine Reform benötigt und wie wir uns dafür einsetzen können. 11. DigiGes in den Medien DigiGes im Fernsehen: dw.com Deutsche Welle: Postfaktische Politik und Fake News https://www.youtube.com/watch?v=_3QUbQCN4cU DigiGes in Print- und Onlinemedien: ndr.de Bot-Wahlkampf in den USA - Bald auch bei uns? https://www.ndr.de/nachrichten/netzwelt/Bot-Wahlkampf-in-den-USA-Bald-auch-… heise.de Experten: Bundesregierung will Netzneutralität nicht hinreichend durchsetzen https://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-Bundesregierung-will-Netzn… taz.de Telekom und Cyberkriminalität: Wer haftet für Hacker? https://www.taz.de/Telekom-und-Cyberkriminalitaet/!5362334/ zeit.de Europaparlament stimmt Datenschutzabkommen zu http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-12/datenschutzabkommen-eu-usa-p… tagesspiegel.de Wikileaks veröffentlicht Geheimdokumente aus NSA-Ausschuss http://www.tagesspiegel.de/politik/geheimdienste-wikileaks-veroeffentlicht-…

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