Newsletter November
https://digitalegesellschaft.de/2017/12/newsletter-november-3/
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
im November haben wir uns mit vielen verschiedenen Themen beschäftigt.
Zum einen haben wir uns mit Fake News, Hate-Speech und dem
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auseinandergesetzt und unseren
Standpunkt im Rahmen zweier Podiumsdiskussionen zum Ausdruck gebracht.
Außerdem haben wir an einem Fachgespräch im Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie (BMWi) zur ePrivacy-Verordnung teilgenommen und
u.a. die bevorstehende Streichung der Vorschriften zur Netzneutralität
in den USA in unserem FluxFM Podcast aufgegriffen. Zudem haben wir in
einem SOS-Kinderdorf einen Workshop zum Thema Sicherheit und Respekt im
Netz durchgeführt.
1. Podiumsdiskussion zu Fake News in der Carl von Ossietsky-Universität
2. Fachgespräch zur ePrivacy-Verordnung im BMWi
3. SOS-Kinderdorf
4. Podiumsdiskussion zu Hassrede, NetzDG und Fake News beim
Freiräume-Kongress
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
1. Podiumsdiskussion zu Fake News in Carl von Ossietsky-Universität
Am 2. November fand in der Carl vom Ossietsky-Universität Oldenburg eine
Podiumsdiskussion zum Thema Fake News statt. Seit dem 1. Oktober 2017
ist das sogenannte NetzDG in Kraft. Die Vorschriften sollen dafür
sorgen, dass soziale Netzwerke härter gegen strafbare Inhalte auf ihren
Plattformen vorgehen. Beschweren sich Nutzerinnen und Nutzer über solche
Inhalte, so sollen die Betreiber „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“
binnen 24 Stunden, andere rechtswidrige Inhalte binnen 7 Tagen nach
Eingang einer Beschwerde löschen. Verstöße gegen diese Pflichten können
mit Bußgeldern zwischen 500.000 und 5 Millionen Euro geahndet werden.
Für Bußgeldverfahren und für zivilgerichtliche Verfahren sollen die
Anbieter außerdem einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland
benennen. Über die Auswirkungen des NetzDG haben wir mit Lars Reckermann
(NWZ Chefredaktion), Frederik Richter (Correctiv e.V.) und Dr. Stefanie
Averbeck-Lietz (Uni Bremen) diskutiert. Zudem haben wir uns auch mit der
Frage befasst, ob es sich bei Fake News tatsächlich um ein neues
Phänomen handelt und ob es neuer Wege für den Umgang mit ihnen bedarf.
Mehr zu der Podiumsdiskussion findest du hier:
https://asta-oldenburg.de/event/podiumsdiskussion-fake-news/
Unsere Blogbeiträge zu dem Thema befinden sich hier:
https://digitalegesellschaft.de/2017/03/vorstoss-gefaehrdet-meinungsfreihei…https://digitalegesellschaft.de/2016/12/was-hilft-gegen-propagandaluegen/https://digitalegesellschaft.de/2017/05/mailen-fuer-meinungsfreiheit/
2. Fachgespräch zur ePrivacy-Verordnung im BMWi
Am 21. November haben wir an einem durch das BMWi ausgerichteten
Fachgespräch zur ePrivacy-Verordnung mit Wirtschaftsvertretern,
Verbraucherschützern und Bürgerrechtsorganisationen teilgenommen. Bei
der Verordnung steht der Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der
elektronischen Kommunikation im Fokus. Wie weit dieser Schutz gehen
soll, ist umstritten: Vertreter aus der Wirtschaft warnen vor dem
Zusammenbruch digitaler Geschäftsmodelle, einem Zeitungssterben und
nicht weniger als dem Untergang der Demokratie. Demgegenüber kritisieren
Daten- und Verbraucherschützer das aktuell uferlose Tracking und die
weitreichende kommerzielle Überwachung der Nutzerinnen und Nutzer und
bestehen deshalb auf strengen Restriktionen. Das EU-Parlament hat
bereits eine erfreulich verbraucherfreundliche Fassung der Verordnung
verabschiedet. Eigentlich soll die ePrivacy-Verordnung im Mai 2018
parallel zur europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft
treten. Damit dies geschehen kann, muss allerdings auch der
EU-Ministerrat noch in diesem Jahr seine Position beschließen und sobald
wie möglich in die Trilog-Verhandlungen mit dem Parlament und der
EU-Kommission eintreten. Äußerungen von Vertretern des BMWi im Rahmen
des Fachgesprächs zufolge ist es jedoch unwahrscheinlich, dass dieses
Ziel tatsächlich erreicht werden wird. Vielmehr wird die
ePrivacy-Verordnung nach Einschätzung des Ministeriums nicht vor dem
Jahr 2019 in Kraft treten können.
