Liebe Freundinnen und Freunde der Digiges,
heute wenden wir uns mit Neuigkeiten in eigener Sache an euch:
Wir suchen Verstärkung! Gern könnt ihr unsere Stellenausschreibung auch
weiterleiten:
Außerordentlicher Newsletter: Digiges sucht eine politische Referentin
oder einen Referenten (m/w/d)
Die Digitale Gesellschaft kämpft für ein freies Internet und eine offene
digitale Gesellschaft. Wir schaffen Aufmerksamkeit für netzpolitische
Themen, erklären sie, schlagen Alternativen vor und vernetzen
zivilgesellschaftliche Akteure auf dem Gebiet.
Um unsere Arbeit fortzusetzen und auszubauen, suchen wir eine Referentin
oder einen Referent (m/w/d) zunächst befristet für ein Jahr ab
Einstellung. Wir streben eine Verlängerung an.
Als kleine, gemeinnützige Organisation suchen wir eine Allrounderin oder
einen Allrounder. Das heißt konkret: An einem typischen Arbeitstag ruft
nach dem Presseinterview auch mal ein Fördermitglied an und fragt nach
einem Spendenbescheid.
Die Stelle umfasst daher im Wesentlichen folgende Aufgaben:
- die Konzeption, Organisation und Weiterentwicklung strategischer
Ziele, politischer Kampagnen, Projekte sowie der Außendarstellung des
Vereins,
- die Koordination der Vereinsarbeit und die Einbeziehung der Mitglieder,
- die Planung des Vereinsbudgets,
- die Formulierung von Positionen und Analysen im Bereich
Digital-/Netzpolitik,
- die Vertretung des Vereins gegenüber Medien, Geldgebern und
Stakeholdern sowie in Gremien und auf Veranstaltungen,
- die Erarbeitung von Förderanträgen und Förderberichten,
Fundraising und Spendenverwaltung.
Diese Aufgaben erledigen Sie oder Du in enger Zusammenarbeit mit den
anderen 1-2 Kolleginnen, dem Vorstand und den Mitgliedern des Vereins.
Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erwarten wir:
- abgeschlossenes Hochschulstudium, vorzugsweise in Rechts-,
Wirtschafts-, Politik-, Sozial- oder Kommunikationswissenschaften ODER
überzeugende Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger, etwa aus der IT
oder Mediengestaltung,
- Berufserfahrungen im Bereich der Arbeit von Bürgerrechtsorganisationen
oder politischer Interessenvertretung, im Verbraucherschutz, in der
Öffentlichkeitsarbeit und/oder politischen Institutionen,
- Überblick über thematisch einschlägige Diskussionen, Prozesse (z. B.
Meinungsfreiheit/Inhalteregulierung, Datenschutz, Urheberrecht,
Informationssicherheit) sowie die dazugehörigen Akteure,
- Verwaltungskenntnisse für Vereine/kleine Organisationen
(Budgetplanung, Spendenverwaltung, Fördermittelabrechnung),
- Erfahrungen in der Presse-, Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit,
- sehr gute mündliche und schriftliche Ausdrucksweise, insbesondere bei
der Darstellung komplexer politischer, rechtlicher und technischer
Zusammenhänge,
- sehr gute Englischkenntnisse in Wort und Schrift,
- Lust und Fähigkeit zur Arbeit in einem kleinen Team ohne
administrativen Überbau,
- Erfahrungen im Formulieren von Förderanträgen und -berichten und der
Durchführung von extern geförderten Projekten.
Das Gehalt orientiert sich an TöVD Bund E 13.
Die Stelle ist mit einem Umfang von 32 Stunden pro Woche ausgeschrieben.
Für andere Stundenumfänge sind wir offen.
Wir bieten ein angenehmes Arbeitsumfeld im politischen Berlin zu einem
der relevantesten politischen Themen. Die Stelle lässt viel
Gestaltungsspielraum, bietet Raum für Engagement und Weiterentwicklung
sowie öffentliche Sichtbarkeit.
Bewerbungen bitten wir bis einschließlich 10.03.2020 an
bewerbung(ät)digitalegesellschaft.de zu richten. Für verschlüsselte
Bewerbungen kann dieser PGP-Schlüssel verwendet werden:
https://keys.openpgp.org/vks/v1/by-fingerprint/9BC0D0A167100BF10211CE464AA7…
Die Auswahlgespräche sind ab Mitte März geplant.
Der frühestmögliche Arbeitsbeginn ist Anfang April.
