Liebe Leute,
die vergangenen Wochen waren ein wenig durcheinander, da das Coronavirus
auch in der Geschäftsstelle angekommen ist und für einen längeren
Ausfall gesorgt hat.
Doch jetzt sind wir alle wieder halbwegs gesund und berichten gerne, was
uns – außer der bürokratischen Abrechnung uralter Projekte - in den
letzten zwei Monaten beschäftigt hat.
Ein neues Fördermitglied schreibt uns: “/Eure Arbeit finde ich in
Ordnung und wichtig./”. Das freut uns natürlich sehr. Wenn auch Ihr
überlegt uns regelmäßig zu unterstützen, könnt Ihr das hier tun
<https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/>.
Über Twitter und Mastodon unter @digiges und auf Instagram
„digitalegesellschaft“ informieren wir Euch über aktuelle Aktivitäten
und Ereignisse.
1. TERREG – Offener Brief
2. Reclaim Your Face
3. Byteclub
4. Volker Grassmuck bei der C/O POP
5. Stellungnahme Urheberrechtsreform
6. Digitale Zivilgesellschaft
7. Netzpolitsiche Abende 104 & 105
8. Nicht mitgezeichnet
1. TERREG – Offener Brief
Ende März haben wir gemeinsam mit 78 europäischen Organisationen einen
Offenen Brief
<https://netzpolitik.org/2021/terrorpropaganda-eu-gesetz-gegen-terrorinhalte…>
an die Mitglieder des Europäischen Parlaments geschrieben und diese
aufgefordert, dem Verordnungsentwurf nicht zuzustimmen der vorsieht, als
“terroristisch” eingeordnete Inhalte einfacher aus dem Netz zu löschen.
Wir sehen die Gefahr, dass durch die RegelungGrundrechte, insbesondere
für die Meinungs- und Redefreiheit, den freien Zugang zu Informationen,
das Recht auf Privatsphäre und die Rechtsstaatlichkeit bedroht sind.
Die sogenannte TERREG ist dann Ende April, aufgrund eines Versäumnisses
der Gegner der Verordnung ohne eine weitere Abstimmung beschlossen
worden und tritt in einem Jahr in Kraft.
Mehr Infos auf netzpolitik.org
<https://netzpolitik.org/2021/terrorpropaganda-eu-gesetz-gegen-terrorinhalte…>.
2. RYF 45K Unterschriften / Masken
Die Kampagne “Reclaim Your Face!” nimmt Fahrt auf. Fast 49.000
Unterschriften konnten schon gesammelt werden. Benötigt werden
allerdings europaweit eine Million Unterzeichner bis zum Frühjahr 2022.
Das schöne an einer European Citizens’ Initiative (ECI) ist, dass eine
Online-Unterschrift ausreicht. Zeichnet also bitte mit und t
<https://reclaimyourface.eu/>eilt den Link <https://reclaimyourface.eu/>
gernein all Euren Netzwerken!
Bald gibt es dann auch noch mal einen Aktionstag mit einer Social Media
Challenge, Masken und Papiertüten. Lasst Euch überraschen!
3. Byteclub
Eine Gruppe Studentinnen der UdK hat sich unter dem Namen „Byteclub“ für
eine Projektarbeit einigerunserer Themen angenommen und den
Instagramm-Account der DigiGes übernommen. Die Kampagne könnt Ihr Euch
hier ansehen <https://www.instagram.com/digitalegesellschaft/>. Sie wird
für alle Nicht-Insta-User auch bald nochmal auf unserer Homepage
eingepflegt.
4, Volker bei C/O POP Konferenz
Unser Vorstandsmitglied Volker Grassmuck hat auf der C/O POP gemeinsam
mit Volker Hornschuh über die anstehende Umsetzung der
EU-Urheberrechtsrichtlinie
<https://c-o-pop.de/convention/programm/item/auf-dem-weg-in-eine-digitale-ur…>
in deutsches Recht diskutiert.
5. Urheberrecht
Zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie haben wir Ende April eine
Stellungnahme an die Mitglieder des Rechtsausschuss des deutschen
Bundestags
<https://digitalegesellschaft.de/2021/04/stellungnahme-urheberrecht/>
versandt. Darin legen wir die grundsätzlichen Probleme und Gefahren dar,
die von Uploadfiltern ausgehen und empfehlen dem Bundestag statt einer
Umsetzung der verfehlten Richtlinie auf europäischer Ebene eine
Korrektur des Art. 17 zu erwirken – wie die Bundesregierung seinerzeit
in der Protokollerklärung zur Richtlinie in Aussicht gestellt hat.
