Liebe Freunde, liebe Freundinnen,
im August und Anfang September ist bei uns einiges passiert! Das
Bundesministerium für Gesundheit hat einen Referentenentwurf zum Umgang
mit Krankheitsdaten vorgelegt, den wir stark bemängeln. Erneut setzen
wir uns mit der Einführung von Uploadfiltern auseinander.
Des weitern haben wir uns in der Öffentlichkeit vorgestellt, waren beim
Europe-Direct-Informationszentrum in Dortmund und beim Tag der offenen
Tür im BMJV. Wir haben als Erstunterzeichner den Aufruf zu einer
Demonstration in Berlin mitgetragen. Außerdem haben wir die
Bewerbungsfrist für einen politischen Referenten verlängert.
1. Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit
2. Uploadfilter im EU-Parlament: Freie Kommunikation muss im Internet
erhalten bleiben! Copyright Action Week from 4 to 11 September
#SaveYourInternet
3. Veranstaltung zu "E-Government und Digital Citizenship in Europa" im
Rahmen der Europa-Projektwochen des Europe Direct Dortmund
4. #unteilbar : Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität
statt Ausgrenzung!
5. DigiGes beim Tag der offenen Tür des BMJV
6. Bewerbungsfrist für eine/n politische/n Referent/in (Advocacy
Manager/in) verlängert
7. Hinweise aus befreundeten Organisationen
8. Netzpolitischer Abend
9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
10. DigiGes in den Medien
*
**1. Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit*
Seit August liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und
Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer und Patienten sind
alarmiert: „Das bedeutet eine gigantische Sammlung sensibler Daten auf
einem zentralen Server – für Datendiebe ein extrem attraktives Ziel mit
hohem finanziellen Wert. Patienten, deren Daten dort gespeichert werden,
werden quasi enteignet“, kritisiert Dr. Elke Steven, Geschäftsführerin
von „Digitale Gesellschaft“. Gemeinsam mit acht weiteren Organisationen,
die sich für Menschenrechte, Datenschutz und die Interessen von
Patient*innen engagieren, kritisieren wir die Pläne von
Gesundheitsminister Spahn zum Umgang mit Krankheitsdaten.
Mehr dazu unter:
https://digitalegesellschaft.de/2018/08/das-ist-spahnsinn-datenschuetzer-kr…
*
**2. Uploadfilter im EU-Parlament: Freie Kommunikation muss im Internet
erhalten bleiben! Copyright Action Week from 4 to 11 September
#SaveYourInternet*
Zur erneuten Abstimmung des Europäischen Parlaments: Überzeugt die
EU-Abgeordneten! Am 12. September 2018 stimmt das Europäische Parlament
noch einmal über die Urheberrechtsreform und damit über den Einsatz von
Upload-Filtern ab. Für die Woche vom 4. bis 11. September ruft das
Bündnis #SaveYourInternet <https://saveyourinternet.eu/> zu einer
Aktionswoche auf, um die europäischen Abgeordneten davon zu überzeugen,
dass die Einführung von Upload-Filtern im Zuge der Urheberrechtsreform
einen politischen Holzweg und einen gefährlichen Präzedenzfall für die
Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit darstellt.
https://digitalegesellschaft.de/2018/09/freie-kommunikation-muss-im-interne…
*
**3. Veranstaltung zu "E-Government und Digital Citizenship in Europa"
im Rahmen der Europa-Projektwochen des Europe Direct Dortmund*
Das Europe Direct Informationszentrum Dortmund organisiert
Veranstaltungen und Projekte über Europa und die EU im Ruhrgebiet und
hält über europapolitische Geschehnisse auf dem Laufenden. Das geschieht
durch die Website, den Newsletter, soziale Medien oder
Veranstaltungsprogramme. Im Rahmen der Europa-Projektwochen des EDIC
Dortmund fand am Montag, 03.09.2018, 17Am 04. September fand unser 75.
Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live
dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.:00 Uhr im
Rathaus Dortmund eine Veranstaltung zu E-government und digital
Citizenship mit Beteiligung der Bürgerrechtsorganisation Digitale
Gesellschaft statt.
Die EDIC Dortmund Website findet ihr hier:
http://www.europe-direct-dortmund.de/
Die Facebook und Twitter Accounts findet ihr hier:
https://www.facebook.com/Europazentrum und hier: https://twitter.com/EdicDo
Die Veranstaltung ist hier zu finden:
http://www.europe-direct-dortmund.de/event/egovernment-digital-citizenship/
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**4. #unteilbar - Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität
statt Ausgrenzung!*
Am 13. Oktober 2018 findet in Berlin eine Demonstration „Für eine offene
und solidarische Gesellschaft“ statt. Wir haben den Aufruf zu dieser
Demonstration als Erstunterzeichner mitgetragen. Mehr Infos zu der
Demonstration findet ihr auf ihrem Twitter Account, unter dem Hashtag
und auf der unteilbar Seite.
https://www.unteilbar.org/https://twitter.com/Unteilbar_https://twitter.com/hashtag/unteilbar?src=hash
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**5. DigiGes beim Tag der offenen Tür des BMJV*
Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung und -ministerien haben wir
im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz an einem
Infotisch über das Projekt "Deine Daten Deine Rechte" und über die
Arbeit der Digiges informiert. Zwischendurch gab es in diesem Kontext
einen Infotalk mit Benjamin Bergemann, einem unserer Vorstandsmitglieder.
Die Website zum Tag der Offenen Tür findet ihr hier:
https://www.bmjv.de/WebS/TdoT/DE/Home/home_node.html.
Mehr zur Arbeit vom BMJV findet iht hier:
https://www.bmjv.de/WebS/TdoT/DE/Home/home_node.html
*
**6. Bewerbungsfrist für eine/n politische/n Referent/in (Advocacy
Manager/in) verlängert*
Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht zum nächstmöglien Zeitpunkt eine/n
politische/n Referent/in (Advocacy Manager/in) für 32h pro Woche und
zunächst befristet für ein Jahr.
Die Stelle umfasst unter anderem folgende Aufgaben: Formulierung
politischer Positionspapiere, Stellungnahmen und Analysen und die
Beobachtung des netzpolitischen Geschehens in Deutschland und der EU.
Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erwarten wir von den Bewerber/innen
außerdem:
ein abgeschlossenes Hochschulstudium, vorzugsweise in den
Rechtswissenschaften, hervorragende Kenntnisse im Themenbereich
Netzpolitik sowie zu Grund- und Verbraucherrechten im digitalen Raum,
Überblick über thematisch einschlägige Diskussionen, Prozesse und die
Rechtsentwicklung auf Bundes- und Europaebene.
Bewerbungen bitten wir bis einschließlich 14.09.2018 an
vorstand(a)digitalegesellschaft.de zu richten. Die Auswahlgespräche sind
für Ende September/Anfang Oktober geplant.
Mehr dazu unter:
https://digitalegesellschaft.de/2018/07/stellenanzeige-advocacy-manager/https://digitalegesellschaft.de/2018/08/stellenanzeige-advocacy-manager/
*7. Hinweise aus befreundeten Organisationen*
Derzeit läuft die 5. Bewerbungsrunde für den Prototype Fund. Diesmal
geht es unter der Überschrift “Maschinen lernen lassen” schwerpunktmäßig
um Zukunftstechnologien, wie z.B. Künstlicher Intelligenz. Mehr Infos
zum Schwerpunkt hier:
https://prototypefund.de/2018/07/25/unboxing-themenschwerpunkt-der-5-runde/
Bewerben können sich wie immer Entwickler*innen mit Wohnsitz in
Deutschland, die ihre Idee innerhalb von sechs Monaten als
Open-Source-Prototypen umsetzen wollen.
Alle Infos unter www.prototypefund.de & @prototypefund
Bei Fragen: bewerbung(a)prototypefund.de
*8. Netzpolitischer Abend*
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 02.010.2018,
wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.
Programm:
In Kürze unter
https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/
zu finden.
Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist
wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch
im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa076. Gebraucht ihn gerne und
reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.
*9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend*
Am 04. September fand unser 75. Netzpolitischer Abend statt. Für
diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die
Videos hier zum Nachschauen.
https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/
*
**10. DigiGes in den Medien*
Kritik an elektronischer Patientenakte
Datenschützer kritisieren die Pläne von Gesundheitsminister Spahn - taz
https://blogs.taz.de/bewegung/2018/08/23/datenschuetzer-kritisieren-die-pla…https://bayern-presse.de/2018/08/21/medizin/datenschuetzer-patienten-und-ae…https://wertheim24.de/%e2%96%b7-datenschuetzer-patienten-und-aerzte-kritisi…
DSGVO
https://www.rundblick-dortmund.de/2018/08/30/e-government-und-digital-citiz…
*Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst – Die Digitale
Gesellschaft bleibt auf Spenden angewiesen und freut sich über
Fördermitglieder.**
**
*IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00
BIC: GENODEM1GLS (44789 Bochum)
oder: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/ und
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/11/Antrag-auf-F%C3%…