Die Digitale Gesellschaft e.V. hat sich der gerechten und demokratischen
Teilhabe aller Menschen am digitalen und vernetzten Zeitalter
verschrieben. Sie vertritt die Interessen der Verbraucherinnen und
Verbraucher sowie der Bürgerinnen und Bürger. Zu ihren Zielen gehören
die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz sowie die
Förderung des demokratischen Staatswesens im digitalen Zeitalter. Sie
ist selbstlos tätig, verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke und hat ihren Sitz in Berlin. Die Digitale Gesellschaft e.V. ist
Mitglied im Zusammenschluss europäischer Nutzerorganisationen European
Digital Rights (EDRi).
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Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst! Unterstütze uns
mit einer Spende oder werde Fördermitglied!
https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/
IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00
BIC: GENODEM1GLS
Liebe Freunde und Freundinnen der Digitalen Gesellschaft,
https://digitalegesellschaft.de/2020/02/newsletter-februar-2020/
der Anfang des Jahres ist gepägt von der Erstellung sowohl der Berichte
als auch der Spendenbescheinigungen. Zugleich häufen sich schon wieder
die Gesetzentwürfe, zu denen wir Stellung nehmen wollen. Und im
Hintergrund arbeiten wir an der neuen Webseite und an Fragen zu unserer
Öffentlichkeitsarbeit.
Infos zur Unterstützung: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
Fördermitglied kann man hier werden:
https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/
Wer über den Newsletter hinaus häufiger und über aktuelle Themen und
Kampagnen informiert werden will, kann sich in den Info-Letter
eintragen: https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges
Inhalt
1. Gesundheitsdaten
2. Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
3. Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat zum Recht auf
Verschlüsselung
4. Stellungnahme zum GWB-Digitalisierungsgesetz: Ungezähmte Internetgiganten
5. Bündnis Gesichtserkennung stoppen
6. Stellungnahme Umsetzung Urheberrecht
7. Hinweise
8. Netzpolitischer Abend
9. Videos vom Netzpolitischen Abend
10. Digiges in den Medien
1. Gesundheitsdaten
Auch Bundesgesundheitsminister Spahn hat ein neues Gesetz - das
Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) - als Referentenentwurf
veröffentlicht
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/G…
<https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/G…>_und_Verordnungen/GuV/P/Referentenentwurf_Patientendaten-Schutzgesetz__PDSG.pdf
<https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/G…>
. Der Umgang mit der hochumstrittenen elektronischen Patientenakte (ePA)
soll geregelt werden.
Softwarespezialisten aus dem Umkreis des Vereins Patientenrechte und
Datenschutz e.V. haben einen Anfrage-Generator entwickelt, mit dem
gesetzlich Versicherte einfach erfahren können, was ihre Krankenkasse
über sie gespeichert hat. Der Generator gestattet es, mit wenigen Klicks
eine rechtskonforme Anfrage an die eigene Krankenkasse zu stellen. Die
Anfrage kann hier generiert werden: http://kassenauskunft.de Sie
erläutern: "Der Anfrage-Generator ist Open Source, d.h. der Quelltext
kann im Internet überprüft werden
(https://github.com/PhilLehmann/gesundheitsdatenbefreier). Es handelt
sich um ein Wordpress-Plugin ("Gesundheitsdatenbefreier"), das auch
andere Wordpress-Blogger in ihre Blogs einbinden können."
2. Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Das Vorgehen des BMJV hat viele verwirrt. Im Dezember hatte das BMJV
einen Gesetzentwurf "zur Bekämfpung von Rechtsextremismus und
Hasskriminalität" veröffentlicht, der vielfach kritisiert wurde. Darin
gab es auch Veränderungen am NetzDG. Im Januar veröffentlichte das
Ministerium dann einen weiteren Gesetzentwurf zum NetzDG. Der ließ
einige aufatmen, weil sie dachten, der alte Gesetzentwurf würde von
diesem abgelöst. Der alte Entwurf ist aber nicht vom Tisch. Daran wird
es eher kosmetische Änderungen aufgrund der Kritik geben.
Eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf gegen Rechtsextremismus und
Hasskriminalität haben wir verfasst und ans BMJV geschickt:
https://digitalegesellschaft.de/2020/01/stellungnahme-zum-entwurf-eines-ges…
Presseinformation hierzu:
https://digitalegesellschaft.de/2020/01/handlungsfaehigkeit-vortaeuschendes…
Die eingegangenen Stellungnahmen veröffentlicht das BMJV hier:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Bekaempfung_Rechts…
3. Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat zum Recht auf
Verschlüsselung
Rüdiger Weis, Vorstand der Digiges, war als Experte in den Ausschuss für
Inneres und Heimat zum Thema Recht auf Verschlüsselung eingeladen. Das
Video von der Anhörung gibt es hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw05-pa-inneres-669564
Die Stellungnahme von Rüdiger Weis:
https://www.bundestag.de/resource/blob/679114/861f9d1ab245a20eaea663a89ffed…
Link zu allen Stellungnahmen: https://www.bundestag.de/inneres
4. GWB-Digitalisierungsgesetz: Ungezähmte Internetgiganten
Die Veröffentlichung des Kabinettsentwurfs für die Novellierung des
Wettbewerbsrechts verzögert sich seit Wochen, es liegt nur ein
nicht-konsensfähiger Referentenentwurf vor. Die Initiative „Konzernmacht
beschränken“ und der Verband UnternehmensGrün wollen, gemeinsam mit
Oxfam, Digitalcourage und Digitale Gesellschaft, angesichts dieser
Hängepartie zu Beginn des neuen Jahres der Diskussion neuen Schwung
verleihen und legen ihre Forderungen vor. Sie begrüßen das Bestreben,
die missbräuchlichen Praktiken der Internetgiganten einzudämmen. Sie
halten den Regierungsentwurf allerdings für nicht geeignet, um
funktionierende digitale Märkte zu gewährleisten, Marktabschottung zu
verhindern und die Marktmacht der Internetgiganten zu beschränken.
Zur Kommentierung des Gesetzentwurfs als pdf:
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2020/01/Kommentierung_Di…
Zur Presseinformation:
https://digitalegesellschaft.de/2020/01/ungezaehmte-internetgiganten/
5. Bündnis Gesichtserkennung stoppen
Gute Neuigkeiten: Bereits im letzten Newsletter haben wir von unseren
Aktivitäten im Bündnis Gesichtserkennung stoppen berichtet. Tatsächlich
hat Innenminister Horst Seehofer schließlich von seinen Plänen, eine
Vielzahl von Bahnhöfen und Flughäfen in Deutschland mit
Gesichtserkennung auszustatten, Abstand genommen! Das halten wir auch
ein Stück weit für einen Erfolg des von der Gruppe Digitale Freiheit
angeführten Bündnisses. Die Mitglieder der Gruppe Viktor Schlüter und
Juliane Henn haben auf dem 90. Netzpolitischen Abend die Arbeit des
Bündnisses vorgestellt und deutlich gemacht: Der Kampf gegen
automatisierte Gesichtserkennung ist damit noch nicht gewonnen - Es
lohnt sich, sich weiterhin für ein bundesweites Verbot dieser
Technologie im öffentlichen Raum einzusetzen. Das Video zum Vortrag
findet ihr unten.
6. Stellungnahme Umsetzung Urheberrecht
Wir haben zu einem Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz "zur Anpassung des Urheberrechts an den digitalen
Binnenmarkt" Stellung genommen:
https://digitalegesellschaft.de/2020/02/12975/
Das BMJV plant, zunächst das Presseleistungsschutzrecht und die
Verlegerbeteiligung aus der Urheberrechtsreform umzusetzen.
Diese Pläne haben wir scharf kritisiert: „Die Idee, Google & Co. per
Leistungsschutzrecht dazu zu zwingen, einen Teil ihrer Werbemilliarden
an die Verlage abzugeben, ist eine Totgeburt. Das müssen alle
Beteiligte, vor allem der Axel Springer Verlag, der maßgeblich dafür
lobbyiert hat, endlich eingestehen und aufhören, einer Chimäre hinterher
zu rennen. Wir halten die ersatzlose Streichung immernoch für die
angemessene Lösung,“ so Volker Grassmuck, Vorstandsmitglied der
Digitalen Gesellschaft e.V.
Im Interesse von Urheberinnen und Urhebern fordern wir zudem, dass das
Ministerium von der Wiedereinführung der Verlegerbeteiligung Abstand
nimmt. Die umzusetzende EU-Richtlinie stellt den Staaten dies frei.
Schließlich haben wir die Bundesregierung aufgefordert, sich aktiv in
die Stakeholder Dialoge einzubringen, in denen Leitlinien für die
Umsetzung von Artikel 17 erarbeitet werden sollen. Die Bundesregierung
hat bei Verabschiedung der Richtlinie versprochen, sich bei Konflikten
mit bestehendem EU-Recht oder Grundrechten für eine Korrektur der
Richtlinie einzusetzen.
