Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,
zum Jahresende schreiben wir euch noch einmal einen Jahresendnewsletter.
Viele von uns aus Vorstand und Geschäftsstelle werden beim 36C3 in
Leipzig dabei sein. Wenn ihr auf dem Congress seid, würden wir uns
freuen, euch dort zu treffen. Falls ihr Lust habt, mit uns ins Gespräch
zu kommen, kommt auf uns zu oder schreibt uns eine E-Mail.
(info(a)digitalegesellschaft.de oder Elke.Steven(a)digitalegesellschaft.de
oder Elisabeth-Niekrenz(a)digitalegesellschaft.de )
(1) Elisabeth Niekrenz hält einen Talk:
Die Zukunft grenzüberschreitenden Datenzugriffs und politischer
Verfolgung
Sa 28. Dezember 2019, 17:10 Uhr
Dijkstra
In Brüssel wird über eine Verordnung verhandelt, die es allen EU-Staaten
ermöglichen soll, Provider zur Herausgabe von Inhalten oder Metadaten zu
verpflichten – egal wo die Daten gespeichert sind, egal ob die Tat, um
die es geht, dort eine Straftat ist. Werden CLOUD-Act, eEvidence und
ähnliche Kodifikationen bald dafür sorgen, dass Strafverfolgungsbehörden
aller Länder Daten von Providern weltweit abgreifen können?
Strafverfolger hierzulande würden gern möglichst schnell alle möglichen
Daten von allen möglichen Online-Diensten über ihre Kunden erhalten.
Juristisch stehen dem bisher einige Hürden im Weg, wenn die Anbieter
nicht im Inland sitzen oder wenn sie Daten auf Servern im Ausland
speichern. Hinter der Auskunft, mit welcher IP eine Morddrohung auf
Facebook gepostet wurde, verbergen sich Diskussionen über die großen
Themen des Völkerrechts: Souveränität und Territorialität. Weil Daten
oft auf der ganzen Welt gespeichert werden, wird das etablierte System
der gegenseitigen Rechtshilfe in Frage gestellt.
Während die EU noch über die eEvidence-Verordnung berät, haben die USA
schon mit UK ein Abkommen für unbegrenzten Direktzugriff geschlossen und
verhandeln mit Australien.
Warum diesen neuen Regeln jeder Grundrechtsschutz fehlt und wie
grenzüberschreitende Repression politische Verfolgung verändern könnte,
erfahrt ihr in diesem Talk.
https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2019/Fahrplan/events/10762.html
(2) Vernetzungstreffen: Referentenentwurf BMJV: Bekämpfung des
Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Sonntag, 29. Dezember 2019, 16:00 Uhr
Seminar Room 13
Das Bundesjustizministerium hat einen bedenklichen Referentenentwurf
<https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Bekaempfung_Rechts…>
zur Verschärfung des NetzDG, des TMG, der STPO, des StGB und des BKAG
vorgelegt. Wir (Elisabeth und Elke) wollen uns gern mit allen treffen,
die an dem Thema arbeiten oder interessiert sind.
https://events.ccc.de/congress/2019/wiki/index.php/Session:NetzDG-Reform_-_…
(3) Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst. Auch in
2020 nicht.
https://digitalegesellschaft.de/2019/12/der-kampf-fuer-digitale-grundrechte…
Den folgenden Spendenaufruf haben wir auch auf dem Netzpolitischen Abend
am 03.12.2019 vorgetragen
<https://www.youtube.com/watch?v=Eax6HVlxsQc&list=PLMoiP4YfunXJjUkg3qEVh…>.
Die Kurzversion: Für das Jahr 2020 haben wir eine Finanzierungslücke von
etwa 30.000 Euro. Wir bitten um eure Unterstützung, damit wir auch 2020
für digitale Grund- und Verbraucherrechte kämpfen können.
Was wir machen
480 versus 2.800. Was hat es mit diesen Zahlen auf sich? 2.800
Mitgliedsunternehmen zählt Deutschlands größter Verband der
Digitalwirtschaft. Darunter sind Unternehmen wie Google, Facebook und
Microsoft. Etwa 480 Einzelpersonen sind Fördermitglieder der Digitalen
Gesellschaft. Diese Zahlen zeugen von einem enormen Ungleichgewicht in
der Digitalpolitik. Digitale Grund- und Verbraucherrechte brauchen eine
stärkere Interessenvertretung. Sonst bleibt Digitalpolitik nur
Wirtschaftspolitik. Die Digitale Gesellschaft vertritt die Interessen
der Verbraucher und Verbraucherinnen in der Digitalpolitik.
Ausgangspunkt sind die Grund- und Menschenrechte und die Förderung der
Demokratie. Da wir kein Geld von Facebook und Co. nehmen, brauchen wir
eures. Warum ihr uns unterstützen solltet Wir sind selbstverständlich
nicht die Einzigen in der digitalpolitischen Zivilgesellschaft, sondern
kämpfen zusammen mit anderen.
Warum solltet ihr (auch) uns unterstützen?
*1. Ausdauer*: Wir verfolgen Themen möglichst früh und bleiben an den
Themen dran, auch wenn die Aufmerksamkeit vorüber ist. Die
Urheberrechtsreform
<https://digitalegesellschaft.de/2019/09/stellungnahme-zur-umsetzung-der-urh…>
und die Debatte um Uploadfilter
<http://digitalegesellschaft.de/mitmachen/uploadfilter> etwa verfolgen
wir von Anfang an
<https://digitalegesellschaft.de/2011/11/pressemitteilung-urheberrecht-21-ja…>.
Wir haben in diesem Jahr die Infrastruktur und Organisation der Demos in
Berlin unterstützt <https://berlingegen13.wordpress.com/>. Wir mischen
<https://digitalegesellschaft.de/2019/09/stellungnahme-zur-umsetzung-der-urh…>
uns auch nach der verlorenen Abstimmung in die nationale Umsetzung ein,
um die schlimmsten Schäden zu begrenzen.
*2. Akribie*: Wir gehen ins Detail und graben uns in die Themen so tief
wie möglich ein. Zur E-Evidence-Verordnung hat unsere politische
Referentin Elisabeth ausführliche Analysen von mehreren
<https://digitalegesellschaft.de/2019/10/offener-brief-an-die-deutschen-abge…>
Gesetzesfassungen
<https://digitalegesellschaft.de/2019/11/grenzueberschreitender-datenzugriff…>
erstellt.
*3. Fokus:* Allein in der Digitalpolitik gibt es jeden Tag mehr Themen,
Initiativen und Vorschläge als wir verfolgen können. Wir fokussieren uns
und verfolgen ausgewählte, oft unterbelichtete, Themen, statt auf jede
Pressemitteilung zu reagieren. So können wir unsere Ressourcen besser
und effektiver einsetzen. Ein Beispiel hierfür ist das Thema
Gesundheitsdaten
<https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/gesundheitsdaten/>. Wir haben
uns das Thema 2019 gezielt als Schwerpunkt gesetzt, beobachtet und
kommentiert. Größere Aufmerksamkeit bekam das Thema leider erst eine
Woche vor der Abstimmung des Digitale Versorgung-Gesetzes.
Wie ihr uns unterstützen könnt
Eine ausdauernde, akribische und fokussierte Interessenvertretung für
digitale Grund- und Verbraucherrechte ist kein Hobby. Im Moment haben
wir zwei hauptamtliche Mitarbeiterinnen
<https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/unsere-mitarbeiter/>. Das sind
Elke und Elisabeth. Zudem unterstützt uns Paula als studentische
Mitarbeiterin. Wir haben ein kleines Büro in Berlin Wedding. Das kostet
Geld. Das Jahr 2019 ist finanziert. Aber im nächsten Jahr klafft eine
Lücke von etwa 30.000 Euro im Budget.
Wo kommt diese Lücke her? In den vergangenen Jahren haben wir für ein
Dialog-Projekt zur IT-Sicherheit
<www.bsi.bund.de/DE/Themen/DigitaleGesellschaft/Digitale_Gesellschaft/IdgD/I…>mit
dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie für
ein Digitalkompetenz-Projekt
<https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/sicherundbewusstimnetz/> für
Kinder und Jugendliche Projektgelder erhalten. Diese Projekte haben wir
erfolgreich beendet. Wir haben uns jedoch dafür entschieden, sie nicht
zu verlängern, um mehr Zeit für unsere eigenen Kernthemen zu haben. Der
Wegfall dieser Projektgelder führt zu einer Finanzierungslücke von etwa
30.000 Euro im Jahr 2020. Um diese Lücke zu schließen, bitten wir euch
darum, uns zu unterstützen.
Allein in Berlin sind Ende März ca. 40.000 Menschen gegen die
Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Wenn
jeder der Berliner Demonstrierenden einen Euro spenden würde, wären wir
ausfinanziert für das nächste Jahr.
Unterstützen könnt ihr uns, in dem ihr Fördermitglied werdet oder
spendet. Wie das genau geht, steht hier
<https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/>. Wir freuen uns über
jede Spende und jedes neue Fördermitglied. Zugleich möchten wir uns
herzlich bei den über 500 Leuten bedanken, die uns seit Jahren als
Fördermitglieder oder durch ihre Spenden unterstützen. Danke! Auch 2020
wird ein wichtiges Jahr für digitale Grundrechte: Die Uploadfilter
werden uns weiter beschäftigen, diesmal als Terrorfilter
<https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/terrorfilter/>. Das
E-Evidence-Dossier <http://digitalegesellschaft.de/mitmachen/e-evidence>
geht in die heiße Phase. Die riskante Hals-über-Kopf-Digitalisierung der
Gesundheit <http://digitalegesellschaft.de/mitmachen/gesundheitsdaten>
geht weiter.
Wir wünschen Euch angenehme Feiertage und einen guten Rutsch in das Jahr
2020!
Beste Grüße
Team DigiGes
--
Digitale Gesellschaft e.V.
Groninger Straße 7
13347 Berlin
digitalegesellschaft.de
@digiges
030 450 840 18
--------------------
Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst! Unterstütze uns mit einer Spende oder werde Fördermitglied!
https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/
IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00
BIC: GENODEM1GLS
https://digitalegesellschaft.de/2019/12/newsletter-dezember-2019/
Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,
Auf dem Netzpolitischen Abend im Dezember haben wir die Digitale
Gesellschaft unter dem Titel "Wieso. Weshalb. Warum." vorgestellt. Seit
2010 kämpfen wir mit Eurer Unterstützung für ein freies Internet und
eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung. Was ist unsere zentrale
Orientierung? Was wollen wir dafür tun? Wie können wir uns finanzieren?
sind Fragen, die wir uns immer wieder stellen. Verstärkt wollen wir dies
kommunizieren und für Spenden werben, denn unabhängige
Interessenvertretung ist auf Fördermitgliedschaften und Spenden
angewiesen. Die pdf-Datei mit unseren veranschaulichten Informationen
ist hier veröffentlicht:
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2019/12/DigiGes-Wieso-We…
Das Video ist unten beim Netzpolitischen Abend verlinkt.
*Herzlichen Dank an alle Fördermitglieder, Spender und Spenderinnen!*
Infos zur Unterstützung:https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
<https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/>
Fördermitglied kann man hier werden:
https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/
Wer über den Newsletter hinaus häufiger und über aktuelle Themen und
Kampagnen informiert werden will, kann sich in den Info-Letter
eintragen: https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges
Wir wünschen Euch angenehme Feiertage und vor allem einen guten Rutsch
ins neue Jahr!
Themen
1. Gesundheitsdaten
2. E-Evidence
3. Uploadfilter: Die Stakeholder Dialogues zur Umsetzung von Artikel 17
in Brüssel
4. Abschluss BSI-Projekt
5. Sicher und bewusst im Netz
6. Netzpolitischer Abend
7. Videos vom Netzpolitischen Abend
8. Sonstiges
9. Digiges in den Medien
1. Gesundheitsdaten
Am 7. Dezember 2019, ab 9:30 Uhr, organisiert DieLinke eine
Digitalkonferenz in Berlin. Im workshop "Digitalisierung im Gesundheits-
und Pflegesystem" wird Elke Steven über die Entwicklungen in diesem
Bereich und den Umgang mit Gesundheitsdaten referieren.
1. E-Evidence
Vom 8. bis 11. November hat unsere politische Referentin das Barcamp
Freedom not Fear in Brüssel besucht und dort gemeinsam mit Sebastian
Raible [Mitarbeiter von MEP Sergejy Lagodinsky] eine Session zur
E-Evidence-Verordnung organisiert, um Aktivistinnen und Aktivisten aus
ganz Europa auf die Gefahren der geplanten Verordnung aufmerksam zu
machen. Die Verordnung soll es Behörden in ganz Europa ermöglichen,
Daten, die in anderen EU-Staaten gespeichert sind, direkt von dortigen
Providern herauszuverlangen. Am Montag, den 11. November, stellte die
Berichterstatterin Birgit Sippel [SPD] den Entwurf des Ausschussberichts
zu dem Vorhaben vor. Sie schlägt eine Reihe von Verbesserungen vor, die
wir begrüßen, aber für nicht ausreichend halten. Wir haben die
vorgeschlagenen Änderungen hier analysiert:
https://digitalegesellschaft.de/2019/11/grenzueberschreitender-datenzugriff…
Außerdem haben wir im Gespräch mit Jörg Schieb und Dennis Horn bei COSMO
Tech die Probleme um die Verordnung erklärt:
https://www1.wdr.de/radio/cosmo/podcast/tech/e-evidence-verordnung-100.html
2. Uploadfilter: Die Stakeholder Dialogues zur Umsetzung von
Artikel 17 in Brüssel
Artikel 17 Absatz 10 der neuen Urheberrechtsrichtlinie sieht vor, dass
die EU-Kommission Gespräche mit "den Interessenträgern" veranstaltet, um
auszuarbeiten, wie Diensteanbieter und Rechteinhaber zusammenarbeiten
können. Nach diesen Gesprächen soll die Kommission schließlich
Leitlinien für die Anwendung von Uploadfiltern herausgeben. Unser
Vorstandsmitglied Volker Grassmuck nimmt daran teil. Die Digiges ist als
Mitglied von EDRi vertreten. Am 25. November und am 16. Dezember werden
bisherige Lizenzierungspraktiken und Uploadfilter-Technologien
vorgestellt. Die Richtlinie und damit Artikel 17 sind verabschiedet.