6. Digitale Zivilgesellschaft
Mit dem Bündnis Digitale Zivilgesellschaft
<https://digitalezivilgesellschaft.org/>, an dessen Gründung die DigiGes
beteiligt ist, gibt es einen neuen Zusammenschluss netzpolitischer NGO’s
und Gruppierungen, derim Wahljahr konkrete Forderungen an die Politik
stellen will. Ziele sind digitale Souveränität, eine paritätische
Beteiligung der Zivilgesellschaft bei netzpolitischen Entscheidungen
sowie die Forderung, die Ergebnisse von mit öffentlichem Geld
finanzierter Projekte auch endlich für alle Bürger verfügbar zu machen.
Dabei geht es vor allem um Software (Public Money, Public Code!), Daten
aus Verwaltung und Wissenschaft (Open Data) sowie Bildungsmaterialien
(Open Educational Resources). Zudem fordern wir die wirtschaftliche,
ökologische und soziale Umsetzung der Digitalisierung durch den Aufbau
und die Weiterentwicklung dezentraler Infrastruktur auf Basis Freier
Software. Zusammengefasst als vier Forderungen gibt es die Ziele auf der
Homepage, wo Ihr das Netzwerk auch unterstützen und den Newsletter
bestellen könnt, um auf dem Laufenden zu bleiben. Als Organisation könnt
Ihr auch gerne noch mitzeichnen.
7. Netzpolitische Abende 104 & 105
Die letzten beiden NPAs könnt Ihr wie immer auf der Youtube-Seite der
DigiGes nachsehen:
Am 6. April hatten wir Eric Töpfer zu Gast, der über die geplante
Polizeibeauftragtenstelle für Berlin informiert. Dr. Thomas Dürmeier von
Goliathwatch stellt das Projekt “Digitale Demokratie” vor, um Targeted
Advertising bei der Bundestagswahl einzuschränken. Außerdem sprechen wir
mit Jean Peters vom Peng!-Kollektiv über sein Buch “Wenn die Hoffnung
stirbt geht’s trotzdem weiter – Geschichten aus dem subversiven Widerstand”.
Die Videos gibt’s hier
<https://digitalegesellschaft.de/2021/03/104-netzpolitischer-abend/>.
Am 4. Mai ging es um die Problematik Veranstaltungen in Pandemiezeiten
in den digitalen Raum zu verlagern. Dazu stellen Alexandra Wolf von der
re:publica und Tim Herudek vom Volksbegehren DW Enteignen ihre Ansätze
vor und di
<https://digitalegesellschaft.de/2021/04/105-netzpolitischer-abend/>s
<https://digitalegesellschaft.de/2021/04/105-netzpolitischer-abend/>kutieren
über Probleme und Chancen
<https://digitalegesellschaft.de/2021/04/105-netzpolitischer-abend/>
wenn der persönliche Austausch im öffentlichen Raum plötzlich fast
komplett wegfällt.
8. Nicht mitgezeichnet
Ein Weg der politischen Einflußnahme sind offene Briefe an Parlamente,
Abgeordnete und Parteien, die wir teils selbst auf den Weg bringen,
teils mitzeichnen (oft gemeinsam mit dem Europäischen Dachverband EDRi).
Im Moment wird wieder über die Aufweichung von Verschlüsselung bei
Messenger-Diensten, Quellen-TKÜ und die Ausweitung von
Geheimdienstbefugnissen diskutiert. Natürlich werden wir auch an diesem
Thema dranbleiben, haben aber diesmal auf das Mitzeichnen eines
nicht-öffentlichen Briefes an Mitglieder des Bundestages verzichtet.
Denn die Anfrage kam von Facebook.
Wir wünschen Euch allen einen schönen Sommeranfang! Helft mit, dass die
Zahlen weiter runtergehen und sich das Leben langsam normalisiert; wir
freuen uns auf die Zeit, wenn wir Euch wieder persönlich treffen können.
Viele Grüße
Tom und Sebastian
--
------------------
Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst! Unterstütze uns mit einer Spende oder werde Fördermitglied!
https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/
IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00
BIC: GENODEM1GLS