7. Hinweise
Stellenausschreibungen
Stiftung Neue Verantwortung (SNV) Think Tank für die Gesellschaft im
technologischen Wandel; Manager:in für Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit: http://www.stiftung-nv.de/online-bewerbung
8. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 3. März 2020,
wie gewohnt um 20:00 Uhr auf der c-base in Berlin.
Programm:
In Kürze unter
https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/
zu finden.
Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist
wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch
im Stream unter http://c-base.org Der Eintritt ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa091 Gebraucht ihn gerne und
reichlich, auch für Feedback und Fragen,wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.
9. Videos vom Netzpolitischen Abend
Am 4. Februar 2020 fand unser 90. Netzpolitischer Abend statt. Für
diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos
hier zum nachschauen.
https://youtu.be/3sCjaw9_s64 <https://youtu.be/3sCjaw9_s64>
Eric Töpfer: Die EU auf dem Weg zu interoperablen Datenbanken
Mit Schengen-Informationssystem, Visa-Informationssystem und Eurodac
leistet sich die EU derzeit drei große IT-Systeme im Bereich Sicherheit,
Asyl und Migration. Weitere drei große Systeme sollen bis Ende 2021 dazu
kommen: Einreise-Ausreise-System, Europäisches Reiseinformations- und
Genehmigungssystem und ein zentrales Strafregister für
Nicht-EU-Bürger:innen. Im Mai 2019 wurden zwei Verordnungen zur
Interoperabilität dieser sechs Systeme verabschiedet. Bis 2023 sollen
sie über ein gemeinsames Portal durchsuchbar sein und alphanumerische
und biometrische "Kerndaten" zur Identifizierung in einem Gemeinsamen
Identitätsspeicher fusioniert werden, der voraussichtlich mehr als 300
Millionen Personendatensätze beinhalten wird. Die Folgen für den
Datenschutz und andere Grundrechte stellt Eric Töpfer vom Deutschen
Institut für Menschenrechte vor.
https://youtu.be/1eFub8Bd2Tk
Jonas Vollmer: Digital Empowerment in der Praxis: Die LeTuAnA-Strategie
für lebensbegleitendes Lernen
Für den Gesellschaftsprozess Digitalisierung brauchen auch berufstätige
Bürger*innen und Organisationen nachhaltige Medien- und
Datenschutzkompetenzen. Doch wie werden diese konkret erlernbar? Und wie
lässt sich dabei verhindern, dass gesellschaftlich-politische
Verantwortung auf das Individuum verlagert wird? Der gemeinnützige
Verein Selbstbestimmt.Digital e. V. präsentiert fünf partizipative
Großgruppenformate und die daran entwickelte 4-Baustein-Strategie
LeTuAnA für lebensbegleitendes Lernen.
https://youtu.be/VWrAvSm8Plk
Das junge Start Up digital-reset aus Hannover befasst sich seit sechs
Monaten mit der praktischen Umsetzung der DSGVO. Wichtig sind ihnen vor
allem die Rechte der User. Sie werden auf dem Netzpolitischen Abend von
ihren Erfahrungen mit Datenschutzbehörden, Unternehmen und Betroffenen
berichten. Sie zeigen an Beispielen den Status quo der aktuellen
Umsetzung der DSGVO. Macht euch bereit wild mit dem Kopf zu schütteln.
https://youtu.be/tNboZsuNw4I
Viktor und Juliane: Die "Gesichtserkennung stoppen" Kampagne: Was im
letzten Monat passiert ist und wie es jetzt weitergeht
10. DigiGes in den Medien
Netzpolitischer Abend
https://netzpolitik.org/2020/gesichtserkennung-digitales-empowerment-und-re…
Digitalpakt Berlin
Besser spät als nie - zum Digitalpakt mit Verweis auf unser Video vom
NPA: https://netzpolitik.org/2020/besser-spaet-als-nie/
Den aktuellen Stand in Berlin hat Martin Lützelberger beim 89.
Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft am 9. Januar 2020
ausführlich vorgestellt.
Biometrische Gesichtserkennung
https://www.computerbase.de/2020-01/video-ueberwachung-protest-gesichtserke…https://www.golem.de/news/ueberwachung-buendnis-fordert-verbot-von-gesichts…
Urheberrechtsreform
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Fiasko-Totgeburt-Scharfe-Kritik-am-…
--
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