Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft,
ein schönes neues Jahr wünscht auch die DigiGes!
Zum Ende eines ereignisreichen und dem kaum weniger turbulenten Start in
ein neues Jahr bringen wir Euch einen kleinen Rückblick auf den rC3
zwischen den Jahren, ein Ausblick ins neue Jahr und natürlich die Videos
zum letzten Netzpolitischen Abend.
Wir freuen uns natürlich wie immer über Eure Unterstützung. Hier die
Begründungen einiger unserer neuesten Fördermitglieder:
„/Datenschutz, digitale Selbstbestimmung“/
„/Für ein freies Internet und keine Überlassung an die Datenkraken“/
„/Ich profitiere von der (digitalen) Gesellschaft und möchte ihr etwas
zurückgeben. Ich bin nicht mit allen Entwicklungen der digitalen
Gesellschaft zufrieden. Ich denke von mir, außer Geld genügend Talente
zu haben, mit denen ich unterstützen kann.“/
Darauf kommen wir natürlich gerne zurück! Da wir Euch und Eure
finanzielle Unterstützung brauchen, hier noch einmal die Links:
Infos zur Unterstützung: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
<https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/>
Fördermitglied kann man hier werden:
https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/
<https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/>
Wer über den Newsletter hinaus häufiger und über aktuelle Themen und
Kampagnen informiert werden will, kann sich in den Info-Letter
eintragen: https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges
<https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges>
Über Twitter und Mastodon unter /@digiges/ und auf Instagram /„
digitalegesellschaft“/ – informieren wir Euch über aktuelle Aktivitäten
und Ereignisse.
*Themen:*
1. Die DigiGes auf der rC3
2. Studentisches Projekt an der UdK
3. Videos vom 101. Netzpolitischen Abend
4. DigiGes in den Medien
5. Offener Brief Stellungnahmefristen
6. Ausblick
*1. Diskussionsrunde der DigiGes auf der rC3*
Statt dem jährlichen Chaos Communication Congress mit 17.000 Hackern,
Nerds und interessierten Wesen aus der Galaxie gab es dieses mal
zwischen den Jahren die Remote Chaos Experience rC3.In diesem virtuellen
Rahmen hat auch die Digitalen Gesellschaft ihren Beitrag geleistet.
Unter dem Titel "Rückblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft - Von
netzpolitischen Alt- und Neulasten und den Möglichkeiten diese
abzutragen" fand eine Diskussionsrundestatt, zu der *Kirsten Fiedler
<https://netzpolitik.org/author/kirsten/>**,*Mitglied der DigiGes und
Mitarbeiterin im Europäischen Parlament und *Chloé Berthélémy
<https://edri.org/about-us/our-team/>,*Policy Advisor bei European
Digital Rights (EDRi) remote zugeschaltet waren. *Matthias Monroy
<https://digit.so36.net/>*, Redakteur der Zeitschrift Bürgerrechte und
Polizei/CILIPwar mit Tom Jennissen
<https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/unsere-mitarbeiter/> von der
DigiGes im c-base Studio zum Live-Stream.
Die Aufzeichnung gibt es in Kürze auf unserem Youtube-Kanal und auf
media.ccc.de.
*2. Studentisches Projekt an der UdK*
Seit einigen Wochen arbeiten wir mit einer studentischen Gruppe an der
Universität der Künste zusammen. Die Studierenden beschäftigen sich
unter dem Namen BYTE CLUB im Rahmen ihres Gesellschafts- und
Wirtschaftskommunikationsstudiums intensiv mit Gesundheitsdaten. Das
Projekt, das noch ein paar Monate laufen wird, soll das sperrige Thema
mit künstlerischen Mitteln bearbeiten und dieses aus der netzpolitischen
Bubble herausgeholt und einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich
gemacht werden. Wir sind sehr gespannt!
*3. Offener Brief Stellungnahmefristen*
Normalerweise sollten in einem Gesetzgebungsverfahren andere staatliche
Stellen, Verbände und insbesondere die betroffene Zivilgesellschaft
angehört werden. So sieht das jedenfalls § 47 der Gemeinsamen
Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) vor. Doch in der Realität
wird diese gesetzlich vorgesehene Beteiligung durch extrem kurze
Stellungnahmefristen unterlaufen, die eine ernsthafte Beteiligung
praktisch unmöglich machen. Nachdem die Bundesregierung für den Entwurf
einer umfangreichen Änderung des Telekommunikationsgesetzes lediglich
eine Stellungnahmefrist von zwei Tagen und für einen Entwurf des
IT-Sicherheitsgesetzes lediglich 28 Stunden vorgesehen hatten, haben wir
gemeinsam mit 14 anderen, vorwiegend netzpolitischen Vereinen, Verbänden
und NGOs einen gemeinsamen Brief
<https://netzpolitik.org/2020/offener-brief-an-bundesministerien-bei-neuen-g…>
an die Bundesregierung geschrieben, in dem wir ernsthafte
Beteiligungsmöglichkeiten einfordern.
