Newsletter September 2016
https://digitalegesellschaft.de/2016/09/newsletter-september/
Unter dem Motto „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“
haben wir am Montag, den 26. September, vor dem Reichstagsgebäude gegen
die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse des deutschen
Auslandsgeheimdienstes demonstriert. Schon zum 1. Januar 2017 sollen die
Neuerungen in Kraft treten. Um die BND-Reform zu verhindern, braucht es
deshalb weiterhin anhaltenden, lautstarken und breiten Protest. Dazu
haben wir eine Petition und eine Telefonaktion gestartet, bei der ihr
euch über unser Anruf-Tool kostenlos an Mitglieder des Bundestags wenden
könnt, um ihnen eure Einwände und Bedenken darzulegen.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur WLAN-Störerhaftung
hat Mitte September gemischte Reaktionen hervorgerufen. Einerseits steht
nun fest, dass Betreiber offener Netze für Rechtsverletzungen Dritter
nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen können. Andererseits hat
sich die Rechtslage insgesamt weiter verschlechtert. Entscheidende
Fragen bleiben offen und kostenpflichtige Abmahnungen gegen
Hotspot-Anbieter sind weiterhin möglich.
Am 28. September fand eine Anhörung zur "Qualität der Internetzugänge"
im Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages
statt. Daran nahm Volker Tripp als Sachverständiger teil und gab für den
Digitale Gesellschaft e.V. eine Stellungnahme zur Verordnung zur
Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt
(TK-Transparenzverordnung) ab. Durch die Verordnung sollen
Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzt werden,
umfangreichere und genauere Informationen als bisher über die von ihnen
gebuchten Telekommunikationsanschlüsse zu erhalten.
Anfang September hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof,
Paolo Mengozzi, das geplante Fluggastdatenabkommen mit Kanada für mit
EU-Grundrechten unvereinbar erklärt. Das Plädoyer des Generalanwalts
stellt die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten insgesamt in Frage.
Das hat Folgen nicht nur für das geplante Abkommen mit Kanada, sondern
u.a. auch für die erst kürzlich beschlossene EU-weite
Fluggastdatenspeicherung.
1. BND-Reform
2. EuGH-Urteil zur Störerhaftung
3. Stellungnahme zur TK-Transparenzverordnung
4. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
5. "Das ist Netzpolitik"-Konferenz
6. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
7. Netzpolitischer Abend
8. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
9. DigiGes in den Medien
1. BND-Reform
Als späte Reaktion auf den NSA-Skandal sowie die zahlreichen
zwischenzeitlich bekannt gewordenen Rechtsverstöße des
Bundesnachrichtendienstes (BND) will die Bundesregierung die Befugnisse
des deutschen Auslandsgeheimdienstes völlig neu regeln. Die geplante
Reform läuft auf eine großzügige Legalisierung und Ausweitung der
bislang rechtswidrigen Spähexzesse des BND und seiner Zusammenarbeit mit
ausländischen Diensten hinaus. Gleichzeitig soll die parlamentarische
Kontrolle deutlich geschwächt werden.
Wie so häufig, wenn es um Gesetze geht, welche die Sicherheitsbehörden
betreffen, soll es nun sehr schnell gehen. Schon vor der
parlamentarischen Sommerpause brachte die Bundesregierung einen
entsprechenden Gesetzentwurf mit Hilfe der Fraktionen der Großen
Koalition in den Bundestag ein. Kurz nach unserer Demonstration vor dem
Reichtstaggebäude am 26. September fand im Innenausschuss eine
Expertenanhörung zu dem Entwurf statt. Schon am 1. Januar 2017 soll das
Gesetz in Kraft treten. Es bleibt daher nicht mehr viel Zeit, um gegen
die Reform zu protestieren. Um euch den Protest zu erleichtern, haben
wir eine Telefonaktion und eine Online-Petition unter dem Titel
„BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ gestartet.
Wie ihr euch daran beteiligen und die Mitglieder des Bundestags über
unser Anruf-Tool kostenlos anrufen könnt, erfahrt ihr in unserem
Blogbeitrag zur BND-Reform:
BND-Reform verhindern: Telefonaktion und Petition gegen Massenüberwachung
https://digitalegesellschaft.de/2016/09/bnd-reform-verhindern/
Unser Kurzbericht zur BND-Demo:
Demo gegen die BND-Reform: Kurzbericht und Bilder
https://digitalegesellschaft.de/2016/09/demo-bnd-reform-kurzbericht/
2. Stellungnahme zur TK-Transparenzverordnung
Das EuGH-Urteil im Fall McFadden gegen Sony Music hat für viel
Verwunderung, aber auch für reichlich Kritik und vereinzelt sogar für
Lob gesorgt. So unterschiedlich die Reaktionen auf das Urteil ausfielen,
so klar liegt nun auf der Hand, dass die Rechtslage beim Betrieb offener
Funknetze vorerst vor allem eines bleibt: unsicher.