Unsere Blogbeiträge findest du hier:
https://digitalegesellschaft.de/2017/10/eprivacy-ep-abstimmung/https://digitalegesellschaft.de/2016/12/analyse-entwurf-eprivacy-verordnung/https://digitalegesellschaft.de/2017/10/epriv-meps-call/
3. Workshop im SOS-Kinderdorf
Im Rahmen unseres Projekts "Dein Netz" haben wir im November ein
SOS-Kinderdorf besucht, um den Kindern in einem Workshop Tipps und
Kenntnisse zu einer sicheren und verantwortungsvollen Nutzung sozialer
Netzwerke zu vermitteln. "Dein Netz" ist ein Teil unserer Initiative
“Sicher und bewusst im Netz”, welche wir in Kooperation mit dem
Quartiersmanagement Pankstraße (Berlin Wedding) durchführen. Wir wollen
junge Menschen fit machen für einen selbstbestimmten, respektvollen und
sicheren Umgang mit digitaler Kommunikation.
Mehr Infos dazu unter:
http://dein-netz.org/workshop-beim-sos-kinderdorf-berlin/
4. Podiumsdiskussion zu Hassrede, NetzDG und Fake News beim
Freiräume-Kongress
Ende November haben wir eine weitere Podiumsdiskussion zum Komplex
"Hassrede, NetzDG und Fake News" bestritten. Ausgehend vom NetzDG
diskutierten wir mit der Publizistin Dr. Liane Bednarz, dem Rechtsanwalt
Chan-jo Jun und dem Novo-Geschäftsführer Alexander Horn auf dem
Freiräume-Kongress über Gefahren für die Meinungsfreiheit im Netz und
über Alternativen bei der Bekämpfung von Hass und Hetze in sozialen
Netzwerken. Dabei traten wir dafür ein, Medien- und Sozialkompetenz zu
fördern, rechtsstaatliche Prinzipien zu stärken und die Justiz fit für
die Strafverfolgung in der digitalen Welt zu machen. Außerdem warnten
wir davor, diese Aufgaben auf die Plattformbetreiber, also
Wirtschaftsunternehmen, auszulagern und auf diese Weise die
Privatisierung der Rechtsdurchsetzung voranzutreiben.
Mehr Infos zu der Diskussion findest du unter:
https://www.novo-argumente.com/termin_ankuendigung/hassrede_netzdg_und_fake…
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“
beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der
Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld
der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen
Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen
Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger
Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum
einsetzt, möchten wir auch aufzeigen, warum und inwiefern die
angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede
einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und
offenen digitalen Gesellschaft leisten kann. Die Sendung könnt Ihr Euch
jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat
haben wir über die folgenden Themen gesprochen:
https://www.youtube.com/watch?v=vaUWcqJn8sA
Jamaika-Koalition: Stand der Sondierung (Folge 95)
https://www.youtube.com/watch?v=OUgcNUWQ7S4
Recht auf Vergessen werden: Weltweite Löschung? (Folge 96)
https://www.youtube.com/watch?v=zF6L9UFbvXI
Zwischen EU & Jamaika: Wie gehts weiter mit dem NetzDG? (Folge 97)
https://www.youtube.com/watch?v=colUq3a5UvA
Session Replay: Verfolgt auf Klick und Tipp (Folge 98)
https://www.youtube.com/watch?v=oc5_ie3N8tw&feature=youtu.be
Alle Daten sind gleich? Netzneutralität in USA vor dem Aus (Folge 99)
Sämtliche Video- Aufzeichnungen findet Ihr hier:
https://www.youtube.com/watch?v=oc5_ie3N8tw
Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/
Über das nahende Ende der Netzneutralität in den USA haben wir übrigens
auch im Hessischen Rundfunk gesprochen, nachzuhören
unter:http://www.hr-inforadio.de/podcast/netzwelt/podcast-episode-17672.html.
6. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 05. Dezember,
wie gewohnt um 20:00 Uhr in der http://c-base.org in Berlin.
Programm:
Leon Kaiser (netzpolitik.org) - Anforderungen an eine demokratische
Smart City
Annette Mühlberg (ver.di) - Gemeinwohl und demokratische IT-Infrastruktur
Walter Palmetshofer (Open Knoledge Foundation Deutschlang) -“Mei Stadt
is ned deppat” - zivilgesellschaftliche Initiativen auf kommunaler Ebene
Katalin Gennburg (MdA Fraktion DIE LINKE) - Sprecherin für Smart City
Ein Blick auf die Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung «Die smarte Stadt
neu denken. Wie urbane Technologien demokratisiert werden können» von
Francesca Bria und Evgeny Morozov
Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist
wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch
im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Hashtag: Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa067 - gebraucht ihn
gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor
Ort sein könnt.
