Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft,
die Bundestagswahl steht vor der Tür und mit einer neuen
Regierungskoalition könnte sich auch die allgemeine Richtung der
Digitalpolitik in Deutschland verändern. Kein Wunder also, dass wir uns
in letzter Zeit verstärkt mit diesem Thema auseinandergesetzt haben.
Alle Details findet Ihr in diesem Newsletter.
Des weiteren haben wir die Seite zur Unterstützung der DigiGes neu
gestaltet und damit die Möglichkeiten fürFördermitgliedschaften und Spen
<https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/>den
<https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/>übersichtlicher gemacht.
Um mit unserer Arbeit weitermachen zu können, suchen wir 100 Neue
Lobbyistinnen und Lobbyisten.
1. #Unteilbar-Demo
2. Reclaim Your Face – FAQ
3. Diskussion zur Bundestagswahl – 109. Netzpolitischer Abend
4. Wahlprüfsteine der Digitalen Zivilgesellschaft
5. Digitalvisionen der Digitalen Zivilgesellschaft
6. 110. Netzpolitischer Abend
7. Transparenz- und Tätigkeitsbericht 2020
8. Wir suchen 100 Lobbyisten
1. #Unteilbar-Demo
Am 4. September zog die Großdemo #UNTEILBAR durch Berlin. Aufgerufen
hatten über 350 einzelne Gruppen und Vereine für ein solidarisches
Miteinander, faire Löhne, bezahlbare Mieten, einen schnellen Wandel in
der Klimapolitik, gegen den Rechtsruck und für eine offene Gesellschaft
auf die Straße zu gehen. Die DigiGes hatte gemeinsam mit dem
Republikanischen Anwältinnen und Anwälteverein (RAV) den Wagen für
Demokratie und Menschenrechte organisiert.
Im Blogpost findet Ihr den Redebeitrag als Video und in Textform
<https://digitalegesellschaft.de/2021/09/die-digitale-gesellschaft-auf-der-u…>
(und ein paar Bilder von unserem schicken Wagen).
2. Reclaim Your Face – FAQ
Die Unteilbar-Demonstration haben wir auch genutzt um die RYF-Kampagne
weiterzuführen. Im Vorfeld haben wir gemeinsam mit EDRi und den
deutschen Bündnispartnern die meistgestellten Fragen und vor allem die
Antworten zu Europäischen Bürgerinitiativen (EBI)gesammelt und
übersetzt. Ella Jakubowska hat das auch in einem kurzen Video
zusammengefasst. Bis jetzt haben fast 61.000 Bürgerinnen und Bürger
unterschrieben, nötig sind bis nächstes Jahr eine Million Unterschriften
europaweit. Falls Ihr noch nicht mitgezeichnet hat, informiert Euch
bitte hier
<https://digitalegesellschaft.de/2021/08/reclaim-your-face-faq-zur-ebi/>.
3. Diskussion zur Bundestagswahl – 109. Netzpolitischer Abend
Kurz vor der Wahl haben wir uns gemeinsam mit der Organisation
Selbstbestimmt.Digital <https://selbstbestimmt-digital.de/> für den
Netzpolitischen Abend im September etwas Besonderes einfallen lassen:
Von langer Hand geplant, haben wir eine Gesprächsrundeorganisiert um mit
Vertreterinnen und Vertretern derdemokratischen Parteien netzpolitische
Themen zu diskutieren:
*Grundrechte, Demokratie und Infrastruktur für eine digitale Gesellschaft*
Als *Gäste **waren **auf**der c-base vor Ort*: Saskia Esken (SPD), Tabea
Rößner (Die Grünen), Anke Domscheit-Berg (Die Linke), Manuel Höferlin
(FDP), Thomas Heilmann (CDU) sowie die beiden ModeratorinnenJulia
Kloiber (Superrr Lab <https://superrr.net/>) und Hannah Schilling
(Selbstbestimmt.Digital)
Die Aufzeichnung des Netzpolitischen Abends vor kleinem Publikum findet
Ihr hier
<https://digitalegesellschaft.de/2021/08/109-netzpolitischer-abend/>.
4. Wahlprüfsteine der Digitalen Zivilgesellschaft
Thematisch bleiben wir bei der Bundestagswahl 2021: Das Bündnis Digitale
Zivilgesellschaft, bei dem auch die DigiGes mitarbeitet, hat vier
Wahlprüfsteine aufgestellt. Angelehnt an die vier Hauptforderungen an
die Politik wurden die Parteien aufgefordert, sich konkret zu vier
Fragen zu äußern, die in den Wahlprogrammen nicht unbedingt zu finden
sind. Die Antworten wurden dann zusammengefasst und in einer
Einschätzung verglichen um eine Hilfestellung für die Wahl unter
digitalpolitischen Aspekten zu geben. Hier geht es zu unserem Blogpost
<https://digitalegesellschaft.de/2021/09/wahlpruefsteine-der-digitalen-zivil…>
dazu oder direkt zu den Wahlprüfsteinen
<https://digitalezivilgesellschaft.org/wahlpruefsteine/>.
5. Digitalvisionen der Digitalen Zivilgesellschaft
Bei einer weiteren Kooperation mit der Digitalen Zivilgesellschaft geht
es einen Schritt weiter Richtung Zukunft: 15 im Bündnis vertretene
Organisationen haben 15 Visionen
<https://digitalezivilgesellschaft.org/digitalvisionen/> für das Jahr 2030
entworfen. Ausgehend vom Stand heute wird eine Zukunftsperspektive
beschrieben und dann mit konkreten Handlungsempfehlungen für die Politik
verbunden. Thematisch wird hier dergroßen Bogen von Partizipation,
Souveränität und Gemeinwohl über Barrierefreiheit und Zukunftsfähigkeit
bis zu Open E-Government und KI in der Verwaltung gespannt.
6. 110. Netzpolitischer Abend
Am 5. Oktober 2021 findet der 110. Netzpolitische Abend in der c-base
statt. Wir haben bereits eine Zusage von Benjamin Derin, einem Berliner
Anwalt, der sich mit den Ermittlungsverfahren zum verschlüsselten
Messenger-SystemEncrochat beschäftigt, das im Frühjahr diesen Jahres von
Europol gehackt wurde. Als weiteren Gast erwarten wir Matthias Monroy,
der regelmäßig für netzpolitik.org und Cilip zu Thema Polizei und
Frontex schreibt und auch bei unserem Spezial zum RC3
<https://digitalegesellschaft.de/2020/12/digiges-rc3-rueckblick-auf-die-deut…>
als Gesprächspartner dabei war. Sein Thema zum #NPA110: Grenzbiometrie.
Wie es im Moment aussieht, können wir den Netzpolitischen Abend dank
2G-Regelung zum ersten mal wieder vor einem etwas größeren Publikum
veranstalten. Bitte achtet auf unsere Ankündigungen, denn möglicherweise
müsst Ihr Euch trotzdem vorher anmelden. Wir freuen uns jedenfalls schon
auf Euch!
7. Transparenz- und Tätigkeitsbericht 2020
Als gemeinnütziger Verein veröffentlicht die Digitale Gesellschaft
sowohl den jährlichen Tätigkeitsbericht als auch die Mittelherkunft und
Mittelverwendung des letzten Jahres auf der Transparenzseite. Alle
Aktivitäten des Jahres 2020 findet Ihr in ausführlicher Form und mit
zahlreichen Links hier als 20 Seiten PDF
<https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2021/09/DigiGes-Taetigke…>.
Hier <https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/transparenz/> geht es zu
Herkunft und Verwendung der Mittel im letzten Jahr. Die
Basisfinanzierung der Open Society Foundations sowie Projektgelder vom
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem
Quartiersmanagement Pankstraße von knapp 60.000 Euro werden uns dieses
Jahr fehlen, deshalb rufen wir auch in diesem Newsletter wieder dazu
auf, Fördermitglied zu werden:
8. Wir suchen 100 Lobbyisten
Die DigiGes ist Teil einer Lobby für digitale Grundrechte, die wie David
gegen Goliath antritt um Rechteinhabern, Big Tech oder der
traditionellen Wirtschaft die Stirn zu bieten. Um unsere Arbeit
abzusichern und auszubauen, brauchen wir Euch. Werdet Fördermitglied bei
der Digitalen Gesellschaft. Schon mit einem kleinen monatlichen Beitrag
könnt ihr uns unterstützen und Lobbyistin oder Lobbyist für unsere
Grundrechte werden. 500 von Euch sind schon dabei. Bis zum Ende des
Jahres wollen wir 100 neue Fördermitglieder dazu gewinnen. Hier könnt
ihr Fördermitglied werden oder spenden
<https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/>.
Wir wünschen Euch einen schönen Spätsommer und sind gespannt, ob die
nächste Legislaturperiode eine neue Digitalpolitik mit sich bringen wird.
Grüße aus der Geschäftstelle,
Tom und Sebastian
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