Gewerbetreibende, die ihren drahtlosen Netzzugang für die Allgemeinheit
öffnen, können für Rechtsverletzungen, die Nutzerinnen und Nutzer über
diesen Zugang begehen, weder auf Schadensersatz in Anspruch genommen,
noch kostenpflichtig abgemahnt werden. Das ist die gute Nachricht, die
aus dem EuGH-Urteil im Fall McFadden gegen Sony Music folgt. Eine ganz
andere Frage ist hingegen, inwieweit der Inhaber des verletzten Rechts
von dem WLAN-Betreiber verlangen kann, die notwendigen Maßnahmen zu
ergreifen, um derartige Rechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern.
Kommt es über einen drahtlosen Netzzugang zu einer Rechtsverletzung, so
sei es durchaus mit dem Europarecht vereinbar, dass der verletzte
Rechteinhaber den WLAN-Betreiber kostenpflichtig als Störer abmahnt und
gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch nimmt, so der EuGH; darüber
hinaus erlaube das EU-Recht einem nationalen Gericht, den Betreiber dazu
zu verpflichten, den angebotenen Netzzugang mit einem Passwort zu
sichern und dieses nur an solche Nutzerinnen und Nutzer herauszugeben,
die zuvor ihre Identität offenbart haben.
WLAN-Betreiber sehen sich jetzt mit einem Bündel neuer Unsicherheiten
und Fragen in Bezug auf die Indentiätsprüfung der Nutzerinnen und Nutzer
ihres Netzzugangs konfrontiert. Das EuGH-Urteil gibt darauf keinerlei
Antworten. Solange diese Fragen allerdings nicht geklärt sind, bewegen
sich die Anbieter offener Funknetzzugänge rechtlich auf dünnem Eis.
Stets müssen sie damit rechnen, infolge von Rechtsverletzungen Dritter
auf Unterlassung in Anspruch genommen und deswegen kostenpflichtig
abgemahnt zu werden.
Unsere Blogbeiträge zum EuGH-Urteil zur Störerhaftung
EuGH-Urteil zu offenen Netzen: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf
https://digitalegesellschaft.de/2016/09/eugh-offene-netze/
Trotz WLAN-Urteil des EuGH: Mehr offene Netze wagen
https://digitalegesellschaft.de/2016/09/mehr-offene-netze-wagen/
3. Stellungnahme zur TK-Transparenzverordnung
Die Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem
Telekommunikationsmarkt soll dafür sorgen, dass Verbraucherinnen und
Verbraucher beim Erwerb und bei der Nutzung von
Telekommunikationsdiensten künftig bessere und genauere Informationen
erhalten. Bislang sind Nutzerinnen und Nutzer oftmals nicht in der Lage,
wirksam zu kontrollieren, ob sie tatsächlich die Leistungen erhalten,
die ihnen in der Werbung versprochen wurden. In der Folge können sie
ihre Rechte als Verbraucherinnen und Verbraucher häufig nicht effektiv
gegenüber den Anbietern wahrnehmen. Der nun zur Debatte stehende
Verordnungsentwurf enthält zwar viele gute Ansätze, um diese Defizite zu
beheben. An einigen Stellen sollte er jedoch nachgebessert werden, um
volle Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten.
In unserer Stellungnahme fordern wir deshalb neben begrifflichen
Klarstellungen (z.B. des schwammigen Merkmals der "normalerweise zur
Verfügung stehenden Geschwindigkeit"), auch konkrete Vorgaben zu
Verfahren und Parametern bei Geschwindigkeitsmessungen und eine
Ausweitung der Verordnung auf Spezialdienste. Bislang soll sie nämlich
nur für Internetzugangsdienste gelten. Deshalb besteht die Gefahr, dass
Telekommunikationsanbieter die Verordnung unterlaufen könnten, indem sie
Dienste des offenen Internet auf Spezialdienste auslagern.
Unsere Stellungnahme zur TK-Transparenzverordnung
Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zur Verordnung zur
Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/09/Transparenzveror…
4. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Paolo Mengozzi, hält das
geplante Fluggastdatenabkommen mit Kanada für unvereinbar mit den
EU-Grundrechten auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten.
Zu diesem Ergebnis gelangt er in seinem Schlussplädoyer vom 8.
September. Das Europäische Parlament hatte dem Gerichtshof im November
2014 das Abkommen zur Prüfung vorgelegt, weil es erhebliche Zweifel an
der Zulässigkeit des Austauschs der Reisedaten mit Kanada hatte. Folgt
das Gericht wie üblich dem Votum des Generalanwalts, so darf das
Abkommen nicht in Kraft treten. Darüber hinaus wäre eine solche
Entscheidung auch ein deutliches politisches Signal, die inhaltlich
weitgehend identischen Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien
unverzüglich auszusetzen und die erst kürzlich beschlossene Richtlinie
für eine EU-weite Fluggastdatenspeicherung aufzuheben.
Unsere Pressemitteilung zum Urteil des Generalanwalts
Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten: Generalanwalt erteilt
Befürwortern schallende Ohrfeige
https://digitalegesellschaft.de/2016/09/vds-reisedaten-ohrfeige/
5. "Das ist Netzpolitik"-Konferenz
Am 7. Oktober findet in der Kulturbrauerei in Berlin die "Das ist
Netzpolitik"-Konferenz von netzpolitik.org statt. Unter den Sprechern
sind auch eine Reihe von Mitgliedern unseres Vereins. So wird
beispielsweise Thomas Lohninger von savetheinternet.eu unter dem Titel
"Netzneutralität: Bleibt wachsam!" einen Überblick über die
Entwicklungen der letzten drei Jahre sowie über zukünftig zu erwartende
Herausforderungen im Kampf um die Netzneutralität geben. Weitere
Sprecher sind u.a. Markus Beckedahl, der einen Querschnitt über aktuell
und zukünftig relevante Debatten zur Digitalisierung präsentieren wird,
Kirsten Fiedler mit einem Bericht zu der geplanten
Anti-Terror-Richtlinie und Julia Kloiber mit einem Vortrag zu Civic Tech.
Tickets und weitere Informationen zur Konferenz findet ihr hier:
https://12.netzpolitik.org
6. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“
beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der
Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld
der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen
Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen
Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger
Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum
einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die
angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r
einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen
digitalen Gesellschaft leisten kann.
Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6
FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über die Themen Wahlen in Berlin:
die netzpolitischen Positionen im Vergleich (Folge 34), Netzneutralität:
Der Protest hat sich gelohnt (Folge 35), BND kann jetzt auch NSA (Folge
36), Trotz EuGH - Mehr WLAN wagen (Folge 37) und Datenschützer vs.
WhatsApp und Facebook (Folge 38) gesprochen.
Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
https://www.youtube.com/watch?v=fVlxPLuu_2U&list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2…
Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/
7. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 04. Oktober,
wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.
Programm:
Adam Harvey: Camouflage Tech
Maria Reimer, Daniel Seitz: Bretter, die die Welt verbessern: Jugend
hackt in der Volksbühne
Markus Beckedahl: Infos zur „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz
LIGATUREN / DigiGes - DigiGes Film
Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist
wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch
im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa053 – gebraucht ihn gerne und
reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.
8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 6. September fand unser 52. Netzpolitischer Abend statt. Für
diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier
die Videos zum Nachschauen:
https://www.youtube.com/watch?v=FmYelSSyAuA&list=PLMoiP4YfunXLNmtE4p_JfxUys…
Trotz der Enthüllungen von Edward Snowden und obwohl die Arbeit des
NSA-Untersuchungsausschuss noch nicht abgeschlossen ist, soll bereits
zum Jahreswechsel die Reform des BND-Gesetzes, die einen weitreichenden
Ausbau der Kompetenzen des Geheimdienstes vorsieht, abgeschlossen sein.
Andre, Redaktionsmitglied bei netzpolitik.org und Gründungsmitglied des
Digitale Gesellschaft e.V., gibt einen Überblick über die geplanten
Änderungen sowie deren Konsequenzen und zeigt auf, welche
verfassungsrechtlichen Bedenken das geplante Gesetz aufwirft.
https://www.youtube.com/watch?v=BkhfcyZWx18&index=2&list=PLMoiP4YfunXLNmtE4…
In diesem Jahr startet die erste Runde des Prototype Funds, einem
Förderproprogramm für die Entwicklung von Open-Source-Tools und
Anwendungen beispielsweise in den Bereichen Civic Tech, Data Literacy
und Datensicherheit. Julia Kloiber, Mitglied des Digitale Gesellschaft
e.V., hat den Prototype Fund als Projektleiterin bei der Open Knowledge
Foundation mitentwickelt. Sie stellt das Projekt vor und erklärt dabei,
was den Teilnehmenden geboten wird und wie sich interessierte
Softwareentwickler*innen, Hacker*innen und Kreative bewerben können.