7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 07. November fand unser 66. Netzpolitischer Abend statt. Für
diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier
die Videos zum Nachschauen: https://www.youtube.com/watch?v=5ngZWFCwa9Q
Benjamin befasst sich hier mit der Einwilligung im Datenschutz, welche
die Verarbeitung der auf sich selbst bezogenen Daten kontrolliert. Er
klärt, wieso die Einwilligung zu kritisieren ist, beispielsweise, dass
die Einwilligung nicht einer freien Willensäußerung entspricht und sie
sprachlich schwer zu verstehen ist. Folgend bringt er seine Definition
vom Einwilligungsparadox zum Ausdruck, die darauf basiert, dass die
Einwilligung trotz der Kritikpunkte eine prominente Rolle im Datenschutz
spielt.
Das Video findest du hier:
https://www.youtube.com/watch?v=5ngZWFCwa9Q&list=PLMoiP4YfunXIOmcFLUduhIXps…
Knut Perseke arbeitet für die Open Knowledge Foundation, welche sich für
Offene Daten und Transparenz einsetzt. Er beschäftigt sich hauptsächlich
mit der Datenschule: Ein Bildungsprogramm zum Thema Daten und
Technologien mit dem Ziel, die Digitale Alphabetisierung voranzubringen.
HIerbei wollen sie Wissensaufbau unterstützen und Debatten schärfen.Das
Projekt offenesparlament.de basiert auf der Fragestellung, über was im
Bundestag eigentlich debattiert wird. Die Open Knowledge Foundation hat
dazu ein Tool entwickelt, um über einfache Filter die Protokolle des
Bundestags zu durchsuchen. Mehr zu dem Thema findest du unter:
https://offenesparlament.de
Das Video findest du hier:
https://www.youtube.com/watch?v=nzslxne8s88&index=2&list=PLMoiP4YfunXIOmcFL…
Matthias Heeder hat dieses Jahr mit seiner Frau den Film "Pre-Crime"
herasusgebracht, der von der Systemgesteurerten Verbrecherprävention
handelt. Diese Methode wird „Predictive Policing“ genannt. HIerbei wird
prognostiziert, wann und wo ein Verbrecher zuschlägt, indem ein
Polizeicomputer dafür mit persönlichen Informationen, die wir täglich
freiwillig im Internet preisgeben, gefüttert wird. In Chicago, London
oder München arbeitet die Polizei längst mit der Analyse von Big Data –
die beiden Regisseure Monika Hielscher und Matthias Heeder sind für
ihren Dokumentarfilm um die halbe Welt gereist und haben Menschen
getroffen, die jeden Tag mit der Technologie zu tun haben bzw. sie
weiterentwickeln. Sie sprachen unter anderem auch mit Menschen, die
Opfer von „Predictive Policing“ wurden. Matthias erzählt hier über seine
eigenen Erfahrungen und Herausforderungen, die ihm während des Filmens
begegnet sind. Mehr Infos zu dem Film unter: http://precrime-film.de
Das Video findest du hier:
https://www.youtube.com/watch?v=JpfRQ67s8kU&list=PLMoiP4YfunXIOmcFLUduhIXps…
Gero stellt das IGF (Internet Governance Forum) vor und thematisiert
dessen Besonderheiten, welche beispielsweise darin bestehen, dass dem
IGF viele unterschiedliche, einflussreiche Stakeholder angehören. Er
kündigt die Veranstaltung des IGF am 15. November an, die eine
Voranmeldung vorraussetzt und diverse Panels umfasst. Anschließend
stellt er die beiden Pre-Events vor, unter anderem eine Debatte zwischen
Markus Beckedahl und Wolfgang Kleinwächter. Zuletzt lädt er noch zu der
Power Shifts Veranstaltung in der Konrad-Adenauer-Stiftung von Irads
international ein. https://www.intgovforum.org/
Das Video findest du hier:
https://www.youtube.com/watch?v=_AUG5B-5xrk&index=4&list=PLMoiP4YfunXIOmcFL…
Janik Besendorf stellt das Aktionsbündnis Endstation gegen
Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz vor. Er lädt zum
Aktionstag am 27. November im Bahnhof Südkreuz ein, der aus einer
Kundgebung, diversen Ständen und kreativen Protest Möglichkeiten zum
Pilotprojekt "Sicherheitsbahnhof Südkreuz" besteht. Die Aktivisten vom
Aktionsbündnis Endstation finden das Pilotprojekt unwissenschaftlich und
glauben, dass es nur zur Legitimation von Überwachungsmaßnahmen dient.
Für mehr Infos könnt ihr ihre Website https://endstation.jetzt/
besuchen. Das Video findest du hier:
https://www.youtube.com/watch?v=lhN5N4ifPwg&list=PLMoiP4YfunXIOmcFLUduhIXps…
Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf
unserem Youtube-Channelhttps://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft