Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,
Wir unterstützen auch dieses Jahr die Aktion von #unteilbar und rufen
zur Demonstration am 14. Juni in Berlin, Leipzig, weiteren Städten und
im Internet auf. Verantwortungsbewusst und auf Abstand werden wir ein
Band der Solidarität durch die Städte spannen und für eine
antirassistische, soziale und klimagerechte Gesellschaft demonstrieren.
https://www.unteilbar.org/sogehtsolidarisch/
Für die DigiGes begründen wir: In der Pandemie liegt die Gefahr,
digitale Überwachungsmöglichkeiten auszubauen und Grundrechte
einzuschränken, aber auch das Potential für öffentliche Debatten und den
Ausbau digitaler Souveränität zum Nutzen aller. Dafür demonstrieren wir
am 14. Juni in Berlin: #SoGehtSolidarisch
Wir danken allen Spendern und Spenderinnen und allen neuen und alten
Fördermitgliedern - ohne euch könnten wir diese Arbeit nicht leisten.
Infos zur Unterstützung: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
Fördermitglied kann man hier werden:
https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/
Wer über den Newsletter hinaus häufiger und über aktuelle Themen und
Kampagnen informiert werden will, kann sich in den Info-Letter
eintragen: https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges
Über twitter – @digiges – und Instagram – digitalegesellschaft –
informieren wir über aktuelle Aktivitäten und Ereignisse.
Themen
1. Zwei Jahre Datenschutz-Grundverordnung: Mehr aus der DSGVO machen!
2. Tätigkeitsbericht 2019
3. Gesundheitsdaten
4. Sicher und bewusst im Netz
5. Netzpolitischer Abend
6. Videos vom Netzpolitischen Abend
7. Digiges in den Medien
1. Zwei Jahre Datenschutz-Grundverordnung: Mehr aus der DSGVO machen!
Zum zweiten Jahrestag der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben wir
eine Stellungnahme mit acht Vorschlägen zur Verbesserung der DSGVO
veröffentlicht. Eine Änderung am Gesetzestext der DSGVO ist dafür gar
nicht notwendig. Allein durch bessere Anwendung und ergänzende
Gesetzgebungen könnte ein wirksamerer Schutz der Grundrechte bei der
Digitalisierung gewährleistet werden.
Bereits Ende April 2020 hatten wir zusammen mit der Verbraucherzentrale
Bundesverband die Stellungnahme zur Konsultation bei der Europäischen
Kommission eingereicht - anlässlich des Berichts über die Bewertung und
Überprüfung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gemäß Artikel 97 DSGVO.
Stellungnahme in der deutschen Übersetzung:
https://digitalegesellschaft.de/2020/05/verbesserung-der-dsgvo-zum-schutz-u…
Presseinformation:
https://digitalegesellschaft.de/2020/05/zwei-jahre-datenschutz-grundverordn…
2. Tätigkeitsbericht 2019
In 2020 sind wir schnell in ganz neue gesellschaftliche Situationen
gestolpert. So haben wir es erst jetzt geschafft, unseren
Tätigkeitsbericht von 2019 zu veröffentlichen. Aber der macht deutlich,
wieviele Themen im letzten Jahr anstanden, die uns noch immer
herausfordern. Neben den vielen Themen stand auch der Relaunch unserer
Webseite an und die Werbung für Spenden und Fördermitgliedschaften. Erst
Eure Unterstützung macht unsere Arbeit möglich.
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2020/05/T%C3%A4tigkeitsb…
3. Gesundheitsdaten
In der dritten "Sondersitzung Gesundheit" haben wir mit Vertretern und
Vertreterinnen aus diversen Forschungszusammenhängen - digital - über
den Umgang mit Gesundheitsdaten diskutiert. Frühmorgens haben 130
Personen teilgenommen und sich eingebracht.
Hier gibt es einen online-Bericht:
https://www.genius.de/news/sondersitzung-gesundheit-gesundheitsdaten
und hier den Mitschnitt der Sondersitzung GESUNDHEIT digital
„Gesundheitsdaten“:
https://www.youtube.com/watch?v=CSv1I15tdvE
4. Sicher und bewusst im Netz
Benjamin Schlüter hat unser Projekt "Sicher und bewusst im Netz" in der
Mediensprechstunde von "Digitales Lernen Berlin" vorgestellt.
http://digitales-lernen.berlin/sechste-mediensprechstunde/
5. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 7. Juli 2020,
um 20:00 Uhr aus der c-base in Berlin - wenn wir uns nicht doch noch für
eine Sommerpause entscheiden.
*Programm:*
In Kürze unter
https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/
zu finden.
*Organisatorisches:*
Wir befürchten, dass wir uns auch im Juli nicht real treffen können,
sondern nur life aus der c-base streamen können.
Die c-base ist in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Der Stream ist unter
http://c-base.org zu finden. Der genaue Link wird kurz vor Beginn unter
unserem Hashtag [s.u.] auf twitter und auf unserer Website veröffentlicht.
*Hashtag:*
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa095
<https://action.pad.digiges.net/ep/search?query=npa095>. Gebraucht ihn
gerne und reichlich, für Feedback und Fragen.
6. Videos vom Netzpolitischen Abend
Am 2. Juni 2020 fand unser 94. Netzpolitischer Abend statt. Für
diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos
zum nachschauen hier und unter
https://digitalegesellschaft.de/2020/05/94-netzpolitischer-abend/https://youtu.be/-a3Jh2P66Ug?list=PLMoiP4YfunXLn1UsKFr7EK4Z2mIOsXXo8
Lea Beckmann <https://freiheitsrechte.org/team/>: *Handydatenauslesung
bei Geflüchteten - Grund zur Klage* Wenn geflüchtete Personen bei ihrer
Ankunft in Deutschland keinen gültigen Pass vorzeigen können, liest das
BAMF routinemäßig und ohne konkrete Verdachtsmomente Daten von ihren
Handys und anderen Datenträgern aus, um anhand dieser Identitäts- und
Herkunftsangaben zu überprüfen. Das stellt einen beispiellosen
staatlichen Zugriff auf sensible Daten dar. Dagegen geht die GFF vor und
unterstützt drei Kläger*innen. Lea Beckmann berichtet uns über diese
Grundrechtsverletzungen und die unglaubwürdigen staatlichen Begründungen.
<https://youtu.be/PKH_mnjceCc>
https://youtu.be/PKH_mnjceCc
Johannes ‚ijon‘ Rundfeldt <http://www.ijon.me/>: *Wat tut die AG KRITIS
<https://ag.kritis.info/>?* Hervorgegangen aus der tuwat-Initiative des
Chaos Computer Club (34C3) hat sich die AG KRITIS inzwischen zu einer
unabhängigen Arbeitsgruppe entwickelt. Diese Arbeitsgruppe besteht aus
Fachleuten und Experten der verschiedenen KRITIS-Sektoren, die
vollständig unabhängig von Staat oder Wirtschaft sind und sich als Ziel
einzig und allein gesetzt haben, die Versorgungssicherheit der
Bevölkerung zu erhöhen. Darüber hinaus entwickelt die AG
zivilgesellschaftlich und ehrenamtlich Konzepte und Ideen zum
(Katastrophen-)Schutz der Bevölkerung.
https://youtu.be/K7SvDRurzMg
Benjamin Bergemann
<https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/mitglieder/>: *Vorschläge der
Digitalen Gesellschaft zur Verbesserung der DSGVO* Anlässlich des
zweiten Jahrestages der Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung
(DSGVO) hat die Digitale Gesellschaft eine Stellungnahme mit acht
Vorschlägen zur Verbesserung der DSGVO vorgelegt. Der Vortrag erklärt,
warum die DigiGes ausgerechnet jetzt Vorschläge zur besseren Anwendung
der DSGVO macht, warum man für eine bessere DSGVO den Gesetzestext nicht
ändern muss und führt schließlich in die wichtigsten Empfehlungen der
Stellungnahme ein.
7. DigiGes in den Medien
*DSGVO*
http://www.verbaende.com/news.php?m=135076https://www.vzbv.de/meldung/zwei-jahre-dsgvo-eprivacy-verordnung-muss-kommenhttps://netzpolitik.org/2020/kritik-an-geheimen-absprachen-facebooks-mit-au…https://www.heise.de/news/2-Jahre-DSGVO-Zwischen-weltweitem-Vorbild-und-dig…
*Corona und Grundrechte*
https://02elf.net/headlines/gesundheit/ndr-wdr-umfrage-viele-gesundheitsaem…
Informationelle Selbstbestimmung & Datenschutz: Pandemie mit erheblichen
Risiken für die Grundrechte, Kommentar von Elke Steven, in Scheinwerfer,
Nr. 87, Transparency International
https://www.transparency.de/publikationen/detail/article/transparenz-in-zei…
Auch Grundreche infiziert, Kommentar von Elke Steven, in Z., Nr. 122,
Juni 2020, S. 13-15
http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/
Offener Brief: Bundestag muss über Corona-App entscheiden
https://www.heise.de/tp/features/Offener-Brief-Bundestag-muss-ueber-Corona-…https://www.golem.de/news/bundestag-spd-schliesst-gesetz-fuer-corona-app-ni…
*Berliner Versammlungsgesetz*
Diskussionsveranstaltung: Polizeibeauftragte*r und neues
Versammlungsgesetz [in Berlin], am 25.05.2020 mit Niklas Schrader, Lukas
Theune und Elke Steven
https://m.youtube.com/watch?v=UsaqmVfA8DA
*Twitter Beschwerde System*
Twitters Beschwerde-System funktioniert am besten über die Presse
https://netzpolitik.org/2020/twitters-beschwerde-system-funktioniert-am-bes…
herzliche Grüße aus der Berliner Geschäftsstelle
--
Digitale Gesellschaft e.V.
Groninger Straße 7
13347 Berlin
digitalegesellschaft.de
@digiges
030 450 840 18
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