Der August verlief im Vergleich zu den Vormonaten etwas ruhiger, da sich
der Bundestag und das Europäische Parlament in der Sommerpause befinden.
Die Landesverratsaffäre rund um netzpolitik.org hat jedoch für viel
Wirbel gesorgt. Die Strafanzeige von Verfassungsschutzpräsident Maaßen
gegen Markus Beckedahl, Andre Meister und ihre Quellen ist in unseren
Augen als eine klare Warnung für Informanten und investigative
Journalisten zu begreifen und ist damit ein Frontalangriff auf die
Pressefreiheit. Dabei rückt auch das geplante Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung wieder in den Fokus. Wie wir in unserem
Blogeintrag zu dem Thema erklären, hätte es die Speicherung von
Verkehrsdaten erlaubt, dass Behörden Kenntnisse über Kontaktpersonen und
Informanten der beiden Journalisten erlangen könnten.
Darüber hinaus feiert in diesem Monat die Digitale Agenda der
Bundesregierung ihr einjähriges Bestehen und wir haben zu diesem Anlass
eine erste Bilanz gezogen. Schon damals zur Veröffentlichung fiel auf,
dass die Agenda weniger aus konkreten Vorschlägen und Maßnahmen besteht,
sondern in weiten Strecken nur Prüfaufträge fordert und Lösungsansätze
erst noch gefunden werden sollten. Dieses Bild bestätigt sich in unserer
Analyse und wir kommen zu dem Schluss, dass es in der Netzpolitk der
Bundesregierung so gut wie keine nennenswerten Fortschritte gab.
Außerdem wollen wir euch noch gerne auf die Demonstration "BND an die
Kette" am Samstag, dem 5. September aufmerksam machen.
1. Netzpolitik-Affäre
2. Ein Jahr Digitale Agenda
3. Protest gegen Massenüberwachung!
4. Netzpolitischer Abend
5. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
6. DigiGes in den Medien
1. Netzpolitik-Affäre
Die Netzpolitik-Affäre wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der
Pressefreiheit in Deutschland. Durch die geplante Einführung der
Vorratsdatenspeicherung droht sich die Situation für Journalisten weiter
zu verschlechtern. Sie müssen die Affäre daher als Weckruf begreifen, um
sich noch stärker als bisher gegen den Ausbau der Überwachung zu
positionieren.
Hinter den Strafanzeigen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen steckt
das klar erkennbare Ziel, Medien und ihre Informanten einzuschüchtern
und sie von öffentlicher Berichterstattung insbesondere über den Ausbau
der Internetüberwachung abzuhalten. Dieser Frontalangriff auf die
Pressefreiheit in Deutschland kann durchaus als Kampfansage der
Sicherheitsbehörden gegenüber kritischen Journalisten begriffen werden.
Vor diesem Hintergrund kann ein Blick auf aktuell laufende
Gesetzesvorhaben dazu beitragen, eine Vorstellung davon zu entwickeln,
mit welchen Mitteln sich Bundesregierung und Bundesbehörden künftig
gegen unliebsame Presseberichte wehren könnten.
Unser Blogbeitrag dazu "Ermittlungen wegen Landesverrats: Ihr werdet
Euch noch wünschen, wir wären unpolitisch" (31. Juli 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/07/landesverrat-unpolitisch/
Unser Blogbeitrag dazu "Netzpolitik-Affäre: Schlaglicht auf kommende
Gefahren für die Pressefreiheit" (6. August 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/08/netzpolitik-affaere-pressefreiheit/
2. Ein Jahr Digitale Agenda
Parallel zur Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung vor
nunmehr einem Jahr veröffentlichte der Digitale Gesellschaft e.V. eine
alternative Agenda, in der er sieben zentrale netzpolitische
Herausforderungen identifizierte und konkrete Lösungsvorschläge
unterbreitete. Die Bilanz anlässlich des einjährigen Bestehens der
Agenda fällt ernüchternd aus. So wird beim Thema Netzneutralität ein
Kernprinzip des Internets den Interessen der Telekommunikationsprovider
geopfert, während die Bundesregierung beim Datenschutz den
Lobbyinteressen der Datensammler nachgibt und im Bereich der
Geheimdienste die Überwachungskapazitäten massiv aufrüstet, statt sich
für Aufklärung, Aufrichtigkeit und Aufarbeitung einzusetzen. Auch in
anderen Themenbereichen beweist die Bundesregierung eher einen Sinn für
reaktionäre Ansätze als ein echtes Verständnis des digitalen Wandels.