https://www.youtube.com/watch?v=aCdLWFySCx0&list=PLMoiP4YfunXLNmtE4p_JfxUys…
Im Vorfeld der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin haben sich der
Digitale Gesellschaft e.V. und die Open Knowledge Foundation zusammen
mit dem Bündnis Freie Bildung, Freifunk, der Free Software Foundation
Europe und Wikimedia Deutschland zur Koalition Freies Wissen
zusammengefunden. Gemeinsam haben sie Wahlprüfsteine zu den Themen Freie
Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung, Digitale
Grundrechte, Überwachung und Zugang zum Digitalen Raum entwickelt, zu
denen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und Piraten
Stellungnahmen abgeben konnten. Arne Semsrott von der Open Knowledge
Foundation und Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft e.V.
erläutern, wie die Parteien im einzelnen geantwortet haben und worin
sich ihre Antworten unterscheiden.
https://www.youtube.com/watch?v=FrlsMroWhc8&list=PLMoiP4YfunXLNmtE4p_JfxUys…
Am 30. August hat das Gremium der europäischen Telekom-Regulierer
(BEREC) die Netzneutralität weitgehend festgeschrieben. Die Leitlinien
sollen eine bereits im vergangenen Oktober erlassene EU-Verordnung
konkretisieren, die an entscheidenden Stellen vage und unscharf
geblieben war. Im Rahmen der Kampagne savetheinternet.eu haben über eine
halbe Millionen Menschen am Konsultationsverfahren der BEREC
teilgenommen und sich für ein freies und offenes Internet eingesetzt.
Obwohl die Kampagne durchaus zu besseren Netzneutralitätsregeln für
Verbraucherinnen und Verbraucher geführt hat, sind einige Probleme in
Bezug auf Spezialdienste, Zero-Rating und Verkehrsmanagement noch immer
nicht aus dem Weg geräumt. Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft
e.V. erklärt, welche Probleme das sind und wie man sich über <a
href="https://respectmynet.eu/">respectmynet.eu</a> gegen
Netzneutralitätsverstöße wehren kann.
https://www.youtube.com/watch?v=cvyBeLWmZZE&index=5&list=PLMoiP4YfunXLNmtE4…
Das Internet Governance Forum Deutschland (IGF-D) bietet seit 2008 eine
Diskussionsplattform für die Themen Netzpolitik und Internetregulierung.
Isabel Skierka, Mitglied des Beirats, lädt zum achten IFG-D am 9.
September in Berlin ein und stellt die dort diskutierten Themen vor.
9. DigiGes in den Medien
DigiGes im Fernsehen:
zdf.de
ZDF heute plus: #YahooHack - So könnt ihr eure Accounts besser sichern
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2408184/Hacker-mit-Lizenz---Po…
ardmediathek.de
ARD Tagesschau: BND-Gesetz - Proteste und Streit wegen
Geheimdienst-Reform - 26.9.2016
http://www.ardmediathek.de/tv/Tagesschau/26-09-2016-tagesschau-20-00-Uhr/Da…
DigiGes im Radio:
swr.de
Passwortschutz für WLAN - Volker Tripp vom Verein Digitale Gesellschaft
sieht nach dem EuGH-Urteil mehr Fragen als Antworten.
http://www.swr.de/swrinfo/eugh-urteil-zu-stoererhaftung-mehr-fragen-als-ant…
DigiGes in Print- und Onlinemedien:
zeit.de
EuGH-Urteil zu WLAN-Hotspots stößt auf harsche Kritik
http://www.zeit.de/news/2016-09/15/eu-gewerbetreibende-haften-nicht-fuer-of…
futurezone.at
EuGH: WLAN-Hotspots gegen Ausweis
https://futurezone.at/netzpolitik/eugh-wlan-hotspots-gegen-ausweis/221.371.…
heise.de
Generalanwalt am EuGH hält Fluggastdatenabkommen mit Kanada für
grundrechtwidrig
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Generalanwalt-am-EuGH-haelt-Fluggast…
computerbase.de
Warnung vor einer deutschen NSA
https://www.computerbase.de/2016-09/bnd-reform-warnung-vor-einer-deutschen-…