Ziel der Zivilgesellschaft ist es gleichwohl aufzuzeigen, dass die neuen
Unverfügbarkeits-Filter weder mit dem Verbot der allgemeinen
Überwachungspflicht aus der E-Commerce-Richtlinie noch mit dem
Grundrecht auf freie Meinungsäußerung vereinbar sind.
Hier könnt ihr den Tag im Stream nachverfolgen:
https://webcast.ec.europa.eu/copyright-stakeholder-dialogue-25-11
3. Abschluss BSI-Projekt
Die Ergebnisse des Projekts "Institutionalisierung des
gesellschaftlichen Dialogs", das wir gemeinsam mit dem nexus Institut in
den beiden letzten Jahren organisiert haben, konnten wir am 28. November
2019 in einer Abschlussveranstaltung im Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) in Bonn vorstellen. Dieser gesellschaftliche
Dialog trifft auch im BSI auf zunehmendes Interesse und wird fortgeführt
werden.
https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Kurzmeldungen/Meldungen/gesellschaftliche…
4. Sicher und bewusst im Netz
Im Mädchenstadtteilladen "CLARA" im Berliner Stadtteil Wedding können
wir noch einmal Workshops zum sicheren und bewussten Umgang mit Internet
und sozialen Medien veranstalten. Nach einer ersten
Einführungsveranstaltung werden wir noch sieben Mal im Januar dort sein.
5. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 7. Januar
2020, wie gewohnt um 20:00 Uhr auf der c-base in Berlin.
Programm:
In Kürze unter
https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/
zu finden.
Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist
wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch
im Stream unter http://c-base.org Der Eintritt ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist npa089
https://twitter.com/search?f=tweets&q=%23npa089&src=typd Gebraucht ihn
gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen,wenn Ihr nicht vor Ort
sein könnt.
6. Videos vom Netzpolitischen Abend
Am 3. Dezember fand unser 88. Netzpolitischer Abend statt. Für
diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos
hier zum nachschauen.
https://www.youtube.com/watch?time_continue=2&v=Eax6HVlxsQc&feature=emb_tit…
Seit 2010 kämpft die Digitale Gesellschaft für ein freies Internet und
eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung. Wir möchten das Jahresende
nutzen, um zu erklären, wie wir arbeiten, was wir in 2019 erreicht haben
und warum wir eure Unterstützung brauchen.
https://www.youtube.com/watch?v=dpDlp9NFasE&feature=emb_title
Julia Krüger: Sicherheitspolitik im Kontext von KI
Klimawandel, Fachkräftemangel und Realpolitik als Stichpunkte zur
gegenwärtigen Sicherheitspolitik im Kontext von KI.
7. Sonstiges
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein /RAV) feiert dieses
Jahr das 40jährige Jubiläum. Dazu ist ein Buch veröffentlicht worden:
Volker Eick, Jörg Arnold (Hrsg.): Im Kampf um die freie Advokatur und um
ein demokratisches Recht, Dampfboot Verlag. Inhaltsverzeichnis und
Leseprobe sind hier veröffentlicht:
https://www.dampfboot-verlag.de/shop/artikel/40-jahre-rav
Ein Artikel von Elke Steven ist in dem Buch veröffentlicht.
8. Digiges in den Medien
*E-Evidence*
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/e-evidence-landespolizeigesetze-…https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kolumne-lex-digitalis-grenzenlos-1.4…
*Gesundheitsdaten*
https://detektor.fm/gesellschaft/sicherheit-von-patientendaten-telematik
--
Digitale Gesellschaft e.V.
Groninger Straße 7
13347 Berlin
digitalegesellschaft.de
@digiges
030 450 840 18
--------------------
Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst! Unterstütze uns mit einer Spende oder werde Fördermitglied!
https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/
IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00
BIC: GENODEM1GLS