Unser Blogbeitrag mit der Analyse zur Digitale Agenda "Ein Jahr Digitale
Agenda: Kaum Fortschritt, viel Stillstand und verheerende Rückschritte"
(19. August 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/08/agenda-bilanz/
Unsere Pressemitteilung dazu "Ein Jahr Digitale Agenda: Kaum
Fortschritt, viel Stillstand und verheerende Rückschritte – Analyse des
Digitale Gesellschaft e.V." (20. August 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/08/1jahrdapm/
3. Protest gegen Massenüberwachung!
Am Samstag, dem 5. September, wollen wir den BND an seiner neuen
Zentrale in Berlin symbolisch an die Kette legen. Wenige Tage vor dem
erneuten Start des NSA-Untersuchungsausschusses fordern wir eine
sofortige Aufklärung des BND-Skandals und den Stopp der anlasslosen
Massenüberwachung.
Unser Blogbeitrag dazu "Demo: BND an die Kette" (25. August 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/08/bnd-an-die-kette/
4. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 1. September um
20.00 Uhr in der c-base in Berlin statt.
Unser Programm:
Julian Hauser - Sharing is caring vs. stealing is wrong - Was die
Philosophie zur Copyright-Debatte beitragen kann
Julia Gutermuth - Satellite Imagery in Agriculture: Questioning Privacy,
Data Protection, and Autonomy in the Field
Cathleen Berger und Lea Gimpel - Netzneutralität: Unterwandert
Zero-Rating die Demokratie?
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist
wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im
Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
#npa040 ist der Hashtag für den Abend - gebraucht ihn gerne und
reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.
5. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
Alexander Sander (Digitale Gesellschaft e.V.): Neues zur
Vorratsdatenspeicherung
https://www.youtube.com/watch?v=SO74xeWN8yE
Markus Beckedahl: „Verdacht des Landesverrats - Generalbundesanwalt
ermittelt gegen Netzpolitik.orghttps://www.youtube.com/watch?v=vEDkg83eFWQ
Maren Heltsche: 5 Jahre Digital Media Women
https://www.youtube.com/watch?v=ZKq8-1gqwFQ
6. DigiGes in den Medien
arte
X:enius: Archivieren - In der digitalen Welt unmöglich? (04.08.2015)
http://www.arte.tv/guide/de/055916-020/x-enius
N24
Digitalisierung lahmt: Weiter kaum freies WLAN in deutschen Städten
(07.08.2015)
http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/7108174/weiter-kaum-freies-wlan-in…
ComputerBase.de
Windows 10: Microsofts Datensammlung sorgt für heftige Kritik (11.08.2015)
http://www.computerbase.de/2015-08/windows-10-microsofts-datensammlung-sorg…
derWesten.de
Das Revier ist eine WLAN-Wüste und bleibt es wohl noch lange (17.08.2015)
https://www.derwesten.de/politik/das-revier-bleibt-vorerst-wlan-wueste-id10…
golem.de
Unsicheres Netzwerk: Digitale Nachbarschaftshilfe oder Ausspähen von
Daten? (19.08.2015)
http://www.golem.de/news/ungesichertes-netzwerk-digitale-nachbarschaftshilf…
fritz.de
Trackback Podcast: Leonhard Dobusch (Recht auf Remix) über die
Remix-Künstler-Sperrungen auf Soundcloud (22.08.2015)
http://trackback.fritz.de/2015/08/22/trb-441-gamergate-miss_leelah-volume-s…
deutschlandfunk.de
Daten-Shutdown im Bundestag: "Es ist mit weiteren Angriffen zu rechnen"
(25.08.2015)
http://www.deutschlandfunk.de/daten-shutdown-im-bundestag-es-ist-mit-weiter…