*4. Videos vom 101. Netzpolitischen Abend*
Am 5. Januar wurde der 101. Netzpolitische Abend gestreamt. Wie immer
archiviert zum Nachschauen auf unserem Youtube-Kanal. Diesmal gab es
Beiträge zu folgenden Themen:
Medienmäzen Google: Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt
Der Internet-Riese Google hat seit 2013 mehr als 200 Mio. Euro in den
europäischen Journalismus gesteckt, der Löwenanteil ging nach
Deutschland. Neben technologischen Entwicklungen werden auch
Rechercheprojekte gefördert, Journalismus-Kongresse organisiert und
Ausbildungsaufenthalte junger JournalistInnen finanziert. Warum macht
Google das und welche Auswirkungen hat die ungewöhnliche Partnerschaft
auf die Unabhängigkeit der Medien? Die netzpolitik.org-Redakteure
<https://netzpolitik.org/team/>*Ingo Dachwitz und Alexander
Fanta*stellen hierzu eine Studie vor, die sie im Oktober 2020 mit dem
DGB und derOtto-Brenner-Stiftung
<https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten…>
veröffentlicht haben.
https://youtu.be/QklgyVsLajg <https://youtu.be/QklgyVsLajg>
*Tom Jennissen *zum neuesten Assange-Urteil
Am 4. 1. 2021 wurde die Auslieferung von Julian Assange durch das
britische Magistrates Court abgelehnt. Die Begründung macht leider wenig
Hoffnung für Journalisten und Whistleblower.
https://youtu.be/-K0TisGFrLs <https://youtu.be/-K0TisGFrLs>
„*Der Digital Services Act oder wie man Big Tech reguliert“*
*Jan Penfrat*, Senior Policy Advisor der EDRi
<https://edri.org/about-us/our-team/> ( European Digital Rights) in
Brüssel stellt den Digital Services Act vor:
Mit großem Tamtam hat die EU-Kommission vor Weihnachten ihren Versuch
veröffentlicht, die Big Tech-Konzerne aus den USA an die Kandare zu
nehmen. Ein Paket aus zwei Gesetzen soll nicht nur Leitlinien für die
bestehende Online-Plattformen schaffen, sondern auch endlich die
heimische Digitalwirtschaft beflügeln. Was muss passieren, damit dabei
auch die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer geschützt werden?
https://youtu.be/n3QbSlDOGsY <https://youtu.be/n3QbSlDOGsY>
*5**. **Digiges in den Medie**n*
EU-Terrorverordnung
https://www.berliner-zeitung.de/news/verschluesselte-daten-eu-will-ermittle…
<https://www.berliner-zeitung.de/news/verschluesselte-daten-eu-will-ermittle…>
https://www.heise.de/news/Anti-Terror-Agenda-EU-Kommission-sucht-Mittelweg-…
<https://www.heise.de/news/Anti-Terror-Agenda-EU-Kommission-sucht-Mittelweg-…>
https://netzpolitik.org/2020/gesetz-gegen-terror-im-netz-digital-ngos-warne…
<https://netzpolitik.org/2020/gesetz-gegen-terror-im-netz-digital-ngos-warne…>
Neue Sicherheitsgesetze...
https://www.heise.de/news/Wie-die-Bundesregierung-IT-Ueberwachung-im-Eiltem…
<https://www.heise.de/news/Wie-die-Bundesregierung-IT-Ueberwachung-im-Eiltem…>
… und mangelhafte demokratische Teilhabe
https://www.heise.de/news/TKG-IT-Sicherheitsgesetz-Verbaende-kritisieren-kn…
<https://www.heise.de/news/TKG-IT-Sicherheitsgesetz-Verbaende-kritisieren-kn…>
*6. Ausblick*
Nach der Umstrukturierung in der Geschäftsstelle und mitten im
Corona-Lockdown planen wir nun unsere Aktivitäten für das kommende Jahr.
Netzpolitisch wird es wohl kaum weniger ereignisreich werden: Die
nationale Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie und ihres unsäglichen
Art. 17 ist in vollem Gange, in Brüssel stehen die Großprojekte Digital
Services Act und Digital Market Act auf der Tagesordnung. In der
Bundesrepublik steht nicht nur eine Bundestagswahl mit wichtigen
Weichenstellungen ins Haus sondern es ist auch zu befürchten, dass in
den letzten Monaten der gegenwärtigen Koalition noch so manches
Gesetzespaket durchgedrückt werden soll.
Um uns all dem zu stellen, sind wir auf Eure (nicht nur finanzielle)
Unterstützung angewiesen, denn die Herausforderungen sind groß und nur
gemeinsam zu meistern!
In diesem Sinne wünschen wir Euch und uns ein erfolgreiches 2021!
Eure Geschäftsstelle der DigiGes
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